Anstehende Termine

Berlin: Abendveranstaltung: Irrweg Public Privat Partnerships (PPP)

Bildungswerk der Böllstiftung Berlin, Kottbusser Damm 72, K´Berg
Derzeit ist überall von der Krise der Privatisierung der Rede. Nachdem viele Kommunen in den letzten Jahren ihre Energieversorgung, ihren ÖPNV oder die Abfallentsorgung verkauft haben, haben sich mittlerweile zahlreiche Probleme eingestellt. Kurzum: Der Trend geht zur Rekommunalisierung. Doch noch immer sind viele Kommunen hoch verschuldet – und damit kaum noch handlungsfähig. Und dass obwohl der Investitionsbedarf bei Schulen, beim ÖPNV oder sozialen Diensten enorm ist. Anstatt eine verfehlte Steuerpolitik rückgängig zu machen, treten neue „Retter“ auf den Plan: Das neue Zauberwort lautet Public Privat Partnerships (PPP) oder zu deutsch Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP). Das bedeutet, dass etwa beim Bau oder der Sanierung eines Schulgebäudes ein privater Investor ins Spiel kommt und dann auch noch den Betrieb der Gebäude über 20 Jahre oder länger übernimmt. Die Kommune wird dabei vom Eigentümer zum Mieter. Gegen diese neue Welle der Verschleuderung öffentlichen Eigentums bildet sich nun Widerstand.

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Berlin – Podiumsdiskussion und Workshop: „Gentrification für alle und zwar umsonst!“

Unternehmen Stadt ÜBERNEHMEN!Strategien gegen steigende Mieten und für eine soziale und radikaldemokratische Wohnungspolitik
Mietsteigerungen, Sanierungen und die Umwandlung von Miete in Eigentum verdrängen ärmere Mieter_innen aus der Berliner Innenstadt. Die Linke bewegt sich zwischen ungewoll-tem Beitrag zur Verdrängung und begrenztem Widerstand. Alternativen Wohnformen fehlt Kapital, auch, weil ihnen der staatliche Geldhahn abgedreht wurde. Als Modell für eine gut ausgebildete alternative Mittelschicht ist es kaum verallgemeinerbar. Und auch die Pro-teste sind oft nur begrenzte Abwehrkämpfe. Doch Substandard für eine immer noch zu teure Miete zu erhalten ist auf Dauer unbefriedigend und mühsam. Und vielleicht hätte manche Nachbarin von uns ganz gerne Heizung und Balkon – wenn sie sich die Wohnung dann noch leisten könnte. Zum Veranstaltungsort und mehr lesen

Stadtumstrukturierung in Istanbul…

…und selbstorganisierter Widerstand von Bewohner_innen dagegen
in den Räumen der Meuterei
Reichenbergerstr. 58
Mehrere Millionen – vor allem – ärmere Menschen sollen in den nächsten Jahren aus Istanbuler Stadtteilen vertrieben werden. Seit Jahren organisieren sich Bewohner_innen dagegen.
An diesem Abend sind Aktivisten aus Instanbuler Kiezräten anwesend und wollen von ihren Kämpfen berichten und sich austauschen. Umrahmt wird der Abend mit Kurzdokus zum Thema aus der Türkei.

Seminar in Bremen: Wem gehört das Meer?

Trotz ihrer langen Geschichte und der wachsenden Bedeutung der Meere als Verkehrs- und Fluchtweg, als Ressourcen- und Nahrungsquelle sowie ihrer Küsten als Lebensbereich wird das Meer von den meisten Menschen in erster Linie als ein Urlaubsort wahrgenommen. Wem gehört das Meer?Dem politischen Charakter der Meere und seiner weitreichenden Bedeutung für das Verhältnis von globalem Norden zu globalem Süden wird bisher kaum Beachtung geschenkt. Der Anstieg des Meeresspiegels im Zeichen des Klimawandels, der Schutz der Meeressäuger oder die Piraterie werden als isolierte Fragen behandelt. Tatsächlich deutet sich jedoch in den vielen unterschiedlichen Facetten, in denen das Meer in unser Blickfeld gerät, seine globale politische Dimension an.

