GSW: Wie eine rot-rote Stadtregierung sich in Umverteilung nach oben übt statt die sozial desaströsen Folgen ihrer eigenen Privatisierungspolitik einzudämmen
Die ehemalige öffentliche Wohnungsbaugesellschaft GSW in Berlin ist ein Musterfall für die Produktion privaten Reichtums aus öffentlicher Armut – und wie auch eine rot-rote Regierung, sei es aus politischer Dummheit oder Naivität, dabei mitspielt. Die GSW, 2004 unter rot-rot zum Kleckerpreis als kaum rentables Unternehmen privatisiert, warf 2009, zu Hochzeiten der Finanzkrise, 400 Millionen Gewinn ab. Dieser Gewinn ging auf Kosten der Mieter: Die Mieterhöhungen kamen seit der Privatisierung überpünktlich und reizten die zulässigen Steigerungsraten gnadenlos aus, gleichzeitig wurde die Bausubstanz profitorientiert ausgezehrt: notwendige Instandhaltung wurde aufgeschoben bzw. unterlassen. So steht die GSW jetzt als profitables Unternehmen da und der Börsengang verspricht ein großes Geschäft zu werden – für einige wenige. Diese Umverteilungspolitik von Mieter-Unten nach Kapitaleigentümer-Oben hat rot-rot jetzt quasi als politische Privatisierungsfolge mitzutragen, weil die Möglichkeit des Börsenganges vertraglich vereinbart ist. Auf Kritik an dieser Umverteilungspolitik reagieren rot-rote Regierungsvertreter eingeschnappt und versuchen sich, mit dem altbekannten Spiel vermeintlich kleineres Übel (großer Börsengang bei städtischer Mitbestimmung) vs. vermeintlich größeres Übel (kleiner Börsengang ohne Mitsprache) aus der Affäre zu ziehen. Wo bleibt statt dessen oder wenigstens flankierend eine Initiative für Mietobergrenzen und Investitionsgebote in dieser Stadt? Immerhin regiert rot-rot hier. Alleine diese beiden Maßnahmen könnten so viel Profit abschöpfen, dass die Mieter von den gestiegenen Mieten wenigstens was hätten und die Spekulation mit der Ware Wohnung an Attraktivität verlöre. Vielleicht würde sich sogar das, was der Berliner Boulevard entpolitisierend „Sozialwut“ nennt, etwas abkühlen.
Die gesamtwirtschaftliche Folgen eines kapitalgedeckten Rentensystems sind prognostizierbar. Mit den Rentenreformen der Jahre 2000 bis 2007 sollten die voraussehbaren Wirkungen des demografischen Wandels auf das Rentensystem bewältigt werden. Daher wurden das Rentenalter heraufgesetzt, das Rentenniveau gesenkt und ein so genannter Nachhaltigkeitsfaktor in die Rentenformel eingefügt. Mit diesem Vorgehen wurde ein grundsätzlicher Zielwechsel eingeleitet, von der Sicherung des Lebensstandards im Rentenalter zur Beitragssatzstabilität. Das in Zukunft niedrigere Rentenniveau soll durch den staatlich geförderten Aufbau eines privaten Kapitalstocks (Riesterrente) ohne Arbeitgeberbeteiligung ausgeglichen werden. Bei der Analyse der gesamtwirtschaftlichen Folgen dieser Reformen zeigt sich, dass der gewählte Übergang zu einer verstärkten Kapitaldeckung sowohl Wachstumsprobleme erzeugt als auch zu einer ungenügenden Sicherung im Alter führt. Die bisherige Strategie ist also zur Kompensation der demografischen Belastungen ungeeignet. 
Leider nur in englischer Sprache: Der Hinweis auf eine diskursive Falle, die der Metropolen-Linken droht, wenn sie auf die gegenwärtigen sozialen Bewegungen in Lateinamerika schaut und diesen dann ihr eigenes Konzept von den „Commons“ überstülpt. Weiter in englisch: In recent years, many on the left, including those in global social movements, have looked towards the ‘pink tide’ in Latin America as a new bastion of hope. We are talking of that wave of countries from Venezuela, Argentina and Brazil, to Bolivia, Ecuador and Nicaragua, whose recently elected, left-leaning governments have broken with the neoliberal policies of the ‘Washington Consensus’. But is there really an affinity between Latin American indigenous revolutionary visions or projects and those of ‘the left’? Walter Mignolo suggests that while indigenous concepts like ‘the communal’ may, superficially, seem very similar to the leftist notion of the commons, they have important differences. By overlooking these differences, or reading them from within leftist and European logics, we perpetuate forms of violence and coloniality that indigenous movements have been fighting against. 
Das neue Blog Welt-Ernaehrung.de bietet Informationen zu Brennpunkten der globalen Ernährungskrise. Es muss ein Systemfehler vorliegen, wenn die globale Nahrungsmittel-Produktion eigentlich ausreicht, um alle auf der Erde lebenden Menschen zu ernähren, zugleich aber über eine Milliarde Menschen chronisch Hunger leidet und jährlich etwa 10 Millionen Menschen verhungern bzw. an den Folgen von Hunger sterben. Privatisierungs- bzw. eigentumsrelevant ist etwa das 
