Immer noch wird viel über Kommunismus geredet, aber wenig erklärt. Teile der Open-Source-Bewegung zeigen, wie eine kommunistische Gesellschaft aussehen könnte. Mehr lesen im taz-Interview mit Christian Siefkes und der daran anschließenden online-Debatte
Das Bundesverfassungsgericht lässt Demonstrationen in Flughäfen und Bahnhöfen zu, auch nachdem diese privatisiert sind – solange sie mehrheitlich Eigentum des Staates oder einer anderen öffentlichen Körperschaft sind. AktivistInnen von „Kein Mensch ist illegal“ hatten eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, weil ihnen das Demonstrationsrecht auf dem Gelände des Frankfurter Flughafens verwehrt worden war. Die Konservativen beeilen sich angesichts des Urteils zu betonen: „Einen Freibrief für Gewerkschaften bedeutet dies aber nicht: Die Sicherheit darf nicht gefährdet werden“ (faz.net). Die Liberalen heben die Umgewichtung von Hausrecht zum Recht auf Versammlungsfreiheit hervor (Berliner Zeitung) oder weisen darauf hin, dass die Tendenz des Richterspruchs auf noch weitergehende Versammlungsrechtsgeltung hinauslief, etwa Demos in Einkaufszentren und auf privatisierten Innenstadtplätzen, dies aber konkret nicht zur Entscheidung gestanden habe (Süddeutsche Zeitung v. 23.2.11, nur print). Das Bild zeigt eine politische Kunstaktion zum Thema Klimaflüchtlinge im Frankfurter Flughafen. Die Entscheidung im Volltext
„Fabbing“, das Ausdrucken von dreidimensionalen Gegenständen, könnte dank Open Source die Produktionsgesellschaft umkrempeln, denn damit werden Konsumenten zu Produzenten. Noch aber sind die Geräte zu frickelig. Mehr lesen
Klaus Lederer ist nach dem Volksentscheid mit dem Vorschlag an die Öffentlichkeit getreten, die Berliner Wasserbetriebe in eine Genossenschaft umzuwandeln. Damit soll eine völlig neue Grundlage für die gestaltung der Wasserversorgung geschaffen werden. Im „Neuen Deutschland“ wird Lederer wie folgt wiedergegeben: „Allein der geplante Rückkauf der Anteile der privaten BWB-Eigner RWE und Veolia durch das Land werde nicht ausreichen, um dem Verlangen nach unmittelbarem bürgerschaftlichen Engagement gerecht zu werden. Auch Wasserbetriebe vollständig in öffentlicher Hand wären keine Garantie dafür, dass sie nicht als Melkkühe für die Abschöpfung von Monopolrenditen benutzt und so zu Privatisierungskandidaten werden.“ Hier geht es zu dem angeführten Artikel.
Immer mehr Land wird von Staaten und Privatinvestoren in armen Ländern gekauft oder gepachtet, berichtet der Standard. Jede Klasse hat ihren Diskurs: Wir nennen es neokoloniale Landnahme, für das Kapital handelt es sich um in Krisenzeiten um so wichtigere Investitionen in alternative Anlagesphären. Die Rede ist vom sogenannten „land grabbing„. Die Investoren kommen aus drei Bereichen.
Read more | ›››
„The fishermen, when they lose their fish, they think“ – A., Somali in Germany.
Aktuelle Berichte vom Piratenprozess in Hamburg gegen somalische Ex-Fischer gibt es in deutscher Sprache, sowie Hintergrundinformationen und Prozessberichte in englischer Sprache.
Die digitale Landnahme geht munter weiter, Wissen und Kultur werden unter den neuen Informations-Feudalherren aufgeteilt, und die Propaganda-Kosten dafür übernimmt die Gesellschaft. Der „Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien“ läßt tief blicken in seinem Zwölf-Punkte-Papier zum Schutz des geistigen Eigentums im digitalen Zeitalter – Ohne Urheber keine kulturelle Vielfalt“. Niemand sollte sich wundern, wenn der kommende „dritte Korb“ der Urheberrechtsneugestaltung ausschliesslich von den Interessen der Industrie-Lobby geprägt ist. Oder gibt es in unserem Land eine Lobby der Kreativen, oder der Konsumenten? Was die Lobby sonst noch so raunt…
Viele twittern. Auch die Mächtigen haben mittlerweile entdeckt, wie sie mit Informationshäppchen ihre Untertanenschaft („Freunde“) bei Laune halten können. Allerdings gilt auch für Staatspräsidenten: Vor dem Tweet einmal nachdenken. Sonst könnte es sein, dass man über einen Film schwärmt, den es noch nicht auf DVD gibt und der auch noch nicht im Kino ist. So wie es dem türkischen Präsidenten passierte. Mehr lesen
Gestern hat sich eine überwältigende Mehrheit im Volksentscheid über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben für den vorgelegten Gesetzentwurf entschieden. Mehr lesen
Da geht noch was!! Hier gehts zu Deinem Wahllokal!
