Broschüre: They Gonna Privatize the Air

Eine Broschüre über Privatisierung im allgemeinen und konkret und die Kämpfe dagegen, herausgegeben von der Antifaschistischen Linken Berlin.

Aus der Einleitung:

„Das gesellschaftliche Klima ist also günstig für die radikale Linke um in die Kämpfe gegen Privatisierung zu intervenieren und antikapitalistische Positionen in die Gesellschaft hineinzutragen. Wir hoffen, dass in Zukunft der neoliberalen Parole „Liberalisieren!, Deregulieren!, Privatisieren!“ noch stärker als bisher ein andere Parole entgegengehalten wird: „Privatisierung stoppen! Alles für alle statt Profite fürs Kapital!“. Diese Broschüre möchte dazu einen Beitrag leisten. Wir haben verschiedene AutorInnen gebeten, einerseits „Privatisierung“ aus verschiedenen Blickwinkeln zu beleuchten und andererseits Handlungsmöglichkeiten für eine radikale Linke in diesem Feld aufzuzeigen. Dabei sollten gerade AktivistInnen im Kampf gegen die neoliberale Privatisierung zu Wort kommen.“

http://www.antifa-versand.de/zoom.php?produkt=317

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Glaube nur der Statistik…

…die du selbst gefälscht hast!
armut1.jpgDer zuständige Minister Scholz antwortet BamS im Vorfeld der Veröffentlichung des neuen Armutsberichts (download als PDF) der Bundesregierung.
Folgendes kommentieren laut Agentur AFP die Wirtschaftswissenschaftler vom DIW:

„Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat die Auswahl der Daten zum Armuts- und Reichtumsbericht kritisiert. Sein Institut habe für den Regierungsbericht errechnet, dass die Armutsquote zwischen den Jahren 2000 und 2006 von 11,8 auf 18,3 Prozent angestiegen sei, sagte der DIW-Experte Markus Grabka der „Thüringer Allgemeinen“. Diese Zahl erwähne Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) in seinen Eckpunkten nicht. Das DIW gehe zudem davon aus, dass der Konjunkturaufschwung nach 2006 die Situation nicht gebessert habe.
„Dass der Arbeitsminister das Bild vermittelt, die Armut in Deutschland habe sich zuletzt kaum verändert, hat uns sehr überrascht“, sagte Grabka. Der von Scholz vorgelegte Entwurf sei „eine zu kurz geratene Auswahl der Fakten“. Das DIW ist auf Sozialstudien spezialisiert. Zuletzt berichtete das Institut im März, dass die Mittelschicht in Deutschland rapide geschrumpft sei.“

DB probiert virales Marketing

Der Versuch der Bahn, mittels viralem Marketing ihr Privatisierungsprojekt zu pushen. Kinderstimme und Sendung-mit-der-Maus-Effekt kann aber nicht über den erbärmlichen Inhalt hinwegtäuschen: Es sei nicht zu bemerken, ob die Bahn nun dem Staat gehört, oder wem anders – denn der Speisewagen sei immer noch wie ein echtes Restaurant. Infiziert nicht wirklich. Was aber soll virales Marketing überhaupt sein? Und wie kriegt man virales Marketing bei einem Werbekunden als Ansatz durch?

Article: Controlling Private Military Services in the UK and Germany

Between Partnership and Regulation by Elke Krahmann
The emergence of a private military service industry has attracted considerable academic and public attention in recent years. (..) While so far most studies have tended to generalise the experiences with private military companies in the Third World, this article focusses on Western Europe. Two reasons support this focus. First, although the use of private mercenaries in Africa has been best publicised, the large majority of private military companies are not only based on Europe and North America, but are also employed by governments in industrialised countries. Second, while developing countries may be most threatened by the problems linked to the use of private military companies, governments in industrialised countries are best placed to regulate them. Download article as PDF

