Autoren Archive: Markus Euskirchen

Ausgliederungen kommunaler Dienstleistungen. Haeupl bestreitet Dissonanzen in der Stadtregierung. Denken erwuenscht, aber keine Privatisierung der Daseinsvorsorge

Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (S) hat am Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vizebürgermeister Sepp Rieder (S) bestritten, dass es zwischen ihnen beiden in Sachen Ausgliederung bzw. Privatisierung kommunaler Dienstleistungen Meinungsverschiedenheiten gebe. Eine Dissonanz bestehe höchstens zwischen Titel und Inhalt jenes „Presse“-Interviews, das die Debatte ausgelöst hatte.
In den Jahrzehnten der Zusammenarbeit in der Stadtregierung sei die gemeinsame, unmissverständliche Linie immer gewesen, „dass wir der Privatisierung von Leistungen der Daseinsvorsorge ganz sicher nicht das Wort reden“, stellte Häupl klar. Die Frage der Organisation und damit auch der möglichen Ausgliederung habe man dagegen rein pragmatisch zu sehen.

Nachdenken erlaubt
Das Nachdenken darüber sei erlaubt, „ob man es dann macht, oder nicht macht, ist eine andere Frage“, so der Bürgermeister: „Denken ist in der Wiener Verwaltung erlaubt und gewünscht. Wer Visionen hat, der komme ins Rathaus.“
Bei der Abwasser- und Müllentsorgung „ist die Erkenntnis relativ einfach, dass man es nicht ausgliedert“, erklärte der Bürgermeister. EU-Richtlinien und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs einerseits und Maastricht-Vorgaben andererseits sprächen dagegen. Rieder ergänzte am Rande der Pressekonferenz, dass auch die Cross-Border-Leasing-Verträge für Teile der Wiener Kanalisation eine Ausgliederung unmöglich machten.
Quelle: http://derstandard.at/?id=2299727

Privatisierung: Wien vor Erfolg in der Slowakei

Die Verkehrsrundschau berichtet am 09.01.2006: Wien/Österreich. Die slowakische Regierung will in den nächsten Tagen ihre Entscheidung über den Verkauf der Flughäfen Bratislava und Kosice fällen. Auf Platz eins hat die slowakische Privatisierungskommission das Konsortium TwoOne mit dem Wiener Flughafen gereiht, gab der slowakische Verkehrsminister Pavol Prokopovic bekannt. Die Wiener bieten umgerechnet 368 Millionen Euro für 66 Prozent der Anteile an Bratislava. Für den ostslowakischen Regionalflughafen Kosice wollen sie rund 34 Millionen Euro zahlen.
Wesentlicher Aspekt des Angebotes ist eine Modernisierung der bestehenden Flughafen-Infrastruktur in den kommenden Jahren. Außerdem soll Bratislava in ein gemeinsames Airport-Konzept mit dem Flughafen Wien eingebunden werden. Das Konsortium Isap mit Köln-Bonn zählt zu den unterlegenen Bietern und kündigte eine Beschwerde an, falls TowOne tatsächlich den Zuschlag erhält. (rv)
Quelle:http://www.verkehrsrundschau.de/sixcms/detail.php/364444?template=de_nachrichten_vr&_topnavi=34608&_zielcb=34732

Besser, billiger, buergernaeher?

Die Privatisierungspolitik hält ihre Versprechen nicht – Attac Schweiz analysiert die heutige Situation und zeigt Alternativen auf.
Eine vorläufige Bilanz der Privatisierungspolitik lässt wenig Zweifel, dass kaum eines der damit verbundenen Versprechen eingehalten worden ist: Der Imperativ des Profits drängt dazu, die kaufkräftige Nachfrage gegenüber gesellschaftlichen Bedürfnissen und erkämpften Rechtsansprüchen zu privilegieren. Und zwar ohne dass die öffentlichen Dienstleistungen dabei »besser, billiger, bürgernäher« geworden wären, wie ein Schweizer Privatisierungs-Manifest in den 1990er-Jahren versprochen hatte.
Vor dem Hintergrund der Antiprivatisierungskampagnen der letzten Jahre beschreiben die Autorinnen und Autoren von Attac Schweiz die Motive und Mechanismen der Privatisierungspolitik. Die Auswirkungen werden an den Beispielen von Post und Telekommunikation, Elektrizität, Wasser, Gesundheit, Bildung und Bahn konkret aufgezeigt. Sie analysieren die Ökonomisierung des Staates im internationalen Zusammenhang mit WTO, GATS und EU.
Mit der Diskussion über Demokratisierung, gesellschaftliche Aneignung und Selbstverwaltung werden überdies Wege für radikale Alternativen zur Privatisierungspolitik aufgezeigt.
Service public ist der zweite Band der neuen, kleinformatigen und preisgünstigen Sachbuchreihe »Attac-Texte«.

Gegner von Klinik-Privatisierung vor Verfassungsgericht abgeblitzt

Die Gegner der beschlossenen Privatisierung des Uni-Klinikums Gießen/Marburg haben vom Bundesverfassungsgericht eine Abfuhr erhalten. Der für Grundrechtsfragen zuständige Erste Senat des obersten deutschen Gerichtes ließ eine Klage von rund 130 nicht-wissenschaftlichen Mitarbeitern der Klinik, die in diesen Tagen privatisiert wird, nicht zu, wie eine Gerichtssprecherin auf Anfrage sagte.
Die Kläger hatten sich nach ihren Worten gegen das im Juni vom Landtag verabschiedete Gesetz gewandt, mit dem die beiden Hochschul-Krankenhäuser zum 1. Juli fusioniert wurden. Das Parlament hatte mit dem Gesetz der Landesregierung die Möglichkeit zum späteren Verkauf eingeräumt. Die Karlsruher Richter stellten die Klagebefugnis der Mitarbeiter in punkto Privatisierungs-Ermächtigung aber in Abrede. Beim Thema Fusion verwiesen sie die zum Pflegepersonal gehörenden Kläger an die Arbeitsgerichte.
Im Zeitplan für die zum 1. Januar vorgesehene Privatisierung hatte sich eine Verzögerung ergeben, weil ein Landtags-Ausschuss noch dem Verkauf der Klinik-Immobilien zustimmen muss. Auch ein abschließendes Votum des Wissenschaftsrates steht noch aus. Die Landesregierung hatte wenige Tage vor Weihnachten bekannt gegeben, dass die Rhön-Klinikum AG den Zuschlag für das bundesweit erste private Uni-Klinikum mit rund 10 000 Beschäftigten erhalten soll. Dagegen wehrt sich die im Bieterverfahren unterlegene Asklepios-Gruppe. Die SPD im Landtag hatte daher gefordert, den von ihr grundsätzlich abgelehnten Verkauf an einen privaten Träger zu stoppen.
Quelle: http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=4326&PHPKITSID=bbcd60aea3d5c97efe0b37b8c8b59843
Erschienen am: 02.01.2006

Privatisierung der Weltbank gescheitert

Die Meldung ist schon älter (Spätsommer 2005), aber ab und zu hilft es ja auch, sich mal eine weniger aktuelle Nachricht noch mal in Erinnerung zu rufen, um sich klar zu machen: Wir können auch anders…

Argentinische Regierung legt sich mit französischem Multi an – wegen der Wasserversorgung in Buenos Aires

Es ist ein Signal: Der französische Wassermulti Suez will sich aus aus Buenos Aires zurückziehen. Man werde den eigenen Aktionären empfehlen, den „Konzessionsvertrag“ aufzulösen. Damit wird erneut deutlich: Die Weltbank ist mit ihrer Politik gescheitert, die öffentlichen Dienstleistungen in den Schwellenländern zu privatisieren.

Der argentinische Staatschef Néstor Kirchner reagierte deutlich auf den Rückzug des Wasserkonzerns: „Sollen sie doch gehen, wenn sie gehen wollen.“ Der Konzern habe die Wasserpreise unzumutbar erhöht und dennoch völlig auf Investitionen verzichtet. „Dieser Präsident wird nicht zulassen, dass die Firma dem argentinischen Volk weiterhin Trinkwasser und Abwasserkanäle vorenthält.“ Andere Investoren würden sich durch diese Vorgaben nicht abschrecken lassen, fügte Kirchner trotzig hinzu.

1993 war das öffentliche Wasserwerk der argentinischen Hauptstadt privatisiert worden. Es wurde von Aguas Argentinas übernommen, zu dessen Anteilseignern nicht nur Suez gehörte – sondern auch die Weltbank-Tochter IFC. Doch Aguas Argentinas verstieß gleich gegen mehrere Auflagen des Konzessionsvertrags. Die Gebühren wurden bis 2002 um durchschnittlich 88,2 Prozent erhöht, für die ärmsten Nutzer sogar um 177 Prozent. Die Rendite von Aguas Argentinas betrug damals über 15 Prozent im Jahr – weitaus mehr als im internationalen Durchschnitt.

Dennoch ist Aguas Argentinas heute mit knapp 600 Millionen Dollar verschuldet. Denn nach der unvermeidlichen Abwertung des Peso 2001 war es vorbei mit der Privatisierungs-Bonanza: Die Einkünfte in harter Währung gingen drastisch zurück, die Erhöhung der Wasserpreise hielten sich in engen Grenzen.

Nach dem Rückzug von Aguas Argentinas überlegt die Regierung fieberhaft, wie die privatisierten Wasserwerke nun zumindest zum Teil wieder verstaatlicht werden können. Denn Engpässe in der Wasserversorgung sind gerade in den Sommermonaten keine Seltenheit, und im Oktober finden Kongresswahlen statt.

Zudem sind die Streitereien mit Suez noch immer nicht ausgestanden. Denn nun muss geklärt werden, wer für die vorzeitige Beendigung des 30-jährigen Konzessionsvertrags verantwortlich ist. Vor dem Weltbank-Schiedsgericht für Investitionsfragen hat der Multi Argentinien bereits auf Schadensersatz in Höhe von 1,7 Milliarden Dollar verklagt. Umgekehrt will die Regierung Kirchner die Gläubiger des Konsortiums und die argentinischen Gerichte über dessen „gravierende Vertragsverletzungen“ informieren.

Für den Forscher Daniel Azpiazu ist die gescheiterte Wasserprivatisierung in Buenos Aires das Paradebeispiel dafür, dass der Neoliberalismus in Argentinien gescheitert ist: „Die Firmen haben geklaut, der Staat war korrupt, der IWF und die Weltbank stellten sich als Komplizen heraus.“

Zumindest in ihren offiziellen Veröffentlichungen hat die Weltbank inzwischen einen Schwenk vollzogen. Sie propagiert jetzt Public Private Partnerschips und ist von Totalprivatisierungen abgerückt. Allerdings kann sich die Weltbank noch nicht vorstellen, die öffentliche Versorgung wieder ganz den staatlichen Regierungen zu übertragen.

Entsprechendem Druck dürfte sich auch argentinische Wirtschaftsminister Roberto Lavagna in Washington ausgesetzt sehen, wo er ab morgen an den Jahrestreffen von IWF und Weltbank teilnimmt. Die Weltbank etwa hat Argentinien einen 500-Millionen-Dollar-Kredit „für die Verbesserung des Investitionsklimas“ in Aussicht gestellt.

