Autoren Archive: Markus Euskirchen

Estland kauft Bahn zurueck – Deprivatisierung ohne Folgen?

Die WOZ schreibt: 
Bevor der Verkehr ganz zusammenbricht, kauft der Staat die Bahn zurück. Aber hat er was daraus gelernt?
Auf der Hauptstädteverbindung zwischen dem estnischen Tallinn und dem lettischen Riga fahren keine Personenzüge mehr. Auf dem Trassee ist oft nur noch eine Geschwindigkeit von vierzig Stundenkilometern möglich. Auch zwischen anderen Städten reist man mit dem Bus schneller, billiger und mit besseren Verbindungen. Estlands Bahn ist heruntergewirt- schaftet, und der Grund dafür ist die Privatisierung. Schon vor Jahren hatte die Tageszeitung «Postimees» geschrieben: «Wenn das Geld den Zugverkehr bestimmt, landet er auf dem Abstellgleis.»
Estlands Privatisierungskommission hatte in den neunziger Jahren stolz verkündet, die Zerschlagung der Eisenbahn sei Teil des «radikalsten jemals gemachten Versuchs, ein staatliches Monopol zu brechen». Die baltische Sektion der Staatsbahn der ehemaligen Sowjetunion war in Häppchen aufgeteilt und an Privatfirmen aus den USA, Britannien und Estland verkauft worden. Der Güterzugverkehr und grosse Teile der Netzinfrastruktur fielen an die Gesellschaft Eesti Raudtee. Dass neben dem Zugbetrieb auch das Schienennetz aus der nationalen Verantwortung an Privatinteressen übertragen wurde, war von Anfang an kritisiert worden: Zumindest das Netz müsse unter staatlicher Kontrolle bleiben. Die BefürworterInnen der Privatisierung entgegneten, dass der Staat ja weiterhin ein Drittel der Anteile von Eesti Raudtee und damit Einfluss behalten werde.
Tatsächlich hatte aber die private Zweidritteleigentümerin Baltic Rail Services (BRS) das alleinige Sagen, eine Gesellschaft von hauptsächlich US-amerikanischen InvestorInnen. Und sie lieferte praktisch vom ersten Tag an negative Schlagzeilen. Mit Meldungen über Sicherheitsprobleme, weil das Schienennetz mit ausrangierten schweren Dieselloks aus den USA ruiniert wurde und weil die meisten der mit BRS vereinbarten Investitionen nicht getätigt wurden.
Als die Regierung in Tallinn sich das nicht länger bieten lassen wollte und mit empfindlichen Konventionalstrafen drohte, bot die BRS den Verkauf ihrer Anteile an. Erste Verhandlungen über eine Wiederverstaatlichung scheiterten im Februar an unvereinbaren Preisvorstellungen. Die BRS versuchte daraufhin den Verkauf an russische und deutsche InteressentInnen, doch ohne Erfolg. Die Gesellschaft hatte im August einen Plan für die kommenden Jahre mit einem beinahe vollständigen Investitionsstopp vorgelegt, aufgrund dessen der baldige Zusammenbruch des Bahnverkehrs vorherzusehen war. Daraufhin zog die Regierung in Tallinn die Notbremse: «Wir können nicht mehr länger herumsitzen und zusehen», sagte Wirtschaftsminister Edgar Savisaar. Vom Parlament wurde ein Nachtragshaushalt beschlossen, in dem nun über 280 Millionen Franken für eine Wiederverstaatlichung noch in diesem Jahr reserviert sind. Das ist zweieinhalb Mal so viel Geld, wie die BRS vor fünf Jahren bezahlt hatte. Für die InvestorInnen bei BRS ein glänzendes Geschäft, denn sie haben nach Einschätzung von InsiderInnen Eesti Raudtee nicht nur ausgeplündert, sondern auch als Sicherheit für günstige Bankkredite benutzt. Übrig geblieben sei eine wertlose Gesellschaft, die all ihrer Aktivposten beraubt worden sei.
Aus dem teuren Abenteuer hat man in Tallinn offenbar zumindest eines gelernt. Die Gleis- und Signalanlagen sollen auch im Falle einer neuen Privatisierung Staatseigentum bleiben. Für den Verkehrsbetrieb sucht die Regierung hingegen neue private AkteurInnen. Estnische Medien nennen neben russischen und estnischen InvestorInnen auch die Deutsche Bahn mit ihrer Güterzugfirma Railion als Kaufinteressentin. Railion ist bereits in mehreren westeuropäischen Ländern aktiv (darunter in der Schweiz) und könnte durchaus ein Interesse an einer Expansion nach Osteuropa haben. Eesti Raudtee ist vor allem wegen des russischen Transitverkehrs zu Estlands Ostseehäfen interessant. Zudem gibt es Pläne für eine Güterzugverbindung von der Ostsee zum Pazifischen Ozean und für einen Containerverkehr von Nordeuropa nach China. Die Bahnen und Häfen des Baltikums könnten dabei eine zentrale Rolle spielen.

