Reichtumsverteilung

Geldvermögen vs. Staatsverschuldung

Immer wieder wird in den Medien über die enorme Verschuldung der öffentlichen Haushalte geklagt und die Entwicklung der Geldvermögen werden dabei konsequent ausgeblendet. Kredite und Guthaben sind jedoch die beiden Seiten derselben Medaille, ohne Guthaben keine Kredite und umgekehrt. Aus der Gewerkschaft kam jetzt die Idee, der Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler ein Zählwerk für die Entwicklung der Geldvermögen gegenüber zu stellen. Diese Vermögensuhr sollte in der Lage sein, die immer wieder erhobene Behauptung, wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt, optisch auf einen Blick erfaßbar zu widerlegen und stattdessen den Zusammenhang zwischen öffentlicher Verschuldung.

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Kapitalismus in der Meinungskrise

Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung hat ergeben: Die Wirtschaftskrise hat die Deutschen nachdenklicher und wachstumskritischer gemacht. Mag sein, dass die Konjunktur wieder anzieht – aber nur noch ein Drittel der Bürger glaubt daran, dass das Wachstum automatisch auch ihre private Lebensqualität steigern wird. Fast 90 Prozent fordern demgegenüber eine neue Wirtschaftsordnung, in der der Umweltschutz einen höheren Stellenwert hat als bisher und die den sozialen Ausgleich in der Gesellschaft  anstrebt. Mehr lesen

Power Structure Research

In den Sozialwissenschaften haben Systementwerfer wie Talcott Parsons (1964) und Niklas Luhmann (1997) einen Begriff von Weltgesellschaft vorbereitet, wie er subjektloser und indifferenter nicht sein kann. Dieser Begriff erlaubt Handlungsorientierungen allenfalls denjenigen, die das System praktisch beherrschen. Doch wo Theorie ins Leere führt, finden sich nicht zuletzt in der Massenkultur Ansätze eines „cognitive mapping“ (Jameson) globaler Totalität. Mithilfe der „geopolitischen Ästhetik“ (Jameson) von „Weltfilmen“ (global vermarkteten Hollywoodproduktionen) erfahren wir, wie der Versuch der Insertierung der amerikanischen Perspektive in die übrigen Regionen verläuft. Wir sehen, wie die amerikanische Machtelite die Welterklärungs-Schemata des Kalten Krieges, des Trikontismus usw. ablegt, wie sie zu Globalmodellen vordringt, die einerseits etwas vom kolonialistischen Blick der Zeit vor dem ersten Weltkrieg haben, andererseits mit dem Cyberspace operieren. Die Voraussetzungen für die konkrete Beobachtung und Beschreibung der Akteure in diesem von den Strukturen der Moderne nicht mehr strukturierten globalen Raum hat – neben ‘Hollywood’ – das US-amerikanische, von H.J. Krysmanski „importierte“ Power Structure Research geschaffen.

Atlas der Sozialkürzungen: „Unter unseren Verhältnissen II“

Der Sozialkürzungsatlas zeigt es: Die Mehrzahl der deutschen Bevölkerung lebt unter dem Lebensstandard, den das Wirtschaftswachstum in der Vergangenheit ermöglicht hätte. Die Bundesregierungen haben es einfach hingenommen: stagnierende Realeinkommen der Beschäftigten wie auch bei Rentnern und Beziehern von Transfereinkommen. In dieser Situation soll der Sozialbereich den größten Anteil des „Sparpakets“ schultern. Armutsgefährdete, Hartz IV-Bezieher und Niedrigverdiener, die Verlierer der vergangenen Wirtschaftsentwicklung und nicht die Verursacher der aktuellen Krise, werden durch das „Sparpaket“ zur Kasse gebeten und noch ärmer gemacht.

