Microsoft agitiert gegen Freie Software

Heise kommentiert: Die Möglichkeit eines Forks – einer Abspaltung und unabhängigen Weiterenwicklung eines Open-Source-Projektes – gilt als Risiko freier Software, ist aber tatsächlich ein entscheidender Vorteil: Projekte stehen und fallen nicht mit ihrem Gründer oder dem Markenrechtsinhaber, sondern können im Ökosystem der freien Software weiter gedeihen. Die ganze Geschichte ist erzählt auf Keimform.

Düsseldorf Kongress „Wem gehört die Stadt?“

Wem gehört die Stadt eigentlich? Wie ist es möglich, dass immer wieder Entscheidungen gegen die Mehrheit der Bevölkerung getroffen werden? Wessen Interessen werden damit bedient? Diese Fragen stellt die Ratsfraktion der Partei DIE LINKE. in Düsseldorf und lädt dazu Wissenschaftler_innen, politische Aktivist_innen und Betroffene ein, um der Frage im Rahmen eines Kongresses auf den Grund zu gehen. Mehr lesen oder pdf downloaden

Veolia panscht Wasser für den Krieg

Die Berliner Wasserbetriebe gehören zu 50,1% dem Land. Die restlichen 49,9% gehören privaten InverstorInnen: RWE und Veolia; die operative Betriebsführung liegt damit seit der Wasserprivatisierung bei zwei Großkonzernen, deren Priorität beim Gewinn und nicht bei der Versorgung der BürgerInnen liegt. Nur RWE ist bereit, über eine Rekommunalisierung oder Vergenossenschaftlichung der Berliner Wasserversorgung zu verhandeln. Veolia sperrt sich völlig – und kommt jetzt noch von anderer Seite her unter Druck: als Infrastrukturdienstleister der Bundeswehr im Kriegseinsatz. Mehr lesen

Reichtums- und Armutseffekte der europäischen Krisenbewältigung

Die deutsche Regierung diktiert der EU die Regeln für einen „Pakt für den Euro“ und liefert damit eine Neuauflage neoliberaler Politiken, wie Judith Dellheim zeigt. Elmar Altvater macht als Muster der Krisenbewältigungsstrategien den alt-bekannten Mechanismus der Umverteilung nach oben aus: Privatisierung der Gewinne, Sozialisierung der Verluste.

Piratenutopien

Während des «goldenen Zeitalters» der Piraterie im 17. und 18. Jahrhundert plünderten die ersten proletarischen Rebellen, Ausgeschlossene der Zivilisation, die Schifffahrtsrouten zwischen Europa und Amerika. Auf Landenklaven und in Freihäfen, die sich auf Inseln oder entlang der Küsten außerhalb der Reichweite der Zivilisation befanden, entstanden auf diese Weise «Piratenutopien», von wo aus sich dissidenter Umgang mit dem sich allmählich durchsetzenden Privateigentum noch eine Weile halten konnte. Das Europäische BürgerInnen Forum hat die Piraten-Geschichts-Geschichte „Pirate Utopias: Under the Banner of King Death“ übersetzt und in ihrer Zeitschrift Archipel in drei Teilen veröffentlicht: 1. Teil, 2. Teil, 3. Teil.

Jetzt wieder: Unfreie Software für unfreie Arbeitsplätze

Während einerseits dem Bundestag zum Thema Internet kaum was anderes einfällt als Urheberrechtsnovelle und andererseits das Neue Deutschland in den Internet-Commons schon eine neue Produktionsweise und den Commonismus morgenleuchten sieht, läßt sich das Auswärtige Amt von McKinsey beraten und beschließt darauf hin ersteinmal wieder den Ausstieg aus Linux. Die IT-Abteilung im Auswärtigen Amt beklagt, dass kein anderes Ressort dem Ansatz des Außenministeriums gefolgt sei. Zudem sei „ein übergreifendes Projekt zur Entwicklung eines Open Source Bundesclients“ im Sommer 2010 vom Bundesministerium des Inneren (BMI) eingestellt worden, heißt es im AA-Memorandum. Mehr lesen

Guttenberg vs. Geistiges Eigentum

Fast abschließend aus eigentumskritischer Perspektive zum Fall Guttenberg: Die Kontroverse zwischen Huisken und Siefkes. Huisken verteidigt Gut­ten­berg zwar nicht, besteht aber auf einer grundsätzlichen Kritik des bürgerlichen Eigentums – auch in seiner Form des Geistigen Eigentums, die ja mit den Grundsätzen korrekten wissenschaftlichen Zitierens durchaus zusammengeht. Es wäre zwar schön gewesen, aber es war nicht so, dass Guttenberg mit seiner aus­ufern­den Ab­pin­se­lei die Maß­stä­be des herr­schen­den Wis­sen­schafts­be­triebs subversiv aufs Korn neh­men wollte. Huisken verweist auf dessen Job in der Regierung: Dort ist er obers­ter Chef jener Be­hör­de, die mit Krieg – derzeit etwa am Hin­du­kusch – ka­pi­ta­lis­ti­sches Pri­vat­ei­gen­tum und Kon­kur­renz­wirt­schaft durchsetzt und ver­tei­digt. Siefkes hingegen hält den im korrekten Zitieren angelegten „Wissenskommunismus“ hoch und verweist auf die nicht-monetären und nicht-akkumulationsorientierten Formen der „Attribution“ im Kosmos geistigen Austauschs. Mehr (weniger theoretisches) bei #guttbye

