Auf den Seiten des Kommunalpolitischen Forums im Land Brandenburg sind unter „Kommunalpolitik aktuell“ zwei Beiträge zur „Rekommunalisierung in der Praxis“ abgelegt. Es handelt sich um eine Darstellung der Entwicklung der Stadtwerke Prenzlau und über die Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft in der Uckermark.
… nur die Verträge. Nachdem der Berliner Wassertisch mit seinem Volksbegehren erfolgreich war und mehr als 280.000 Stimmen gesammelt hatte, veröffentlichte ein taz-Mitarbeiter auf einem taz-nahen Blog die bisher geheimen Wasserverträge. Allerdings handelt es sich bei den knapp 200 Seiten nur um den eigentlichen Vertragstext und einige Änderungsvereinbarungen. Darüber hinaus wäre auch die Veröffentlichung aller weiteren Unterlagen, die im Zusammenhang mit der Wasserprivatisierung stehen, angesagt – knapp 120 Aktenordner. Grüne Abgeordnete werfen dem Senat vor, die ihnen rechtlich zugesicherte Einsicht bewusst zu verzögern. Bevor nicht alle Unterlagen offen liegen und die „räuberische Privatisierung“ (taz) neu verhandelt werden kann (vgl. den alternativen Gesetzentwurf), ist die Initiative des Wassertischs nicht überholt.
Science 3.0 Science Blogs will alle relevanten Einträge von jedem deutschen Wissenschafts-Blog zusammenbringen und erhofft sich davon ein vereinfachtes Aufspüren von Trends im Wissenschafts-Bloggen, in Echtzeit. Dabei geht es auch um Commons-relevantes, wie z.B. öffentliche digitale Bibliotheken und Open Access.
Die Idee, dass Menschen mit ihrem Computer machen können sollen, was sie wollen, ist mindestens so alt wie die Tendenz zur Abschließung von Code durch Copyright und Geistiges Eigentum. Die ersten einheitlichen Lizenzen zum Schutz freier Software entstanden vor 25 Jahren mit der Free Software Foundation. Dort nimmt das GNU (Gnu is Not Unix) auch Geburtstagspräsente entgegen. Doch auch unter Verfechtern freier Software hat sie nicht nur Freunde. Mehr lesen
Der Software-Konzern Oracle will die Namensrechte der freien Bürosuite OpenOffice nicht an das Communityprojekt Document Foundation weitergeben. Letztere will die Software unabhängig vom Konzern und dessen Geschäftsinteressen weiterentwickeln. Daher heißt das Community-Office-Paket jetzt LibreOffice und wird als solche z.B. auch in künftigen Ubuntu-Distributionen enthalten sein. Damit ist die Spaltung des Projekts vollzogen. Mehr lesen
Der Prototyp des Mapping-Tools zur Erfassung nichtkapitalistischer Lebensweisen ist online. Der Link lautet: http://vivirbien.mediavirus.org/resources/. Vorerst sind contributions von nicht registrierten User_innen nur per Email möglich, d.h. Korrekturen und Ergänzungen per Zuschrift an vivirbien*ÄT*mediavirus.org. Geplant ist, dass User_innen anonym direkt Daten eingeben können, die von der community der registrierten User_innen freigeschalten werden. Nach 3 guten Postings können die „Registrierten“ die „Neuen“ dann in die registrierte community mit allen Zugangsrechten einladen. Aus technischen Gründen wird die Implementierung dieser Möglichkeit, die wir vorerst zur Vermeidung von Spam ausprobieren würden, allerdings noch Zeit in Anspruch nehmen.
Die OpenRheinRuhr ist eine Messe mit Kongress rund um das Thema „Freie Software“. Die OpenRheinRuhr 2010 findet am 13. und 14. November im Rheinischen Industriemuseum in Oberhausen statt. Mehr lesen
Die Krise des neoliberalen Kapitalismus wird und wurde durch massive Verschiebung von gesellschaftlichem Reichtum zu Bankensektoren und Konzernen bearbeitet. Damit rücken Fragen der Organisation des Gemeinwesens in den Blick: wie ist es politisch verfasst, wie wird es finanziert, welche Vorstellungen vom Verhältnis von Einzelnen und Gesellschaft, von Demokratie und Teilhabe, von Öffentlichem und Privatem werden darin organisiert? Ein Kristallisationspunkt ist die Diskussion um „Staatsverschuldung“, die – zunächst vermittelt über Kritik an „griechischen Zuständen“, Behauptungen über Verschwendung und überhöhte individuelle und gewerkschaftliche Ansprüche – Zustimmung zu gesellschaftlichen Umbauprojekten von oben organisieren soll.
