Geld ist genug da…

Konjunkturprogramme haben angesichts der weltweiten Krise derzeit Hochkonjunktur. Nicht nur Industriestaaten wie die USA, Frankreich, Spanien, das Vereinigte Königreich oder Deutschland, sondern auch viele Schwellen- und Entwicklungsländer stellen enorme Summen bereit, um ihre nationalen Ökonomien zu stabilisieren. Wer wissen will, wohin der auch in Zeiten der Krise vorhandene öffentliche Reichtum (Steuereinnahmen der Staaten) geht, der findet ausführliche und aktuelle Listen im Internet-Special von Germany Trade & Invest: Informationen über die Konjunkturprogramme von über 60 Ländern mit ständig aktualisierten Daten. Mehr lesen

Reichen-Demo für Reichen-Steuer

Reichen wollen ihr Geld los werdenNur Blondinen dürfen Blondinenwitze reißen. Und so dürfen vermutlich auch nur Reiche von Reichen etwas fordern, ohne sofort in Neidverdacht zu geraten: Tiergarten, sechs Grad Celsius, das Haar unter einer Schiebermütze. Dieter Lehmkuhl hat sich mit sechs anderen wohlhabenden Menschen der Initiative „Vermögende für eine Vermögensabgabe“ in der Hiroshimastraße postiert, schräg gegenüber verhandelt die Koalition Schwarz-Gelb, die entgegen aller Vernunft wohl nicht daran denken wird, dieses Thema auf ihre Agenda zu setzen.

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Reichlands Adlonkapitalismus oder: Geschwurbel auf hohem Niveau

IMG_2704Es ist ja auch peinlich, wenn der Kapitalismus so deutlich ins Stottern gerät. Die coolen Sprüche schaden eher, es geht nun um großen Ernst, der Gutmensch kommt zurück. Bio-Spitzenköche. Philharmoniker. CDU-MdBs. Trainer. Vorstände. Rettungsschirmherren. Literaten. Unternehmer. Extrembergsteiger. Pianisten. Direktoren. Vorsitzende. Geschäftsführer. Ethiker. Mächtige. Visionäre. Vorstandssprecher. Abenteurer. CEOs. Vermögende. Akademiker. Leiter. Komponisten. Initiatoren. Kulturkapitalisten. Aufsichtsräte. Gründer. Kurz: die Reformschwurbelgruppe im Berliner Reichlandhaupthotel: dem Adlon, am 4.-5.11.2009, auf dem Kongress „Die Welt des Vermögens„. Vermögen ist gut, Reichtum schlecht. Hingehen. 1750.- zzgl. Mwst. bezahlen. Lauschen. Investieren. Neoliberal? Nie gehört. Es geht um die „öko-humane Marktwirtschaft“. Ich freu mich drauf.

Umverteilung nach oben heißt jetzt Krisenpaket

Dreieinhalb Wochen vor der Wahl hat die Bundesregierung Milliardenbürgschaften gegen die drohende Kreditklemme beschlossen. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg teilte am Dienstag in Berlin mit, Warenkreditversicherungen würden mit bis zu 7,5 Milliarden Euro unterstützt. Weitere maximal zehn Milliarden Euro seien als Globaldarlehen der Förderbank KfW vorgesehen, um die Kreditversorgung der Wirtschaft zu verbessern. Blanke Unternehmer dürfen Kredite bekommen und Hauseigentümer auf Krisenkosten sanieren. Mehr lesen
Menschen ohne nennenswertes Eigentum an Produktionsmitteln, die obendrein auch noch zur Miete wohnen, dürfen weiter strampeln, Schulden und Risiken übernimmt der Staat eben nur sehr selektiv.

Ryanair für Reiche

nachdem Ende 2008 eine halbe Handvoll Manager der US-Krisenkonzerne voll reumütig vom Privatjet auf das Privatauto umgestiegen waren, um (völlig folgenlos) sich und ihre Unschuld im Kongress zu Gehör zu bringen, gibt es neue Entwicklungen: die Lufttaxis werden kleiner und billiger. Dieser Tage soll die erste Low-Cost-Privatjet-Firma Europas mit dem Namen Jetbird in Köln/Bonn ihren Auftritt haben, denn von den 300 Privatjet-Besitzern in Deutschland wollen schon 39 ihr Ding verkaufen. Die erste Flugstunde mit Jetbird kostet nur 3300, die zweite sogar bloß noch 2200, und Köln-Nizza hin- und zurück kostet schlappe 7200 Euro (SZ 31.8.2009).

HRE jetzt eine staatliche, keine öffentliche Bank

Wenn man es nicht erwartet hätte, wäre man fassungslos – so fragt man sich nur, ob es eher moralische Verkommenheit oder ökonomischer Analphabetismus oder Gier oder … ist, was die Aktionäre der Hypo Real Estate treibt. Nachdem sie das angesichts der Lage der Bank ohnehin überhöhte Angebot des Bundes auf Ankauf ihrer Aktien abgelehnt haben und nachdem der Bund Milliarden in die Bank schon eingeschossen hat wollen sie jetzt natürlich noch mehr.