Sozialisierung der Banken

Die Linke pocht auf Verfassungsartikel zur Verstaatlichung
Die Linken im Landtag machen sich für einen Verfassungsartikel stark, der den meisten Landespolitikern als überholt gilt. Der umstrittene Artikel 41 der hessischen Verfassung sei „ein aktueller“, sagte die Linken-Wirtschaftspolitikerin Janine Wissler der FR – „aktueller denn je, wenn man sich die Krise der Banken anschaut“.
Vorgesehen ist in dem Passus, dass Unternehmen der Energiewirtschaft, des Schienenverkehrs, Bergbaus und der Stahlerzeugung „in Gemeineigentum überführt“ werden. Großbanken und Versicherungen sollten „vom Staat beaufsichtigt oder verwaltet“ werden. Er wird häufig als „Verstaatlichungsartikel“ bezeichnet. Ziel der Linken sei aber nicht „Verstaatlichung“, weil sie nicht automatisch eine Demokratisierung mit sich bringe, betonte Wissler.

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Leitantrag der Linken zur Sache Privatisierung u.a.

Dazu der Leitantrag zum anstehenden Parteitag der Partei Die Linke:
Unsere zentralen politischen Handlungsfelder in der vor uns liegenden Periode sind die Wiedergewinnung des Öffentlichen – gegen die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und Güter, für die demokratische Kontrolle bürgerfreundlicher öffentlicher Unternehmen…Wir wollen die Verschleuderung öffentlichen Eigentums beenden. Deswegen kämpfen wir gegen Privatisierungen und für starke öffentliche Unternehmen. Die Verhinderung des Börsengangs der Bahn ist ein wichtiger Schritt auf Bundesebene. Nur mit starken öffentlichen Unternehmen vom Wohnungssektor über Wasser, Strom und Gas, Kommunikation und Telekommunikation bis zu Sparkassen haben demokratische Institutionen in vielen Bereichen Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten, z.B. auf eine klima- und ressourcenfreundliche Verkehrspolitik, auf eine gleichwertige Versorgung in Stadt und Land. Lebendige Demokratie, die auch etwas zu entscheiden hat, braucht einen vor Ort starken öffentlichen Sektor. Die Rekommunalisierung privatisierter Einrichtungen der materiellen, sozialen und kulturellen Grundversorgung bzw. ihre Rückführung in öffentliches Eigentum ist daher für uns ein eigenständiges politisches Ziel. (…)

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Weiter schröpfen

Werner Rügemer gibt mit seinem neuen Buch mit dem problematischen Titel »›Heuschrecken‹ im öffentlichen Raum« einen hervorragenden Überblick über den Einzug einer seit Jahren etablierten Praxis der Profitmaximierung durch Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und Dienstleistungen. Unser Autor erinnert an die Ursprünge von Privat-Public-Partnership (PPP) im England von »New Labour« mit Anthony Blair an der Spitze. In weiteren Kapiteln werden Einzug und Praxis dieses Enteignungsfeldzuges des Kapitals in Deutschland dargestellt. Am Ende seines Buches legt Rügemer einige Probleme offen, die durch PPP entstanden sind und mit denen linke Politik umzugehen hat. Die Junge Welt dokumentiert Teile des letzten Kapitels als Vorabdruck.

Leipziger Erklärung von Initiativen gegen Privatisierung

Am Samstag, dem 3.5., trafen sich in Leipzig Vertreterinnen und Vertreter von Bürgerinitiativen gegen Privatisierung öffentlichen Eigentums aus dem gesamten Bundesgebiet. Sie folgten der Einladung von Initiativen aus Berlin, Freiburg, Leipzig und Mülheim an der Ruhr, die unter dem Motto „Privatisierungswahn stoppen“ zu einem Vernetzungstreffen eingeladen hatten.

