2. Alternativer ECOFIN (20./21. April, Berlin)

2. ALTERNATIVER ECOFIN – KONFERENZ ZUR EU-WIRTSCHAFTS- UND FINANZPOLITIK
20./21. APRIL 2007 – BERLIN

Parallel zum „informellen“ Rat der EU Wirtschafts- und Finanzminister wird am 20. und 21. April die zweite Ausgabe des Alternativen ECOFIN im Rathaus Schöneberg in Berlin stattfinden.

ECOFIN:
Maastricht-Kriterien, Stabilitäts- und Wachstumspakt, Zinssatzentscheidungen der Europäischen Zentralbank: Das zentrale Handlungsfeld der Europäischen Union ist die Wirtschafts- und Finanzpolitik. Wegen dieser Dominanz ist der Rat der EU-Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) der mächtigste Ministerrat und eine zentrale Schaltstelle des neoliberalen Umbaus in Europa. Seine Entscheidungen haben gravierende Auswirkungen auf Ökologie, die Länder des Südens sowie auf soziale Ungleichheit und Armut. Trotzdem dringt wenig über seine Tätigkeit an die Öffentlichkeit.
Am 20./21. April tagt der ECOFIN-Rat „informell“ in Berlin. Die deutsche Bundesregierung will im Rahmen ihrer Ratspräsidentschaft die EU weiter auf einen neoliberalen Kurs verpflichten.

Alternativer ECOFIN:
Ein breites Bündnis will dieser Absicht mit einem Alternativen ECOFIN öffentlich entgegentreten, der an die erfolgreiche Premiere in Wien im April 2006 anschließt.

Ziel:
Der Alternative ECOFIN soll zur Aufklärung und öffentlichen Diskussion über die EU beitragen und auf dramatische Fehlentwicklungen hinweisen. Zugleich sollen politische Alternativen für eine ökonomisch, sozial, ökologisch vernünftige und solidarische Entwicklung in Europa und für entwicklungsfreundliche Beziehungen zu den Ländern des Südens aufgezeigt werden. Der Alternative ECOFIN wird die Verantwortung der Bundesregierung für die aktuellen Probleme deutlich machen und dazu beitragen, dass öffentlicher Druck für eine andere Europapolitik entsteht.

Direkt zur ANMELDUNG unter
http://www.alternativer-ecofin.org/index.php?id=anmeldung oder per Email an leonhard.plank@weed-online.org.

Tagung: Alternativen zur Wohnungsprivatisierung (2.Mai 2007, Bochum)

Für den 2. Mai lädt das Mieterfoum Ruhr zu einer Fachtagung zum Thema „Alternativen zur Privatisierung öffentlich verbundener Wohnungen und Wohnungsunternehmen“ ein. 10 bis 17 Uhr, Jahrhunderthaus Bochum, Alleestraße 80, 44793 Bochum. Mit mit u.a. DMB, GdW, Städtetag, Personalvertretung, Regionalplanung, Mietshäusersydikat, GLS-Bank, Wissenschaft.

Die Frage der Zukunft der verbliebenen öffentlichen Wohnungsbestände (ca. 3 Mio. Wohnungen, vorrangig kommunal kontrolliert) ist im vergangenen Jahr bundesweit zu einem politischen Top-Thema geworden. Teilerfolge in der Abwehr der Privatisierungswelle dürfen nicht darüber hinweg täuschen, dass sehr starke Kräfte und Faktoren auf eine weitere Fortsetzung der Verkaufspolitik drängen.
Gegenüber der Hegemonie der Finanzmärkte und des neo-liberalen Ausstiegs aus der aktiven Wohnungsmarktpolitik muss der zukünftige Stellenwert, die Rolle und Funktion des öffentlichen Sektors positiv herausgestellt werden. Ein reaktivierter öffentlicher Sektor benötigt allerdings Rahmenbedingungen, die ihn vor weiteren Ausverkäufen schützen und die Aufgabenerfüllung sichern.

Fragestellungen:
– Was leisten öffentlich verbundene Wohnungsunternehmen heute für die Sicherung einer sozialen Wohnraumversorgung und die soziale/nachhaltige Stadtentwicklung?
– Wie verändern sich die Herausforderungen unter den Marktbedingungen der Zukunft?
– Welche Rolle im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge müsste der öffentliche Sektor in Zukunft spielen?
– Vor welchen Hindernissen steht der Sektor bei Erfüllung dieser Rolle?
– Welche Auffanglösungen/Alternativen für öffentliche Wohnungsbestände bieten sich an, wenn ein Verkauf nicht verhindert werden kann/soll?
– Wie sind diese Alternativen aus Sicht der Mieter und der sozialen Wohnungspolitik zu bewerten?
– Welche Rahmenbedingungen für den öffentlichen Sektor sollten neu geschaffen werden?
– Welche Optionen gibt es für einen dauerhaft der spekulativen Kapitalmarktlogik entzogenen sozialen/öffentlichen Sektor?

