Finanzen

Bitcoin: Blase oder Piratisierung des Zentralbankgeldes?

Der Bitcoin-Kurs heute für das vergangene Jahr
Der Bitcoin-EUR-Kurs heute für das vergangene Jahr

Bitcoin (BTC) wurde von Satoshi Nakamoto im Jahr 2009 als eine neue elektronische oder besser virtuelle Währung vorgestellt, die ein Äquivalent zum Bargeld im Internet sein soll. Anstatt Kreditkarten oder Überweisungen zum Einkaufen im Netz zu benutzen, installiert man eine Software auf seinem Computer, den Bitcoin Client. Dieser erlaubt dann, unter einem Pseudonym Bitcoins an andere Nutzer zu senden, d.h. man gibt die Anzahl an Bitcoins und den Empfänger ein und die Transaktion wird anschließend über ein Peer-to-Peer-Netzwerk abgewickelt. Bitcoins können zur Zeit auf ein paar hundert Websites zum Einkaufen verwendet werden, darunter um Währungen, Web Hosting, Web Space, Web Design, DVDs, Kaffee, Kleinanzeigen zu kaufen. Auch kann man dank Bitcoin via Internet an Wikileaks spenden oder Glücksspielseiten benutzen, was praktisch sein kann, wenn diese im betreffenden Land verboten sind. Was allerdings Bitcoin zumindest für kurze Zeit große öffentliche Aufmerksamkeit verschaffte, war die Möglichkeit über eine Kleinanzeigenseite namens „Silk-Road“ verbotene Drogen zu kaufen. Weiterlesen

Milchmädchenrechnungen auf dem Tempelhofer Feld

Flughafen Tempelhof
Tempelhofer Feld, Foto cc: Michael

Seit einiger Zeit geistert ein ‚Gutachten’ durch die Berliner Presselandschaft, in dem Kosten in Höhe von ca. 300 Millionen Euro diagnostiziert werden, für den Fall, dass der Tempelhofer Flughafen nicht bebaut wird. Wie bitte? Es entstehen Kosten, wenn ein Bauprojekt nicht realisiert wird? Ist das nicht eigentlich gerade anders herum? Zur Erinnerung: Der ehemalige Tempelhofer Flughafen bildet seit seiner Schließung im Jahr 2008 die größte innerstädtische Freifläche der Welt (!). Seitdem ist das Tempelhofer Feld nicht nur ein hoch geschätzter Ort für alle FreundInnen öffentlicher Freiräume, sondern auch ein Objekt der Begierde für alle, die sich auf der Suche nach innerstädtischen Baugrundstücken befinden, allen voran die Berliner Senatsverwaltung – und somit ein ziemlicher politischer Zankapfel. Und hier kommt das besagte Gutachten des Forschungsinstituts Empirica ins Spiel.

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Selbstbestimmte Verteilung

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Verteilung
foto CC BY-NC-SA 2.0 mr172

Die Menschen in Griechenland leiden seit sechs Jahren an einer ökonmischen Krise. Die Arbeitslosigkeit ist immens hoch, die Selbstmorde rasant gestiegen, die neofaschistische Bewegung am Erstarken. Perspektive auf Besserung gibt es nicht. Die Armut bei einem großen Teil der Bevölkerung hat zu selbstorganisierten Lebensmittelverteilungen der Bäuer_innen in den Städten geführt.

Eine dieser Verteilungsaktionen hat nun ein Bild in die Presse gebracht, welches an jene erinnert, die aus Katastophenländern bekannt sind. Menschen strecken ihre Hände nach den Lebensmitteln aus. Aber was ist die Situation in Griechenland anderes als eine Katastrophe? Warum wird in der täglichen Berichterstattung statt der Schuldenstände und der Börsenwerte nicht viel mehr Focus auf Beispiele von Selbstorganisierung und Solidarität gerichtet? Ist nicht die eigentliche Meldung, dass in einer Situation der kürzungsbedingten Strangulierung auf der Ebene menschlicher und sozialer Grundbedürfnisse (wie Gesundheitsversorgung und Wohnen) ausgerechnet die oft als primitiv verunglimpfte kleinbäuerliche Landwirtschaft dazu in er Lage ist, nicht nur Versorgungsengpässe auszugleichen, sondern sogar vielen Menschen eine alternative Lebens- und Wirtschaftsweise in der Krise aufzuzeigen?

Hauptsache exportieren!