GERHARD DILGER

taz Nr. 7775 vom 22.9.2005, Seite 8, 132 TAZ-Bericht GERHARD DILGER

"European Rivers Network" & Wasser-Aneigung von Oben per Mega-Staudaemmen geht weiter

Das European Rivers Network (ERN) ist ein europäisches Informations- und Arbeitsnetzwerk von Organisationen und Einzelpersonen für den Schutz der Flüsse. Ziel von ERN ist es, Vereine und Organisationen zu vernetzen und die Kommunikation zwischen diesen Organisationen zu verbessern (Umwelt- , Kultur-, Menschenrechts- und Bildungsorganisationen) und Sensibilisierungskampagnen zugunsten lebendiger Flüsse durchzuführen. ERN unterstützt das nachhaltige, vernünftige Management von lebendigen Flüssen im Gegensatz zur Ausbeutung, Verschmutzung und Degradation, die oft Folge des bisherigen Wasserbaues war. ERN hat einen Newsticker in drei Sprachen, der auch die Wasserprivatisierungsthematik beinhaltet.

Dokumentation eines taz-Artikels:

„Megawasserprojekte, die soziale und ökologische Probleme verschärfen, sollen nicht mehr gebaut werden. Das schlug eine internationale Kommission schon vor fünf Jahren vor. Heute zeigt sich: Daran halten sich nur wenige, auch Deutschland nicht.

Alle Mega-Staudämme haben enorme ökologische und soziale Folgen: der Drei-Schluchten-Staudamm in China, die Narmada-Staudämme in Indien und das Atatürk-Staudammprojekt im Südosten der Türkei. Vor genau fünf Jahren wurden daher von der Weltstaudammkommission (WCD) Richtlinien für den Staudammbau vorgelegt. Diese sollen die negativen Folgen abschwächen.

Danach wurde der Industrie, den Regierungen und den Finanziers empfohlen, die Betroffenen stärker zu berücksichtigen und Alternativen zu Staudämmen zu entwickeln. Doch diese Richtlinien spielen etwa bei der Kreditvergabe für neue Dämme kaum eine Rolle, mahnt jetzt das International Rivers Network (IRN). Es hat für heute Vertreter aus Banken, Regierungen, Wirtschaft und Nichtregierungsorganisationen zu einer internationalen Tagung nach Berlin geladen.

Weltweite Proteste führten 1997 dazu, dass die Weltstaudammkommission (Worldcommission on Dams, WCD) ins Leben gerufen wurde. Sie setzte sich aus Betroffenen und aus VertreterInnen aus Regierungen, Industrie, Verbänden und Wissenschaft zusammen. Zwei Jahre lang untersuchte die Kommission die Kosten und Nutzen von Großdämmen. Sie traf Personen, die über brutale Vertreibungen sowie mangelnde Entschädigung der Betroffenen berichteten. Die Richtlinien, die die Experten daraufhin erarbeiteten, sollten dafür sorgen, dass die Menschenrechte künftig stärker berücksichtigt werden.

Dennoch, so moniert der World Wildlife Fund, würden momentan 400 größere Staudämme gebaut – weitere sind geplant. Dabei sei bei vielen der Nutzen fraglich. „Die Staudammindustrie, die Weltbank und viele Regierungen wehren sich gegen den Einfluss, der den betroffenen Bevölkerungsgruppen eingeräumt werden soll“, bestätigt Ann Kathrin Schneider vom IRN. Besonders erstaunlich sei das Verhalten der Weltbank. Obwohl sie die Richtlinien offiziell mittrage, nehme sie die Standards bei ihrer Kreditvergabe nicht auf.

Auch die deutsche Position sei widersprüchlich. Offiziell habe die Regierung die Staudamm-Richtlinien anerkannt. Doch ist – zumal mit dem Regierungswechsel – unklar, inwieweit sie sich an sie hält. Beispiel 1: Der Bau des Ilisu-Staudamms am Tigris. Die deutsche Züblin ist am Baukonsortium beteiligt. Nun erwägt sie, die Außenwirtschaftsförderung bei der deutschen Regierung zu beantragen. Die Erfolgsaussichten gelten als gut.

