Finanzen

Kristina Schröder ist zu extrem!

Am 8. März 2012: Den internationale Frauenkampftag nutzt die interventionistische Linke (iL), sich genauer anzuschauen, was das zuständige Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eigentlich so treibt. Nichts Erfreuliches, soviel kann schnell festgesetllt werden: Zivilgesellschaftliche Initiativen geraten unter Extremismusverdacht, nicht Rassismus, sondern „Deutschenfeindlichkeit“ wird zum Problem erklärt und das Elterngeld für Alg-II-Empfänger_innen wurde schlicht gestrichen…

Für Familienministerin Kristina Schröder – die auch zuständig ist für „Frauenpolitik“ – ist das nicht genug: Ihre neueste Erfindung ist das Betreuungsgeld (auch Herdprämie genannt), dessen Gesetzesentwurf derzeit zur Debatte steht. Das Betreuungsgeld richtet sich an Eltern, die während des zweiten und dritten Lebensjahres ihres Kindes keinen staatlichen Kita-Platz in Anspruch nehmen, sondern die Kinderbetreuung selbst organisieren möchten. Als finanziellen „Ausgleich“ bekommen sie dafür ca. 150 €/Monat gezahlt.

Dass Kristina Schröder nicht aus feministischer Überzeugung handelt, ist längst bekannt. Hinter Begriffen wie „Wahlfreiheit“ versteckt sich ihre rechts-konservative Weltsicht. Grund genug, sich den Gesetzesentwurf mal genauer anzuschauen!

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Da fragt man sich, wovon der Mensch noch leben soll?

Die Lohnkürzungen in Griechenland um bis zu 30% sind unfassbar. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Einkommen bei durchschnittlich 750 € lagen. Die Aufforderung des BRD-Wirtschaftsministers Schäuble an die griechische Regierung, nach deren Verabschiedung des krassen Sparpakets, doch die bald anstehenden Parlamentswahlen zu verschieben, um das Sparpaket zu sichern, verrät einiges über dessen Verständnis von Demokratie. Weiterlesen

Ein Studium in den USA zahlt sich aus!

Irgendwann im Jahr 2010 wurde in den USA der gigantische Schuldenberg, der mit privaten Kreditkarten angehäuft wird, noch von einem weiteren Schuldenscherbenhaufen übertroffen — von den sogenannten ’student loans‘, also den ‚Studienkrediten‘ zur Finanzierung von Studiengebühren und Lebenshaltungskosten während des Studiums. Im Laufe des Jahres 2012 dürften die ’student loans‘ in den USA die magische Grenze von einer Billion (sic!) Dollar erreichen, so Jenna Johnson in der Washington Post. Auf Finaid.org kann man sie sogar ticken sehen: die ‚Student Loan Debt Clock‚. Und nicht vergessen: Anders als das ‚gute alte Bafoeg‘, sind die meisten Studienkredite in den USA verzinste Kredite, die von privaten Geldinstituten vergeben werden. In den USA zahlt sich das Studieren also richtig  aus — zumindest für die Banken.

Website zur Kreditkrise in den USA

Von der sogenannten Subprime Mortgage Crisis in den USA — also von den unzähligen Menschen, die im Zuge der Finanzkrise ihre Hauskredite nicht mehr bezahlen können und deren Häuser daher zwangsversteigert werden — hört man zur Zeit nicht viel. Wer sich für die aktuelle Situation interessiert, sollte sich unbedingt die Website http://www.responsiblelending.org angucken: Dort finden sich ausgezeichnet aufbereitete Infos, inklusive Videos, Grafiken, interaktive Karten etc., zum (erschreckenden) Ausmaß der aktuellen Kredit- und Zahlungskrise und ihren verheerenden Folgen.

Teurer Schrott

Ich weiß nicht, wieviele Schrottimmobilien-Deals man dafür notariell zu beglaubigen hat, aber Berlins Justiz- und Verbraucherschutzsenator a.D. Michael Braun erhält nach seiner 12tägigen Amtszeit knappe 50.000 € Übergangsgeld – und seine gewöhnlichen Geschäfte wird er wohl wieder unbehelligt von öffentlicher Aufmerksamkeit fortführen können.
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„Elite-Bonds“, Normalitätsklassen und Demokratie auf Ramschniveau

Wichtiger als das Wissens, welches von der Macht instrumentalisiert wird, ist in der gegenwärtigen Krise der Eurozone (des Kapitalismus) wohl normalisierendes Wissen. An Foucault anknüpfend, beschreibt Jürgen Link das historisch jeweils durchgesetzte Normale als einen „eng vernetzten Komplex aus diskursiven Konzepten und Modellen wie praktischen Verfahren“ (Link 2006: 20). Es umfasst verschiedene, wissenschaftliche wie praktisch gesellschaftliche Verfahren der Normalisierung, des Normal-Machens, der Produktion und Reproduktion des Normalen. Sie sind „von größter Bedeutung für moderne Gesellschaften westlichen Typs“ (ebd.). Link fasst sie im Begriff „Normalismus“ zusammen.

