Autoren Archive: Markus Euskirchen

Stadt Dresden will für 836 Millionen Euro ihre Stadtwerke zurückkaufen

„Die Stadt Dresden will ihren vor zwölf Jahren teilweise privatisierten Energieversorger zurückkaufen. Für das 835 Millionen Euro teure Geschäft soll der Stadtrat heute den Weg ebnen…“ Artikel von Hendrik Lasch im ND vom 18.03.2010. Siehe dazu auch: „Rekommunalisierung: Dresden kauft EnBW Tochter ab: Schon wieder geht ein Versorger wieder in den Besitz einer Kommune. Der Konzern EnBW verkauft eine Tochter – und erfüllt damit auch Forderungen der Kartellwächter…“ Artikel von Michael Gassmann in FDT vom 19.3.2010

Neues Blog: welt-ernaehrung.de

welt-ernaehrung.deDas neue Blog Welt-Ernaehrung.de bietet Informationen zu Brennpunkten der globalen Ernährungskrise. Es muss ein Systemfehler vorliegen, wenn die globale Nahrungsmittel-Produktion eigentlich ausreicht, um alle auf der Erde lebenden Menschen zu ernähren, zugleich aber über eine Milliarde Menschen chronisch Hunger leidet und jährlich etwa 10 Millionen Menschen verhungern bzw. an den Folgen von Hunger sterben. Privatisierungs- bzw. eigentumsrelevant ist etwa das Phänomen „Landgrab“, dem sich das Blog regelmäßig widmen will.

Antikapitalistischen Frühjahrs-Kampagne 2010

staat-nation-scheisse
In der Krise spricht nicht mehr gegen den Kapitalismus als sonst. Die Bilder einer Lebenswelt staatlich garantierter Sicherheiten, in der das Glück der Menschen in einem schlechten Job, einem Auto und einem Reihenhaus mit Grillparty-Garten besteht, dürften einer Linken nicht weniger die Kotze hochkommen lassen, als der Blick auf die aktuellen Entwicklungen der kapitalistischen Welt. In einer Phase, in der sich auch die Lebensbedingungen vieler Menschen im Einzugsbereich der deutschen und europäischen Linken schlagartig verschlechtern, gibt es allerdings kein Grund zur Bescheidenheit, denn gleichzeitig wachsen die technologischen Möglichkeiten der Abschaffung von Mangel, Hunger, Krankheit, Armut und Langeweile stetig. Die unbeholfenen Staatsappelle der Sozialstaatsnostalgiker_innen und die fast schon hilflos anmutenden Rettungsaktionen der Regierungen verdeutlichen: Die Utopie einer befreiten Gesellschaft, in der der materielle gesellschaftliche Reichtum tatsächlich allen Menschen zur Verfügung steht, ist das einzige realisierbare „Rettungspaket“, das seinen Namen verdient. Die Krise wird viele Menschen in existenzielle Not stürzen. Ihnen könnte daher der Widerspruch von Möglichkeit und Wirklichkeit unmittelbar einleuchten. Da allerdings selbst eine gerechtere Produktion und Verteilung von Gütern noch keine Emanzipation mit sich bringt, muss eine radikale Linke die genannten Widersprüche nicht nur theoretisch kritisieren, sondern auch die politische Praxis und selbstbestimmte und basisdemokratische Organisierung als Mittel ihrer Kritik verstehen. Dabei darf sie nicht vergessen, dass eine Kritik am Kapitalismus immer die Kritik an Herrschaft beinhalten muss. – Sexismus, Rassismus und Antisemitismus sind zwar historisch untrennbar mit kapitalistischen Herrschaftsverhältnissen verwoben, jedoch auch nach der Abschaffung des Kapitalismus weiter denkbar. Mehr lesen

Organisierungsansatz „Forum Betrieb, Gewerkschaft und Soziale Bewegung Berlin“

Netzwerk IT ist eine offene Plattform für Beschäftigte und Erwerbslose. Dort tauschen sich Interessierte über ihre wirtschaftliche und soziale Lage aus, teilen ihre Erfahrungen mit anderen und informieren sich gegenseitig und organisieren sich. Netzwerk IT ist ein Zusammenschluss, der sich sowohl in der „virtuellen“ Welt des Internet abspielt wie auch im echten Leben. Bei Netzwerk IT gibt es das „Forum Betrieb, Gewerkschaft und Soziale Bewegung Berlin“ als Versuch, BasisgewerkschafterInnen und kritische Gewerkschaftsopposition zusammenzubringen. Auch in Berlin überschneiden sich Arbeits- und Anti-Privatisierungskämpfe, z.B. in den Krankenhäusern oder bei der S-Bahn.

