Demnächst mehr zu diesem Thema, hier jedoch schon einmal ein Hinweis auf eine Kampagne des Berliner Energietisches, die in dieser Woche gestartet ist. Das Bündnis will die Rekommunalisierung der Energieversorgung und die Gründung von berlineigenen Stadtwerken durchsetzen — vor allem gegen den Energiekonzern Vattenfall.
Pressebereichte zum Kampagnenstart finden sich u.a. in der taz und bei telepolis.
Die Anti-Atomkraft-Bewegung ist mit dem allseits gefeierten Atomausstieg nicht wirklich zufrieden. Verschiedene Initiativen mobilisieren gegen den baldigen Atommülltransport ins Wendland. Link: https://www.gorleben-castor.de/index.php
Ist der „gesellschaftliche Großkonflikt“ also doch nicht „befriedet“? Michael Wilk hat dazu für den Arbeitskreis Umwelt Wiesbaden einen lesenswerten Text geschrieben. U.a. heißt es dort:
Der „Ausstiegsbeschluss“ der Bundesregierung, gestützt von SPD und versehen mit dem politischen Ökosiegel der Grünen, wurde der Öffentlichkeit als radikaler Eingriff in Sachen atomarer Stromerzeugung verkauft – als Operation am „offenen Herzen der deutschen Energiepolitik“, bei der selbst mächtige Energiekonzerne „massive Einschnitte“ erdulden müssten. Der Eingriff war vorerst erfolgreich im Sinne der Operateure: Einige der sklerotischsten und anfälligsten Anteile der atomaren Zirkulation wurden entfernt, Bypässe verlängerten dagegen Laufzeiten der verbliebenen Struktur, systemverjüngende Anteile wurden implantiert, der „Patient Energieversorgung“ würde nach dem Eingriff „biogaspalmölökobeschleunigt“ ins kapitalistische Leben entlassen. Ganz nebenbei erfolgte eine der wichtigsten Maßnahmen: Die Narkose der unruhigen Öffentlichkeit …
Der gesamte Text ist hier nachzulesen.
Wem gehört der „Ausstieg aus dem rotgrünen Atomausstieg“ aus dem Jahr 2010? Die Sache ist kompliziert. Zum einen war ja der rotgrüne Atomausstieg kein wirklicher Ausstieg, weil er bspw. die Urananreicherungsanlage in Gronau außer Acht ließ und mit dieser unseligen Restlaufzeit-Rechnerei anfing. Das aber nur nebenbei.
Die taz hat in ihrer heutigen Ausgabe „Geheimpapiere“ der Atomlobby aufgedeckt. Geheimpapiere – das klingt jetzt sehr nach Verschwörung. Naja, vielleicht mag die taz Verschwörungen. Interessant sind die Papiere – hier nachzulesen – dennoch.
Read more | ›››
Der Sacramento Municipal Utility District (SMUD) ist ein gemeinnütziges Energieversorgungsunternehmen in öffentlichem Eigentum in der kalifornischen Hauptstadt Sacramento. Innerhalb seines Dienstleistungsbereichs ist SMUD für die Erzeugung, Beschaffung, Übertragung und Verteilung der Elektrizität zuständig. Mit ca. 1,1 Millionen belieferten Kunden ist SMUD das sechstgrößte kommunale Versorgungsunternehmen in den USA und, nach dem LA Department of Water and Power (LADWP), der zweitgrößte kommunale Versorger in Kalifornien. Anders als das LADWP hat SMUD eine Eigenständigkeit gegenüber der Kommunalverwaltung. Der siebenköpfige Vorstand wird, aufgeteilt nach Bezirken, alle vier Jahre von den dortigen Steuerzahlern direkt gewählt. Die Unternehmensgewinne fließen nicht in die kommunalen Kassen, sondern werden, unter den Vorzeichen der Gemeinnützigkeit, reinvestiert. Unter anderem deshalb hat SMUD sehr früh angefangen, den Ausbau und die Erforschung regenerativer Energien voranzutreiben. Mehr lesen in der aktuellen Literatur- und Online-Recherche von Jan Latza über das SMUD.
Überall in der Stadt entstehen ‚Energieabfälle‘ — an U-Bahnschächten, an Neonreklamen, an Entlüftungs- und Abgasanlagen usw. Die Künstler und Tüftler Myriel Milicevic und Hanspeter Kadel — alias Neighbourhood Satellites Energy Harvests — nehmen das zum Anlass, um über städtische Ressourcennutzung und alternative Energien nachzudenken und auch selbst technische Lösungen ‚mit Kniff‘ zu entwickeln, wie Energieabfälle dezentral, kleinteilig und umsonst genutzt werden könnten (siehe Bild).