Ablauf:
10 Uhr – Begrüßung und Einführung: Ausgangssituation, Bedrohungsszenario, Fragestellungen
10.30 Uhr – Stellenwert und Funktion öffentlich verbundener Wohnungsunternehmen in Deutschland
– Sicht des DMB: Dr. Franz-Georg Rips, Deutscher Mieterbund, Berlin
– Sicht des GdW: Dr. Bernd Hunger, Gesamtverband der Wohnungswirtschaft, Berlin (angefragt)
– Sicht des Städtetages/Kommunen: Hans-Peter Neuhaus, Leiter des Wohnungsamtes der Stadt Dortmund
– Beispiel LEG-NRW: Jutta Hüffelmann, stellv. Gesamtbetriebsratsvorsitzende der LEG-NRW
– Stellenwert für die Regionalentwicklung und den Stadtumbau West: Dr. Thomas Rommelspacher, Bereichsleiter Planung im Regionalverband Ruhrgebiet
12.15 Uhr – Mittagspause
13.15 Uhr – Alternativen zur Kapitalmarkt-Privatisierung einzelner Bestände oder Wohnungsunternehmen
– Modell „Wohnen in Bürgerhand“: Falk Zientz, GLS Gemeinschaftsbank eG, Bochum
– Modell Mietshäuser-Syndikat: Helma Haselberger, Mietshäuser Syndikat, Freiburg
– Modell Erbpacht: Dr. Gert Ellinghaus, Norddeutsche Real Estate GmbH
– Kritische Stellungnahmen: Dr. Franz-Georg Rips, Deutscher Mieterbund, Berlin, Dr. Andrej Holm, Humboldt Universität (Institut für Sozialwissenschaften), Berlin
Diskussion mit dem Publikum
15.00 Uhr – Kaffeepause
15.15 Uhr – Schaffung neuer gesetzicher Rahmenbedingungen für einen dritten Sektor im Wohnbereich
– Impulsreferat „Neue Gemeinnützigkeit, Housing Investment Trusts, Sozial-Pfandbrief“: Prof. Dr. Stefan Kofner, Hochschule Zittau/Görlitz, Institut für Transformation, Wohnen und soziale Raumentwicklung
Podiumsdiskussion:
Brauchen wir neue Rahmenbedingungen für eine soziale Wohnungswirtschaft?
Prof. Dr. Stefan Kofner , Dr. Franz-Georg Rips, Dr. Andrej Holm, Knut Unger u.a.
Moderation: Michael Wenzel
17.00 Uhr – Ende der Tagung

Formlose Ameldung bitte an:
Martin Krämer (Mieterforum Ruhr e. V.)
c/o Mieterverein Bochum e. V.
Brückstr.58, 44787 Bochum
Tel: (0234) 96 11 434 / Fax: (0234) 96 11 411
E-Mail: Martin.Kraemer(at)mvbo.de

Neue Studie zu Wohnungsprivatisierungen

Unter dem Titel „Veränderung der Anbieterstruktur im deutschen Wohnungsmarkt und wohnungspolitische Implikationen“ hat das BBR (Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung) eine Studie zu größeren Wohnungstransaktionen in den letzten Jahren vorgelegt.
Die Ergebnisse sind wenig überraschend, doch weist die Studie ein Fülle an Material auf. Ganz im Sinne der Auftraggeber, gibt es kein grundsätzliches Statement gegen die Wohnungsprivatisierung, dennoch ist das Fazit eher privatiserungsskeptisch.
Die Daten zeigen unter anderem, dass sich das Tempo der Wohnungsverkäufe seit 2006 verlangsamt hat – dies kann als Freiburg-Effekt betracht werden. Andererseits zeigen die Daten der Studie auch, dass 2006 erstmals die Mehrzahl der Transaktionen Zweit- und Drittverkäife sind. Das bestätigt Befürchtungen, die die Privatisierung als Einstieg in eine spekulative Verkaufsdynamik betrachteten.
Die Studie kann kostenfrei heruntergeladen werden :
http://www.bbr.bund.de/cln_005/nn_23494/DE/Veroeffentlichungen/Forschungen/Heft124__DL,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/Heft124_DL.pdf

