Newletter Nr. 6: Berlin für Alle – Leben ohne Angst – Steigende Mieten stoppen!
Ein Leben ohne Angst bedeutet nicht nur, keine Angst vor Armut und Unterdrückung, Diskriminierung und Polizeigewalt, Rassismus und gesellschaftlicher Ausgrenzung zu haben. Leben ohne Angst heißt auch, dass niemand Angst davor haben soll, durch steigenden Mieten noch weniger Geld zum Leben zu haben, die Wohnung, den Bezirk und sein soziales Umfeld verlassen zu müssen, oder sogar obdachlos zu werden. Seit Jahren steigen in großen Teilen vor allem der berliner Innenstadt die Mieten rasant. Gleichzeitig nimmt die gesellschaftliche Ungleichheit zu, es gibt immer mehr Armut. Diese Entwicklung führt nicht nur dazu, daß die Menschen einen immer größeren Teil ihrer Einkommen für Miete ausgeben müssen, sondern bedeutet auch die konkrete Verdrängung von Menschen mit geringen Einkommen aus großen Teilen der berliner Innenstadt und die Zerschlagung gewachsener sozialer Strukturen.
Seit einiger Zeit informieren Betroffene Betroffene per Newsletter. Wer spannende Aktionen erlebt habt, neueste Informationen besitzt oder einen wichtigen Termin gegen Mieterhöhungen mitteilen will, schicke eine E-Mail an bfa-mietenstop@riseup.net! Ein digitale Fassung dieses Newsletters mit vielen Links gibts bei http://linksunten.indymedia.org/de/node/29723. Dort auch eine Version zum Ausdrucken und Verteilen (für Demos und Aktionen, Kneipen und Infostände, Läden und Veranstaltungen…).
Das Gen-ethische Netzwerk (GeN) vermittelt seit 1986 Informationen und Kontakte zu Gen-, Bio- und Reproduktionstechnologien. Seit dieser Zeit gibt das GeN den 
Das Recht auf Gesundheit ist schnell proklamiert, international für alle gültigen Menschenrechtspakte unterzeichnet oder in den fortschrittlichsten Verfassungen der Welt, wie in Südafrika oder Brasilien, als nicht hintergehbar festgehalten. Aber ein Drittel der Menschheit stirbt an armutsbedingten Krankheiten, unter den bestehenden Weltwirtschaftsregeln ist für die meisten Menschen nicht nur das Recht auf Gesundheit vorhersehbar nicht erfüllt. Denn unter diesen Regeln hat eine gewaltige Verschiebung des Reichtums von unten nach oben stattgefunden. 1.125 Milliardäre besitzen drei Mal so viel des Weltvermögens wie die ärmere Hälfte der Menschheit. Seit 1988 kann das reichste Zwanzigstel einen Zuwachs am Weltvermögen von 8 Prozent verzeichnen, während das ärmste Viertel über 30 Prozent verloren hat. 
In den letzten Jahren kam Bewegung in verschiedene Stadtteile bundesrepublikanischer (Groß-)Städte – nicht von unten, sondern von ganz oben: So kämpfen seit ein paar Jahren in Berlin Initiativen gegen eines der größten Investorenprojekte, entlang der Spree Kommunikations- und Medienunternehmen („Mediaspree“) anzusiedeln. In Hamburg hat die Künstlerszene einen Teil des zum Abriss freigegebenen Terrains besetzt, um gegen die Umstrukturierung eines ganzen Viertels zu protestieren – mit Erfolg: Die Stadt Hamburg hat dieses Areal vor Kurzem von den Inverstoren zurückgekauft, um es als „weichen Standortfaktor“ zu verwerten. In Hanau geht die Stadt soweit, öffentliche Gebäude, städtische Wohnungen und Plätze im Innenstadtbereich en bloc, mit „Mann und Maus“ an den meistbietenden Investor zu verkaufen. In Frankfurt soll städtisches Eigentum, das Universitätsgelände in Bockenheim für eine „grüne“ Bebauung abgerissen und weitgehend an Investoren verkauft werden. Seitdem geistert das Wort „Gentrifizierung“ durch dunkle Ecken und Hochhausschluchten vieler Großstädte. 
Mit der Aussetzung der Wehrpflicht wird die Bundeswehr noch mehr zum ganz normalen Arbeitgeber – und die Soldatentätigkeit zur privaten Berufsentscheidung und aus der gesetzlichen Wehrpflicht wird eine soziale Wehrpflicht. Schon vor der Aussetzung der Wehrpflicht verzeichnet die Bundeswehr eine soziale Schieflage mit Ost-West-Gefälle. Ein willkommener Nebeneffekt: In einer solchen Sichtweise verschwindet der Inhalt ihrer Arbeit – Ausbildung zum Töten und Sterben, Vorbereitung und Durchführung von Kriegen – fast aus den Augen. So bilanziert das SZ-Magazin neulich: „Im Sommer 2009 geriet eine Patrouille der Bundeswehr in Afghanistan in einen Hinterhalt, drei deutsche Soldaten starben – alle drei waren Ostdeutsche. Der Grüne Bundestagsabgeordnete Peter Hettlich formulierte daraufhin eine Anfrage an die Regierung: Wie viele Soldaten im Auslandseinsatz stammen aus Ostdeutschland? Die Antwort: 3143 von 6391 – das sind fast fünfzig Prozent, bei den unteren Dienstgraden sind es sogar sechzig Prozent. 
Im Laufe des Jahres 2009 hat sich in Hamburg eine vielfältige und breite Bewegung gebildet, die sich gegen Prozesse der Gentrifizierung und Stadtumstrukturierung richtet und ein „Recht auf Stadt“ einfordert. Die zahlreichen Initiativen, die sich u.a. aus Künstlerinnen, Kleingärtnern und Teilen der außerparlamentarischen Linken zusammensetzen, haben es nicht nur geschafft, über Besetzungen, Manifeste und Störaktionen eine große Öffentlichkeit herzustellen, sondern bereits jetzt erste konkrete Erfolge erzielt. Ein Überblick über die Konfliktfelder der Stadt.