Bahnprivatisierung – Ergebnis der namentlichen Abstimmung

Die große Koalition hielt es nicht für angebracht, bei diesem Verkauf von Volkseigentum ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren durchzuführen, sondern peitscht die Privatisierung mittels Entschließungsantrag (Ergebnis der namentlichen Abstimmung) durch und kann so eine ausführliche Debatte im Bundestag und den Bundesrat umgehen.

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Neues Buch: Rügemer über PPP

Das Prinzip des in Grossbritannien entwickelten Finanzprodukts Public Private Partnership (PPP) gilt inzwischen weltweit, in der EU und auch in Deutschland als neues Heilmittel gegen Staatsverschuldung und Insvestitionsstau. Dabei übernimmt der Investor nicht nur den Bau etwa einer Schule, eines Rathauses, einer Strasse oder eines Gefängnisses, sondern auch Planung, Finanzierung und langfristigen Betrieb, während die öffentliche Hand im Gegenzug 20 bis 30 Jahre eine Miete zahlt. Neben den Merkmalen und bisherigen Ergebnissen in Grossbritannien bietet die Neuerscheinung von Werner Rügemer: Heuschrecken im öffentlichen Raum. Public Private Partnership – Anatomie eines globalen Finanzinstruments (transcript Verlag, Bielefeld 2008. 168 Seiten, kart., 16,80 Euro. ISBN 978-3-89942-851-3) Falldarstellungen über Akteure, Lobbyisten-Netzwerke und Gesetze in Deutschland: u.a. Schulen, Mautstrassen, Messehallen, Tunnels, e-government.

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Private warfare industry: The Rules of war have changed

With over $100 Billion in annual revenues and 70.000 employees in Iraq alone, the private military industry is booming, yet few civilians know anything about it. Shadow Company, a groundbreaking feature-length documentary, takes you deep inside this secret world that is changing the face of modern warfare. What are we really risking by allowing profit-motivated corporations into the business of war?

Freiraumtage und Vandalen

Der renommierte Stadtsoziologe Mike Davis in einem Interview über innerstädtische Videoüberwachung:

„I think we need a strategy to support each other; we should vandalise and subvert the surveillance state and the middle class that supports it. Tearing down the armed response signs from peoples‘ lawns freaks them out… Not that the armed response is real or reliable, but people get immense reassurance from having the sign there. If you remove it they think that all forces might mobilise against them and that they might get killed the next day.“ http://occupiedlondon.org/davis

Die Aktionstage für Freiräume und gegen Gentrifizierung und Verdrängung in Berlin unter dem Motto „Wir bleiben alle“ sind vorbei. Einen Überblick über die Ereignisse bietet der News-Ticker der Aktionstage.

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Annual report on privatization activities in the EUDer jährliche PB-Bericht zur Privatisierung in Europa

The PB Report 2007 is a twelve-month summary on privatization activity in the enlarged European Union. It is issued by the Privatization Barometer and aims at monitoring the most recent trends, at analyzing aggregate data on revenues and transactions, and at providing updated statistics at the country and sector level. The report highlights the most important privatization deals of the year, focusing on the European Union but monitoring also the process around the rest of world and hosts contributed articles by top international scholars, who will make accessible to the reader the most recent results of professional research. Though PB cannot be called critical towards social consequences of privatization policies, it provides necessary information to oppose the latter.Der PB Report 2007 bietet eine Zusammenfassung von 12 Monaten Privatisierungsaktivitäten in der EU. Er wird vom Privatisierungsbarometer herausgegeben und berichtet aktuelle Trends, Überblicksdaten über Gewinne und Verkäufe und bietet Zahlenmaterial nach Ländern und Branchen. Dabei liegt der Schwerpunkt auf dem Geschehen in der EU mit weltweiten Seitenblicken. Hinzu kommen Schwerpunktartikel zu Spezialthemen. Obwohl die redaktionelle Linie nicht gerade privatisierungskritisch genannt werden kann, bietet der Report wichtiges Material für eine fundierte Privatisierungskritik.

Individualität und Eigentum

Sabine Nuss rezensiert Christian Schmidts Buch im neuen Argument 274 (1/2008): „Individualität und Eigentum – Zur Rekonstruktion zweier Grundbegriffe der Moderne“. Die Arbeit wurde als Dissertation von der Rosa-Luxemburg-Stiftung gefördert und setzt sich aus einer philosophischen Perspektive mit Eigentumsfragen auseinander.

Aufsatz-Annotation: Dialektik der Privatisierung

Zum Wochenende einen Literaturhinweis, Abt. Theorie: Christoph Henning: „Dialektik der Privatisierung. Zu einigen sozialen Nebenfolgen des Rückbaus des Öffentlichen“, in: Stephan Jansen/Birger Priddat/Nico Stehr (Hg.): Die Zukunft des Öffentlichen. Multidisziplinäre Perspektiven für eine Öffnung der Diskussion über das Öffentliche, Wiesbaden (VS Verlag) 2007, S. 196-210.

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9 Städte in 9 Tagen: die StopEPA-Städtetour!

Gestern ging sie zu Ende, die EPA-Info- und Speakertour durch 9 Städte. Eine Projektgruppe der attacademie informierte anschaulich und abwechslungsreich über die Auswirkungen der EU-Handelspolitik im Allgemeinen und der EPA-Verträge im Besonderen, mit denen Privatisierungspolitiken überall dort durchgesetzt werden, von wo aus Handel mit der EU getrieben werden will. Mehr lesen

Berlin: Widerstand gegen Privatisierung

Wachsender WIderstand! Seit einigen Monaten lässt sich in Berlin eine erfreuliche Tendenz feststellen: Der Widerstand gegen den Ausverkauf öffentlichen Eigentums und die neoliberale Stadtumstrukturierung wächst. Auch und gerade in der radikalen Linken arbeiten immer mehr Gruppen, Initiativen und aktive Einzelpersonen zu „Privatisierung“ und „Stadtumstrukturierung“. Dabei fällt auf: Die Formen des Widerstand und des Protests fallen sehr vielfältig aus. Gleichzeitig wächst der Wunsch sich auszutauschen und zu vernetzen. Ob eine breite antikapitalistische Bewegung gegen die herrschende Privatisierungspolitik entsteht, wird die Zukunft zeigen. Hier soll ein grober Überblick gegeben werden, über den Widerstand der letzten Monate in Berlin gegen „Privatisierung“ und neoliberale Stadtumstrukturierung. Mehr lesen