Praktische Kämpfe

Germany´s Social Democrats (SPD) Rebuffs Party Leader Over Railways

´The Bahn belongs on the track and not on the bourse,´ said SPD delegate Michael Conradi. Kurt Beck, the newly re-elected chairman of Germany’s Social Democrats was given a bloody nose by a party congress on Saturday but staved off a left-wing attempt to derail a partial privatisation of German railways.

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Politökologie des Wassers. Online-ErstveröffentlichungPolitical ecology of water

Konflikte um die Aneignung und Kontrolle von Ressourcen und gesellschaftlichen
Versorgungsleistungen spielen im Kontext neoliberaler Inwertsetzungsstrategien eine zentrale Rolle. Vielfach werden die Diskussionen jedoch mit unpräzisen Begrifflichkeiten geführt, die nicht immer den politischen Kern der Konflikte erfassen. Struggles over the appropriation and control of resource use are a key feature of neoliberal commodification processes. Frequently, critical debates are marked by blurring concepts which do not hit the political core.

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Event: The Rise of Disaster Capitalism? Naomi Klein on the Shock DoctrineVeranstaltung: Aufstieg des Katastrophenkapitalismus? Naomi Klein über die Schock-Strategie

Naomi Klein (author of „No Logo“), in her new book, „The Shock Doctrine: The Rise of Disaster Capitalism“, argues that the public disorientation created by shock – after a natural disaster, terrorist attack or war – is used to push through unpopular political and economic reforms. In ihrem neuen Buch „Die Schock-Strategie: Aufstieg des Katastrophenkapitalismus“ argumentiert Naomi Klein (Autorin von „No Logo“), dass die Orientierungslosigkeit und Verwirrung der Bevölkerung nach kollektiven Schockerlebnissen – Naturkatastrophen, Terroranschlägen oder Kriegen – genutzt werden, um einschneidende und unbeliebte politische und ökonomische Reformen durchzusetzen.

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Berichte: 5 vor 12 – Aktion gegen Ausverkauf der BahnGermany: Actionday against the privatization of the railroad

Flashmobs in train stations all over Germany – protesting against the privatization of „Deutsche Bahn“, the national railroad company. Showing the equation „183=13“: 183 Billions overall assets held by the state. half of it going to be sold to private investors for 6,5 billions… More at indymedia.deDie Bahn steht vor dem Ausverkauf. Die Menschen wehren sich – manchmal auch auf ungewöhnliche Weise: Flash-Mob in vielen Städten in Deuschland. Die Gleichung: 183 Milliarden Bruttoanlagewerte werden zur Hälfte verkauft an Privat – zum Preis von 6,5 Milliarden Euro… Mehr bei Indymedia.

Ver.di-Gewerkschaftstag zum Thema

Auf dem Gewerkschaftstag von ver.di liegen eine Fülle von Anträgen vor, die mit Privatisierung, Eigentum und dem Öffentlichen zu tun haben: so zur Wasserwirtschaft und zum Wassermarkt, zu Wasser als Handelsware und zur Liberalisierung des Wassermarktes. Dann zu öffentlichen Unternehmen sowie zur Rekommunalisierung. Weiter zur Forderung nach dem Erhalt der öffentlichen Daseinsvorsorge, ihrer Weiterentwicklung , gegen den Verkauf öffentlicher Einrichtungen, gegen die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen , zum Thema PPP, in Sachen Wohnungswirtschaft. Kritisiert werden die Tätigkeit der Bertelsmann-Stiftung und die gewerkschaftlichen Zusammenarbeiten mit ihr.

Mühlheim: Bürgerbegehren scheitert!

Das im Februar 2005 in Mülheim zum ersten Mal per Bürgerentscheid beschlossene Privatisierungsverbot wird nicht aktualisiert. In einem Bürgerentscheid über Privatisierungen stimmten zwar 73,7 Prozent der Abstimmenden für ein Bürgerbegehren gegen die Übertragung von Anteilen städtischer Unternehmen und Gebäude im Bereich der Daseinsvorsorge an oder deren Betrieb durch nicht gemeinnützige private Investoren, jedoch erreichte das Begehren nicht die notwendige Mindestzustimmung von 20 Prozent aller Stimmberechtigten. In Bayern wäre es erfolgreich gewesen – dort liegt die Quote bei 10 %. In Mülheim besteht im Schulbereich ein Sanierungsstau von 170 Millionen Euro. ÖPP-Lösungen werden betrieben. Die Haushaltslage ist schlecht. Eine weitere Verschuldung wird von der Bezirksregierung untersagt. Arbeitsplatzabbau und Absenkung bisheriger Standards rechnen. Bereits vor zweieinhalb Jahren hatte bei einem Bürgerentscheid zum gleichen Thema eine Mehrheit von 82,4 Prozent der Abstimmenden „vorbeugend“ Privatisierungen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge abgelehnt.