Landgericht verurteilt GPL-Verletzung und anerkennt damit die Copyleft-Regelung

In einem Urteil vom 6. September 2006 hat mit dem Landgericht Frankfurt am Main zum ersten Mal ein deutsches Gericht die GPL in einem zivilrechtlichen Verfahren bestätigt. Aufgrund einer offenbar zunehmenden Zahl dieser Verstöße wurde mittlerweile gpl-violations.org gegründet, um klarzumachen, dass GPL-Software kein Selbstbedienungsladen wie Public Domain ist, sondern die Weitergabe mit bestimmten Bedingungen verbindet.

Fortress geht mit privatisierten Wohnungen an die Boerse

Die Immobilienholding Gagfah mit rund 150 000 Wohnungen in Deutschland zieht wegen der hohen Nachfrage nach Aktien ihren Börsengang auf diesen Donnerstag vor. Bisher war die Erstnotiz der dann wichtigsten deutschen Immobilien-Aktie für den kommenden Montag geplant.

Auf Grund des „starken Investoreninteresses“ habe der US-Finanzinvestor Fortress beschlossen, den Angebotszeitraum für die Aktien zu verkürzen, teilte die in Luxemburg ansässige Gagfah mit. Fortress will sich von etwa 20 Prozent seiner Anteile trennen. Die Aktien werden in einer Preisspanne zwischen 17 und 19 Euro angeboten. Der Ausgabepreis dürfte am Mittwochabend bekannt gegeben werden.

Mit einem Volumen von bis zu 853 Millionen Euro wäre der Börsengang nach Wacker Chemie der zweitgrößte des Jahres. Über den Börsengang der Gagfah-Dachgesellschaft, zu der die Gesellschaften Gagfah (Essen), Nileg (Hannover) und Woba (Dresden) gehören, macht erstmals ein ausländischer Finanzinvestor seine Beteiligung an deutschen Wohnungen zu Geld. dpa

Keine Bundesgelder fuer Berlin – Das Bundesverfassungsgericht schlaegt weitere Privatisierungen vor

Einer dpa Meldung zu Folge bekommt das finanziell angeschlagene Land Berlin kein zusätzliches Geld vom Bund. Das Bundesverfassungsgericht wies am Donnerstag (19.10.2006) die Klage der Bundeshauptstadt auf Anerkennung einer extremen Haushaltsnotlage ab. Das Gericht begründete seine Entscheidung u.a. mit „nicht ausgeschöpften Einsparpotenzialen“ und verwies ausdrücklich auf einen möglichen Verlauf der landeseigenen Wohnungsbestände.

Das mit mehr als 60 Milliarden Euro verschuldete Land hatte Sanierungshilfen aus dem Bundesetat gefordert und sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1992 berufen. Damals hatten die Verfassungsrichter Bremen Bundeshilfen wegen einer extremen Haushaltsnotlage zugesprochen. Seit 2002 erhält Berlin keine Bundeshilfen mehr für seine Haushaltssanierung.

