Privatwohneigentumsinititativen

Mietshäuser SyndikatBaugruppen liegen in Berlin voll im Trend. Auf der Webseite Wohnportal-Berlin sind fast 70 Projekte von Baugruppen verzeichnet. Baugruppen sind meist Zusammenschlüsse von mehren privaten Bauherren und -damen, die sich zusammen in einem Haus Privatwohnungen bauen lassen, also eigentlich Privatwohneigentumsinititativen. ah schreibt im gentrification-blog: „Warum die Senatorin für Stadtentwicklung Ingeborg Junge-Reyer die Baugruppen für einen „sozialen Anker für die Innenstadtquartiere“ hält, bleibt ihr Geheimnis. Die meisten der vom Senat mit einem Baulückenmanagement geförderten Baugruppen tragen dort zu den Aufwertungsprozessen bei.“ Daher sind diese Bauprojekte auch hochgradig umstritten (vgl. „Umstrittenes Thema Baugruppen“). Das emanzipatorische Gegenmodell zu neoliberalen Privatwohneigentumsinititativen stellen Wohnformen mit Kollektiveigentum dar, etwa Genossenschaftsmodelle oder das Modell des Mietshäuser-Syndikats, das die Privatisierung von Hausprojekten strukturell noch schwieriger macht als das Genossenschaftsmodell.

Die deutsche Lehman-Lüge

capital.de schreibt:

Der Fall der Lehman-Bank hat Kapital und Vertrauen vernichtet. Sagen deutsche Politiker und Bankchefs. Das ist die Unwahrheit – und sie wissen es. Die Pleite am 15. September 2008 war nicht der Auslöser der Entwicklung. Die Finanzhäuser hierzulande gerieten schon Jahre zuvor in Schieflage.

Mehr lesen

30.000 Streikbrecher für die Privatisierung von Royal Mail

Margaret Thatcher, neoliberale Premierministerin in Großbritannin in den achtziger Jahren, privatisierte British Telecom, diverse Energieversorger und Rolls-Royce – nur Royal Mail tastete sie nicht an. Nun soll das Postunternehmen zumindest teilweise renoviert werden – und wie damals bei anderen Staatskonzernen gibt es erbitterten Widerstand der Gewerkschaften. Mit umfassenden Streiks wollen Gewerkschaften den Regierungsplänen begegnen. Das Management von Royal Mail geht nun auf Konfrontationskurs – Zehntausende Streikbrecher sollen den geplanten Arbeitskampf ausbremsen, meldet Spiegel online. Mehr Infos (unter anderem eine chronologische Darstellung des Privatisierungskonflikts) gibts in englischer Sprache im Dossier „Royal Mail Dispute“ der Communication Workers Union.

Geld ist genug da…

Konjunkturprogramme haben angesichts der weltweiten Krise derzeit Hochkonjunktur. Nicht nur Industriestaaten wie die USA, Frankreich, Spanien, das Vereinigte Königreich oder Deutschland, sondern auch viele Schwellen- und Entwicklungsländer stellen enorme Summen bereit, um ihre nationalen Ökonomien zu stabilisieren. Wer wissen will, wohin der auch in Zeiten der Krise vorhandene öffentliche Reichtum (Steuereinnahmen der Staaten) geht, der findet ausführliche und aktuelle Listen im Internet-Special von Germany Trade & Invest: Informationen über die Konjunkturprogramme von über 60 Ländern mit ständig aktualisierten Daten. Mehr lesen

Neues Buch: Global Auction of Public Assets

Neues BuchÖffentliche Einrichtungen stehen zu Beginn des 21. Jahrhunderts vor neuen Herausforderungen – den Klimawandel bewältigen, wirtschaftlich wirtschaften, die Wasser, Energie, Transport- und Sozialinfrastruktur bereitstellen – in den Megastädten Asiens, den Megaregionen Nordamerikas, Europäischen Stadtgebieten und älteren Industrieregionen. Mehr lesen (in englischer Sprache)

Konferenz: ÜberLeben in den »Creative Industries«

Creative IndustriesDie »Creative Industries« gelten als Schlüssel für die Metropolenentwicklung im 21. Jahrhundert. Stadtregierungen wie in Berlin rücken sie ins Zentrum von Image- und Standortpolitik. Bei den Debatten steht vor allem der Nutzen für Wirtschaft und Stadtentwicklung im Vordergrund – selten werden die gewandelten Lebens- und Arbeitsbedingungen der Kreativen in den Blick genommen. Sie sollen auf dem Kongress zum Thema werden. Die digitale Revolution der Produktions- und Distributionsmittel, die Kämpfe um intellektuelle Eigentums- und Verwertungsrechte, flexiblere Unternehmensstrukturen und Arbeitsverhältnisse, die Projektform der Arbeit und die Privatisierung von Kultureinrichtungen haben Arbeits- und Lebensweisen wie Subjektivitäten verändert. Einer schier unübersichtlichen Zahl von Betätigungschancen steht eine enorme Konkurrenz um Jobs und Aufträge gegenüber, den gewachsenen Ausdrucksmöglichkeiten ein Druck zur Konformität des Marktes, einer freieren Selbstbestimmung die Selbstausbeutung in informellen und entgrenzten Arbeitsverhältnissen bei unsicheren Einkommen. Mehr lesen