Achse des Bösen

Die Berliner Zeitung leistet wertvolle Erinnerungsarbeit in Sachen Staatsterror in Lybien und seine deutschen Zuträger:

Deutsche Politiker empören sich derzeit darüber, dass Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi das eigene Volk von seinen Eliteeinheiten prügeln und zusammenschießen lässt. Dabei ist es gerade mal knapp drei Jahre her, dass deutsche Ausbildungshilfe für diese Eliteeinheiten für Schlagzeilen sorgte. … Kurz vor Beginn des privaten Ausbildungsprojekts hatte die libysche Führung versucht, die Bundesregierung für eine offizielle Zusammenarbeit auf dem Sicherheitssektor zu gewinnen. Einer offiziellen Kooperation erteilte die Bundesregierung eine Absage. Stattdessen kam die private Sicherheitsfirma zum Zuge. Dies geschah offenbar mit Duldung Berlins, denn der BND war seinerzeit frühzeitig über die deutsche Ausbildungshilfe im Bilde.

Bei den Firmen handelte es sich um Ebos Int. (Bad Godesberg) und die mittlerweile bankrotte Sicherheitsfirma BDB Protection GmbH, über die die Berliner Zeitung schon 2008 berichtete.

P: Tagung „Rekommunalisierung öffentlicher Daseinsvorsorge“

Am 8. April 2011 findet an der Universität Potsdam die 17. Fachtagung des Kommunalwissenschaftlichen Institutes (KWI) zum Thema „Rekommunalisierung öffentlicher Daseinsvorsorge“ statt. Die Tagung thematisiert zunehmende Vorstöße zur Rekommunalisierung kommunaler Aufgaben, erste praktische Erfahrungen, Implementationsprobleme, rechtliche Rahmenbedingungen und normative Direktiven für Rekommunalisierungen – und zwar auch mit Blick auf das aktuell besonders brisante Segment der Ver- und Entsorgung. Mehr lesen und anmelden

My „private“ War

„Führerschein bitte“, der Polizist sprach mit ausdrucksloser Miene. Ich war in Eile, wollte den diensthabenden Piloten ablösen und hatte nicht auf den Verkehr geachtet, bis ich das Blaulicht hinter mir sah. Was ist los mit diesem Polizisten, dachte ich, sieht der nicht, dass ich im Krieg bin. Bisher war es undenkbar, dass ein Kampfpilot mal schnell zum Frühstück mit seiner Frau nach Haus fährt und auf dem Rückweg einen Strafzettel bekommt. Eine Stunde später war ich mitten in einem Gefecht in Al Asad. Im Irak war es später Nachmittag.

Mehr über den Drohnenpiloten, die aktuelle Revolution der Kriegführung in Text und Ton

Privatisierung Made in USA

Die aktuellen Auseinandersetzungen um das republikanische Union-Busting in Wisconsin und anderswo sind mittlerweile weithin bekannt. Paul Krugman verweist in seinem Kommentar in der New York Times  vom 24.2. auf die damit verbundene krasse Politik der autoritären Privatisierung:

And then there’s this: “Notwithstanding ss. 13.48 (14) (am) and 16.705 (1), the department may sell any state-owned heating, cooling, and power plant or may contract with a private entity for the operation of any such plant, with or without solicitation of bids, for any amount that the department determines to be in the best interest of the state. Notwithstanding ss. 196.49 and 196.80, no approval or certification of the public service commission is necessary for a public utility to purchase, or contract for the operation of, such a plant, and any such purchase is considered to be in the public interest and to comply with the criteria for certification of a project under s. 196.49 (3) (b).”
What’s that about? The state of Wisconsin owns a number of plants supplying heating, cooling, and electricity to state-run facilities (like the University of Wisconsin). The language in the budget bill would, in effect, let the governor privatize any or all of these facilities at whim. Not only that, he could sell them, without taking bids, to anyone he chooses. And note that any such sale would, by definition, be “considered to be in the public interest.

Freiheit durch Dezentralität

Die Bedeutung der sozialen Netzwerke im Internet für die Revolutionen in der arabischen Welt konnte in den vergangenen Wochen jeder mitverfolgen. Allerdings auch die teilweise erfolgreichen Versuche, die tendenziell zentralisierten Serverdienste hinter diesen Netzwerken aus aufstandsbekämpfungstechnischen Gründen abzuschalten. Daher haben jetzt wieder Ansätze Konjunktur, die jedem einen freien, unzensierten und uneingeschränkten Zugang zum Internet und zu sozialen Netzwerken verschaffen wollen. Dieses Ziel hat sich die Freedom Box Foundation gesetzt. Sie will Software für sogenannte Freedom Boxes entwickeln: Kleine private Server, die das Netz wieder dezentralisieren sollen. Die Freedom Boxes sollen nicht nur für einen unzensierten und freien Zugang zum Internet sorgen, sondern auch die entsprechenden dezentralen sozialen Netzwerke liefern, um Nutzern uneingeschränkte Kommunikationsmöglichkeiten zu bieten. Dazu sollen Projekte wie z.B. die freie Facebook-Alternative Diaspora dienen. Mehr lesen