Leipziger Erklärung von Initiativen gegen Privatisierung

Am Samstag, dem 3.5., trafen sich in Leipzig Vertreterinnen und Vertreter von Bürgerinitiativen gegen Privatisierung öffentlichen Eigentums aus dem gesamten Bundesgebiet. Sie folgten der Einladung von Initiativen aus Berlin, Freiburg, Leipzig und Mülheim an der Ruhr, die unter dem Motto „Privatisierungswahn stoppen“ zu einem Vernetzungstreffen eingeladen hatten.

Es wurden die Erfahrungen aus 15 Städten ausgetauscht und gemeinsame Ziele und Probleme besprochen. Da sich die „Drehbücher der Privatisierer“ an vielen Stellen gleichen, sehen sich die Bürgerinnen und Bürger ähnlichen Problemen auf kommunaler, Landes- und Bundesebene gegenüber.

Als Ergebnis der Beratungen wurde folgende Erklärung formuliert:

„Leipziger Erklärung von Bürgerinitiativen gegen Privatisierung“

1. Privatisierung befördert die Erosion unserer Demokratie. Besonders die
   kommunale Selbstverwaltung wird zunehmend ausgehöhlt. Die Interessen der
   Bürgerinnen und Bürger finden immer weniger Beachtung.
2. Wir wollen weitere Privatisierungen von öffentlichem Eigentum verhindern,
   weil dadurch die demokratische Kontrolle sukzessive abgebaut und die
   Verschuldung der öffentlichen Hand auf Dauer nicht überwunden, sondern
   zementiert wird.
3. Wir unterstützen Re-Kommunalisierungen der öffentlichen Daseinsvorsorge
   und die Stärkung des Gemeineigentums.
4. Öffentliche Einrichtungen und Unternehmen haben einen besonderen Auftrag
   zu erfüllen und sollen gemeinwohlorientiert und transparent arbeiten, unter
   demokratischer Kontrolle und offen für die Zusammenarbeit mit der
   Bürgerschaft.

Die Teilnehmer haben beschlossen, eine Struktur im Internet einzurichten, die einen Anlaufpunkt für Informationen und Kontakte bilden soll. Das Ziel ist, den Erfahrungsaustausch zu erleichtern, möglichst viele Bürgerinnen und Bürger zu ermutigen, ihre Interessen wahrzunehmen, und die Arbeit der Initiativen zu unterstützen. Wir sehen die Notwendigkeit des gemeinsamen Vorgehens lokaler Initiativen und werden zunächst die Vernetzung weiter ausbauen. Das nächste bundesweite Treffen ist für Anfang November geplant.

P.S.: In der WAZ vom 3.5. war auf S. 3 ein interessanter Artikel „Die Angst vor Privatisierung – Daniel Schily von „Mehr Demokratie“ fordert mehr Mitbestimmung für die Bürger“. Darin u.a. „Schily verweist auf die Schweiz. Dort sei gesetzlich festgelgt, dass die Bürger vor jeder Privatisierung in einem Bürgerentscheid zustimmen müssen.“ Das sollte auch in allen deutschen Bundesländern eingeführt werden!