Praktische Kämpfe

Open Stockholm

logo.pngOn Saturday February 2 „Open Stockholm“ acted host as culturally starved „stockholmers“ took part in an action for free entry to museums. Thirty or so culturebuffs visited the museum of architecture as well as the museum for Asian culture. To illustrate the failure of their attempt to introduce admission fees at museums – a symbolic mass entry was performed, without paying admission of course. Through this action we wanted to direct attention to the way admission fees and charges come to act as a fence in our cultural landscape. Read MoreAm Samstag, den 2. Februar, hat Öppna Stockholm (Öffne Stockholm) kulturhungrige StockholmerInnen zum Gratismuseumsbesuch eingeaden. 30 KulturliebhaberInnen besuchten das Architekturmuseum und das Ostasiatische Museum. Um gegen die Eintrittspreispolitik zu demonstrieren, verschafften wir uns in einer symbolischen Aktion freien Zugang zu den Museen. Wir wollten dabei aufzeigen, dass die Eintrittspreise einem Zaun in unserer Kulturlandschaft gleichkommen. Mehr lesen

Leitfaden für Bürgerinis

Anleitung zum Protest: Wie man städtische Wohnungen rettet. Die Freiburger Bürgerinitiative »Wohnen ist Menschenrecht« hat den Verkauf städtischer Wohnungen verhindert. In einem Sammelband schildern Beteiligte ihre Erfahrungen: Sebastian Klus, Günter Rausch, Anne Reyers (Hg.), Bürgerinitiative »Wohnen ist Menschenrecht«, Verein zur Förderung der sozialpolitischen Arbeit, Pb, 176 S., 10 EUR.

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Endspurt im Leipziger Bürgerbegehren gegen den „Ausverkauf unserer Stadt“

»Sind Sie dafür, dass die kommunalen Unternehmen und Betriebe der Stadt Leipzig, die der Daseinsvorsorge dienen, weiterhin zu 100% in kommunalem Eigentum verbleiben?« ist die Fragestellung des Leipziger Bürgerentscheids. 42 000 Stimmen wurden gesammelt, um den Bürgerentscheid durchzusetzen, der am 27.Januar stattfinden wird; aber auch etwa die FDP plakatierte, und zwar teuer. Die Bürgerinitiative verteilt in den letzten Tagen noch 200 000 Zeitungen und führt eine Fülle von Veranstaltungen durch. Rasche Informationen zur aktuellen Lage finden sich u.a. in der sächsischen Zeitung der Linken oder der Leipziger Internetzeitung . Wenn 25 Prozent der rund 400.000 Wahlberechtigten dem Aufruf der Initiative folgen, dann muss der OB der Stadt seine Verkaufspläne an Gaz de France SA (520 Millionen Euro) für drei Jahre stornieren.

Eigentums(form)wechsel und Landnahme in Palästina

Und weil ich schon die ganze Woche von ganz weit weg das ppg-Blog bestücke, sei mir zum Wochenende der Verweis auf eine Reise-Geschichte erlaubt: Eine kleine Geschichte aus den besetzten palästinensischen Gebieten über Kolonisierung, Vertreibung, Nutzungsgebühren, Privateigentum, Kollaboration und Verrat, formale Gleichheit und die pragmatische Utopie, die darin steckt. Mehr lesen

Forsa-Umfrage zu Privatisierung

Eine aktuelle Forsa-Umfrage fragt: „Privatisierung staatlicher Leistungen – Was wollen die Bürger?“ Die Studie fasst zusammen:

  • Die Erfahrungen der Bürger mit Privatisierungen sind eher negativ als positiv.
  • Weitere Privatisierungen werden immer kritischer gesehen.
  • Hätte die staatliche Bürokratie ein besseres Image, würde die Akzeptanz von Privatisierungen noch geringer werden.

Download: Die Folien mit den Grafiken der Umfrage-Ergebnisse als pdf.

Vom Kleinkrieg um Bürgerbegehren und -entscheide

Hinweis auf eine interessante Gerichtsentscheidung aus der attac-privatisierungs-Liste, „Schwere Klatsche für Verwaltungsgericht“:
2006+2007 waren schlimme Jahre für Bürgerbegehren und -entscheide in NRW. Vielerorts wurden die erfolgreichen Bürgerbegehren mit unsäglich bürokratischen Argumenten einfach für unzulässig erklärt, ob in Mülheim zum Verkauf der Ostruhranlagen, in Oberhausen zur Bäderschließung, in Hattingen zu Schulschließungen und in Düsseldorf zum Verkauf eines Grundstücks am Golzheimer Friedhof. Die Begründungen grenzten z.T. an intellektuelle Beleidigung für die Bürger wie in Oberhausen oder Hattingen.

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Kommunal ist optimal!