In einem aktuellen Kommentar hat Jürgen Link nun normalismustheoretische Überlegungen in Bezug auf die aktuelle Diskussion um die sog. „Elite-Bonds“ angestellt. Er schreibt:

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NOKIA: Subventionsverbrennungsanlage

Vor einigen Tagen meldeten etliche Zeitungen, dass der finnische Handy-Konzern Nokia demnächst sein Werk in Rumänien schließen und die Produktion nach Asien verlagern wird. Dabei war Nokia gerade erst vor drei Jahren von Bochum nach Rumänien umgezogen – vor allem wegen der niedrigeren Lohnkosten. Außerdem hat der Konzern dabei auch noch Subventionen im zweistelligen Millionenbereich abgezogen. Die aber sind nun in den Sand gesetzt – alles was davon bleiben wird, ist eine riesige Industrieruine in der rumänischen Pampa. Immerhin heißt es in der Presse: „Die rumänischen Behörden wollen jetzt zumindest einen Teil der damaligen Zuschüsse von 20 Millionen Euro zurück.“ (Westdeutsche Zeitung). Aber halt: Warum wollen die Behörden eigentlich nur EINEN TEIL ihres Geldes zurück? Und überhaupt: Warum WOLLEN sie das Geld zurück? Steht ihnen eine Rückzahlung der Subventionen, die Nokia verbrannt hat, denn nicht zu? Gibt es darüber keine verbindlichen Regelungen? Liegen solchen Mega-Subventionen keine klaren Verträge zu Grunde? Es schüttelt den Kopf und bittet um aufklärende Kommentare: Ein irritierter Steuerzahler.

Nicht 23 sondern 147

Forscher der ETH haben die Weltwirtschaft unter die Lupe genommen. Ihr Fazit, zugespitzt: 147 Konzerne besitzen die Macht über den globalen Kapitalismus, bei denen es sich fast ausschliesslich um amerikanische und britische Banken und Firmen der Finanzbranche handelt. Die Studie «The Network of Global Corporate Control» fußt auf der Auswertung der sich teilweise gegenseitig durchdringenden Besitzverhältnisse unter 43.000 transnationalen Konzernen. Es gibt keine vergleichbar breit angelegte Studie zum Thema. Aus den Rohdaten über die Besitzverhältnisse werden die maßgeblichen Variablen gewonnen (direct ohnership, indirect ownership), aus denen mithilfe mathematischer Modelle auf der Grundlage der Graphentheorie/Topologie die Schlussfolgerungen für die Verteilung von Einfluss und die Kontrolle im Netzwerk gezogen werden können. Weiterlesen und mehr in englischer Sprache, Studie downloaden, Rezeption, Stellungnahmen der Autoren zur Debatte um ihren Artikel: Battiston und Glattfelder

Seminarankündigung: Schulden und öffentliche Güter

Vom 18. bis zum 20. August findet in New York City ein Workshop zum Thema Dept & the Commons — Schulden und öffentliche Güter — statt. Mit von der Partie sind unter anderem Silvia Federici, George Caffentzis und David Graeber.

‚Beyond Good and Evil Commons‘ is a three day seminar focusing on debt, economic crisis and the production of commons. (…) It is being organized in the spirit of collective inquiry inspired particularly by recent anti-debt organizing in NYC but draws also from a number of international contexts in which new political cultures have developed to challenge the command of money, austerity and debt in the crisis.

Auch wenn die meisten LeserInnen dieses blogs wohl kaum für ein 3-Tages-Seminar nach NYC fliegen werden, lohnt sich zumindest der virtuelle Besuch auf der Seminarwebsite. Denn dort steht die interessante Workshop-Lektüre als Volltext zum download. Im Anschluss an den Workshop soll es hier auch eine Dokumentation der Vorträge und Diskussionen geben.  Und nicht zuletzt lernt man bei der Gelegenheit den Veranstaltungsort bzw. die dahinter stehende Gruppe, die sich auf der Website http://16beavergroup.org vorstellt, kennen — und behält die ’16 Bieber‘ vielleicht ja für den nächsten New York Besuch im Hinterkopf.

Debtocracy

Zum ersten mal in Griechenland: Ein Dokumentarfilm produziert von der Zuschauerschaft. “Debtocracy” sucht nach den Gründen für die Schuldenkrise und empfiehlt Lösungenansätze, die von der Regierung und den Massenmedien totgeschwiegen werden.  Der Dokumentarfilm wird seit März kostenlos und zum Vorführen und Weiterverteilen im Internet verteilt und bringt Untertitel in mindestens drei Sprachen mit. Mehr (in englischer Sprache) und Download

Heute, Donnerstag, den 21. Juli 2011, gibts den Film mit Untertiteln in deutscher Sprache um 19:00 Uhr im Seminarraum 2, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Franz-Mehring-Platz 1. Die Veranstaltung zur Krise in Griechenland wurde von den Studienstipendiaten aus Griechenland, Dionysios Granas und Nikolaos Alexatos,  initiiert.

Verarmungspolitik via Schuldenbremse

Wurde mit der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse ein zweischneidiges Schwert geschaffen? Und hat man mit den Öffentlich-Privaten Partnerschaften weniger zur Entlastung der Kommunen beigetragen, als vielmehr einen neoliberalen Selbstbedienungsladen für das Finanzkapital geschaffen, um sich an den öffentlichen Gütern schadlos zu halten? Udo Riechmann stellt in der Kommune 3/2011 kritische Überlegungen zu diesen Fragen an und geht einigen Beispielen merkwürdiger politisch-wirtschaftlicher Verstrickungen zwischen Berlin und Frankfurt nach. Außerdem ein längeres telepolis-Interview, aufgesplittet in Teil1 und Teil2, mit Werner Rügemer über „unseriöse, spekulative und kriminelle Methoden“ im Zusammenhang mit PPP.

Haushaltsdebatte: Privatisieren!

Bundesbuchhaltungsminister Schäuble will die Privatisierungserlöse verdoppeln und Staatseigentum verscherbeln. Er kalkuliert für 2012 mit Privatisierungserlösen in Höhe von 3,3 Milliarden Euro. Nach FAZ-Informationen sollen es jetzt 5,1 Milliarden Euro werden. Was soll verkauft werden? Spekuliert wird über Telekom- und TLG-Anteile. Mehr lesen