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Workshop „Natur als Beute“

Wem gehört das Saatgut und was passiert, wenn es privatisiert und patentiert wird?, das und anderes wird diskutiert auf dem internationalen Workshop der Rosa-Luxemburg-Stiftung „Natur als Beute“, der anlässlich der Bonner UN-Vertragsstaatenkonferenz (MOP4/COP9) zur Biodiversität stattfinden wird. Termin: 17. Mai – 18. Mai 2008 in Berlin, mit ReferentInnen aus Mexiko, Chile und Mali. Anmeldungen sind noch möglich und erwünscht. Mehr lesen

Neuseeland kauft privatisierte Bahn zurück

Wegen schlechter Erfahrungen: Die neuseeländische Regierung kauft für 665 Million Neuseeländische Dollar (336 Millionen Euro) die privatisierte Bahn wieder von der australischen Firma Toll Holdings zurück. Das gab Finanzminister Michael Cullen am Montag bekannt. Dies sei der beste Weg für notwendige Investitionen in diesem Bereich, erklärte Cullen. «Der Verkauf der staatlichen Bahn zu Beginn der 90er Jahre und der danach folgende Niedergang des Vermögens war eine schmerzliche Lektion für Neuseeland», erklärte der Minister.

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Dokumentarfilm: Söldnerfirmen im IrakDocumentary: PMCs in Iraq

„Iraq for Sale. The War Profiteers“: Ein Dokumentarfilm über die us-amerikanische Söldnerfirma Blackwater und andere im Irak. Mehr lesen und Film-Trailer anschauen„Iraq for Sale. The War Profiteers“: The movie documentary of what happens to everyday Americans when corporations go to war. Acclaimed director Robert Greenwald (Wal-Mart: The High Cost of Low Price, Outfoxed) takes you inside the lives of soldiers, truck drivers, widows and children who have been changed forever as a result of profiteering in the reconstruction of Iraq. Iraq for Sale uncovers the connections between private corporations making a killing in Iraq (Blackwater, Halliburton/KBR, CACI and Titan) and the decision makers who allow them to do so. Read more and watch the movie trailer

Deutsches Armland. Aus dem Armuts- und Reichtumsbericht 2008

Allmählich sickern Daten aus dem aus politischen Gründen (Wahlen) lange überfälligen „Reichtums- und Armutsbericht“ durch, der „im Lauf des Frühlings“ veröffentlicht werden soll.  Demnach ist der Anteil derjenigen, die als einkommensarm gelten und über weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Einkommens verfügen (870 Euro netto im Monat), zwischen 2000 und 2006 von 11,8 auf 18,3 Prozent gestiegen. Das sind 14,9 Mio. Menschen. Besonders stark betroffen seien Familien, wo die Armutsquote bei 26 Prozent liege, heißt es weiter. Bei den Senioren liege dieser Wert dagegen nur bei zwölf Prozent. In Großstädten wie Berlin ist mittlerweile jedes dritte Kind von „Hartz IV“ abhängig. Die sogenannte „strenge Armut“ (580 Euro monatlich) hat sich ebenfalls verschärft. Sie trifft 6,7 Prozent der Menschen; vor acht Jahren waren es noch 3,8 Prozent. Die Armutsquote der 16- bis 24-Jährigen war mit 28,3 Prozent mehr als doppelt so hoch wie bei den über 50-Jährigen. Zudem stieg die Armutsrisikoquote für Kinder und Jugendliche in sechs Jahren um zehn Prozent. Die Armutsrisikoquote bei Arbeitnehmern hat sich seit 2000 auf zwölf Prozent im Jahr 2006 verdoppelt. Das Problem der „working poor“ nimmt drastisch zu. Dauerrisikogruppen sind Alleinerziehende – jeder dritte Haushalt ist arm – und Zuwandererfamilien. Die Armutsquote bei Familien mit Kindern stieg allein zwischen 2003 und 2006 um knapp fünf Prozentpunkte und liegt bei 19,2 Prozent.

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