Der Umfang des Reichtums von denjenigen, die reich sind, ist schwer zu erfassen. In der aktuellen ver.di publik ist zu lesen, dass es daran liegt, dass es in der BRD keine Vermögenssteuer mehr gibt und damit der geldliche Umfang nicht erfasst werden kann.
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Raul Zelik bespricht in der WOZ das Buch „king cotton“ von Sven Beckert und stellt die besondere Bedeutung der Baumwollindustrie für die Entstehung des Kapitalismus in Europa heraus.
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In Deutschland zahlen der Millionär und der Hartzer bundeseinheitlich 5 Euro, wenn sie sich dabei erwischen lassen, wie sie über eine rote Fußgängerampel huschen. Für den Millionär ist das ganze wohl nicht mehr als eine bürokratische Belästigung, deren Erledigung ihm zudem wahrscheinlich seine persönliche AssistentIn abnimmt. Der Hartzer hingegen ist immerhin etwa 1,25% seines Monatseinkommens los. Wie ungerecht das alleine schon rein mathematisch ist, zeigt die einfach Prozentrechnung: Ein Einkommensmilionär müsste (nachdem er – nehmen wir es mal entgegen aller Plausibilitäten an – tatsächlich die garantiert nicht mehr als 45% Einkommensteuer abgeführt hat) mindestens 500 Euro Bußgeld bezahlen, um über diese 1,25% des monatlich verfügbaren Einkommens zu kommen: Also in etwa das Hundertfache im Vergleich zum Hartzer. Weiterlesen
In einer vom Berliner Arbeitslosenzentrum (BALZ), Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und von Wohlfahrtsverbänden im September vorgelegten Bilanz einer mehrwöchigen mobilen Beratungsaktion heißt es, dass viele Ratsuchende darüber klagten, „dass die Jobcenter die tatsächlichen Wohnkosten nicht mehr übernähmen, weil ihre Miete die vom Land Berlin festgesetzten Mietobergrenzen überschreiten würde“. Die Zahl derjenigen, die die Differenz aus dem Regelsatz bestreite, steige an. Eine Kritik an den Regelungen für Langzeiterwerbslose muss zukünftig aber nicht nur die Richtsätze, sondern auch den Gegenstand der Leistung beachten. Schließlich ist seit der Einführung von Hartz IV nicht mehr von den Kosten für eine „Wohnung“ die Rede, sondern nur noch von den Kosten für eine „Unterkunft“. (Mieterecho, Nr. 372)
Notunterkünfte bzw. wohnen im Substandard ist das Schwerpunktthema der aktuellen Ausgabe des Berliner Mieterecho. Gemeint sind Behelfsunterkünfte für Obdachlose, Studierende, Menschen, die ihre Miete nicht mehr zahlen können, Tagelöhner, unliebsame Mieter*innen, ALG II Bezieher*innen, Geflüchtete.
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Dieses Buch aus Wien gibt Einblick in die jahrelange Beschäftigung mit Leerstand (in Wien) und in den Austausch mit Leerstands- und Stadtaktiven verschiedener Städte Europas. Die Diskussion und die Entwicklung neuer Perspektiven und Blickpunkte dienen als Ausgangspunkte, eigene Fragen zu stellen und aktiv zu werden. Wie kann Stadt Raum für alle sein und Selbstbestimmung und Selbstverwaltung in der Praxis ermöglichen? Neben Interviews mit Personen, die sich mit Leerstandsverwaltung und -nutzung politisch und praktisch auseinandersetzen, gibt es im Buch Textschwerpunkte, die das Thema Leerstand mit anderen Themen wie der Urban Commons Debatte, dem spezifischen Wiener Wohnungsmarkt, Zwangsräumungen in Wien, globalen neoliberalen Umstrukturierungsprozessen oder den Konzepten der partizipativen Architektur verknüpfen. Außerdem findet sich eine Sammlung von Werkzeugen für die proaktive Raumnutzung und ein stadtpolitisches Begriffslexikon.
IG Kultur Wien (Hrsg.): Wer geht leer aus? Plädoyer für eine andere Leerstandspolitik, ISBN 978-3-902796-19-6, 191 S., 15 EUR. Bestellen oder open access als PDF unter http://www.igkulturwien.net/wergehtleeraus/
Es ist immer wieder Thema unter Stichworten wie digitale Agenda, Netzneutralität, Datenpakete. Es trägt immer neue Stilblüten, wer wie schnell durchgelassen werden soll, darf, muss und wird. Nun wollen die Start-Ups auch gut wegkommen und durchkommen und haben einen summit veranstaltet, um Vertretern und Vertreterinnen des Zwei-Klassen-Internet ihren Drang nach Konzerngröße und wirtschaftlicher Wichtigkeit kundzutun, um klar zu machen, dass ihre Datenpakete mal wichtig sein könnten:
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Am 02.02.15 17:37 schrieb sabine:
Hej, könntest Du mir mal kurz Deine beiden Gedanken von vorhin zu dem Steuerzahlerargument und zu dem Migrationsargument in Sachen Griechenland und Mainstream-Debatte aufschreiben? Ich habs mir leider nicht mitgeschrieben und nicht gemerkt, eilt nicht.
