Eigentum

Acosta: Buen Vivir als Verfassungsform

Via Le Monde diplomatique Nr. 9442 vom 11.3.2011: Es ist unmöglich, das Leben zu schützen, wenn wir jene Marktbeziehungen aufrechterhalten, die die Natur in ein Objekt verwandelt haben, das man sich aneignet oder zerstört. Die mechanische und unendliche Anhäufung materieller Güter, die auf einem anthropozentrischen Utilitarismus gegenüber der Natur beruht, hat keine Zukunft. Mehr lesen

Neues Buch: Zukunft Eigentum

Als 1989 der osteuropäische Staatssozialismus implodierte, stand als Erstes die Eigentumsfrage. Das Staatseigentum wurde zwar nicht vollständig, aber weitgehend zerschlagen, zumeist privatisiert. Nur ein Teil landete bei den verschiedenen Gebietskörperschaften, ein anderer Teil wurde liquidiert. Die in den führenden kapitalistischen Ländern schon Ende der 1970er Jahre in Gang gesetzte Privatisierung öffentlichen Eigentums erhielt einen gewaltigen Schub.

Heute haben Fragen auf den Alltag Einfluss, über die sich vor dreißig Jahren weder in Ost noch in West jemand Gedanken machen musste: Mehr lesen

Wem gehören eigentlich die Bienen?

Die Bienen, bzw. der Bien, fallen unter das Sachenrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Da die Bienen so speziell unterwegs sind, sich im Frühjahr z.B. einfach teilen und recht spontan losschwärmen, haben sie es geschafft, als einzige Tierart namentlich genannt und nicht einfach nur „subsumiert“ zu werden und sogar mehrere Paragraphen zu bekommen: Mehr lesen

Internationale Aktionstage für Saatgut-Souveränität

– gegen die neue Saatgut-Gesetzgebung der EU. Am 17. und 18. April 2011 in Brüssel

Für die Vielfalt des Saatgutes in den Händen von BäuerInnen und GärtnerInnen setzen sich in Europa zehntausende Menschen ein. Sie wollen damit die Grundlage der Ernährung bewahren. Dagegen steht die Saatgutindustrie. Sie will letztendlich weltweit die Kontrolle über das Saatgut ausüben. Gentechnik, Patente auf Pflanzen und Tiere sowie die Einführung von Nachbaugebühren haben den Menschen die Augen dafür geöffnet. Dazu kommen die Terminatortechnologie, die die Fruchtbarkeit von Samen zerstören soll, und Verbote bäuerlicher Sorten.

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Filmtipp zum Wochenende

Popkulturelle Neuigkeiten vom Bankraub bestehen ja meist in der Verunglimpfung sehr dummer Bankräuber, massenpsychologisch dient das zur Erheiterung – und zur Abschreckung. Von den Geschickteren zu sprechen, das verbietet dem allgemeinen Mediengeblubber der quasi angeborene Respekt vor dem Eigentum. Schön, dass ein Kriminalfilm von 2009 da eine Ausnahme macht: 12 Winter, den es jetzt auch in den Videotheken gibt.

Piratenutopien

Während des «goldenen Zeitalters» der Piraterie im 17. und 18. Jahrhundert plünderten die ersten proletarischen Rebellen, Ausgeschlossene der Zivilisation, die Schifffahrtsrouten zwischen Europa und Amerika. Auf Landenklaven und in Freihäfen, die sich auf Inseln oder entlang der Küsten außerhalb der Reichweite der Zivilisation befanden, entstanden auf diese Weise «Piratenutopien», von wo aus sich dissidenter Umgang mit dem sich allmählich durchsetzenden Privateigentum noch eine Weile halten konnte. Das Europäische BürgerInnen Forum hat die Piraten-Geschichts-Geschichte „Pirate Utopias: Under the Banner of King Death“ übersetzt und in ihrer Zeitschrift Archipel in drei Teilen veröffentlicht: 1. Teil, 2. Teil, 3. Teil.