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Broschüre zur Wasserprivatisierung in China

Wer kontrolliert die Trinkwasserversorgung? Diese Frage stellt sich auch in China. Die Studie „Wasser auf Abwegen. Die Privatisierung der Wasserversorgung in China auf dem Prüfstand“ stellt dar, wie dieser Bereich öffentlicher Dienstleistungen immer stärker unter die Kontrolle chinesischer und internationaler Unternehmen gerät. Sie beschreibt, welche Folgen sich aus dieser Politik der chinesischen Regierung für die Bevölkerung ergeben. Schließlich werden in der Studie Vorschläge für einen Kurswechsel entwickelt. Dabei wird deutlich, wie eng Wasserprivatisierung und gesellschaftliche Partizipation an politischen Entscheidungsprozessen miteinander verknüpft sind.

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Aus dem Archiv der ältesten Witze der Welt

titanicPrivatisierung ist schön. In Zügen der Deutschen Bahn gibt es neuerdings Yogakurse und Reflexzonenmassage, die Post arbeitet praktisch überhaupt nicht mehr, und wenn jetzt noch die Müllabfuhr privatisiert wird, kann man seinen Müll gleich selbst aufessen. Gut und folgerichtig deshalb die Idee von Roland Koch, in Hessen das erste teilprivate Gefängnis zu errichten, in dem zwar keine schweinchenschlauen Spendenbetrüger, aber dafür anständige Gauner einsitzen dürfen: »Das Gefängnis ist vor allem für den Steuerzahler ein gelungenes Projekt« – so gelungen, daß man es natürlich auch gleich zuende denken könnte: Warum dem Steuerzahler, anstatt ihm irgendwo und hintenrum Geld einzusparen, nicht gleich Geld geben? Und zwar dafür, daß er den einen oder anderen Scheckbetrüger, Handtaschenräuber oder Fahrraddieb ein paar Jahre bei sich im Heizungskeller einsperrt? Warum also halbprivat, wenn’s evtl. auch voll geht?
Mehr lesen bei Titanic: „Brummen wo’s am schönsten ist: Zuhause im Knast. TITANIC privatisiert den Strafvollzug und (fast) alle machen mit!“

Whopools.net

whopools.netZur Abwechslung mal was ganz praktisches, was sogar auch schon funktioniert: Whopools.net ist ein Opensource-Online-Tool, um eigene Ressourcen verfügbar zu machen und die Ressourcen anderer zu nutzen. Zum Beispiel Bücher und DVDs, Schlafplätze, Bahntickets, Werkzeug, handwerkliche Fähigkeiten, Autos, Veranstaltungsräume, Zeit zum Schachspielen. Und anderes. Das ganze klingt zwar nach Tauschring, ist aber keiner, denn getauscht wird nicht. Die Ressourcen sind verfügbar in Ressourcenpools. Es gibt private und öffentliche Pools. Diese können bestehen aus Freundeskreisen, Nachbarn oder auch Leuten mit gleichen Interessen. Möglich sind etwa dezentrale Videotheken, Kiezpools, sogar Produktionsgemeinschaften(Filmemacher, …). Mehr lesen über whopools.net

Freie Fahrt statt Schwarzfahrerjagd!

Mobilität für alle!Während besonders in der BRD Menschen ohne Geld, die auf ihrem Recht auf Mobilität bestehen, mit aller Staatsmacht verfolgt werden bis hin zur Einkerkerung, gibt es in Frankreich mindestens zwei Gemeinden, die sich aus ökologischen und sozialen Gründen ein öffentliches Nahverkehrssystem gönnen, das diesen Namen auch verdient: Ohne lästiges und teures Ticketkaufen geht es voran bei „Les bus de l’agglo“, dem kommunalen Verkehrsunternehmen der Gemeinde Pays d’Aubagne et de l’Étoile in der Nähe von Marseille. Kostenlos fahren auch die Menschen im südfranzösischen Gap. Die Kommunen übernehmen die Kosten, keine unsozialen Zugangschranken über Ticketgebühren, keine Gefängniskosten für Schwarzfahrer mehr … und klappt trotzdem.

Privatisierung im Wassersektor: Zehn Mythen

„Öffentliche Versorgungsunternehmen sind ineffizient, korrupt und nicht reformierbar“
Es gibt keine empirischen Beweise, dass private Wasserversorger per se besser, kostengünstiger oder effizienter sind als öffentliche Unternehmen. Auch in Entwicklungsländern gibt es viele Beispiele für erfolgreiche Betriebe beziehungsweise für eine Sanierung kommunaler Betriebe ohne eine Beteiligung privater Unternehmer.