Stadtwerke Bielefeld: Voraussetzungen für Rückkauf stimmen

Nachdem die Stadt Bielefeld offiziell darüber informiert wurde, dass EWE, Oldenburg, durch Kauf der Aktien von Essent/RWE Mehrheitsaktionär der Stadtwerke Bremen (swb) geworden ist, sind die Voraussetzungen für den Rückkauf der Bremer Anteile an den Stadtwerken Bielefeld geschaffen, teilte Oberbürgermeister Pit Clausen mit. Bereits im Juni hatte der Rat der Stadt Bielefeld beschlossen, den Rückkauf zu verfolgen. Für OB Clausen ist der Rückkauf voraussichtlich nicht nur ein gutes Geschäft. Er sei auch Voraussetzung dafür, dass „wir mit den Stadtwerken weiterhin eine sichere und preisgünstige Versorgung bei Wärme, Strom und Wasser garantieren können.“ Stadtwerke Bielefeld wird zu 50,1 % von der Stadt Bielefeld und zu  49,9 % von der swb AG, den ehemaligen Stadtwerken Bremens gehalten. (Meldung vom 02.11.2009)

Krise: Aktivitäten und Publikationen der RLS

Finanzkapitalismus – Finanzkrise – Öffentliche Banken – Kreditkrise – Privatbanken – Kapitalismuskrise. Und zur „Rettung“ heißt es jetzt: Haushaltskonsolidierung und Mehr Privatisierung, statt die Große Krise eben auch als Privatisierungskrise zu sehen: Privatisiertes in der Krise nicht nur als Symptom, sondern als Ursache: Denn nur weil die irren Summen aus den diversen Privatisierungsschüben der vergangenen Jahrzehnte (Renten, Immobilien, Gesundheit, …) als Finanzkapital rotieren, konten sich die abgeleiteten Finanzinstrumente und die damit verbundenen Finanzkapitalblasen bilden… Ein Blick in die Liste der Aktivitäten und Publikationen zur Krise aus der RLS ist also bestimmt lohnend und auf keinen Fall „off topic“ für Privatisierungskritik.

Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag und die Mieter

Neue Bundesregierung plant Angriffe auf das Mietrecht
Die neue schwarz-gelbe Bundesregierung versucht sich nach außen als sozial ausgewogen darzustellen. Es sind – vor allem in NRW – in nächster Zeit noch wichtige Wahlen zu gewinnen. Deshalb – und weil viele Punkte auch zwischen CDU, CSU und FDP umstritten sind – , vermeidet der Koalitionsvertrag an vielen Stellen klare Aussagen. Trotzdem enthält diese Regierungsprogramm – mal offen, mal verklausuliert – viele Zielsetzungen, die sich gegen die Interessen der Mieterinnen und Mieter richten. Nicht zuletzt beim Mietrecht. Mehr lesen

Hartz IV: Neue Bundesregierung plant Drangsalierung erwerbsloser Mieter
Pauschalierung der Leistungen für Miete und Nebenkosten, direkte Zahlungen der Mieten an die Vermieter, Abwälzung der Wohn- und Betreuungskosten von Erwerbslosen auf die Kommunen: Diese Zielsetzungen des schwarz-gelben Koalitionsvertrages drohen erwerbslose MieterInnen weiter ins Abseits zu drängen. Erleichterungen wurden nur für Hauseigentümer angekündigt. Mehr lesen

Schwarz-Gelbe Stadtentwicklung: mehr Markt, mehr Eigentum, mehr Bayern
Im Wohnungs- und Städtebau sind bei der neuen Bundesregierung deutliche Akzentverschiebungen zu bemerken: Mehr Eigentumsförderung und mehr Förderung des ländlichen Raums (nicht zuletzt zu Gunsten Bayerns) werden voraussichtlich zu Lasten der sozialen Mietwohnungsförderung und der Unterstützung benachteiligter Stadtteile gehen. In der Stadt- und Regionalentwicklung werden noch mehr Marktelemente angestrebt. Die wesentlichen Einbrüche bei der Förderung sind in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode zu erwarten, dann, wenn unweigerlich die Rechnung für die Kosten der Finanzkrise und der Steuererleichterungen präsentiert werden muss. Mehr lesen