Öffentliche Anhörung für Wasser-Volksbegehren

Der Termin findet im Plenarsaal (Raum 240) des Berliner Kammergerichts, Elßholzstr. 30 – 33, 10781 Berlin-Schöneberg, statt. Es geht um die Öffentliche Anhörung zum Einspruch gegen die Ablehnung des Zulassungsanstrages zum Volksbegehren. Der Wirtschaftsrechtler und Vorstandsvorsitzende der Berliner Verbraucherzentrale Prof. Keßler wird den Einspruch gegen die Ablehnung des Zulassungsanstrages im Plenarsaal des Kammergerichts verteidigen. Der Berliner Wassertisch ruft dazu auf, diesen Termin vorzumerken und zahlreich zu erscheinen. Mehr lesen

PPP abschaffen

Angesichts der neuen Versuche im Bundestag, PPP mit Umsatzsteuererstattung für Private zu verbinden, steht die Abschaffung der gesetzlichen Grundlagen für PPP auf einer linken Agenda. Dafür ist es wichtig zu wissen, welche Gesetze es im Zusammenhang mit PPP gibt. Dazu einen einen Vortrag von Gerlinde Schermer aus dem Jahr 2008 und einen Termin von attac: Geplant ist eine Kampagne gegen PPP, dazu finden in Berlin Vorbereitungen statt. Nächster Termin 16.6.2009 im Haus der Demokratie.

Tagung: Class in Crisis – Das Prekariat zwischen Krise und Bewegung

Prekarisierung ist längst kein Problem von Wenigen mehr. Ob Putzfrau, Wachmann, Supermarktkassiererin oder Leiharbeiter, ob IT-Spezialist, Wissenschaftlerin, Journalist oder Kulturschaffende, ob Praktikant oder Ein-Euro-Jobberin – immer mehr Menschen sind Formen der „Flexploitation“ ausgesetzt, der flexiblen Ausbeutung im neoliberalen Kapitalismus. In der Krise sind selbst die fest angestellten Stammbelegschaften nicht mehr sicher. Prekäre Beschäftigung bildet, zugespitzt formuliert, das neue Normalarbeitsverhältnis.

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Wem gehört der Flughafen Tempelhof?

Eine Besetzung wird nicht geduldet. Das sagt diesmal nicht die Polizei, sondern die Berliner Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer zur angekündigten öffentlichen Massenbesetzung des ehemaligen Flughafen Tempelhofs am 20.06.09. Warum der Senat unbequeme Fragen zu Stadtumstrukturierung, Gentrification und Mietexplosion meidet, wird im Laufe des Abendschauinterviews mit Junge-Reyer deutlich. Denn ein „Tempelhof für alle“ will sie anscheinend nicht.

Thema „Privatisierung: Ursache der Krise, nicht Ausweg!“

Am Wochenende 9. und 10. Mai findet das 3. bundesweite Treffen der Einladung APRI JahrestreffenAnti-Privatisierung-Initiativen (APRI) in Mülheim/Ruhr statt. Veranstaltungsort ist die Volkshochschule der Stadt Mülheim, Bergstr. 1 bis 3.
Als Referenten zur Impulsgebung treten Werner Rügemer, Dieter Sauerwald (attac) und Alfred Luggenhölscher (Stadtplaner aus Gladbeck) auf. Das Mieterforum Ruhr wird ferner zur Wohnungsprivatisierung und ihren Folgen in Zeiten von Immobilien- und Finanzmarktkrise einen Überblick geben. Mehr lesen

Konferenz „Rekommunalisierung und Partizipation“

Die Kommunalakademie der RLS ruft auf zur Konferenz „Rekommunalisierung und Partizipation“ am 10. und 11. Juli 2009. Die Konferenz richtet sich an WissenschaftlerInnen, aber auch KommunalpolitikerInnen und kommunalpolitisch Interessierte, da sowohl theoretische, als auch praktische Fragen diskutiert werden sollen. Laut Call for Papers ist Einsendeschluss für ein Abstract von 2.000 Zeichen (inklusive Leerzeichen) der 31. Mai 2009. Alles weitere im CfP als PDF