Vom Wert öffentlicher Güter

ist der Titel einer Fachtagung des Zentrums Gesellschaftliche Verantwortung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau sowie des DGB am 22.9.2007 in Frankfurt, u.a. mit Achim Truher, Cornelia Heintze, WInfried Wolf, Barbara Dickhaus, Nadja Rakowitz, Sieghard Pawlik u.a. In der Ankündigung heisst es:
„Wir wollen genauer fragen:
• Welche Erfahrungen wurden bisher mit Privatisierungen gemacht?
• Welche Folgen hat sie für die Beschäftigten und für die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger?
• Ist Privatisierung eine „Patentlösung“?
• Gibt es Alternativen?
Die Fachtagung richtet sich an alle, die sich informiert und kompetent an der öffentlichen Diskussion beteiligen und sich beikonkreten Privatisierungsvorhaben vor Ort einmischen wollen.“

Details finden sich hier.

DIE LINKE ist die Partei des Öffentlichen

erklärte der Linkspartei-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch auf einer Pressekonferenz. In einer Presseerklärung vom 3.9.07 heißt es:

„DIE LINKE macht die Abwehr des Ausverkaufs öffentlichen Eigentums und die Demokratisierung der öffentlichen Unternehmen zu einem ihrer politischen Schwerpunkte. DIE LINKE ist die Partei des Öffentlichen, die Partei, sich aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit und der Demokratie um die öffentlichen, personennahen Dienste kümmert, die die Perspektiven von Nutzern, Beschäftigten und Steuerzahlern ausgleichend zusammenbringen will, die für Transparenz und demokratische Kontrolle eintritt.
„Öffentlich! Weil’s wichtig für alle ist“ – unter diesem Motto baut DIE LINKE einen politischen Schwerpunkt auf, mit dem die Handlungsebenen der Kommune, des Landes und des Bundes verzahnt werden sollen.

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Bürgerbegehren in Dresden unterwegs

logo.pngGegen eine hintergründig betriebene Privatisierung von Krankenhäusern in Dresden wendet sich eine Initiative, die stark von Vertretern der Linkspartei sowie von ver.di  präsentiert wird und sich bemüht, die notwendigen 30 000 Unterschriften zusammen zu bekommen. Informationen (eher sparsam) auf der Website .

Leipzig: Start eines Bürgerbegehrens gegen den Ausverkauf öffentlicher Daseinsvorsorge

logo_klein.gifIn Leipzig hat dieser Tage eine Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren gegen eine Reihe anstehender und umstrittenere Privatisierungsprojekte in der Stadrt begonnen. Informationen dazu auf der Website der AntiPRivatisierungsInitiative (APRIL) und der Bürgerinitiative „Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt„. S. u.a. den recht tendentiösen Bericht in der LVZ.

Bürgerbegehren in Mülheim

Im ND v. 31.08.07 schreibt Manfred Wieczorek, Mülheim:
Städtische Kliniken und Altenheime werden privatisiert, Kanalisationen verkauft und wieder zurückgemietet. Oft ist es die pure Finanznot einer Kommune, die zu abenteuerlichen Finanzkonstrukten führt. Ebenso oft ist es das erklärte Ziel der Politik, die öffentliche Hand zurückzudrängen. So propagiert die CDU/FDP-Landesregierung von Nordrhein-Westfalen offen: »Privat vor Staat«. Doch Bürger wehren sich, teils erfolgreich, gegen die Privatisierungswelle.
Ein vor gut zwei Jahren in Mülheim an der Ruhr gefasster Bürgerentscheid war historisch: Es war der erste vorbeugende Beschluss gegen die Privatisierung von Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge insgesamt. Über 27 000 Menschen stimmten mit »Ja«, womit das nötige Quorum von 20 Prozent der Wahlberechtigten erreicht war. An den Beschluss war die Stadt zwei Jahre gebunden. Anlass war die geplante Privatisierung von Altenheimen. Zwar wurde eine andere Lösung gefunden, doch ein Bündnis aus Bürgerinitiativen, den Ratsfraktionen der Grünen, Mühlheimer Bürger Initiativen (MBI) und von WIR aus Mülheim, der Gewerkschaft ver.di sowie Globalisierungsgegnern wollten weiteren Begehrlichkeiten einen Riegel vorschieben. Sie setzten den Bürger-entscheid durch.
Mit dem breiten oppositionellen Schulterschluss ist es inzwischen vorbei.

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Bildungsprivatisierung in Burkina Faso und mehr aus Afrika

[lang_de]burkina.jpgBurkina Faso hat zwei öffent­liche Hochschulen: die Universität in der Hauptstadt Ouagadougou (UO) und eine polytechnische Hochschule in Bobo-Dioulasso; von den rund 20.000 Studierenden der UO sind nur fünf Prozent Frauen. In jüngster Zeit kam es zu einem Boom privater Hochschulen, die gerade für wirtschaftswissenschaftlich und international ausgerichtete Studiengänge eine wichtige Rolle spielen, mehr in Sul Serio: www.reflect-online.org/index.php und www.reflect-online.org/index.php
Im Sonderheft „Sul Serio: Soziale Bewegungen in Afrika“ www.reflect-online.org/index.php
der Assoziation reflect! www.reflect-online.org/index.php[/lang_de]