Guttenberg vs. Geistiges Eigentum

Fast abschließend aus eigentumskritischer Perspektive zum Fall Guttenberg: Die Kontroverse zwischen Huisken und Siefkes. Huisken verteidigt Gut­ten­berg zwar nicht, besteht aber auf einer grundsätzlichen Kritik des bürgerlichen Eigentums – auch in seiner Form des Geistigen Eigentums, die ja mit den Grundsätzen korrekten wissenschaftlichen Zitierens durchaus zusammengeht. Es wäre zwar schön gewesen, aber es war nicht so, dass Guttenberg mit seiner aus­ufern­den Ab­pin­se­lei die Maß­stä­be des herr­schen­den Wis­sen­schafts­be­triebs subversiv aufs Korn neh­men wollte. Huisken verweist auf dessen Job in der Regierung: Dort ist er obers­ter Chef jener Be­hör­de, die mit Krieg – derzeit etwa am Hin­du­kusch – ka­pi­ta­lis­ti­sches Pri­vat­ei­gen­tum und Kon­kur­renz­wirt­schaft durchsetzt und ver­tei­digt. Siefkes hingegen hält den im korrekten Zitieren angelegten „Wissenskommunismus“ hoch und verweist auf die nicht-monetären und nicht-akkumulationsorientierten Formen der „Attribution“ im Kosmos geistigen Austauschs. Mehr (weniger theoretisches) bei #guttbye

… und täglich wird die Eigentumsfrage gestellt

Gemeinhin werden vor allem die Landaufkäufe von Banken und anderen InvestorInnen in anderen Teilen der Welt wahrgenommen. Ähnliche Prozesse laufen aber auch in Deutschland ab – auch wenn ihre Konsequenzen noch nicht mit der Gewalt durchbrechen, wie in anderen Teilen der Welt. Auf derartige aktuelle Entwicklungen macht ein Artikel des Nordkurier unter dem Titel „Landnahme der Großinvestoren“ aufmerksam.

Was gehört Amazon.com?

Gewerkschaften und ehemalige Mitarbeiter äußerten Kritik an den gezahlten Löhnen sowie den Arbeitsbedingungen bei Amazon.com. Verlage und Kritiker werfen Amazon vor, dass es seine Marktmacht dazu missbrauche, zu hohe Rabatte von den Verlagen zu fordern, was bei den Verlagshäusern zu nicht tolerierbaren Umsatzeinbußen führe. Außerdem würde das Unternehmen weniger Dienstleistungen bereitstellen als konventionelle Buchhändler. Dieses Missverhältnis und die aggressive Preispolitik Amazons führten zum Beispiel dazu, dass der Diogenes-Verlag seine Bücher mehrere Monate lang nicht mehr über Amazon vertreiben ließ. Amazon wird von Medien und Netzaktivisten kritisiert, da Amazon Ende 2010 die Vertragsbeziehungen mit WikiLeaks kündigte, nachdem diese geheime diplomatische US-Depeschen veröffentlicht hatten. Mehr lesen

Berliner Volksbegehren erfolgreich

In dieser Woche endet die Frist für die Sammlung des Volksbegehren des Berliner Wassertischs zur Offenlegung der Geheimverträge mit veolia und RWE.  Die Hürde von 172.000 Unterschriften ist aber bereits am vergangenen Wochenende übersprungen worden. Die Sammlung läuft noch bis zum Mittwoch, 27.10.2010.

1999 wurden die Berliner Wasserbetriebe zu 49,9 Prozent teilprivatisiert. Unter anderem um die Gewinngarantien an die Privaten zu verheimlichen, veröffentlichte die damalige große Koalition aus CDU und SPD den Vertragstext nicht. Der Wassertisch will mit dem Volksbegehren die Offenlegung der Verträge per Gesetz erreichen. Die Kampagne richtet sich zudem gegen die steigenden Wasserpreise und setzt auf eine Aufhebung der Teilprivatisierung und eine Rekommunalisierung der Wasserbetriebe. Ein wichtiger Schritt hierzu ist die mit dem Volksbegehren angestrebte Offenlegung der Verträge.

Mehr Infos zum Volksbegehren über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben.