Anstehende Termine

Kongress: McPlanet 09 in Berlin

Wenn die Veranstalter fragen: „Was sind die Alternativen zur vorherrschenden Wachstumsideologie und wie lassen sich Machtverhältnisse so ändern, dass die Rechte der Menschen und der Umwelt gewahrt werden?“, dann ist implizit die Eigentumsfrage gestellt. Es wird also bei McPlanet 09 auch um Privatisierung, Vergesellschaftung und den Umgang mit den Commons gehen. Mehr lesen

Bertelsmann-Kommunalkongress

Am 9. und 10. März veranstaltet die Bertelsmann Stiftung ihren Kommunalkongress 2009 in Berlin. Bertelsmann OrganigrammDie Stiftung ist Mehrheitseigentümerin von Europas größtem Medienkonzern Bertelsmann, der über seine Tochterfirma Arvato auch Dienstleistungen der Kommunalverwaltung, sogenannte „Government-Services“, verkauft. Auch der Berliner SPD-Bürgermeister Klaus Wowereit hat seine Beteiligung zugesagt. Weitere Veranstaltungspartnerin ist die Bertelsmann VerflechtungenWirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers WPG AG. Gemeinsam mit Bertelsmann forciert sie den neoliberalen Umbau der Kommunalverwaltung nach Maßstäben des New Public Managements. Mehr lesen
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Bundesweite Konferenz für öffentliches Eigentum

Am 1. und 2. November 2008 wird in Braunschweig eine bundesweite Konferenz für öffentliches Eigentum stattfinden (Einladung und Programm als PDF). Es geht um das Thema Privatisierung und um die Organisation von Widerstand. Ein Ansatz des Netzwerks ist es, die meist lokal aktiven und durchaus erfolgreichen Initiativen zusammenzubringen und durch Erfahrungsaustausch zu stärken. Ein zweiter Fokus liegt darauf, durch die Vernetzung eine gemeinsame Plattform zu schaffen, um die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen zu thematisieren und darauf aufbauend auf die Regierung in Berlin einzuwirken. Mehr Informationen zu dem Netzwerk findet sich auf deren Arbeitsplattform unter www.kommunal-ist-optimal.de

Freiheit statt Angst!Freedom not fear!

Bürgerrechtsorganisationen rufen zu Protesten gegen die ständige Zunahme der Überwachung durch Regierungen freedom-not-fear.jpgund Unternehmen auf. In Berlin wird am 11. Oktober 2008 eine Kundgebung unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ stattfinden. Den Aufruf lesenA broad movement of campaigners and organizations is calling on everybody to join action against excessive surveillance freedom-not-fear.jpgby governments and businesses. On 11 October 2008, concerned people in many countries will take to the streets, the motto being „Freedom not fear 2008“. Read the call

Seminarreihe »Kommunalpolitische Bildung«

Im Seminar „Die Kommune als Wirtschaftsakteur“ soll zum einen diskutiert werden, welche Funktionen die Kommunen als Wirtschaftsakteure haben, in welchen Bereichen sich die Kommunen selbst wirtschaftlich betätigen und was für Möglichkeiten und Pflichten für die kommunalen VertreterInnen in den Aufsichtsräten der städtischen Unternehmen daraus erwachsen. Zum anderen sollen die Folgen der Privatisierungen kommunalen Eigentums erörtert und Alternativen der Rekomunalisierung vorgestellt werden. Mehr lesen

Türkei will Seen und Flüsse privatisieren…

…ein Bündnis türkischer Gruppen und attac sind dagegen: Die Regierung der Türkei plant 2009 die Privatisierung der Gewässer im Land. Nutzungsrechte für 49 Jahre sollen an internationale Konzerne verkauft werden – unter anderem sei Siemens mit von der Partie. Im Kern geht es um Bau und Betrieb von Kraftwerken die als „Beitrag zum Klimaschutz“ propagiert werden. Bisher ging es in „Wasserkämpfen“ gegen die Kommerzialisierung von Wasserwerken. In der Türkei geht es nun um die Gewässer selbst – um die kapitalistische Verfügung über Flüsse, Ufer, Seen und Quellen.

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Juristentag: Privatisierung des Öffentlichen

Kaum eine Frage hat die Öffentlichkeit wie die juristische Fachwelt in den letzten Jahren so nachhaltig beschäftigt wie das Thema „Privatisierung”. Betroffen waren zunächst die Felder kommunale und staatliche Daseinsvorsorge (von Abfall, Wasser und Abwasser bis zu Post und Telekom). Inzwischen sind auch öffentliche Banken und Sparkassen von der Diskussion nicht mehr ausgenommen. Selbst für klassische Aufgaben staatlicher Aufsicht (Einsatz von privaten Zertifizierern im Umweltrecht), der öffentlichen Sicherheit und der Justiz (Gerichtsvollzieherwesen, Insolvenzverwalter, Straf- und Maßregelvollzug) werden Privatisierungen nicht nur diskutiert, sondern auch bereits realisiert.
Daher gibt es auf dem 67. Deutschen Juristentag in Erfurt einen Workshop mit dem Titel: „Öffentliches Recht: Privatisierung öffentlicher Aufgaben – Gestaltungsmöglichkeiten, Grenzen, Regelungsbedarf“. Referenten sind Thomas von Danwitz (Richter am EuGH Prof. Dr. , Luxemburg/Köln), Thomas de Maizière (Chef des Bundeskanzleramtes und Minister für besondere Aufgaben Dr. , Berlin) und Joachim Wieland (Prof. Dr. , Speyer)
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Graz, Festival: „Elevate Commonism!“

„Elevate Commonism!“ heißt es vom 5. bis 9.11. 2008 in Graz. Das graz-schlossberg.jpg Elevate „Festival für zeitgenössische Musik und politischen Diskurs“ findet bereits zum vierten Mal statt und besticht vor allem durch das besondere Konzept (Zusammenführung von politischem Diskurs, zeitgenössischer Musik und Partykultur in einem außergewöhnlichen Rahmen auf hohem Niveau) und die einzigartigen Veranstaltungsorte, die sich im inneren des im Stadtzentrum gelegenen Schlossbergs befinden.

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Media Spree versinkt – Das Wahlergebnis

Das erfolgreichste Bürgerbegehren der Stadt feiert am Montag, 14. Juli, 17 Uhr, mit einem Umtrunk im Osthafen (Nähe Elsenbrücke, gegenüber Allianztower). Der Anlaß: 34.932 Menschen in Friedrichshain und Kreuzberg beteiligten sich am Bürgerentscheid – das sind 18,6 Prozent und damit 3,6 Prozent mehr als das notwendige Quorum. Für den Vorschlag der Bürgerinitiative stimmte eine überwältigende Mehrheit von 86,8 Prozent; den Gegenvorschlag der Bezirksverordnetenversammlung lehnte eine knappe aber deutliche Mehrheit von 55,5 Prozent ab. Mehr taz-Berichterstattung

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