Nach den Worten des Gerichts-Vizepräsidenten Winfried Hassemer befindet sich Berlin zwar in einer angespannten Haushaltslage, die es aber „mit großer Wahrscheinlichkeit“ aus eigener Kraft überwinden könne. Bundesstaatliche Hilfen zur Sanierung eines Landes seien nur in seltenen Ausnahmefällen möglich, wenn eine Existenzbedrohung des Landes nicht mit anderen Mitteln abzuwehren sei. Der Zweite Senat fällte seine Entscheidung einstimmig.

Die Haushaltsprobleme Berlins liegen nach Überzeugung des Zweiten Senats nicht bei den Einnahmen, sondern bei den Ausgaben. Konsolidierungsbemühungen der letzten zehn Jahre hätten trotz guter bis überdurchschnittlicher Einnahmen bisher nicht dazu geführt, die hohen Ausgaben zu reduzieren. Schon deshalb seien noch nicht ausgeschöpfte Einsparpotenziale zu vermuten.

Zudem zeige der Vergleich mit dem Stadtstaat Hamburg, dass Berlin vor allem für Hochschulen, Wissenschaft und Kultur deutlich mehr ausgebe als die Hansestadt. Auch Einnahmeverbesserungen seien möglich, etwa durch die Anhebung der Gewerbesteuer oder den Verkauf der landeseigenen Wohnungen für etwa fünf Milliarden Euro.

Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 2 BvF 3/03

Evolutionsbiologischer Beitrag zur Verhuetung der Tragedy of the Commons

Viele Probleme der menschlichen Gesellschaft, wie die Überfischung der Meere oder das globale Klimaproblem, sind Kooperationsprobleme. Wenn Personen, Gruppen oder Staaten frei sind, eine gemeinschaftlich bewirtschaftete Ressource übermäßig zu nutzen, dann tun sie das in der Regel auch. Dieses als „Tragedy of the Commons“ bekannte Problem wird von Sozial-, Politik- und Wirtschaftswissenschaftlern seit Jahrzehnten und neuerdings auch von Evolutionsbiologen intensiv untersucht. Doch außer der Möglichkeit, Nicht-Kooperationsbereite direkt zu bestrafen, hat man bisher noch keine kooperative Lösung der Tragedy of the Commons gefunden. Forscher des Plöner Max-Planck-Instituts für Limnologie konnten nun experimentell zeigen, dass ein Gemeinschaftsgut dann kooperativ bewirtschaftet wird und die „Tragedy of the Commons“ nicht mehr existiert, wenn die Art und Weise, wie das Gut genutzt wird, mit der Reputation des Nutzers verknüpft wird (nature, 24. Januar 2002). Gelingt das, wirft die Gemeinschaftsressource für alle Nutzer hohen Gewinn ab.

Mehr Details in der Pressemitteilung der MPG.

Privatisierung auf dem Holzweg (Stern 39/2006)

Schleswig-Holstein will den Landeswald an einen Privatinvestor verkaufen. Ein Lehrstück darüber, wo Privatisierung ihre Grenzen hat.
Eben noch streckten sie ihre Wipfel in den Himmel über dem Lauenburger Land, nun liegen die vier stämmigen Rotfichten quer über dem Waldweg, erlegt von den Motorsägen der Forstarbeiter. An ein Durchkommen ist hier nicht mehr zu denken, aber der Weg ist ohnehin vom schweren Gerät der Holzfäller zerfurcht und mit Pfützen übersät. Ein Forstspezialschlepper greift schnaufend mit seiner Zange nach den Stämmen und schleift sie über den Weg zu einem Sammelplatz. Die Waldarbeiter haben dem Monstrum einen Namen in den grünen Lack geritzt: „Big John II“.

Mehr im Stern Heft 39/2006

Privatkopiert: Steck Dich selbst ins Gefaengnis!

Wer sich hier immer noch zu frei fühlt, kann sich jetzt selbst ins Internetgefängnis einliefern:

Beziehen Sie eine Zelle im weltweit ersten Internet-Gefängnis.

  • Hat ihr Sportverein einen Ausschnitt aus einem Stadtplan auf seine Website gestellt, damit der Sportplatz leichter zu finden ist?
  • Haben Sie schon mal für sich eine CD aus verschiedenen Musik-Titeln zusammengestellt und sich dabei auch von kopiergeschützten CDs bedient?
  • Hat Ihre Tochter auch schon mal einen Musiktitel aus dem Internet herunter geladen? Besichtigen Sie unser Gefängnis und beziehen Sie eine Zelle im Internetgefängnis.

Dahinter steckt eine Petition für die Privatkopie an den Bundestag.

Sparkassen – Oeffner: der Suendenfall.

Deramerikanische Investor J.C.Flowers hat für 1,25 Mrd € von der WestLB das HSH-Nordbank-Aktienpaket erworben und ist damit der erste private Investor, der in den Besitz von Anteilen an einer zur öffentlich-rechtlichen Sparkassen-Finanzgruppe gehörenden Bank gelangt. (FAZ v.4.10.2006)

Neue Publikation: Bolivien

„Die Plünderung ist vorbei“. Boliviens Nationalisierung der Öl- und Gasindustrie von Thomas Fritz

Am 1. Mai 2006 machte die bolivianische Regierung international Schlagzeilen. Symbolträchtig verkündete Präsident Evo Morales die Nationalisierung der Öl- und Gasindustrie. „Die Plünderung der natürlichen Ressourcen ist vorbei“, rief er auf dem Gasfeld San Alberto im Süden Boliviens. Während auf den Maiveranstaltungen im ganzen Lande dieser Akt bejubelt wurde, gab sich die internationale Gemeinschaft besorgt. Die Demokratie sei in Gefahr, die Rechtssicherheit ohnehin, und das Land könne nur verlieren, so der Tenor. Die internationale Presse wiederum sorgte sich um die steigenden Energiepreise. Ihre bange Frage: Ist die Energieversorgung noch sicher, wenn in immer mehr Lieferländern der „Ressourcennationalismus“ um sich greift?

Über die Hintergründe, die zur bolivianischen Nationalisierung führten, gab es jedoch wenig zu erfahren. Weder wurde die Vorgeschichte noch die Reichweite dieses Schritts deutlich. Auch über die Hindernisse, die sich der neuen Regierung in den Weg legen mussten, war wenig zu lesen. Mit seiner neuen Veröffentlichung möchte das Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (FDCL) dazu beitragen, diese Lücke zu schließen.

Das FDCL-Hintergrundpapier schildert sowohl die sozialen Auseinandersetzungen, die zur Nationalisierung vom 1. Mai führten, als auch die aktuellen Widerstände, mit denen sich die Regierung konfrontiert sieht. Neben Analysen des Nationalisierungsdekrets und der verschiedenen Druckmittel der Petrofirmen bietet das Papier einen kritischen Blick auf die Schattenseiten der Öl- und Gasproduktion: die zunehmende Rohstoffabhängigkeit und die Zerstörung der Lebensgrundlagen lokaler Gemeinschaften. Mit der Nationalisierung stellt sich auch in Bolivien die Frage nach einem Entwicklungsmodell „jenseits von Öl und Gas“.

Mehr und Ihaltsverzeichnis beim Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika e.V. (FDCL)

"Stadtrendite" statt Kapitalmarktrendite

Die Berliner Zeitung kommentiert ein neueren Begriff in der Diskussion um die Privatisierung öffentlicher Wohngesellschaften: die sogenannte Stadtrendite.
Vgl. dazu auch das Interview mit dem GdW (Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V.).
Und dann vergibt das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung Forschungsmittel für ein Forschungsprojekt zum Thema „Stadtrendite“ in einer offenen Ausschreibung.