Export
foto cc: Looking Glass

Ein wesentlicher und bedeutender Absatzmakt für das Exportland BRD war Griechenland. Die Löhne wurden niedrig gehalten, die Produktionskosten unter die in Griechenland gedrückt. Der Absatzmarkt war gesichert und auch der Reichtumszuwachs einiger weniger. Die Wirtschaftskrise treibt nun viele Menschen in Griechenland ins Elend. Kaufkraft und damit Konsumaktivitäten der verarmenden griechischen Bevölkerung gehen zurück und die BRD-Exportwirtschaft kann immer weniger Waren absetzen. Jetzt soll es eine neue Geschäftsidee richten: Profit mit den Kranken. Das umstrittene Modell soll in griechische Krankenhäuser exportiert werden.

Open Source Transformation: Behörden werden Peers

In Italien ist der Kauf proprietärer Software den Behörden neuerdings nur noch in Ausnahmefällen erlaubt, und zwar wenn eine technische und ökonomische Analyse zu dem Ergebnis kommt, dass weder bereits selbst entwickelte Software noch eine Open-Source-Lösung den gewünschten Zweck zu einem niedrigeren Preis erfüllen kann. In Frankreich erlässt der Ministerpräsident eine ähnliche Maßnahme: Die Behörden auf allen Ebenen sind aufgefordert, wo immer möglich Open-Source-Software zu verwenden. Bei der Anschaffung und Entwicklung neuer Programme oder Programmversionen sollten freie Alternativen systematisch mit einbezogen werden. Hier geht es ausdrücklich um mehr als nur die billigere Software-Lösung: Der französische Regierungschef empfiehlt seinen Verwaltungen, Open-Source-Know-how aufzubauen, mit Communities zusammenzuarbeiten und selbst entwickelten Programmcode zu Projekten beizutragen. Auch in Spanien und in Island gibt es Open-Source-Initiativen in der öffentlichen Verwaltung. In Deutschland arbeiten Sachverständige im Bundestag daran, wenigstens die systematische Benachteiligung von Open Source – etwa durch das Vergaberecht – abzubauen. Weiterlesen

Der Ausverkauf der Commons

In den 1980er und verstärkt in den 1990er Jahren durchliefen die Länder Europas eine Privatisierungsphase, in deren Ergebnis die Wohlfahrtsstaaten drastisch reduziert wurden. Die Begründungen dafür unterschieden sich je nach Wirtschaftssektor, Land und Zeitpunkt voneinander, auch die Form der Privatisierung. … Die Staatsschuldenkrise hat diese Verschiebung zugunsten des privaten Sektors vorangetrieben; besonders deutlich zeigt das Griechenland. … Das wirtschaftliche Anpassungsprogramm, das mit dem ersten Rettungspaket im Mai 2010 verbunden war, enthält einen detaillierten Privatisierungsplan nach Vermögenstyp, Verkaufsmodus und erwarteten Erlösen für den Zeitraum 2010 bis 2015. Der angestrebte Erlös wurde auf 50 Mrd. Euro festgesetzt. Keine dieser Behauptungen ist durch Erfahrungen oder Untersuchungen der gegenwärtig betroffenen Sektoren oder Länder begründet. Somit sind sie lediglich Ausdruck der politischen und ideologischen Sichtweise der europäischen Eliten und der mit ihnen verbundenen Interessengruppen. Die EU begünstigt Privatisierung nicht nur als Lösung der Staatsschuldenkrise, sondern auch als Mittel zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Mehr lesen in der Zeitschrift Luxemburg

Geld ist genug da: Umfairteilen

Schön, dass die Kampagne „Umfairteilen“ endlich mal wieder den irren privaten Reichtum und dessen Abschöpfung breit ins Gespräch bringt. Denn Geld ist genug da: Die privaten Vermögen in Deutschland sind nicht nur höher als die öffentlichen Schulden – sie sind auch noch zu mehr als 60 Prozent bei den reichsten 10 Prozent konzentriert (vgl. „Geldvermögen auf Rekordhoch“). Schade nur, dass der Kampagne ein globaler Blick abgeht, den eine weniger populäre Kampagne gleichen Namens vor 10 Jahren noch auf dem Schirm hatte:

Eine traditionelle, auf das Wachstum von Ressourcenverbrauch und Güterproduktion fixierte Politik des reichen Nordens ist nicht zukunftsfähig. Umverteilung zwischen Nord und Süd ist erforderlicher denn je. Einen wichtigen Beitrag hierzu sehen wir in einer umfassenden Entschuldung der unterentwickelt gehaltenen Länder des Südens. …

Umverteilung zwischen Nord und Süd durchzusetzen, und dies ohne die soziale Schieflage ‚bei uns’ zu verstärken – das soll, kurz zusammengefasst, der zentrale Ansatz unseres neuen Projektes „global umfairteilen!“ sein.