also gut. wie gings nochmal los? in der runde kam mehrfach sowas wie: „jetzt kommt immer dieses steuerzahlerargument und die linken schaffen es nicht, darauf gut zu antworten, dabei wärs ja so einfach, steht doch in unseren heftchen1.“
du hast das etwas genauer gemacht: „die linken erklären nicht, dass das ja gar nicht stimmt, mit dem zahlen, denn über die zinsdifferenz (deutschland leiht billiger geld selbst als es an griechenland weiterverleiht) verdient *der steuerzahler* hier ja sogar noch…“
da setzte ich an: das stimmt, solange die griechen wirkliche jeden geschuldeten euro zu den vereinbarten bedingungen zurückzahlen. schon bei umschuldungen wie in der vergangenheit2 nutzen die privaten institutionellen anleger die gelegenheit, um verluste zu vermeiden und risiken loszuwerden und möglichst viel von beiden den öffentlich-rechtlichen anlegern überzuhelfen. bei einem schuldenschnitt zu den bedingungen der griechischen linken – und dieser fall ist eben in den heftchen3 (noch) nicht behandelt – würden teile der schulden nicht umgeschuldet, sondern einfach für null und nichtig erklärt, wenn ich syriza richtig verstehe (und nur ein solches vorgehen verdient den namen schuldenschnitt – alles andere ist umschuldung und sollte auch so genannt werden). wenn aber jetzt ein teil des geldes gar nicht mehr zurückgezahlt wird, dann hilft selbst die unverschämteste zinsdifferenz nicht mehr, um da aus deutscher sicht noch mit gewinnen rauszugehen. das will ich mit einem rechenbeispiel verdeutlichen: Weiterlesen
…leider! Die Bodenpreise im Land Brandenburg, BRD, haben sich in den letzten sieben Jahren verdreifacht. Im neuen deutschland vom 23.1.2015 ist zu lesen, dass Boden eine attraktive Finanzanlage geworden ist. Das bedeutet eine Bedrohung der Agrarbetriebe im Land: Angesicht der Entwicklung laufen die kleineren landwirtschaftlichen Betriebe Gefahr, Produktionsflächen zu verlieren. Wir berichteten bereits über landgrabbing in diesem Zusammenhang. Interessant ist nun ein bisschen Historie hinter der Geschichte.
Diese Steigerung gab die Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) am Dienstag bekannt. „Es war ein sehr erfolgreiches Jahr für uns“, sagte Barbara Halsinger. Dieses Treuhand-Nachfolge-Unternehmen gehört dem Bund und privatisiert seit zwei Jahrzehnten die einst „volkseigenen“ Äcker, Wälder, Wiesen und Seen der DDR und soll dabei bestmögliche Preise erzielen. Das ist der Auftrag, den die Politik der BVVG gestellt hat. (Berliner Zeitung, 27.1.2015)
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Das könnte demnächst die Betreiber*innen der Duschbad-Schampoo-Seifen-Duschvorhangindustrie freuen. Es sei denn, du hast viel Geld und kannst dir deine Privatheit kaufen. Das zumindest ist die These von Evgeny Morozov in einem Interview in der Berliner Zeitung.
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Meldungen über Migrant*innen kreuzen regelmäßig die Nachrichtenwelt der BRD: Tote im Mittelmeer, Fachkräftemangel, Bürger*innenproteste gegen Heime für Geflüchtete, Containerunterbringung, Willkommenskultur, Bertelsmannstiftung, mall of shame, gesetzliche Verschärfungen des Migrationsrechts, Zelte, Papst Franziskus, Blockaden gegen rassitsische und/oder neofaschistische Aufmärsche, usw. usf. Die Nennung der Bertelsmannstiftung mag an dieser Stelle die eine*den anderen Leser*in überraschen, ist diese doch eher bekannt für Studien und Empfehlungen zur ökonomischen Optimierung von Bildung oder Wirtschaft im Sinne kapitalistscher Wertschöpfungspotenziale und nicht gerade für ihre Beiträge zur Migrationspolitik. Aber: Geflüchtete und Migrant*innen sind Arbeitskräfte und mit Arbeitskraft wird Geld gemacht, so sie denn richtig eingesetzt wird. Weiterlesen
Es gibt Entscheidungsspielräume in der Stadtplanung, in der Um- und Ausgestaltung sozialer Räume und von Wohnhäusern. Es muss sich nicht alles ausschließlich nach den Notwendigkeiten von Eigentums- und Kapitalbildung richten. Stadt als Ort zum Leben lässt sich definieren nach ästhetischen und auf die Herstellung menschlicher und würdevoller Verhältnisse zielenden Kriterien.