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Open Source für Nokia-Hardware

WhereAmIAuch Nokia flüchtet nach vorne und öffnet sich in Richtung Open Source. Erste Konsequenz: Sehr schöne Open Source-Programme für SymbianOS, das Nokia-Betriebssystem, erweitern das Funktionsspektrum des Handtelefon. So z.B. WhereAmI aus der GPS-Community: Das Programm holt sich die aktuelle GPS-Position per Bluetooth von der GPS-Maus und lädt automatisch per Wireless-LAN oder GSM die Kartenstücke dazu vom Open Street Map Server. Wer Fehler in den Karten findet, oder die Genauigkeit erhöhen will, kann die Trackerfunktion einschalten, mit seinem Handtelefon die Gegend ablaufen, Kommentare eingeben und seine Messergebnisse dann wieder zu OSM hochladen. So bekommt das zentralistische Kartierungsprojekt von GoogleMaps hier ernsthafte Konkurrenz durch ein Open Source gepowertes Community-Projekt.

Privatschulkonzern im Schlingern

Vor einigen Jahren mit großer Zielsetzung gestartet, der Schulkonzern Phorms: Kleine Klassen, individuelle Förderung, bilingualer Unterricht und Ganztagsbetreuung, so die großen Versprechen. Das besondere daran: Das ganze sollte als profitorientiertes Unternehmen, formal als Aktiengesellschaft, laufen. Jetzt hat der Konzern Geldschwierigkeiten und ist drauf und dran, seine ersten Grundschulen schon wieder zu schließen. FTD (18.2.10) bilanziert: „Finanz- und Personalprobleme lassen das Geschäftsmodell der Privatschulkette Phorms wackeln: Die Grundschulen an zwei Standorten müssen schließen. Die Verluste belaufen sich auf mehr als 2 Mio. Euro.“ Und die Schul- bzw. Geschäftemacher jammern im taz-Interview (23.2.10): „Private sind bei Bildung nicht gewollt.“ Vielleicht liegt das ja an den weiteren Plänen der UnternehmensstrategInnen: Mit dem Subunternehmen PerPHORMS etwa wollen sie eine Fondsgesellschaft gründen, „die innovative Anlageprodukte im Bereich Schulen und Bildung entwickelt. Das Unternehmen wurde von einer Gruppe erfahrener Unternehmer gegründet, um Investoren einen Weg in dieses attraktive Segment zu öffnen. Ziel ist es, rentable und gesellschaftlich nachhaltige Investitionen zu realisieren.“ Dass in Zeiten kontinuierlichen Platzens von Finanzblasen, aufgebläht aus „innovativen Anlageprodukten“, ein solches Projekt auch mal ins Schlingern kommt, ist in diesem Fall sicher nicht zum Nachteil von Kindern, die zwar auf allen Fotos der Phorms-Selbstdarstellung immer glücklich lächeln, dennoch in einem im Interesse von Aktieneigentümern organisierten Schulbetrieb nur zum Mittel degradiert werden. Denn die Bildung von Kindern in einer Schule, die als Aktienkonzern verfasst ist, reduziert die Kinder in letzter Konsequenz zu Mitteln, um „Investoren ein attraktives Segment zu öffnen“ und deren Investitionen „rentabel“ anzulegen, d.h. möglichst hohe Renditen einzufahren, damit das Kapital, das scheue Reh, nicht gleich wieder ins nächste, noch vielversprechendere „Segment“ abhaut…

Commons in Zeiten der Cholera

cover41_webBenni Bärmann in Arranca! 41 „Transformationsstrategien I“:

Das Potenzial von Commons Based Peer Production wird oft fälschlicherweise auf den Bereich immaterieller Güter beschränkt. Dafür gibt es keinen logischen Grund. Sind die Commons erst einmal ausgeweitet, kann sich darauf eine Gesellschaft, die auf Peer Production beruht, entwickeln. In diesem Prozess können dann sowohl staatliche als auch kooperatistische Aktivitäten Transformationswirkung entfalten. Zusätzlich hat eine commonsorientierte Strategie den Vorteil, dass sie auch für die Klügeren unter den Liberalen oder Konservativen Anknüpfungspunkte bietet. In einer Situation der hegemonialen Krise, in der auch Weltanschauungen mehr als üblich in Bewegung geraten, bietet das die Chance für breite und tragfähige Bündnisse in sozialen Bewegungen, ohne sich zu verbiegen.

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Geschenkökonomie: der wirklich freie Markt

Really really free marketLeider nur in englischer Sprache: der Hinweis auf den Aufbau eines „wirklich freien Marktes“, ausgehend von der Kritik am ideologischen Begriff des „freien Marktes“, wie ihn die Liberalen benutzen:

According to the capitalist lexicon, the “Free Market” is the economic system in which prices are determined by unrestricted competition between privately owned businesses. Any sensible person can recognize immediately that neither human beings nor resources are free in such a system; hence, a “Really Really Free Market” is a market that operates according to gift economics, in which nothing is for sale and the only rule is share and share alike. In the interest of not taxing the reader’s patience, a single apostrophe stands in for the two “Really”s throughout this text.

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