Schönwetterlage?

Wolke
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Solidarität ist keine leere Worthülse, sondern basiert auf konkretem Handeln. Beispielsweise wäre es solidarisch, wenn in der BRD die Löhne stiegen, statt dass sie in Griechenland gekürzt werden. Das ergäbe einen Wettbewerbsvorteil für Griechenland, sie könnten dort wieder produzieren und hätten in der BRD einen erweiterten Absatzmarkt.

Die Euro-Krise sagt uns also vor allem eines, und genau das sagt die deutsche Kanzlerin nicht: Schon die gemeinsame Währung selbst trug Züge einer imperialen, am vordergründigen nationalen Interesse ausgerichteten Politik der deutschen Regierungen. Und es ist genau diese deutsche Vorherrschaft, die Merkel retten will, wenn sie sagt, sie rette den Euro. Berliner Zeitung 11.6.2012

Umgesetzt wurde diese Vorherrschaft in der BRD u.a. durch systematische Lohnzurückhaltung in den vergangenen ca. 15 Jahren vor dem Hintergrund geschwächter Gewerkschaften, auch nicht zuletzt mittels Hartz IV, Leiharbeit und illegalisierte migrantische Arbeit. Ich möchte das lesenswerte Interview mit dem Wirtschaftswissenschaftler und Buchautor Heiner Flassbeck in der aktuellen ver.di Publik empfehlen. Denn vielleicht liegt in der Schönmalerei der deutschen Verhältnisse ja der Grund, warum hierzulande die Proteste immer noch ausbleiben.

Handlungsoptionen gegen Fiskalpakt

A miner fires a home-made rocket as he hides behind a wall during a clash with Spanish national riot police inside the „El Soton“ coal mine in El Entrego (Reuters / Eloy Alonso)

Am Freitag soll im Bundestag der Fiskalpakt ratifiziert werden. Es ist vorgesehen, dass die europaweite Schuldenbremse im Grundgesetz festgeschrieben werden. Michael Schlecht,Chefvolkswirt der Bundestagsfraktion DIE LINKE,schreibt:

Dann werden die Staatshaushalte auf Teufel komm raus herunter gekürzt, der Sozialstaat europaweit weiter zusammengeknüppelt. Denn: Haushaltssanierung mit Mehreinnahmen durch massive Besteuerung von Vermögenden und Reichen ist nicht vorgesehen! […] Und es soll Wachstumsimpulse geben! Das naheliegende wird komplett ausgeblendet, ist überhaupt nicht diskutiert worden: Auf Druck vor allem von Merkel wird Europa bis 2014 mit Sozial- und anderen Haushaltskürzungen von mehr als 500 Milliarden Euro überzogen. Dies hat zur Folge, dass die Wirtschaft nicht nur in Griechenland, sondern auch in Spanien und Italien immer stärker einbricht und der Kollaps droht. Wer meint diese gefährliche Logik verstanden zu haben und Wachstum fordert, der müsste ja wohl erst einmal diese Kürzungen stoppen. Oder zumindest massiv abschwächen. […] Die Dramatik beschreibt der Österreichische Wirtschaftswissenschafter Stephan Schulmeister: „Gegen den Fiskalpakt ist Hartz IV eine Lappalie.“

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Gute Kita-Plätze für alle!

Ab August 2013 stehen allen Kindern (ausnahmsweise werden hier Kinder von Hartz4-Empfanger_innen übrigens mal nicht ausgenommen) unter drei Jahren per Rechtsanspruch ein Kita-Platz zu. Doch: Bis zu 260.000 Plätze fehlen noch bundesweit. Und auch das Betreuungsgeld erscheint nur als Kostensenkungsmaßnahme -kommt doch das Betreuungsgeld im Endeffekt billiger als die Schaffung neuer Kita-Plätze- und keines Falls als gerechtes Instrument, qulitativ gute Betreuung für alle Kinder zu gewährleisten.

Wer es sich leisten kann, schickt seine/ihre Kinder in private Kitas mit hohem Betreuungsschlüssel und wer kein Geld hat und auf das Angebot staatlicher Kitas angewiesen ist, muss mit langen Wartezeiten rechnen, mit völlig überfüllten Kitas und gestressten Erzieher_innen.