Privatisierungsfolgen bei der kaempfenden Truppe

In seinem Jahresbericht 2006 übte der Wehrbeauftragte des Bundestages Robbe scharfe Kritik an den Einsatzbedingungen während der Kongo-Mission. Die Zustände vor allem im Feldlager in Kinshasa seien teilweise „verheerend“ gewesen.
Die private Firma „Ucalsa“ (Spanien) – http://www.ucalsa.com/index_en.php -, die mit dem Aufbau des Lagers beauftragt worden war, sei offenbar überfordert gewesen: „Die von ihr errichteten Zelte waren undicht, setzten Schimmel an und hatten keinen Insektenschutz.“ Eine Fäkaliengrube sei nach starkem Regen mehrfach übergelaufen und habe die Zelte überschwemmt.
Robbe warnte davor, die bewährten Standards für Schutz und Sicherheit der Soldaten anzutasten. Die Fürsorgepflicht gelte uneingeschränkt, „ganz besonders im Einsatz.“ Für den Kongo-Einsatz forderte er eine umfassende Fehleranalyse. Die Frage, was eine verfassungsmäßig der Landesverteidigung verpflichtete Armee im Herzen Afrikas verloren habe, warf er allerdings nicht auf.
Quellen:
Tagesschau http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6534266,00.html
Bundestag http://www.bundestag.de/aktuell/archiv/2007/wehrbeauftragter/index.html

Corporation Watch on Privatization

Corporate Watch about Corporate Watch:

„Corporations have gained a power out of all proportion to their original purpose. We are a research group supporting the campaigns which are increasingly successful in forcing corporations to back down. Corporate Watch is part of the growing anti-corporate movement springing up around the world.“

One of the Tags on the corpwatch-Page is „Privatization“:
http://corporatewatch.wordpress.com/tag/privatisation

See also the Homepage with e.g. a corporate profile of security privatizer „Group 4 Falck“ at http://www.corporatewatch.org/?lid=337

Who owns Britain? Biggest landowners agree to reveal scale of holdings

Under the ambitious scheme sponsored by the Government, some of the country’s oldest and most secretive families are to reveal the full scale of their private estates. The Queen and the Prince of Wales are among the biggest landowners who are co-operating with the Land Registry’s attempt to plot every acre of land in England and Wales.
English aristocratic families, including those of the Duke of Norfolk and the Duke of Bedford, who between them own 70,000 acres in the Home Counties, are also believed to have given details of their land ownership.
Ministers have given officers for the Land Registry permission to consult on tightening the rules for compulsory registration, which they hope will lead to all land in England and Wales being registered.
Land that has not been sold or mortgaged does not have to be registered and so many landowners whose property has not changed hands for a hundred years have been able to keep their ownership secret.
Since the time of William the Conqueror there have been various attempts to write a full account of the ownership of Britain. But it was not until the 19th century that the state began to take a serious interest in collating the details of the ownership of property.
Despite the introduction of a series of new registration laws, millions of titles to land have escaped legal registration – much of this property is owned by the aristocracy and those families who were once referred to as the landed gentry.
The Land Registry, a government agency, intends to finish the job started by William the Conqueror. By adopting a combination of compulsory and voluntary registration systems, the Land Registry hopes to avoid having to implement a fully mandatory scheme to force all landowners to register their titles and their legal interests.
Peter Collis, the chief land registrar of England and Wales, said he believes up to four million land titles remain unregistered. „We have managed to increase registration by 12 per cent [in the past five years] and so are reaching our targets. But it may be that we can’t persuade some landowners of the benefits of registration. Then we have to ask what should we do in that situation.“
Mr Collis said the registry had taken legal advice about bringing in legislation to force all landowners to register their land. But he said: “ It would be difficult to see how you could make this human-rights compliant, especially if the sanction would be the confiscation of the land from the owner.“
The new proposals would only extend compulsory registration to cases in which trustees of either land or property were newly appointed.
Mr Collis said the registry had successfully persuaded some of Britain’s biggest landowners, including the National Trust, the Church of England, some Oxbridge colleges, the Forestry Commission and the Ministry of Defence to surrender details of their land. Nevertheless, it is thought there is a stubborn rump of refusnik landowners who may find it difficult to prove they have title to property or believe the land is subject to a competing claim from another family member. They will want to avoid public registration. Other landowners, particularly very private celebrities or aristocrats, may not want to give details of their properties and land which would be made available on a public register.
The register not only reveals the owner of the land but also shows details of registered mortgages and other financial burdens, covenants and easements which benefit or adversely affect the property. When Tony and Cherie Blair bought their £3.6m home in Connaught Square, London, two years ago, details of their mortgage were only made available through inquiries to the Land Registry.
But Mr Collis says landowners need to weigh up the perceived threat to privacy or a possible challenge to title against the greater advantages of registration. „Once the land is registered, it means the title is guaranteed and the land is legally protected. Having all land registered will bring a comprehensive database to the property market that benefits everyone.“
Now officers working for the registry have begun targeting groups of unregistered landowners by offering them incentives to encourage voluntary registration. Those registering land for the first time are being given a 25 per cent discount on fees.
While most of urban Britain has been registered, countryside ownership remains largely unmapped. Without a comprehensive database of land ownership, the Land Registry will be unable to support its online search service, which it is planning to roll out across the country.
The Land Registry in England and Wales is the world’s largest property database, helping to underpin the economy by guaranteeing ownership of many billions of pounds worth of property. As the government department responsible for maintaining the Land Register for England and Wales, its mission is to provide the world’s best service for guaranteeing ownership of land and facilitating property transactions.

The biggest estates

THE DUKE OF NORFOLK
The current Duke of Norfolk is His Grace Edward Fitzalan-Howard, 18th Duke of Norfolk, who succeeded his father, Miles Stapleton-Fitzalan-Howard, 17th Duke of Norfolk, in 2002. These Catholic estates run to 16,000 acres mostly around Arundel Castle and are the largest in Sussex. The Duke owns a further 30,000 acres outside of Sussex. They have never been documented. A spokeswoman for the Duke said that he was co-operating with the Land Registry but was unable to say how much work had been done in registering the land.

DUCHY OF LANCASTER
The Duchy of Lancaster traces its origins back to 1265, when King Henry lll made a grant of land to his son Edmund. Valued at around £341m, the estate is held in trust for the sovereign of the day in his or her role as Duke of Lancaster. Its 18,700 hectares across England and Wales range from the Savoy Estate in London to the Goathland Estate in Yorkshire and include urban developments, historic buildings, farmland and areas of natural beauty. The Duchy expects to register all the land within the next two years. Completed registration includes the Salwick Estate and the Myerscough Estate (1,100 hectares). Vyrner Speakman, register development manager at Land Registry’s Lancashire office, has worked with the Duchy of Lancaster for several years. „I had suggested a method of dealing with encroaching registrations on the tidal creeks to the Duchy and they were very keen to explore it,“ she says. „They were also receptive to the idea that registration would better protect their interests.“

DURHAM CATHEDRAL
Durham Cathedral and its holdings are the latest properties to be mapped under the registration programme. The dean and chapter own 2,470 acres across the diocese, between the Tees and Tyne rivers, including the prime cathedral site on Durham’s central peninsula. Although ownership has remained largely unchallenged since the building of the cathedral more than 900 years ago, the dean and chapter has decided to register with the Land Registry. The chapter land agent, Jon Williams, said: „Durham Cathedral has owned property for hundreds of years. While we don’t have any doubt about the ownership of the land, this is making it watertight and ensuring its availability for future transactions, not that the dean and chapter is preparing any particular sale.“

DUCHY OF CORNWALL
The Duchy of Cornwall’s 54,764 hectares are spread across 23 counties, mainly in the south-west of England. Created in 1337 by Edward III for his son and heir, Edward the Black Prince, the Duchy provides a private income for the Prince of Wales (last year £14.1m). Tax is paid on a voluntary basis. Its assets are currently valued at around £561m. The voluntary registration of the estate has been under way since 2003 and is more than half completed. Dartmoor was fully registered in summer 2006, by which time the Isles of Scilly were almost complete. The Duchy of Cornwall declined to say how much of the estates had been registered or how much Prince Charles intended to register.

Ungleichheit nimmt zu: zum Wachstum der sehr hohen Einkommen in der BRD

Über die 90er Jahre hat die Ungleichheit der am Markt erzielten Bruttoeinkommen – Löhne und Gehälter, Unternehmer- sowie Vermögenseinkommen – in Deutschland zugenommen. Während die preisbereinigten Einkommen im Durchschnitt konstant blieben, gab es für die oberen 10 % der Einkommenspyramide nennenswerte Zuwächse. Diese Gruppe konnte ihr reales Markteinkommen von 1992 bis 2001 um gut 7 % steigern. Die „ökonomische Elite“, die oberen 0,001 % der Einkommensbezieher, erzielten gegenüber 1992 sogar einen realen Einkommensanstieg um 35 %. In dieser Gruppe von 650 Personen lag das durchschnittliche Markteinkommen 2001 bei 15 Mill. Euro. Diese Ergebnisse hat das DIW Berlin mit einer integrierten Datenbasis aus Einkommensteuerstatistik und Sozio-oekonomischem Panel (SOEP) ermittelt, die auch die sehr hohen Einkommen vollständig erfasst. Daten des SOEP zur Entwicklung der Jahreseinkommen, die bis 2004 reichen, deuten darauf hin, dass sich die Ungleichheit der Markteinkommen nach 2001 weiter verstärkt hat.

-> S. Stefan Bach, Viktor Steiner: Zunehmende Ungleichheit der Markteinkommen: reale Zuwächse nur für Reiche, in: DIW-Wochenbericht 13/2007

Bitte um Informationen in Sachen Privatisierung & Bildung

„Verschiedene Netzwerke, wie z. B. das der RLS (P/ÖG-Privatisierung öffentlicher Güter ) oder das Anti-Bertelsmann-Netzwerk, oder die GEW (Privatisierungsreporte 1, 2 und 3) haben div. Beispiele veröffentlicht. Es gibt aber viel mehr. Darum bitten wir Euch um kurze Angaben zu den folgenden Punkten (es genügt einstweilen, kurz zu antworten, ausführlichere Einzelheiten und Materialien können später erfragt werden). Welche Privatisierungen in Eurem Land/in Eurer Kommune gibt es über
• die Privatisierung der Kosten
• Auslagerungen/Outsourcing von Aufgaben aus Bildungseinrichtungen
• Umwandlung staatlicher Einrichtungen in Stiftungen, Landesbetriebe usw.
• Public-Private-Partnership
• Cross-Border-Leasing
• Eigentumsübertragung /Verkauf von Bildungseinrichtungen

Bitte bis 22. 4. an Horst Bethge horst.bethge@T-online.de“

International Labour Office ueber Privatisierung

Das „International Labour Office – Bureau for Workers‘ Activities“, ein Projekt der Internaitonal Labour Organization (ILO), führt im Rahmen seiner Beschäftigung mit „Globalization and Workers‘ Rights“ sehr klar und gut lesbar ins Thema Privatisierung ein (allerdings in englischer Sprache).
Klar und lehrreich auch der Überblick über Sonderwirtschafts- und Freihandelszonen. Umfangreich das Dossier zu „Privatization and the Globalization of Energy Markets“.

"War on Want" against Privatisation, Power & Poverty

„War on Want“ is a London-based NGO that claims to „fight poverty in developing countries in partnership and solidarity with people affected by globalisation“ and to „campaign for workers‘ rights and against the root causes of global poverty, inequality and injustice.“ Watch their new Privatisation film:
http://www.waronwant.org/Can+you+swallow+this+14099.twl
Privatisation of basic utilities like water can devastate poor communities. Without access to affordable and clean drinking water, diseases like cholera can spread and infect hundreds of thousands of people.

Afrikanisches Wassernetzwerk gegruendet

Auf dem Weltsozialforum in Nairobi hat sich im Februar 2007 ein afrikanisches Wasser-Netzwerk (African Water Network) gegründet. Rund 250 Aktivisten verschiedener Organisationen kamen zur Vorstellung der Ziele. »Heute feiern wir die Geburt eines neuen Netzwerkes, um Widerstand gegen den Diebstahl unseres Wassers zu leisten, morgen werden wir den freien Zugang zum Wasser für alle feiern«, so Virginia Setshedi von der »South African Coalition against Water Privatisation«.
Mehr: http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Afrika/wasser.html

Kontakt:
Al-hassan Adam (Ghana Coalition against Privatisation of Water), 0736155485 (from local); 00254 736155485 (from abroad) – from Saturday 20/1, email alhassan.adam@gmail.com.
Anil Naidoo (Blue Planet Project), 0736539620 in Kenya; 001.613.233.2773 after the World Social Forum – email anil@canadians.org.

P/OeG Newsletter Februar/Maerz 2007

1. neue Sammlung von Recherche-Instrumenten
2. Grenzen der Nachhaltigkeit: Eigentum an Boden und Produktionsmittel
3. Bildungsprivatisierung: Schulen
4. Sparkassen und Landesbanken unter Privatisierungsdruck
5. Termine/Konferenzen

=================

1. Recherche-Instrumente bei p/ög
———————————
wemgehoertdiewelt.de bekommte jetzt eine kleine Linksammlung – und zwar
mit ausgesuchten Recherche-Instrumenten und Datensammlungen zum
Themenfeld, zu finden bei
http://www.rosalux.de/cms/index.php?id=12791
Die Liste wird nach und nach wachsen, damit die Perlen aus dem Blog
nicht im digitalen Rauschen untergehen.

2. Grenzen der Nachhaltigkeit:
Privateigentum an Boden und Produktionsmittel
————————————————
In Mexico wird der Mais knapp und die Tortilla teuer. Der Regenwald in
Brasilien muss Zuckerrohr-Monokulturen weichen, ebenso wie der
Dschungel auf Sumatra den Ölpalmen-Plantagen. Und alles für die
Gewinnung regenerativer Treibstoffe, damit der Mobilitätswahn im
globalen Kapitalismus etwas grüner werde. Konzepte die sich zwar
„nachhaltig“, „bio“ oder „öko“ nennen, sich aber keine Rechnung ablegen
über die grundlegenden ökonomischen Vergesellschaftungsformen unter
deren Bedingungen produziert wird, geraten angesichts solcher Phänomene
in Zwickmühlen. Wer allerdings die Frage nach dem Zweck von
Privateigentum an landwirtschaftlicher Produktionsfläche und -mitteln
unter den Bedingungen kapitalistischer Globalisierung nicht aus den
Augen verliert, den überraschen Umweltzerstörung und soziale
Verelendung als Auswirkung „grüner“ Politikansätze aus dem Norden
überhaupt nicht. Was der frühen grünen Basis-Bewegung noch wenigstens
implizit klar war in ihrem Plädoyer für kurze Wirtschaftskreisläufe und
kleine Einheiten, das haben die IdeologInnen des „Grünen Kapitalismus“
(Böll-Stiftung) und der „Grünen Marktwirtschaft“ (Grüne
Bundestagsfraktion) verdrängt und vergessen: Dass echte Nachhaltigkeit
ohne theoretische und praktische Kritik kapitalistischer
Wachstumsdynamik und ihrer Eigentumsform nicht zu haben ist.

Tortilla-Krise in Mexico
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24543/1.html
Selbtorganisation in Mexico in der Anderen Kampagne
http://www.zmag.de/artikel.php?id=2014

Zuckerrohr für Bio-Sprit in Brasilien
http://www.stern.de/wirtschaft/unternehmen/maerkte/:Biosprit-Acker-Das-
Gold/583099.html
Die brasilianische Bewegung der Landlosen
http://www.labournet.de/internationales/br/landlose.html

Die Ölpalme
http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96lpalme
Indigene Proteste gegen Abholzungen in Sumatra
http://www.rimba.com/spc/spcpenan7.html

3. Bildungsprivatisierung: Schulen
———————————-
Die Privatisierung der Schulen scheint vielen undenkbar. Nachdem gegen
die Privatisierung der Unis nur noch Rückzugsgefechte stattfinden,
heißt das interessierte Ziel jetzt aber immer offener „Jede Schule ein
kleines Unternehmen“, wie der Freitag schon 2006 titelte –
http://www.freitag.de/2006/31/06310801.php . Im Februar diesen Jahres
war die Schulprivatisierung dann wieder mal im Gespräch. Um eine
Inwertsetzung dieser Sphäre bemüht sich z.B. der Bertelsmann-Konzern
schon länger. ´Running school´ – damit läßt sich noch mehr verdienen
als nur mit den staatlich garantierten Einnahmen aus dem
Schulbuchverkauf. Dem „Projekt »BERTELSMANN-Schulen«“ widmet sich ein
Open-Theorie-Projekt: http://www.opentheory.org/bertelsmann-schulen/
Das Projekt geht auf einen Artikel Rolf Jüngermann zurück, in dem er in
sympathischer Weise die Eigentumsfrage stellt: „Enteignet Bertelsmann –
PUBLIC EDUCATION IS NOT FOR SALE“ –
http://www.bipomat.de/momo/momo.html . Im Augenblick haben die
Privatisierer noch mit Akzeptanzproblemen zu kämpfen und verhalten sich
entsprechend: Den Türöffner bilden jedoch schon seit längerem
PPP-Projekte zur Instandsetzung/-haltung von Schulgebäuden und die
Bewirtschaftung der Pausenbrotstände. Das wird klar z.B. mit einem
Blick über die Presseschau zur Schulprivatisierung (mit starkem
Hessen-Bezug) von Wilhelm Rühl, http://www.meinepolitik.de/privbild.htm

