Landschaft

Anlagemedium Ackerland

Das online-Handelsblatt von vergangenem Samstag heißt es: „„Back to the roots“ lautet in der Krise das Motto der Investoren. Nach dem Ausflug in die Welt virtueller, hoch komplexer Finanzkonstrukte sind heute wieder bewährte Anlageformen gefragt, die vor allem vor Vermögensverlust durch Inflation schützen sollen. Aus diesem Grund sind in den vergangenen Monaten landwirtschaftliche Flächen wieder verstärkt in den Fokus der Investoren gerückt.“ Besonders betroffen sind davon die ostdeutschen Bundesländer. Dort gehe es bei der Privatisierung noch um 450 Tsd. Hektar ehemals volkseigenen Ackerlandes.

Ernährungssouveränität…

Globale Landnahme…oder: Wem gehört das Ackerland?
Uwe Hoering schreibt in den Blättern für deutsche und internationale Politik über „Die neue Landnahme. Globales Agrobusiness und der Ausverkauf der Entwicklungsländer“. Der Artikel ist leider nicht im Volltext online, lohnt sich aber dennoch – vor allem wegen der Fülle von Fakten und bezeichnenden Zitaten aus viel zu wenig beachteten Studien zum Thema Landgrab. Etwa unter der Zwischenüberschrift „Eine Frage des Eigentums“:

Dementsprechend kommt eine dänische Studie zu dem Ergebnis, dass „formale Legalisierung von Landrechten, etwa durch staatlich durchgeführte Registrierungsprogramme, zur Stärkung der formalen Rechte machtvoller Gruppen und Individuen führt, von denen einige ihre Position missbraucht haben, um sich große Ländereien auf Kosten der informellen Rechte schwächerer Gruppen anzueignen.“

Gewässerprivatisierung vorerst gestoppt

Die Seen-Privatisierung in Brandenburg ist vorerst gestoppt, die Online-Petition sowie zahlreiche kritische Medien-Berichte und Proteste haben die bundeseigene Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) dazu bewegt, bis auf weiteres keine Seen mehr zu privatisieren. Auch in Leipzig gibt es bereits seit 2004 Proteste und Debatten um die geplante Privatisierung von umliegenden Seen. Jetzt muss es darum gehen, nicht zuletzt mit politischen Mitteln die Sache auf Dauer zu stellen, den generellen Privatisierungsdruck zu verringern und den gesamten Privatisierungswahn aufzulösen.

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Ausverkauf der volkseigenen Seen in Brandenburg

Süddeutsche über Privatisierung Brandenburgischer SeenLangsam schlägts auch an der Oberfläche blasen: Die Brandenburger Seen sollen privatisiert werden. Bis zu 300 Seen droht die Privatisierung (taz). Schluss mit Baden und Kanu fahren (Urlaub), Fischen (traditionellem Handwerk, Deutschlandfunk-Interview mit einem Fischer) und sonstigem kleinteiligen Unfug, der bisher her noch ganz gut zu betreiben war. Privatisierung, Inwertsetzung, Regulierung durch die „Unsichtbare Hand“ steht jetzt an. Selbst das ZDF titelt: „Baden nur für Reiche“. Dagegen läuft eine Online-Petition und diverse Bürgerinitiativen, wie z.B. „Griebnitzsee für alle“ oder am Mellensee. Mehr im Newsüberblick.

Seminar in Bremen: Wem gehört das Meer?

Trotz ihrer langen Geschichte und der wachsenden Bedeutung der Meere als Verkehrs- und Fluchtweg, als Ressourcen- und Nahrungsquelle sowie ihrer Küsten als Lebensbereich wird das Meer von den meisten Menschen in erster Linie als ein Urlaubsort wahrgenommen. Wem gehört das Meer?Dem politischen Charakter der Meere und seiner weitreichenden Bedeutung für das Verhältnis von globalem Norden zu globalem Süden wird bisher kaum Beachtung geschenkt. Der Anstieg des Meeresspiegels im Zeichen des Klimawandels, der Schutz der Meeressäuger oder die Piraterie werden als isolierte Fragen behandelt. Tatsächlich deutet sich jedoch in den vielen unterschiedlichen Facetten, in denen das Meer in unser Blickfeld gerät, seine globale politische Dimension an.

10 000 Hektar für 15 Millionen Euro oder: Rettet den Staatsfisch!