Read more | ›››
Vorwärts und stets vergessen
Ulf Kadritzke schreibt in der Le Monde Diplomatique über „die Herrschaft einer wahnhaften Logik der Machbarkeit“. Seine These: die gegenwärtige Wissenschaftsgesellschaft lernt auch nach Fukushima und Finanzkrise nicht dazu. Es besteht ein Missverhältnis zwischen Vorstellungskraft und Herstellungskraft. Risiken werden in Geld kalkuliert, im vermeintlichen Interesse des Markts und treten dann doch zu einem anderen Zeitpunkt auf, als berechnet wurde… Der Pathos der Fortschrittsrhetorik beruht auf dem Markt aber auch auf dem Vertrauen der Menschen. Die Vorstellung, dass sich schon alles herstellen und regeln liesse, lässt uns, Kadritzke zufolge, auch schnell vergessen auf welche Katastrophen der Finanzmarktkapitalismus hinführen kann. Weiterlesen
Was Griechenland schon beschlossen und nun durchzusetzen versucht (durch massive Privatisierung u.a. das Staatsbudget zu „sanieren“), empfehlen nun die österreichische Wirtschaftskammer und die Industriellenvereinigung für Österreich. Und die Finanzministerin Fekter zieht sogleich hinterher. „In der Krise konnten wir nicht privatisieren. Doch jetzt ist der richtige Zeitpunkt auf den Kapitalmärken, um Privatisierungen voran zu treiben.“ Rund 25 Mrd Euro stünden in Aussicht, wenn bei dem österreichischen Bundesforst, den Energieunternehmen und Immobilien , weiter den Flughäfen, dem Wiener Hafen und gar der Münze zugepackt würde. Später käme dann die Bahn dran. Das Ganze hat positive Effekte – einfach ungeheuer:
Sagenhaft. Wie in alten Zeiten vor 2008. Tiefe Krise des Neoliberalismus? Nicht in Austria!
Das große Unternehmen sich mit grüner Imagefarbe anstreichen, passiert seit geraumer Zeit recht häufig. Auch Facebook hat nun mit Unterstützung vom Open Compute Projekt sein Rechenzentrum nach ökologischen Kriterien optimiert. Das Web-Unternehmen lässt sich dazu gleich noch einen gemeinnützigen Anstrich verpassen: die Einsparungserkenntnisse werden unter einer Open Source Lizenz öffentlich gemacht, „to collaborate with the entire industry“… Selbstverständlich ist dass das Ganze auch ökonomisch effizient.
Read more | ›››
Attac-Aktive haben den Verein „Gemeingut in BürgerInnenhand“ (GiB) gegründet, der sich bundesweit für die Daseinsvorsorge stark machen wird. Ziel des Vereins ist es, bereits gegen Privatisierung aktive Gruppen miteinander zu vernetzen und ihre Position durch gemeinsame bundesweite Kampagnen zu stärken. Mit der Gründung von GiB erhalten die Akteure gegen Privatisierung einen gemeinsamen Rahmen, über den sie ihre Kräfte bündeln können. Zugleich können sie nun gemeinsam ihre Stimme für die Gemeingüter erheben und so der mächtigen Lobby der Privatisierungs-Nutznießer besser die Stirn bieten. Mehr lesen
„Entschädigungsforderungen treiben Tepco in die Arme des Staates“ titelte das Handelsblatt gestern, kein Aprilscherz. Jetzt darf also nochmal kurz spekuliert werden und dann werden die Kosten der Katastrophe vergesellschaftet. Diese Umverteilungspolitik im Nachlauf des GAUs zu kritisieren, wäre ein Anknüpfungspunkt, um das Thema „Fukushima“ von links zu besetzen. Mehr lesen
Die Linksfraktion hat am 10. November einen Antrag unter dem Titel „Energienetze in die öffentliche Hand – Kommunalisierung der Energieversorgung erleichtern – Transparenz und demokratische Kontrolle stärken“ in den Bundestag eingebracht.
Dort heißt es unter anderem:
„Stadtwerke sind eine Voraussetzung für eine kommunale, bürgernahe, soziale und umweltverträgliche Energieplanung und –versorgung, allerdings keine Garanten dafür. Deshalb müssen Transparenz und demokratische Kontrolle ausgebaut werden. Dies gilt auch für kommunale Beteiligungen an gemischtwirtschaftlichen Unternehmen. So halten die Kommunen knapp 25% an RWE und etwa 51% an EnBW. In vielen gemischtwirtschaftlichen Unternehmen verkommen die Kommunen zu Dividendenempfängern ohne Entscheidungsbefugnis. Oft sind sie daran aktiv beteiligt und auf eine tatsächliche Mitbestimmung gar nicht erpicht.
Read more | ›››
Die internationale Konferenz Auto.Mobil.Krise beginnt heute mit einer langen Nacht des Autos und geht dann zwei Tage und Abende weiter: Wohin wird die angestrebte Verdopplung der PKW-Zahl weltweit führen? Warum verhindert die Verlagerung von Produktion und Absatz in die USA und Asien keine Krise? Und weshalb sind Elektroautos kein Allheilmittel? Mehr lesen im Blog zur Konferenz
Die Öl-Importe-Karte von RMI zeigt, wie viel und von wo die USA zwischen 1973 und heute Öl importiert haben und wie viele Dollar dafür ins Ausland flossen. Ein Diagramm der NYT zeigt, wie Ölverbrauch und -preis zusammenhängen.
Die Bundesregierung denkt über eine Privatisierung der Atomendlager nach, wie im Deutschlandfunk zu hören. Dann wäre sie den Dreck endlich los. Eine Mail-Aktion dagegen läuft schon. Allerdings gibt es auch schon wieder eine Reaktion von Röttgers, dem Atomminister, der das alles zurücknimmt und behauptet, niemand habe die Absicht, ein Endlager zu privatisieren…
Während die Versuche, die durch die Explosion der Bohrinsel „Deepwater Horizon“ am 20. April im Golf von Mexiko ausgelöste Umweltkatastrophe in den Griff zu bekommen noch andauern, wird der Ölkonzern British Petroleum (BP) demnächst mit Tiefseebohrungen in der Mittelmeerbucht Große Syrte, etwa 200 km vor der Stadt Bengasi beginnen. BP-Sprecher David Nicholas bestätigte einen Bericht der Financial Times, wonach mit den Bohrungen in wenigen Wochen begonnen werden soll.
Read more | ›››