Reichtumsverteilung

Verarmungspolitik via Schuldenbremse

Wurde mit der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse ein zweischneidiges Schwert geschaffen? Und hat man mit den Öffentlich-Privaten Partnerschaften weniger zur Entlastung der Kommunen beigetragen, als vielmehr einen neoliberalen Selbstbedienungsladen für das Finanzkapital geschaffen, um sich an den öffentlichen Gütern schadlos zu halten? Udo Riechmann stellt in der Kommune 3/2011 kritische Überlegungen zu diesen Fragen an und geht einigen Beispielen merkwürdiger politisch-wirtschaftlicher Verstrickungen zwischen Berlin und Frankfurt nach. Außerdem ein längeres telepolis-Interview, aufgesplittet in Teil1 und Teil2, mit Werner Rügemer über „unseriöse, spekulative und kriminelle Methoden“ im Zusammenhang mit PPP.

London – March 26th – All out against the cuts

Bereits seit Monaten gibt es Blockaden, Demonstrationen und Besetzungen. Die Kämpfe gegen die Erhöhungen der Studiengebühren und die Sozialkürzungen durch die konservativ-liberale Regierung in London könnten die größten Straßenproteste seit den Anti-Kriegs-Demonstrationen aus dem Jahr 2003 werden. Der Gewerkschaftsverband TUC hat für den 26. März zu einem „March for the Alternative“ aufgerufen.

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Reichtums- und Armutseffekte der europäischen Krisenbewältigung

Die deutsche Regierung diktiert der EU die Regeln für einen „Pakt für den Euro“ und liefert damit eine Neuauflage neoliberaler Politiken, wie Judith Dellheim zeigt. Elmar Altvater macht als Muster der Krisenbewältigungsstrategien den alt-bekannten Mechanismus der Umverteilung nach oben aus: Privatisierung der Gewinne, Sozialisierung der Verluste.

Armutsrevolten in Nordafrika

Erst Tunesien, jetzt Ägypten, bald Algerien? Stellen die gewaltsamen Proteste eine ernsthafte Bedrohung für die Regierung Bouteflika dar, wie einige politische Beobachter meinen? Loay Mudhoon sprach mit dem Algerien-Experten Werner Ruf über die Ursachen der Unruhen und die desolate wirtschaftliche Lage in dem nordafrikanischen Land. Mehr lesen

Wem gehört der Aufschwung?

Wem gehört der Aufschwung2010 war ein bemerkenswertes Jahr. Es herrschen Triumphgefühle angesichts einer schnellen Erholung von der Finanz- und Wirtschaftskrise der Jahre 2008/09 – Gefühle, die sich aus dem bloßen BIP-Wachstum speisen und blind sind für das hohe Niveau alter und neuer Arbeits- und Einkommenslosigkeit. Es gibt gravierende politische Rückschritte: Viele Länder greifen zu bitteren Sparprogrammen – oder zur ‚fiskalischen Konsolidierung‘, wie das jetzt genannt wird. Auch in Europa werden massive Kürzungen von Sozialausgaben durchgedrückt und vertiefen so die sozio-ökonomische Spaltung. Mehr lesen

… und täglich wird die Eigentumsfrage gestellt

Gemeinhin werden vor allem die Landaufkäufe von Banken und anderen InvestorInnen in anderen Teilen der Welt wahrgenommen. Ähnliche Prozesse laufen aber auch in Deutschland ab – auch wenn ihre Konsequenzen noch nicht mit der Gewalt durchbrechen, wie in anderen Teilen der Welt. Auf derartige aktuelle Entwicklungen macht ein Artikel des Nordkurier unter dem Titel „Landnahme der Großinvestoren“ aufmerksam.

Landraub in Äthiopien

Per Regierungsbeschluss wird in Äthiopien ein Landstrich von der Größe Belgiens für die Verpachtung an global operierende Landwirtschaftsindustrieunternehmen freigemacht. Die Bewohner werden mit Staatsgewalt vertrieben. Die Nahrungsmittel werden in reiche Staaten exportiert, ein kleiner Teil des Profits geht als Pacht an die nationale Elite.  Mehr lesen (in englischer Sprache: BBC, 16.12.2001)

Koalition und Grüne ermöglichen Alteigentümern den vergünstigten Erwerb von Agrarflächen

In Ostdeutschland geht der Trend zurück zum Junkertum. Bei der Berechnung des Kaufpreises wird nicht mehr der aktuelle Bodenwert zugrundegelegt, sondern der weit niedrigere Verkehrswert aus dem Jahr 2004. Auch entfernte Verwandte sollen in den Genuss dieser Regelung kommen, beschloss am Freitag der Bundestag in Berlin mit den Stimmen von Union, FDP sowie Grünen (zum Gesetzesentwurf). Mehr lesen