SeefischDie Junge Welt vom 23.7.09 führte ein Gespräch mit Carsten Preuß, Initiator einer öffentlichen Petition gegen Gewässerprivatisierung – die zwar trotz großer Resonanz in den letzten Tagen – seit vorgestern kamen 7000 Unterschriften hinzu! – auf der Kippe steht, aber dazu beigetragen hat, dass der schleichende Verkauf von Seen vor allem in Ostdeutschland zunehmend ein Thema wird. Zwei Tage Zeit bleiben! Auf der Tagesordnung steht nach Preuß bundesweit die Privatisierung von weiteren 15 000 Hektar durch die bundeseigene Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG). Die Website der BVVG empfängt den Leser „herzlich“ und stellt ihm sofort eine spannende Frage:

Sie wollen Acker- und Grünland erwerben oder interessieren sich für Bauland, Gebäude oder Gewässer im ländlichen Raum? Dann sind Sie richtig auf der Webseite der BVVG. Wir privatisieren im Auftrag des Bundes provisionsfrei in den ostdeutschen Ländern ehemals volkseigene land- und forstwirtschaftliche Flächen und andere Vermögenswerte.

Eine Übersicht zur Privatisierung vermerkt:

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Privatisierung der Freien Heide verhindern

Pink Point IIVor einer Woche hat der Verteidigungsminister bekanntgegeben, dass die Bundeswehr die Pläne für einen Bombenabwurfplatz in Nordwest-Brandenburg, in der Kyritz-Ruppiner Heide, nicht weiter verfolgen wird. Die brandenburgische Linkspolitikerin Kirsten Tackmann hat daraufhin vor einer Privatisierung der «Bombodrom»-Fläche in Nordbrandenburg gewarnt. Der Grund gehört derzeit dem Bund. «Wir haben nicht 17 Jahre um die Kyritz- Ruppiner Heide gekämpft, um sie an Bodenspekulanten zu verlieren», erklärte die Bundestagsabgeordnete am Sonntag in einer Mitteilung. Zugleich bekräftigte sie ihre Forderung nach einer umgehenden Freigabe der für die Säuberung des Geländes von Munitionsaltlasten vorgesehenen Mittel in Höhe von 220 Millionen Euro. Bund und Land seien zudem in der Pflicht, gemeinsam mit der Region Konzepte zum weiteren Umgang mit dem 14 000 Hektar großen Areal zu entwickeln.

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Ländliche Entwicklung in der Mongolei: Wandel der mobilen Tierhaltung durch Privatisierung

Nomadische Lebensformen in der MongoleiSeit die frühere Mongolische Volksrepublik, die sich jetzt schlicht Mongolei nennt, für die Marktwirtschaft optiert, werden genossenschaftliche sowie staatliche Betriebe privatisiert. Dies hat zur Folge, daß auch in der mobilen Tierhaltung ein tiefgreifender Wandel stattfindet. Das Ziel einer ersten Forschungsreise vom 1. 8. bis 16. 9. 1993 war es, signifikante Veränderungen in dem laufenden Prozess der Privatisierung zu erfassen, um erste Aussagen und vorläufige Arbeitshypothesen zu formulieren. Weiterlesen im Forschungsbericht

Petition für ein Moratorium bei Gewässerprivatisierung

„Der Deutsche Bundestag möge ein Moratorium zum Verzicht der weiteren Privatisierung von Gewässern beschließen und durch Schaffung entsprechender Rechtsgrundlagen eine Klarstellung dahingehend vornehmen, dass Gewässer als Verwaltungsvermögen anzusehen sind und der öffentlichen Hand als Eigentum kostenlos übertragen werden können.“ Die ganze Petition lesen und unterschreiben

Buch: Vom Wald zum Privateigentum

Stefan von Below, Stefan Breit: Wald – von der Gottesgabe zum Privateigentum. Gerichtliche Konflikte zwischen Landesherren und Untertanen um den Wald in der frühen Neuzeit, (Quellen und Forschungen zur Agrargeschichte, 43), Stuttgart: Lucius & Lucius 1998, 361 S., ISBN: 3-8282-0079-6, Preis: DM 118.-
Die Studie untersucht zwei Rechtsstreitigkeiten, um wandelnde Vorstellungen vom Eigentumsbegriff am Wald zu verorten.

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China: land privatization – the other way around

Privatization discourse in China is shaped differently then in the western world: Farmers on the bottom of society struggle for the introduction of private land property, while state elites defend their priviliges by enforcing and exploiting what they call collective property.
So China has detained at least three farmers on subversion charges for making bold calls for private land ownership in the countryside, an attempt to curb land seizures by corrupt officials, their families said on Monday, as Reuters already reported a few months ago.
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