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Krise als Privatisierungsvorwand

Die EU-Kommission ist zwar unfähig, wirksame EU-Konjunkturpolitik in gang zu setzen, tut aber alles, um die Privatisierung öffentlichen Resteigentums auch unter Krisenbedingungen zu forcieren. Wie das Handelsblatt gerade berichtet, fordert die zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes, bei der BayernLB noch 2011 mit dem Privatisierungsprozess zu beginnen und die WestLB bis 2011 zu verkaufen.

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Widersprüchlichkeiten des kollektiven schöneren Wohnens

BionadebourgeoisieDas Bedürfnis nach gemeinsamem Leben und Wohnen zeigt sich auf dem www.wohnportal-berlin.de: Alleine 71 Baugemeinschaften sind dort zum heutigen Tag gelistet. Allerdings zeigt sich auch die Utopielosigkeit eines nicht unbedeutenden Teils der dortigen Initiativen: mehr als 60 Gruppen wählen als Rechtsform das Privateigentum. Der Konflikt um Bevölkerungsaustausch und Verdrängung einkommensschwacher Menschen kommt in Berlin-Alt-Treptow derzeit in der Auseinandersetzung zwischen „Karloh“, einer dieser sich so fortschrittlich gebendenden Baugruppen , und den in der Kungerkiez-Initiative organisierten Anwohner_innen zum Ausdruck. Noch mehr Links gegen Stadtumstrukturierung, Mieterhöhung, „Aufwertung“, Verdrängung

Neue Initiative des Philantrokapitalismus

2975434_c7yq8-lSeit Jahrzehnten ist Reichland nicht mehr von einer solchen Krise geschüttelt worden. Superreiche verarmen wirklich beispiellos. Und doch: es gibt tapfere und vorbildliche Philantrokapitalisten, die gerade in Zeiten der Verelendung und der Krise zusammenstehen und als Keimzelle des Guten wirken.

So die laut Independent vorgeblich 100 Milliardäre et.al. („In attendance will be 100 billionaires, captains of industry, celebrities and philanthropists„), die sich die Tage – am 3. März 2009 – laut Fabsugar und Hellomagazine oder Red Carpet Fashion Awards im Dorchester getroffen haben sollen und sich erfreut über die eingeladenen Vordermann, Jovovich und Stone und doch zugleich auch besorgt über die Armutsbevölkerung Afrikas beugten. Vivienne Westwood oder Paul Coelho waren auch dabei in der Runde des Fortune Forum, dem auch die guten Herren Clinton, Gore und Douglas angehörten. Ebenso Bill Waman, 72, genau, der Bursche von den Stones. Und mehr noch:

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Gewerkschaften und Krisenverarsche

Die großen Gewerkschaften agieren in der Krise, wie z.B. international in der Autoindustrie, aber nicht etwa, indem sie den internationalen Widerstand gegen weitere Unverschämtheiten und sog. Rettungspakete organisieren, die mit Verweis auf die Krise durchgezogen werden (schöne Ausnahme: der öffentliche Dienst in Frankreich), sondern immer in nationaler Komplizenschaft mit den Unternehmern. So schreibt die World Socialist Website: „Mit dieser nationalistischen Politik manövrieren sie die Beschäftigten der Autoindustrie in eine tödliche Falle. So haben die Gewerkschaftsführer der UAW, der amerikanischen Autoarbeitergewerkschaft im Rahmen der staatlichen Rettungsaktion für GM und Chrysler bereits einem Streikverbot zugestimmt. Außerdem müssen die Autoarbeiter Massenentlassungen, Werksstilllegungen, weitgehende Lohnsenkungen und Kürzungen der Sozialleistungen akzeptieren. Andernfalls droht die Regierung die Rettungsaktion platzen zu lassen.“ Mehr lesen

Lachen wenns zum Heulen immer noch nicht reicht

Großartig: Georg Schramm liefert „Neues aus der Anstalt“ zum Thema „Die Party ist zu Ende – wobei das interessante dabei ist: die meisten von uns hatten gar keine Party“. Kaum wer im Publikum lacht, wenn er anhand einer Kurve vorführt, dass hier seit Jahren nur die oberen 10% am feiern sind. Wer’s genauer wissen will: Pressemitteilung des DIW Berlin vom 21.01.2009: „Vermögensungleichheit nimmt zu“. Allerdings sind in Deutschland Neiddebatten ja leider ganz doll verboten (genau wie die Verlesung der Namen der reichsten Hamburger als Teil einer Theaterinszenierung ja verboten wurde). Da bleibt die Empörung dann schon auf der Stufe der Scham stecken, bevor sie auch nur in den Bereich der Möglichkeit gerät, übers Verständnis polit-ökonomischer Zusammenhänge wenigstens mal auf die Idee eines Gartenzwergenaufstandes zu kommen.