Privatisierungs-Kartographie: Private Kriegsdienstleister

Die Privatisierung des Krieges: Kolumbien als Labor und der Irak als groß angelegte Anwendung

Das Diagramm entstand als Auftragsarbeit für die Biennale 2006 in Gwangju (Südkorea) in Zusammenarbeit zwischen Lize Mogel (New York) und Dario Azzellini (Berlin). Es zeigt die Verbindungen zwischen Staaten (vornehmlich den USA) und privaten Militärunternehmen (PMCs) sowie ihre Aktivitäten in Kolumbien und den USA. Diese beiden Länder stehen exemplarisch für den Einsatz privatisierter Kriegführung im Rahmen der neuen Weltordnung.

Die Privatisierung von Militärdienstleistungen ist ein weltweites Geschäft mit einem Gesamtvolumen von 200 Milliarden US Dollar. PMCs bieten eine breite „Produktpalette“, die von Logistikdienstleistungen (wie etwa den Bau und das Betreiben von Militäranlagen und Gefängnissen) über strategische Elemente (wie z.B. Radarkontrolle und Überwachungsleistungen) bis zu offenen Kampfeinsätzen oder geheimen Militärmissionen reicht. PMC-Niederlassungen finden sich weltweit und die Unternehmen rekrutieren ihr „Personal“ zunehmend in der südlichen Hemisphäre.

Für Regierungen ist der Einsatz von PMCs sehr vorteilhaft. Als Privatunternehmen sind PMCs nicht der Militärjustiz unterworfen und können öffentliche Kontrolle weitgehend umgehen. Viele der abgeschlossenen Verträge müssen – im Gegensatz zu Militäraktionen der US Army – nicht vom US Kongress genehmigt werden und schützen zudem die PMCs vor zivilrechtlicher Verfolgung im Einsatzland. Zudem hat der Tod von PMC-Angestellten – im Gegensatz zum Tod von Soldaten – kaum Einfluss auf die öffentliche Meinung. Tote PMC-Angestellte finden – da formal Zivilisten – nicht einmal Eingang in die Gefallenen-Statistiken. Im Irak soll die Anzahl gefallener PMC-Angehöriger 1000-2000 betragen.

Das Verhältnis zwischen Militärangehörigen und privaten Dienstleistern hat sich im Laufe des vergangenen Jahrzehnts dramatisch verändert. Während des ersten Krieges der USA undihrer Verbündeten gegen den Irak war etwa einer von 100 Kriegsbeteiligten ein PMC-Angehöriger. Aktuell beträgt das Verhältnis im Irak etwa eins zu sechs. Die „Koalition der Willigen“ (coalition of the willing) ist zu einer „Koalition der Rechnungssteller“ (coalition of the billing) mutiert.

In Länder wie Kolumbien garantieren PMCs – in Zusammenarbeit mit der kolumbianischen und US Armee, der Polizei, Viehzüchtern, Drogenunternehmer, Paramilitärs, transnationalen Konzernen, dem CIA und der DEA – die Bedingungen für „gute Geschäfte“. In wechselnden Koalitionen wird gegen Bauernorganisationen, Gewerkschaften, soziale Bewegungen und die bewaffnete Aufstandsbewegung vorgegangen. So arbeiten z.B. transnationale Konzerne (wie etwa Coca Cola) mit Paramilitärs zusammen, um Gewerkschaften zu zerschlagen und Gewerkschafter zu ermorden. PMCs, die für die Besprühung von Drogenanbauflächen mit Giften zuständig sind, zerstören auch die Anbauflächen von Kleinbauern, in Gebieten mit starker Organisierung. Diese und andere Aktionen haben in Kolumbien mehr als 2,5 Millionen Menschen zu Flüchtlingen gemacht.

Dario Azzellini und Lize Mogel