Das Prinzip des in Grossbritannien entwickelten Finanzprodukts Public Private Partnership (PPP) gilt inzwischen weltweit, in der EU und auch in Deutschland als neues Heilmittel gegen Staatsverschuldung und Insvestitionsstau. Dabei übernimmt der Investor nicht nur den Bau etwa einer Schule, eines Rathauses, einer Strasse oder eines Gefängnisses, sondern auch Planung, Finanzierung und langfristigen Betrieb, während die öffentliche Hand im Gegenzug 20 bis 30 Jahre eine Miete zahlt. Neben den Merkmalen und bisherigen Ergebnissen in Grossbritannien bietet die Neuerscheinung von Werner Rügemer: Heuschrecken im öffentlichen Raum. Public Private Partnership – Anatomie eines globalen Finanzinstruments (transcript Verlag, Bielefeld 2008. 168 Seiten, kart., 16,80 Euro. ISBN 978-3-89942-851-3) Falldarstellungen über Akteure, Lobbyisten-Netzwerke und Gesetze in Deutschland: u.a. Schulen, Mautstrassen, Messehallen, Tunnels, e-government.
Charakteristika von PPP, die den Medien, Abgeordneten und Stadträten üblicherweise vorententhalten werden, werden offengelegt: Geheimhaltungspflichten, getrickste Wirtschaftlichkeitsvergleiche, Struktur der komplizierten Vertragswerke, Transaktionskosten, Anpassungsklauseln, Verpfändung der Verträge (Forderungsverkauf), statistische Kosmetik.
Auch die betriebs- und volkswirtschaftlichen Folgen und Kollateralschäden auf nationaler sowie auf EU-Ebene – z.B. niedrige Bauqualität, Steuerverluste des Staates, schleichende Staatsverschuldung, Mieterhöhungen, Ausschaltung des Mittelstands, Einsatz von Niedriglöhnern – werden erstmals zusammenfassend dargelegt.
Gleichzeitig erschien die 4. aktualisierte und erweiterte Auflage des Standardwerks von Werner Rügemer: Privatisierung in Deutschland. Eine Bilanz. Verlag Westfälisches Dampfboot, Münster 2008. 240 Seiten, 24,90 Euro.
Dr. Werner Rügemer, Philosoph, Publizist, Lehrbeauftragter an der Universität Köln, er ist auch Vorsitzender von Business Crime Control (BCC).
Leseproben: www.transcript-verlag.de
www.werner-ruegemer.de