Mit der absehbaren Verarmung der Kommunen, Privatisierungen und Gebührenerhöhungen und dem Einfrieren von staatlichen Leistungen und „freiwilligen Staatsaufgaben“ werden die Kommunen und „das Öffentliche“ wichtige Orte von Auseinandersetzung. Zu fragen ist nach Konzepten linker Politik und Transformation, nach theoretischen Konzepten und Auswertungen von Erfahrungen von Strategien der Vergesellschaftung, von Gemeineigentum und demokratischer Kontrolle. Seminarplan, Anmeldung und mehr
Die Macher der Google-kritischen Google-Suchmaske „Scroogle Scraper“ betreiben auch Wikipedia-Watch. In ihrer unnachahmlichen Art weisen sie auf Schwachstellen und Entgleisungen des wikipedia-Prinzips – und damit vielleicht auch allgemeiner: der commonsbasierten Peer-Produktion – hin.
…als Produktionsort, -subjekt und -objekt des Gemeinsamen („Common“), von wo aus die gegenwärtige Form des Klassenkampfes, der commons-basierte Exodus, über die kapitalistischen Verhältnisse hinausgeht:
Ein ungeheures Reservoir des Gemeinsamen ist die Metropole selbst. Die Entstehung der modernen Städte war, wie Stadtforscher und Architekturhistoriker aufzeigen, eng verknüpft mit der Entwicklung des Industriekapitals. Die geografische Konzentration von Arbeitern und Ressourcen, die Nachbarschaft anderer Industrien, das Vorhandensein von Kommunikations und Verkehrsmitteln und andere Merkmale des städtischen Lebens sind notwendige Elemente der industriellen Produktion. Während des gesamten 19. und 20. Jahrhunderts determinierten Industrie und Fabrik, ihre Erfordernisse, Rhythmen und Formen gesellschaftlicher Organisation das Wachstum der Städte und die Merkmale des urbanen Raums. Heute nun werden wir Zeugen einer Verschiebung, nämlich des Übergangs von der industriellen zur biopolitischen Metropole. In der biopolitischen Ökonomie gibt es eine intensivere und unmittelbarere Beziehung zwischen dem Produktionsprozess und dem Gemeinsamen, das die Stadt im Kern ausmacht. Die Stadt ist nämlich nicht bloß eine bauliche Umgebung, die aus Häusern, Straßen, U-Bahnlinien, Parks, Abwasserkanälen und Telekommunikationskabeln besteht, sondern sie ist zugleich die lebendige Dynamik kultureller Praktiken, intellektueller Kreise, affektiver Netzwerke und sozialer Institutionen. Solche Elemente des Gemeinsamen, wie man sie in der Stadt antrifft, sind gleichermaßen Voraussetzung und Ergebnis der biopolitischen Produktion; die Stadt ist die Quelle des Gemeinsamen und das Bassin, in dem es zusammenfließt. (Wir werden die Dynamiken der biopolitischen Metropole ausführlicher im Anschluss an den vierten Teil erörtern, im Abschnitt »De corpore 2«.)
Den Volltext gibts online leider bisher nur in englischer Sprache zum Download, hier oder hier, oder zur Not eben selber googeln.