Die Henselmann-Stiftung fordert eine Architektur zum Wohle aller Menschen, die sich in der Stadt bewegen und in ihr leben. Sie erhebt den städtebaulichen Anspruch sozialer Stadtentwicklung. Der Film Verdrängung hat viele Gesichter thematisiert entlang von individuellem Kapitalzugang und damit verbundener Eigentumsbildung die Veränderung eines Wohnquartiers in Berlin-Treptow, das zur DDR gehörte: Er zeigt, wie ein Ort sozialen Lebens zerstört wird und Versuche des Widerstandes dagegen (siehe auch auf diesem Blog: Weiterer Film über Mieten und Gentrifizierung).
Kennen sich die Akteure der Stiftung und die des Filmkollektivs? Das weiss ich nicht. Bilden die Fragen nach der Architektur einer Stadt und die nach Verdrängung aufgrund von Armut einen Zusammenhang? Ja. Mit den Mitteln der Mathematik ließe sich dieser Zusammenhang mit dem Bild zweier Vektoren verdeutlichen, die von unterschiedlichen Ausgangspunkten in unterschiedliche Richtungen verlaufend doch auf ein gemeinsames Ziel im gemeinsamen Vektorraum zulaufen.
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Um erfolgreich – und das heißt: wenn schon nicht ins Ohr der Massen, so doch wenigstens zu den politisch interessierten Mittelschichten – über große Vermögen und deren Effekte auf die sich immer weiter öffnende Schere zwischen Armut und Reichtum zu sprechen, muss man feuilletonistischer Rockstar werden – wie Picketty. Warum ist das so? Wir leben in einer Gesellschaft, in der die große Mehrheit der Menschen eines Großteils ihrer Möglichkeiten beraubt wird: Aufgrund der extrem ungleichen Verteilung von Vermögen können sie sich nicht frei entfalten, weder für sich selbst noch mit ihrer Arbeit fürs Ganze. Eine Konferenz der RLS widmete sich genau dieser Frage, bevor an Pickettys Beispiel der Rockstar-Effekt mal wieder deutlich wurde. Die Ergebnisse der Tagung sind zusammengefasst: „Zwischen Skandalisieren und verschweigen„.
Anlässlich der Ereignisse in Israel/Palästina lässt sich im Grunde nur noch der Kopf schütteln. Gäbe es nicht – wie immer in vermeintlich unüberwindlich binär codierten Konfliktsituationen – Standpunkte und Perspektiven jenseits von Schwarz und Weiß. Die RLS hat unter dem Titel „Konfrontation im Negev“ eine zweisprachige (d/e) Studie des Anwalts Ahmad Amara und des Geographen Oren Yiftachel herausgegeben, die sich den Konflikten um die Lebensweise der Negev-Araber („Beduinen“) widmet: Zentral sind Auseinandersetzungen um Grund- und Privateigentum, die historisch viel weiter zurück gehen als der Konflikt um den Staat Israel. In der heutigen Situation bleibt dieser Konflikt meist unsichtbar, seine Protagonisten werden während der Auseinandersetzung um israelischen und palästinensischen Staat durch Bewegungseinschränkungen, Verarmung und Zwangsansiedlungen zerrieben. Es ließe sich zuspitzen: Ihre Lebenssituation ist weder mit dem einen oder dem anderen auf Privateigentum an Grund und Boden basierenden Staatsentwurf vereinbar, noch mit der berühmten, aber immer unwahrscheinlicher werdenden Zwei-Staaten-Lösung. Zur Studie
In Österreich gibt es seit 1995 eine „Armutskonferenz“. Sie versteht sich als Netzwerk von über 35 sozialen Organisationen, sowie Bildungs- und Forschungseinrichtungen. Sie thematisiert Hintergründe und Ursachen, Daten und Fakten, Strategien und Maßnahmen gegen Armut und soziale Ausgrenzung in Österreich. Gemeinsam mit Armutsbetroffenen engagiert sie sich für eine Verbesserung von deren Lebenssituation. Ein Sammelband der Konferenz schließt die Themen Commons und Armutsbekämpfung kurz: „Was allen gehört. Commons – Neue Perspektiven in der Armutsbekämpfung“. Die in der Armutskonferenz zusammengeschlossenen sozialen Organisationen beraten, unterstützen und begleiten über 500.000 Menschen im Jahr und eine Online-Datenbank verspricht „alles über Armut“.
TTIP zieht sich als Begriff schon seit Jahren durch die Medienlandschaften. Verschiedene Initiativen, NGO’s, Organisationen versuchen darüber aufzuklären und dagegen zu protestieren. TTIP bezeichnet das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, das Ende 2014 beschlossen werden soll. Am Beispiel der kleinbäuerlichen Landwirtschaft in Kolumbien werden die verheerenden Folgen des Freihandelsakommens mit den USA für die Menschen und den Kampf um Ernährungssouveränität deutlich.
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