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WM überdeckt forciertes Verarmungsprogramm

Am 12. Juni 2010 fanden in Berlin und Stuttgart zwei parallele Großdemonstrationen gegen die Krisenpolitik der Bundesregierung statt. „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ lautete das Motto der Demos, die von einem breiten Bündnis aus Initiativen, Gewerkschaften und Parteien organisiert worden waren. Jetzt läuft die WM und angesichts des ach so tollen Mannschaftsspiels der DFB-Auswahl gerät das Verarmungsprogramm der schwarz-gelben Regierung ganz aus dem Blick. Zuerst wurde das Wohngeld gekürzt – von 800 auf 491 Millionen Euro. Noch nie zuvor in der BRD-Geschichte hat es eine 40%ige Kürzung eines Sozialpostens mit einem Schlag gegeben. Dann wurde den Krankenkassen der Betrag verdoppelt, den die Mitglieder zahlen müssen (und nicht etwa zumindest paritätisch auch die Arbeitgeber), falls sie Miese machen. Bisher sind Defizite der Krankenkassen mit Steuergeldern ausgeglichen worden. Am Mittwoch steht die deutsche Mannschaft im Halbfinale. Mal sehen was in dieser Woche so durchgezogen wird. Aber Hauptsache „Wir“ werden Weltmeister.

Positionen zu Privatisierungsthemen im Bundestag

Wen jenseits der mehr oder weniger (selbst-)widersprüchlichen Parteilinien die Positionen einzelner Abgeordeter des Bundestages zu Privatisierungs- und Reichtumspolitik interessieren, der kann immer mal in den Seiten von „WEN WÄHLEN? Unabhängige Plattform zum Kandidatenvergleich bei der Bundestagswahl 2009“ stöbern. Zu Themen wie Bahnprivatisierung, Staatshilfen für Privatunternehmer, Vermögensbesteuerung, Öffentlichkeit von PPP-Verträgen, Bankenverstaatlichung usw. finden sich dort dutzende, nein eher hunderte Statements und kurze Begründungen. Da weiß der geschulte Demokrat dann wenigstens, woran er ist. Und der kämpferische Demokrat findet das „Gerede von gestern“, woran er seine Repräsentanten erinnern kann…

Wem gehört der Strom – bzw. wer dominiert das Energieregime?

Moorburg-ProtesteDie so genannten “Großen Vier” E.on, RWE, Vattenfall und EnBW – ein Oligopol an Energiekonzernen – hat das Energiegeschehen in Deutschland fest im Griff. Wenn es nach den Energiekonzernen ginge, sollen in Zukunft die klimaschädlichen Kohlekraftwerke sogar ausgebaut und die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert werden. Und wenn es um erneuerbare Energien geht, beflügeln Energie-Großprojekte wie Desertec und die Vision eines gigantischen gemeinsamen europäischen Öko-Stromnetzes die Branche. Mehr lesen

Wem gehört die Stadt?

koelleÜber Öffentlichkeit, Teilhabe, Zugang, Freiräume in der Stadt ging es Mitte Mai in Köln bei einer überregional besetzten Podiumsdiskussion zum Thema “Kultur und Kommerzialisierung”. Zentrales Thema war die Rolle städtischer Bewegungen im Spannungsverhältnis zwischen politischem Anspruch und kultureller Instrumentalisierung durch die Stadtpolitik. Das Podium war mit Vertreter/innen von Kampagnen besetzt: Pyranha (Köln), Kölner Komment, Freiräume für Bewegung (Düsseldorf) und Ted Gaier von den Goldenen Zitronen (NION/ Hamburg) und spiegelte so in etwa den Zeitgeist zeitgenössischer, städtischer Bewegungen für (Frei)Räume in Deutschland. Mehr lesen

Neues Blog: welt-ernaehrung.de

welt-ernaehrung.deDas neue Blog Welt-Ernaehrung.de bietet Informationen zu Brennpunkten der globalen Ernährungskrise. Es muss ein Systemfehler vorliegen, wenn die globale Nahrungsmittel-Produktion eigentlich ausreicht, um alle auf der Erde lebenden Menschen zu ernähren, zugleich aber über eine Milliarde Menschen chronisch Hunger leidet und jährlich etwa 10 Millionen Menschen verhungern bzw. an den Folgen von Hunger sterben. Privatisierungs- bzw. eigentumsrelevant ist etwa das Phänomen „Landgrab“, dem sich das Blog regelmäßig widmen will.

Krise wird zur Krise der Kommunen und der föderalen Demokratie

Als Standorte von Schuldenbergen sind die Städte und Gemeinden in den letzten Tagen beschrieben worden, ob nun vom „Deutschen Städtetag“ oder von Kommunalpolitikern in führenden Positionen, angefangen von Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth. Die CDU-Politikerin hat dies als Städtetagspräsidentin getan, auch über Parteigrenzen hinweg, wobei es sich beim „Schuldenberg“ ganz offensichtlich nicht um eine inflationär missbrauchte Redefigur handelt, wie zuletzt im Wahlkampf.