Seit den Millioneninvestitionen in abhörsichere Handtelefone für die Kanzlerin und ihre Schergen („Merkelphon“) ist die Idee verschlüsselter Händigespräche virulent. „Mittelfristig müssen Anbieter von Gesprächsverschlüsselung vermutlich auf VoIP umstellen, weil die bisher für die Übertragung der Daten genutzte CSD-Technik des GSM-Netzes vom Aussterben bedroht ist. So war aus Kreisen der Kryptofirmen zu hören, dass weder Netzbetreiber noch Gerätehersteller ein Interesse an diesem schmalbandigen Verfahren hätten“, so heise.de. Zur Verschlüsselung von VoIP gibts schon Zfone, zwar nicht ganz freie Software, aber – ähnlich wie PGP (im Gegensatz zu GnuPG) – quelloffen und damit vergleichbar sicher. Sichere Software macht besonders Sinn, wenn auch das Betriebssystem und am besten die Hardware keine düsteren Ecken mit sich bringen. Das Linux-Smartphone-Projekt Openmoko macht da immer wieder Hoffnung: golem.de berichtet, dass die deutsche Firma Golden Delicious das GTA04 baut, die 4. Generation des Geräts mit Open-Source-Hardware, für das als Betriebssystem die Linux-Varianten Debian sowie neue Versionen der Distribution Qtmoko, die aus den Distributionen Debian und Qtopia besteht, zur Verfügung stehen. Jetzt nur noch den Standard anpassen und die Linux-Smartphones zum Kryptophon von unten.
Warum nicht ein „Gesetz zur Leerstandsnutzung“?
Gesine Lötzsch legt nach in der von ihr selbst angestoßenen Kommunismus-Debatte, diesmal in der taz:
Read more | ›››
Die Bürger der Stadt Hechingen konnten PPP mit ihrem Bürgerentscheid abwehren. Der abgewählte Vorschlag: Die Stadt verpflichtet sich, eine Grundschuld von 2,5 Mio € (Hypothek) für die Zubauten des Investors (Sauna, Fitness, Therapie-Räume) abzusichern und darüber hinaus 1. einen Investitionszuschuss von jährlich 613.000 € und 2. einen Betriebskostenzuschuss von jährlich 380.000 € , zusammen 993.000 € jährlich, zu entrichten. Vertraglich ist für den Fall des Scheiterns des Investors vereinbart, dass die Stadt ohne Widerspruch den Investitionszuschuss über 613.000 € weiter bezahlen und die Grundschuld über 2,5 Mill. € einlösen muss.
Read more | ›››
Piratenfischer darf man sich nicht als romantisch verklärte Kämpfer für die Freiheit der Fischerei vorstellen. Es handelt sich um die Handlanger einer international tätigen Öko-Mafia, die Milliardengewinne durch den illegalen Fang von bedrohten und wertvollen Fischarten einfährt und auch von europäischen und deutschen Häfen aus operieren – unter falscher Flagge, versteht sich. Das ganze irgendwie auch immer querfinanziert durch die EU-Fischerei-Subventionen, abgebildet in einer interaktiven Online-Karte der Fischereisubventionen von fishsubsidy.org, einer Transparency-Organisation, die nach „guten“, „schlechten“ und „ekelerregenden“ Subventionen unterteilt. Wie die europäischen Meere ganz legal leergefischt werden, zeigt die interaktive Online-Karte der Europäischen Kommission „European Atlas of the Seas“.
Heute morgen wurde ein Hausprojekt in der Berliner Liebigstr. 14. geräumt. Dazu war ein riesiger Polizeieinsatz nötig und die Absperrung des Kiezes. In der Berliner Zeitung schafft es der Stadtsoziologe Andrej Holm trotz mehrmaliger dummer Fragen, den Konflikt auf seine Ursache zu bringen: Abstraktes Recht und die gewaltsame Durchsetzung von Ansprüche aus individuellem Privateigentum bekommen in einer von SPD und Linken regierten Stadt den Vorrang vor der politischen Austragung des sozialen Konflikts angesichts einer Stadt- und Wohnpolitik, die von konkreter Aufwertung und Verdrängung alternativer Wohn- und Lebensformen und Armer aus den Innenstadtbezirken und dem organisierten Widerstand dagegen geprägt ist. Während die CDU und rechte Populisten mit den Ängsten angesichts vermeintlich rechtsfreier Räume spielen, setzt der rot-rote Senat mittels Polizeigewalt politikfreie Räume durch und überläßt sogar die eigenen ParteigenossInnen ihrem Ohnmachtsgefühl. Mehr im Interview mit Andrej Holm und in einer Fotostrecke von der Räumung bei der Berliner Zeitung (die Zahlen in den Bildunterschriften sind allerdings mit Vorsicht zu genießen).