Heide Oestreich schreibt dazu in der taz:

Zwar bekommen wir 2013 wohl den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz, aber ein Recht auf einen schlechten Betreuungsplatz ist nichts wert. Denn Eltern werden die unterausgestatteten Kitas meiden und sich weiterhin auf den Wartelisten der besseren Einrichtungen auf die Füße treten. Mit anderen Worten: Der Betreuungsausbau fährt vor die Wand. Und unsere Regierung streitet stattdessen über die Subvention von Hausfrauen.

Film Catastroika jetzt auch mit deutschem Untertitel

Der neue Film Catastroika über den hier vor kurzem einen Beitrag erschien, ist nun auch mit deutschem Untertitel erhältlich. Auf der Webseite von Catastroika ist der Untertitel derzeit noch nicht eingebunden. Bis dahin kann die Untertiteldatei (*.ssa) hier herunterladen (als zip gepackt) werden. So funktionierts: Die multilinguale Version des Films herunterladen, in einem Player öffnen und die Untertiteldatei dazu einbinden. Besten Dank an Reinhard Frankl von Attac Aschaffenburg für die Übersetzung.

Wem gehört das Gold?


Creative Commons License photo: Bank of England

Der Bund besitzt tonnenweise Gold. Ein großer Teil davon lagert im Ausland, in London, Paris, New York – in den Geldspeichern der ehemaligen West-Alliierten. Eine Initiative DM-nationaler Kräfte fordert: „Holt unser Gold heim!“ und hat dabei das Scheitern des Euro und die Wiedereinführung einer goldstabilisierten DM als Option im Sinn. Massenmedial wurde das ganze jetzt zum Thema, weil Parlamentarier das Spiel mitmachen und Empörung äußern: „Selbst der Deutsche Bundestag ist nicht eingeweiht“, berichtete die Berliner Zeitung gestern. „Er [der Haushaltsausschuss des Bundestags; me] hat die Herausgabe des unveröffentlichten Prüfungsberichts gefordert, einstimmig und gegen die Empfehlung des Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann. Der Rechnungshof will der Bitte gleichwohl nachkommen,“ wusste die Süddeutsche Zeitung am gleichen Tag und erklärte eurotreu:

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Neuer Film: Catastroika

Am gestrigen 26. April 2012 wurde der Film Catastroika veröffentlicht. Die Macher von Debtocracy, einem Dokumentarfilm, der Millionen von Menschen auf der ganzen Welt erreichte, präsentieren ihre neue Produktion. Der Dokumentarfilm enthüllt die bevorstehenden Ergebnisse des aktuellen Ausverkaufs des griechischen öffentlichen Vermögens, welcher unter Berufung auf die Staatsverschuldung erzwungen wird. Anhand von Beispielen u.a. aus London, Paris, Berlin, Moskau und Rom, prognostiziert Catastroika, was passieren wird, wenn dieser Privatisierungskurs fortgesetzt wird.

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Was in Griechenland so zum Verkauf steht

Der Ausverkauf öffentlichen Eigentums in den südeuropäischen Ländern schreitet voran. Die Deutsche Bank (Studie der DB Research vom Oktober 2011, pdf) und die deutsche bundeseigene Außenwirtschafts-Förderagentur “Germany Trade and Invest” (GTAI) berät den “Hellenic Republic Asset Development Fund” (HRADF), der seit Ende März alle Besitztitel an griechischem Staatseigentum hält

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Occupy geht weiter

Rund um die Occupy-Bewegungen war es in letzter Zeit ruhig geworden. Doch nun scheint es wieder los zu gehen: Für den 16. bis 19. Mai stehen europaweite Aktionstage an mit zahlreichen Protesten gegen die aktuelle Krisenpolitik der EU. In Frankfurt/Main wird in diesem Rahmen zu Blockupy Frankfurt aufgerufen. In anderen europäischen Städten dürfte ebenfalls mit Besetzungen im Occupy-Stil zu rechnen sein. Und auch in den USA, wo viele Camps polizeilich geräumt worden waren, geht die Occupy-Bewegung in die nächste Runde. So haben AktivistInnen in Berkeley vor einigen Tagen ein Grundstück der UC Berkeley besetzt und begonnen, dort einen großen Gemeinschaftsgarten anzulegen. Fazit: Augen aufhalten — Occupy geht weiter!