4. Sparkassen und Landesbanken
Ein Korrektiv zum Privatbankensektor gerät unter Privatisierungsdruck
———————————————————————
Knapp die Hälfte des Spar- und Kreditgeschäfts wird in Deutschland von
öffentlichen Sparkassen und Landesbanken sowie von
Genossenschaftsbanken abgewickelt – von Kreditinstituten also, die
nicht das Ziel der unbedingten Gewinnmaximierung verfolgen. Weil sich
diese Kreditinstitute – anders als die privaten Banken – nicht den
Renditeer­wartungen der deregulierten Finanzmärkte unterwerfen müssen,
können sie gesellschaft­liche Aspekte in ihrer Geschäftspolitik
berücksichtigen. Angesichts beschleunigt fort­schreitender
Privatisierungstendenzen ist die Existenz dieses Korrektivs gefährdet:
An­zeichen hierfür waren die Teilprivatisierung der Landesbank HSH
Nordbank und die Aufweichung des Sparkassen-Bezeichnungsschutzes im
vergangenen Jahr. Aktuell sorgen der Verkauf der Landesbank
Berlin/Berliner Sparkasse, die Novellierungen der
Landes­sparkassengesetze in NRW und Hessen und die EU-Kritik an
angeblichen Wettbewerbs­verzerrungen durch Sparkassen und
Genossenschaftsbanken für weitere Angriffe auf das Geschäftsmodell der
Sparkassen. Der verlinkte Text (von Axel Troost und Martin Mathes, 17
Seiten Text, 2 Seiten Antrag, PDF) gibt einen Überblick über die
aktuel­len Privatisierungs-Entwicklungen, nachdem zuvor die Bedeutung
öffentlicher Kreditin­stitute für das Kredit- und Spargeschäft
dargestellt und Entwicklungstendenzen innerhalb des öffentlichen
Bankensektors skizziert wurden.

http://www.rosalux.de/cms/uploads/media/Sparkassen_und_Landesbanken.pdf

5. Termine/Konferenzen
———————-

Tagung „Die Bahn ist keine Ware“ am 17. und 18. März in Berlin.
http://www.bahn-ist-keine-ware.de
Am Abend findet die Premiere des Dokumentarfilms „Bahn unterm Hammer“
statt – u.a. unterstützt durch die RLS – mit anschließender
Diskussionsveranstaltung und Party. Im Berliner Filmtheater Babylon,
Berlin-Mitte (Rosa-Luxemburgstr.30), Samstag, den 17.03.07 um 20 Uhr

***

LAC2007 – die 5. Internationale Linux Audio Conference wird stattfinden
vom 22.-25. März 2007 an der TU Berlin.
„LAC2007 aims at bringing together developers and users of Linux and
open source audio software with the target of information sharing,
project discussion and music. Highlights: Public Talks and Workshops,
Concerts, Tutorials, Proceedings, Live Audio/Video Stream“
http://www.kgw.tu-berlin.de/~lac2007/index.shtml
* Free admission to all events except the concerts

***

Gut zum Programm De-Privatisierung passt die Ent-Prekarisierung –
soziale Sicherheit als öffentliches Gut und die notwendigen Kämpfe
dafür. Eine Veranstaltungsreihe dazu von fels (für eine linke
Strömung), Berlin
http://www.nadir.org/nadir/initiativ/fels/de/2007/03/352.shtml

***

Die Konferenz re:publica – http://www.re-publica.de/programm/ – greift
als Konferenz das auf, was einige unter “Web 2.0″, andere unter “Open
Source” oder “Social Media” verstehen: Soziale Netzwerke, Blogs,
Podcasts, Videocasts, Online- und Offline-Communities und -Services –
all diese Phänomene sind Themen bei re:publica ebenso wie deren
Hintergründe, die Philosophie, die Prinzipien, die rechtlichen
Grundlagen der sozialen (R)evolution im Netz.
Am 11. bis 13.4. in Berlin, Kalkscheune, Mitte.

=================

Please support the network.
We like to invite all of you to support this project, to come to the
workshops and to send information and empirical and theoretical
material to the mailing-list.