Regierung arbeitetet an besseren Rahmenbedingungen für Privatisierung
Dass für die schwarz-gelbe Bundesregierung mehr „Markt vor Staat“ ein Richtwert ist, muss im Koalitionsvertrag nicht betont werden. Nicht nur bei der Bahn ist die Regierung bestrebt, die Privatisierungen wieder ins Rollen zu bringen. Durch Anreize und durch eine weitere Schwächung der kommunalen Finanzen werden Rahmenbedingungen geschaffen, die die öffentliche Versorgung und kommunale Wohnungsbeteiligungen gefährden könnten. Mehr lesen

Zusammenstellung: Mieterforum Ruhr

ppg-Blog: Zugriffsstatistiken

der ppg-admin schreibt:

vor einigen monaten hab ich ja das ppg-blog technisch komplett-überholt. dabei gabs auch eine erneuerung der statistik-tools. seitdem (märz 09) haben sich 45.552 klicks angesammelt, am wildesten tag 469 (mittwoch, 12.8.09). anbei mal kommentiert die monats-, wochen- und tagesübersichten der vergangenen zeit.

Read more | ›››

Neuauflage der Staatsaufgabenkritik als Privatisierungsmotor

Die Koalitionsvereinbarung hat eine ganze Reihe von Ansätzen zur Fortsetzung des Privatisierungskurses eröffnet. Dabei ist die Privatisierung der Bundesbahn nur ein Posten. Langfristig wichtiger ist die mehrfach angesprochene Notwendigkeit der Entwicklung von Kriterien, der Aufgabenkritik bezüglich derzeit öffentlich erbrachter Leistungen. Die Sprache erinnert sehr an die Fassung der Staatsaufgabenkritik der Scholz-Kommission in Berlin 2001 (mehr zu Fragen der Verwaltungsreform hier)

Read more | ›››

Filmprojekt für Wasser und gegen Veolia

Veolia hat stets über Wettbewerbsnachteile in Deutschland geklagt. Kommunale Ver- und Entsorger sind nicht mit Mehrwertsteuer belastet, privatisierte Betriebe sehr wohl. Jetzt kann der Weltkonzern aufatmen: Schwarz-Gelb ist sich einig, künftig „kommunale und private Betriebe steuerlich gleichzustellen“. Dies ist ein Privatisierungsimpuls erster Güte! Und heißt zugleich für zig Millionen Kunden öffentlicher Unternehmen (Wasser, Abwasser, Müll, Miete etc.) saftige Gebührenerhöhung um den Mehrwertsteuersatz! Wohin die Reise gehen soll, zeigt auch eine andere Koalitionsvereinbarung, die dem Vernehmen nach in der Transportsparte Veolias Jubel ausgelöst haben soll: “Bei der Beauftragung kommunaler Verkehrunternehmen soll ein Vorrang kommerzieller Verkehre gewährleistet sein.“ So sollen künftig Private einzelne lukrative Linien im Stadtverkehr herauspicken können, während der Kommunalbetrieb auf den unlukrativen sitzenbleibt. Die absehbare Verschuldung muss dann der Steuerzahler begleichen.

Über die systematische Auslieferung des Öffentlichen an private Großkonzerne wird der Film „Water Makes Money“ am Beispiel der Wasserversorgung in Europa aufklären. Und das Filmprojekt macht große Fortschritte: Konstantin Wecker wird die Musik für den Film komponieren und spielen und unterstützt auch ansonsten das Projekt. Und wir haben jetzt knapp 75.000 € erreicht – es fehlen nur noch 15.000 € zum minimalen Produktionsbudget!

Read more | ›››

Berlin: Abendveranstaltung: Irrweg Public Privat Partnerships (PPP)

Bildungswerk der Böllstiftung Berlin, Kottbusser Damm 72, K´Berg
Derzeit ist überall von der Krise der Privatisierung der Rede. Nachdem viele Kommunen in den letzten Jahren ihre Energieversorgung, ihren ÖPNV oder die Abfallentsorgung verkauft haben, haben sich mittlerweile zahlreiche Probleme eingestellt. Kurzum: Der Trend geht zur Rekommunalisierung. Doch noch immer sind viele Kommunen hoch verschuldet – und damit kaum noch handlungsfähig. Und dass obwohl der Investitionsbedarf bei Schulen, beim ÖPNV oder sozialen Diensten enorm ist. Anstatt eine verfehlte Steuerpolitik rückgängig zu machen, treten neue „Retter“ auf den Plan: Das neue Zauberwort lautet Public Privat Partnerships (PPP) oder zu deutsch Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP). Das bedeutet, dass etwa beim Bau oder der Sanierung eines Schulgebäudes ein privater Investor ins Spiel kommt und dann auch noch den Betrieb der Gebäude über 20 Jahre oder länger übernimmt. Die Kommune wird dabei vom Eigentümer zum Mieter. Gegen diese neue Welle der Verschleuderung öffentlichen Eigentums bildet sich nun Widerstand.

Read more | ›››