…sagt A P R I L – Die Anti-PRivatisierungs-Initiative Leipzig: Leipzig steht – nach dem Willen einer dünnen Mehrheit im Stadtrat aus SPD und CDU – eine größere Welle der Privatisierung kommunalen Eigentums ins Haus. Engagierte Leipziger Bürger im Umfeld von Attac, dem Leipziger Mieterverein, der Gewerkschaft ver.di, Betriebsräte und Personalräte kommunaler Unternehmen, Wissenschaftler, die Bürgerinitiative „Leipzig braucht ein Sozialticket“ und … haben sich zusammengefunden, um diesen Prozess kritisch zu begleiten und – so weit es in unseren Kräften steht – öffentlich zu machen.

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Bewegung in Slowenien

Im kleinen, schon recht schick durch-gentrifizierten Ljublana (Hauptstadt des EU-Neumitglieds Slowenien) regt sich Widerstand gegen den neoliberalen Regierungskurs, der unter Brüsseler Druck auch erhebliche Privatisierungen bedeutet(e). Eine Demo mit ca. 70.000 Menschen zog durch die Innenstadt. Vom 2-Millionen-Einwohner-Land Slowenien hochgerechnet entlang nationaler Bevölkerungsstärke hätten dafür in Berlin 2,8 Millionen Menschen demonstrieren müssen…

Sarah Wagenknecht

ist eine der ganz wenigen Parlamentarierinnen, die sich intensiv, engagiert und dauerhaft mit der Privatisierungsfrage befassen, dokumentiert auf ihrer Website. Wer allerdings die online-Ausgabe des von „Sarah Wagenknecht und anderen“ (!) herausgegebenen Buches in der Edition Ost („Armut und Reichtum heute“) ausfindig machen will, kann lange suchen.

[video] Rendez-Vous Manque – Bahnprivatisierung in Mali[video] Rendez-Vous Manque – Rail Privatization in Mali

Rasender RolandThe laborB-movie „Rendez-Vous Manqué“ describes in 4 Episodes the Privatization of the Railway-Line Dhakar-Niger, which was sublet to the franco-canadian consortium Transrail. The film sketches the grave consequences for small traders and the rural population. It also shows the struggle of unionists, activists and NGOs united in Cocidirail with their struggle against privtization. – Cocidirail is currently [11/2007] holding a „peoples caravan“ along the railway line to campaign against the consequences of this neoliberal sell-out amd promote alternative ways of self-determined development.Der LaborB-Film „Rendez-Vous Manqué“ beschreibt in 4 Episoden die Privatisierung der Eisenbahnlinie Dhakar-Niger, die an das franko-kanadische Konsortial-Unternehmen Transrail auf 25 Jahre verpachtet wurde. Der Film beleuchtet die schwerwiegenden Konsequenzen für Kleinhändler, Bauern und die Landbevölkerung. Er zeigt auch den Kampf von Gewerkschaftern, Aktivisten und NGOs, die sich in der Bürgergewerkschaft Cocidirail zusammengeschlossen haben gegen die Politik und die Folgen der Privtisierung. Cocidirail veranstaltet gerade [11/2007] eine „Volkskarawane“gegen die Konsequenzen dieses neoliberalen Ausverkaufs und versucht alternative, selbstbestimmte Entwicklungsmodelle zu entwickeln.

Heuschrecken in Leipzig…?

49,9 Prozent der Anteile der Leipziger Stadtwerke sollen verkauft werden, den Zuschlag bekommt – so das Leipziger Stadtoberhaupt – der französische Energieversorgungskonzern Gaz de France SA (GdF). Bei der Ratssitzung am 12. Dezember werde er einen entsprechenden Beschlussvorschlag vorlegen. 520 Millionen Euro hätten die Franzosen geboten. Die Leipziger Bürger haben dagegen in einigen wenigen Wochen seit Anfang September über 40 000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren geboten. Der Ausgang ist noch offen.

SPD-Spitzen kämpfen für Privatisierung der Deutschen Flugsicherung

Nachdem im letzten Jahr der Bundespräsident die Privatisierung der DFS verhindert hatte, die ein privatrechtlich organisiertes bundeseigenes Unternehmen mit rund 5300 Beschäftigten ist, forderte nun der SPD-Parteitag in einem wenig beachteten Beschluß die SPD-Bundestagsfraktion auf, „keinesfalls einer nochmaligen Gesetzesinitiative zur Privatisierung der für die Luftsicherheit und die Lenkung des Flugverkehrs zuständigen Behörde zuzustimmen.“ Prompt verbreiteten sich deren „verkehrspolitischer Sprecher“ Beckmeyer wie auch Fraktionschef Struck und Verkehrsminister Tiefensee, dass an der Privatisierung festgehalten werden müsse, zumal sie die zweifellos atemberaubende Summe von 400 Mio. € einbringen werde.

Zur aktuellen Kritik an der BahnprivatisierungCritics of the privatization of the German Railroad

finden sich zahlreiche Argumente und Aktionsvorschläge auf den Websites der gemeinsamen Initiative DeineBahn.de, der Initiative „Bahn von unten“ sowie der Attac Bahnkampagne.
you find in arguments and calls to actions on the common website DeineBahn.de, at the initiative „Bahn von unten“ (Railroad from below) and at Attac Bahnkampagne (attac railroad campaign).