With best regards
Mario Candeias: mic-at-candeias.de
Markus Euskirchen: m-at-euse.de
Andrej Holm: a.holm-at-rz.hu-berlin.de
Dieter Klein: klein-at-rosalux.de
Sabine Nuss: nuss-at-rosalux.de
Rainer Rilling: rilling-at-rosalux.de
Anja Rozwando: anja.rozwando-at-googlemail.com

ppg network:
Rosa Luxemburg Foundation
Research Group Political Analysis
Franz-Mehring Platz 1
D-10243 Berlin
Germany

http://wemgehoertdiewelt.de
http://www.who-owns-the-world.org

Tel: +49 (030) 44310-179
Fax: +49 (030) 44310-222

__

Veranstaltungsreihe "Ent-Prekarisierung"

Gut zum Programm De-Privatisierung passt die Ent-Prekarisierung – soziale Sicherheit als öffentliches Gut und die notwendigen Kämpfe dafür. Eine Veranstaltungsreihe dazu von fels (für eine linke Strömung), Berlin, http://www.nadir.org/nadir/initiativ/fels/de/2007/03/352.shtml

* Politik der Entprekarisierung *
21.März | 18:30 | Humboldt Universität (Audimax)

Was ist Prekarität? Handelt es sich dabei tatsächlich um eine zu nehmende gesellschaftliche Spaltung? Inwiefern ist Prekarität schon immer Bestandteil des Lebens in kapitalistischen Gesellschaften?
Diskussion mit Efthimia Panagiotidis (Kanak Attak, Euromayday HH) und Prof. Klaus Dörre (Arbeitssoziologe, Uni Jena) über die Entwicklungen der Prekarisierungsdebatte und Möglichkeiten einer ‚Politik der Entprekarisierung’.
Moderation: Für eine linke Strömung (FelS)

******************************

* Prekarisierung die alte Ficksau *
26.April | 21:00 | Gelegenheiten e.V. (Weserstr. Ecke Elbestr.)

Heidi Hoh ist bei der Telearbeitsguerilla und kämpft gegen prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse für einen sonnigen Lebensstil. Dabei wollte sie eigentlich nur Wellenreiten, aber da ist leider dieser Zwang, so verdammt viel arbeiten zu müssen und effizient zu sein.
Ein Abend mit einem Hörspiel von René Pollesch, danach Diskussionen, Drinks, gute Musik und Visualisierungen.

******************************

* MAYDAY Parade *
1.Mai. | 14:00 | Näheres unter berlin.euromayday.org

Die seit 2001 stattfindende europaweit stattfindende Parade gegen prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse findet auch in diesem Jahr wieder in Berlin statt. Es geht darum, gemeinsam zu zeigen, dass sich nicht nur die prekären Verhältnisse ausbreiten sondern auch die Kämpfe dagegen. Wir erinnern daran, dass der 1. Mai neben einem
Kampftag auch ein Feiertag ist, ein Feiertag für den Einfallsreichtum der Ausgebeuteten und für ihre Erfolge gegen Staat und Kapital. Sorgen wir dafür, dass es wieder was zu feiern gibt – auch in Berlin!

*******************************

* Prekarisierung und Migration *
Ort und Zeit unter www.fels-berlin.de

MigrantInnen, insbesondere Flüchtlinge sind auf eine spezifische Weise von Prekarisierung betroffen. Trotzdem sind auch innerhalb der MigrantInnen große Unterschiede zu erkennen. Als ein Aspekt wird die Prekarisierung in den Herkunftsländern als Fluchtursache thematisiert, außerdem soll das Verhältnis von Flucht, Arbeits migration und Prekarisierung diskutiert werden.
Eine Veranstaltung der Flüchtlingsinitiative Brandenburg (FIB) und Für eine linke Strömung (FelS)

Filmpremiere – Bahn unterm Hammer

Rechtzeitig zur Diskussion über die Zukunft der Bahn in Deutschland ist der Dokumentarfilm „Bahn unterm Hammer“ – u.a. unterstützt durch die RLS – fertig geworden. Die Premiere mit anschließender Diskussionsveranstaltung und Party wird stattfinden im Berliner Filmtheater Babylon, Berlin-Mitte (Rosa-Luxemburgstr.30), Samstag, den 17.03.07 um 20 Uhr

Auf dem Diskussionspodium sitzen werden die Filmemacher (Kernfilm), Winfried Wolf (Bahn für Alle), Hermann Scheer (MdB), Wolfgang Tiefensee (Bundesverkehrsministerium; angefragt), Dirk Fischer (verkehrspolitischer Sprecher der CDU; angefragt), Lucas Zeise (Financial Times Deutschland), Thilo Sarrazin (Finanzsenator von Berlin) und Frank Bsirske (Vorsitzender der ver.di). Moderation: Frauke Distelrath.

Danach findet die große Premieren- und Kampagnenparty mit Live-Musik von „The Essentials“ statt.

Die Premiere des Filmes wird eingerahmt von der Tagung „Bahn ist keine Ware“. Näheres zur Tagung unter http://www.bahn-ist-keine-ware.de