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Kommunen in NRW reihenweise auf Pleitekurs

Die Kommunen sind pleiteErst gingen US-amerikanische Häuslebauer pleite, dann Banken und dann viele kleine und sogar größere Unternehmen, jetzt trifft es die Kommunen: Die Wirtschaftskrise lässt die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden einbrechen, dafür steigen die Sozialausgaben. Von den Sparoptionen (Gebührenerhöhungen, Leistungskürzungen) sind vor allem diejenigen betroffen, die sich die meist wesentlich teuereren nicht-kommunalen, z.B. privat profitorientiert angebotenen, Ersatzleistungen gar nicht leisten können. So bekommt die Krise eine weitere klassenspezifische Dimension. Den Kommunen nicht nur in NRW, aber dort besonders, droht reihenweise die Überschuldung. Jetzt schlagen sie Alarm. Mehr lesen bei wdr.de – Wirtschaft

Wem gehört der Fisch

Fischen jetzt wieder mit Erfolgsaussichten für Küstenbewohner in OstafrikaWem gehört der Fisch? Den Küstenbewohner_innen vielleicht, für die er oft die einzige nennenswerte und zugängliche Eiweißquelle bildet? Oder den Fischerei-Konzernen, die den Fisch dort fangen, wo er am billigsten zu kriegen ist und dort verschachern, wo am meisten dafür gezahlt wird? Die Tatsache, dass diese Frage nicht politisch geklärt wird, sondern die Machtlosigkeit der Küstenbewohner von den internationalen kapitalistischen Fischfangflotten bis zur Ausrottung der lokalen Bestände ausgenutzt wird, war u.a. ein Grund für das Aufkommen der Küstenpiraterie vor Ostafrika. Offensichtlich kein ungeeignetes Mittel: Laut Angaben des Fischereiverbandes der kenianischen Küstenstadt Malindi waren im vergangenen Jahr die Fänge besser als in den Jahren zuvor. Athan Seif, der Vorsitzende des Verbandes, führt dies darauf zurück, dass sich ausländische Fischkutter wegen der Piratengefahr nicht mehr in küstennahe Gewässer wagen. Es ließe sich zuspitzen: Die Bundeswehr ist nur vorgeblich wegen der Terrorgefahr vor der ostafrikanischen Küste, stattdessen geht es vielmehr darum, dort wieder profitable Verhältnisse für die Fischereikonzerne durchzusetzen. Mehr lesen

ver.di: Öffentlich ist wesentlich!

vollzeitAuf Teufel komm ‘raus beharrt die FDP auf weiteren Steuergeschenken. Selbst der Koalitionspartner rudert inzwischen zurück: „Wenn die FDP weiß, wie man etwas finanziert, ohne Einnahmen zu haben, dann sollte sie sich einfach melden. Vielleicht kriegt sie dafür den Ökonomie-Nobelpreis“, ätzt CDU-Vize Rüttgers.
Bisher – bei den Geschenken an Unternehmen, Hoteliers und reiche Erben – war allerdings auch die CDU/CSU munter dabei. Doch wenn es um den öffentlichen Dienst geht, zeigt sich Finanzminister Schäuble „erschrocken“: Für die Tarifforderung sieht er keinen Spielraum. Dabei sind die Einkommen dort in den letzten zehn Jahren viel langsamer gestiegen als in der Gesamtwirtschaft. Und Arbeitsplätze bei Bund, Ländern und Gemeinden wurden seit 1991 um 1,6 Millionen abgebaut, die der Vollzeitbeschäftigten fast halbiert. Hinzu kamen Privatisierung und Personalabbau bei Bahn und Post. Kein Land in der EU gibt heute weniger für den öffentlichen Dienst aus.
Statt Schrumpfpolitik und Steuersenkung brauchen wir mehr Geld und Stellen für Bildung, Kitas, Sicherheit, Gesundheit und vieles mehr. Das ist bezahlbar, wenn Reiche und finanzstarke Unternehmen endlich wieder ordentlich Steuern zahlen. Private Bereicherung oder vernünftig bezahlte Arbeit und ausreichende öffentliche Leistungen – was ist wichtiger? Quelle: ver.di Wirtschaftspolitik