Ein großer Wunsch der zeitgeschichtlichen Wissenschaften ist in Erfüllung gegangen: die „Vossische Zeitung“, älteste Zeitung Berlins und liberale Speerspitze des Qualitätsjournalismus in der Zeit der Weimarer Republik und ab 1934 vom NS-Regime verboten, ist nun digital und online verfügbar. Für rund 30.000,- Euro Zugangskosten. So kommt’s zur Abzocke der öffentlichen Hand durch privatwirtschaftliche Großkonzerne. Die rechtfertigen diesen Preis mit ihrer Arbeit beim Einscannen und Digitalisieren. Hätte die öffentliche Hand also vielleicht billiger haben können, wenn sie derart freche Konzerne einfach enteignen würde oder besser noch (und weniger old-school-sozialistisch:) wenn sie die Wissensalmende selbst eingescannen würde (die Technik dafür ist im Linux-Universum frei und kostenlos zugänglich). Mehr lesen
Eine neue Initiative für ein altes Anliegen: Berlin soll die erste Großstadt werden, in der alle Bürgerinnen und Bürger S-Bahn, U-Bahn, Busse und Tram ohne Fahrschein nutzen können. Damit verknüpft ist das Engagement für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Lebensqualität in der Stadt: Mobilität ist ein soziales Recht, das allen einkommensunabhängig zustehen muss. Berlin kann seinen versprochenen Beitrag zum Klimaschutz nur leisten, wenn viele Autofahrer auf den ÖPNV umsteigen. Und „ÖPNV zum Nulltarif“ heißt weniger Lärm, bessere Luft und Rückgewinnung der Straßen als Lebensraum. Das alles ist nicht utopisch, sondern der einzige Weg zu einer wirklich zukunftsweisenden sozialen und ökologischen Verkehrspolitik. Deshalb entsteht derzeit ein breites Bündnis von Bürgerinitiativen, Umweltverbänden, Erwerbsloseninitiativen, Gewerkschaften, Flüchtlingsinitiativen, Behindertengruppen, Obdachloseninitiativen und radikalen Linken für einen ÖPNV in Berlin zum Nulltarif. Mehr lesen
Warum verrottet herrenloses Obst am Baum? Weil Mundraub wenig salonfähig ist. Jedes Jahr verderben herrliche Früchte an zigtausenden von herrenlosen oder vergessenen Obstbäumen an Landstraßen, in verlassenen Gärten oder auf Grundstücken von Menschen mit zu wenig Zeit zum Ernten. Oft handelt es sich dabei um sehr kostbare alte Sorten. Und das in unserer nächsten Umgebung. Einige Leute haben sich deshalb überlegt, wie diese kostbaren Ressourcen einer Nutzung zuzuführen wären. Die Initiative mundraub.org bietet eine Plattform, wilde oder herrenlose Obstbäume zum Abernten in der MundraubMap zu taggen, um sie anderen Menschen ins Bewusstsein zu bringen. Gratis, als Geschenk der Tagger_innen und als Geschenk der Natur.
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Was heute irgendwo auf der Welt ins Netz gestellt wird, kann in der Regel bis auf weiteres abgerufen werden. Was einmal veröffentlicht wurde, vergrößert die universelle Bibliothek im Netz. Jeder Mensch mit Internet-Anschluss hat so freien Zugang zu vielfältigen Informationen, zu Entwicklungen aktueller und vergangener Ereignisse überall auf der Welt, in Deutschland oder vor der eigenen Haustür. Damit soll jetzt Schluss sein, so die Novelle des Rundfunkstaatsvertrags, zumindest was öffentlich-rechtliche Inhalte angeht. Die tagesschau – prominenter Anbieter bisher – erklärt auf ihren Seiten das unvermeidliche und kündigt die Löschung ihres Seitentriebs der digitalen Allmende an. Gulli sieht den größeren Zusammenhang: Was flüchtig ist, soll flüchtig bleiben. Wäre ja noch schöner, wenn sich medienkompetente BürgerInnen jederzeit und selbstbestimmt ein differenziertes mediales Bild von der Welt verschaffen könnten – unabhängig von paternalistischer Bevormundung durch Programm und Sendezeiten entlang der Planung durch parteien-proportional besetzte Gremien… Soweit der erste Empörungsreflex. Aber alles ist komplizierter und vielleicht wirkt ja auch hier das Prinzip Mephisto, die Kraft, die stets das Böse will und stets das Gute schafft: Denn die digitale Informationsallmende keimt ja auch anderswo. Nur zwei Beispiele: Bei Wikinews erstellt und veröffentlicht eine offene Community frei lizenzierte Nachrichten. Bei indymedia darüberhinaus eignen sich die sozialen Bewegungen direkt die Nachrichtengestaltung an und öffnet sie für Diskussion, so dass es wirklich zu einer anderen inhaltlichen und politischen Ausrichtung kommt als in öffentlich-rechtlichen Medien. Von daher gesehen könnte der restriktive Staatsvertrag eine wahrscheinlich ganz unbeabsichtigte Wirkung entfalten: Er behindert die Überwucherung der digitalen Allemende mit staatsnahen und -konformen, öffentlich-rechtlichen Inhalten und schützt so deren potentiell dissidente Struktur.