Beispiel 2: Deutschland unterstützt den Nam-Theun-2-Staudamm in Laos. INR-Frau Schneider sagt: „Es wurde nicht ernsthaft geprüft, welche Alternativen zur Armutsbekämpfung es neben der Wasserkraft in Laos gab.“ Manfred Konukiewitz vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) will den Vorwurf allerdings nicht gelten lassen. „Es wird kontinuierlich geprüft, ob die Einnahmen aus dem Staudamm von Laos zur Armutsbekämpfung genutzt werden.“

http://www.irn.org/wcd/5/main.html

taz Nr. 7820 vom 15.11.2005, Seite 9, 101 von Ariane Brenssell“

Kritik an Privatisierung der Fluechtlingsbetreuung

Sydney – Der Tod eines chronisch kranken Kindes aus Afrika kurz nach seiner Ankunft in Sydney hat in Australien eine Debatte über die Privatisierung der Flüchtlingsbetreuung ausgelöst. Der zwei Jahre alte Junge war im November mit seiner Familie aus einem kenianischen Flüchtlingslager nach Australien gekommen und von einem Angestellten des privaten Unternehmens ACL zu einer Wohnung in Sydney gebracht worden. Dort starb der Junge aus Burundi 18 Stunden später an einer Blutkrankheit. Sein Vater, Protais Niyonsaba, sagte, ihm sei für medizinische Notfälle eine Telefonnummer gegeben worden. Doch spreche er kein Englisch und habe noch nie in seinem Leben telefoniert. ACL-Direktorin Helen Zimmerman erklärte dagegen, der Familie seien sofort eingehende medizinische Untersuchungen angeboten worden. Diese habe der Vater unter Verweis auf die Erschöpfung nach der langen Reise abgelehnt.

Gewinn
Die Regierung verteidigte die Privatisierungsentscheidung am Freitag. Einwanderungsminister John Cobb sagte dem australischen Radio, für die Familie sei gesorgt worden. Der Betreuer habe ihre Sprache gesprochen und sich viel Zeit genommen. Kritiker erklärten, privaten Unternehmen gehe es in erster Linie um ihren Gewinn. Die Opposition forderte eine Untersuchung. ACL wies am Freitag weitere Vorwürfe zurück, zwei Schwestern aus Afrika seien in einen Haus ohne ausreichende Nahrung zurückgelassen worden. (APA/AP)
Quelle: http://derstandard.at/?id=2290192

Kritik an Privatisierung der Psychiatrie-Klinik Hildburghausen

Die Thüringer SPD hat die Privatisierung der Psychiatrie-Klinik Hildburghausen kritisiert. Damit wolle die Landesregierung offensichtlich den Haushalt entlasten und sich der Probleme mit der Einrichtung entledigen, teilte die SPD-Landtagsfraktion mit. In der Klinik gebe es auch Betten für suchtkranke Straftäter. Mehrere Straftäter hätten sich in den vergangenen Wochen in Petitionen über die Zustände in der Klinik beschwert. Die Rhön-Klinkum AG hatte gestern die restlichen 25 Prozent vom Land gekauft.
Quelle: MDR 1 RADIO THÜRINGEN, http://www.mdr.de/nachrichten/meldungen/2345967.html

Auf Kosten der Schwachen. Privatisierung hessischer Uni-Kliniken beschlossene Sache

„Hessen ist mit der bundesweit ersten Privatisierung einer Universitätsklinik Vorreiter. In dieser Woche wurde vom Wiesbadener Landtag nach einer turbulenten Debatte der Verkauf der Universitätskliniken Gießen und Marburg an einen privaten Konzern beschlossen. Wie die Gießener ver.di-Sekretärin Marita Kruckewitt am Freitag gegenüber jW mitteilte, fordert ver.di jetzt die rasche Aufnahme von Tarifverhandlungen zur Sicherung bestehender Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen…“ Artikel von Hans-Gerd Öfinger in junge Welt vom 24.12.2005 >>> http://www.jungewelt.de/2005/12-24/017.php