Autoren Archive: Andrej Holm

Berliner Manifest: Öffentliche Dienste 2.0

Zum Abschluss der heute in Berlin zu Ende gegangenen ver.di-Konferenz „Staatliche Verantwortung und Öffentliche Daseinsvorsorge in der Informationsgesellschaft“ wurde das „Berliner Manifest: Öffentliche Dienste 2.0 – Die Daseinsvorsorge in der Informationsgesellschaft stärken!“ von den Erstunterzeichnern verabschiedet. Die OrganisatorInnen wollen mit dem zehn Punkte umfassenden Manifest eine breite politische Debatte anregen und dieses hiermit öffentlich zur Diskussion stellen.

Rekommunalisierung: Energie

Nach einem Bericht der FAZ v. 23.8.07 gibt es genaue „Zahlen, wie viele Kommunen in Deutschland über ein eigenes Stromnetz verfügen … nicht. Der deutsche Städte- und Gemeindebund schätzt, dass 1500 bis 1800 der rund 13.000 Städte und Gemeinden Eigentümer oder Miteigentümer des kommunalen Strom- oder Gasnetzes sind. Der Verband der deutschen Elektrizitätswirtschaft zählt 25 größere Stadtwerke sowie 700 mittlere und kleinere Stadtwerke auf dem Strommarkt. Die Mehrzahl von ihnen ist zumindest Miteigentümer.“ Am Beispiel der Kleinstadt Nürnbrecht im Oberbergischen skizziert ein Bericht der FAZ, dass der Kauf des Stromnetzes von RWE Mitte der 90er Jahre dazu geführt hat, dass die Preise für den Kunden ungefähr in Höhe der RWE-Preise liegen, sich der Service aber weit verbessert habe und die Kommune, der die alten Verträge mit RWE „kaum Geld einbrachten“, mittlerweile gute Einnahmen erzielt: „Seit dem 1. Mai 1998 betreiben die Gemeindewerke Nümbrecht nun das ehemalige Netz der RWE. Das Unternehmen in Gemeindebesitz erwirtschaftet in der Regel einen jährlichen Gewinn zwischen 150.000 und 200.000 Euro und führt mehr als 150.000 Euro Gewerbesteuer an die Kommune ab. 13 Mitarbeiter und zwei Auszubildende werden inzwischen beschäftigt.“ Der Ausstieg kostete die Gemeinde 1996 insgesamt 11 Mio. €.

Mühlheim: Bürgerbegehren scheitert!

Das im Februar 2005 in Mülheim zum ersten Mal per Bürgerentscheid beschlossene Privatisierungsverbot wird nicht aktualisiert. In einem Bürgerentscheid über Privatisierungen stimmten zwar 73,7 Prozent der Abstimmenden für ein Bürgerbegehren gegen die Übertragung von Anteilen städtischer Unternehmen und Gebäude im Bereich der Daseinsvorsorge an oder deren Betrieb durch nicht gemeinnützige private Investoren, jedoch erreichte das Begehren nicht die notwendige Mindestzustimmung von 20 Prozent aller Stimmberechtigten. In Bayern wäre es erfolgreich gewesen – dort liegt die Quote bei 10 %. In Mülheim besteht im Schulbereich ein Sanierungsstau von 170 Millionen Euro. ÖPP-Lösungen werden betrieben. Die Haushaltslage ist schlecht. Eine weitere Verschuldung wird von der Bezirksregierung untersagt. Arbeitsplatzabbau und Absenkung bisheriger Standards rechnen. Bereits vor zweieinhalb Jahren hatte bei einem Bürgerentscheid zum gleichen Thema eine Mehrheit von 82,4 Prozent der Abstimmenden „vorbeugend“ Privatisierungen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge abgelehnt.

Bildung und Gesundheit als öffentliche Güter

Eine der wichtigsten Studien der letzten Jahre zum Zusammenhang von Politik und öffentlichen Gütern wurde vor wenigen Wochen publiziert: die Untersuchung von Cornelia Heintze: Bildung und Gesundheit als öffentliche Güter im wohlfahrtsstaatlichen Kontext – ein Vergleich zwischen Deutschland und skandinavischen Ländern hinsichtlich Finanzierung, Wohlfahrtsergebnissen und Beschäftigungsrelevanz. Abschlussbericht.- Leipzig, Juni 2007.- 400 S. Sie wurde im Auftrag der Hans-Böckler Stiftung durchgeführt und ist wichtig. Die „Berliner Debatte Initial“ 3/2007 , S. 79-94 hat von Heintze zur Thematik einen kürzeren Text publiziert, der substantielle Resultate der Studie zusammenfasst (Der Staat als Arbeitgeber im skandinavisch-deutschen Vergleich. Empirische Befunde und theoretische Anmerkungen) – leider noch nicht online. Zugänglich ist aber ihr Beitrag „Das skandinavische Alternativmodell. Beschäftigungspolitisch erfolgreich und gesellschaftlich solidarisch – das Geheimnis des skandinavischen Alternativmodells“, in: Joachim Tesch (Hg.): Ostdeutschland – alternative Entwicklungsmöglichkeiten oder Mezzorgiorno, Manuskriptfassung eines Workshops vom 20.11.2004 der RLS Sachsen Leipzig, Januar 2005 S. 33-40). Ein Lob der nördlichen Sozialdemokratie.

DIE LINKE ist die Partei des Öffentlichen

erklärte der Linkspartei-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch auf einer Pressekonferenz. In einer Presseerklärung vom 3.9.07 heißt es:

„DIE LINKE macht die Abwehr des Ausverkaufs öffentlichen Eigentums und die Demokratisierung der öffentlichen Unternehmen zu einem ihrer politischen Schwerpunkte. DIE LINKE ist die Partei des Öffentlichen, die Partei, sich aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit und der Demokratie um die öffentlichen, personennahen Dienste kümmert, die die Perspektiven von Nutzern, Beschäftigten und Steuerzahlern ausgleichend zusammenbringen will, die für Transparenz und demokratische Kontrolle eintritt.
„Öffentlich! Weil’s wichtig für alle ist“ – unter diesem Motto baut DIE LINKE einen politischen Schwerpunkt auf, mit dem die Handlungsebenen der Kommune, des Landes und des Bundes verzahnt werden sollen.

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