Montliche Archive: Januar 2009
taz: Privatisierung von unten
Gleichzeitig entstanden mehrere außeruniversitäre Initiativen: das „Netz – für Selbstverwaltung und Kooperation Berlin-Brandenburg e. V.“, „ein Zusammenschluss innovativer Klein- und Kleinstunternehmen und Projekte“ im Kreuzberger Alternativprojektzentrum Mehringhof. Ferner die ebenfalls dort regelmäßig tagende Initiative „Anders arbeiten oder gar nicht“. Und der damit zusammenhängende gemeinnützige Verein „Teilhabe e. V.“, dem es um den Aufbau eines „Erwerbslosenzentrums“ geht. Dazu wurde in Neukölln bereits der „Erwerbslosentreff in der ,Lunte‚“, Weisestraße 53, gegründet, wo man sich mit „solidarischer Ökonomie“ und „Genossenschaften“ befasst.
Dies sind nur einige der Westberliner Initiativen. Es müssten hier mindestens noch einmal so viele Ostberliner Initiativen dazugezählt werden, die sich etwa um die Rosa-Luxemburg-Stiftung, den Verein Helle Panke und ähnliche PDS-nahe Organisationen herum gruppierten. Sie alle diskutierten auch und immer wieder über Vergenossenschaftungen, selbstverwaltete Betriebe und Selbsthilfeprojekte, erwogen ihr Für und Wider, sammelten diesbezügliche Erfahrungen aus so ziemlich allen Ländern und Erdteilen der Welt (z. B. über die rund 300 besetzten Betriebe in Argentinien) und publizierten darüber eine große Zahl von Büchern und Internettexten.
Mehr lesen in der taz vom 11.11.2008
Finanz- als Privatisierungskrise
Zahlreiche Pensionsfonds, Stiftungen, Banken und Versicherungsunternehmen oder US-Universitäten erwägen, ihre Private-Equity-Portfolios zu verkaufen, insbesondere angeschlagene Banken und Versicherungsunternehmen wie AIG. Fraglich ist, ob sich die extrem günstigen Kreditbedingungen bis 2007 nach der Krise wieder in dieser Weise herstellen lassen und das Geschäftsmodell überhaupt in diesem Maßstab weitergeführt werden kann. Das traditionelle Private Equity Geschäftsmodell besteht darin, mit einem hohen Anteil an Fremdkapital Unternehmen zu kaufen, diesen die Schulden aufzubürden, sie zu restrukturieren und dann gewinnbringend zu verkaufen. Doch das funktioniert nicht mehr: Nicht nur halten sich Banken mit der Kreditvergabe zurück.
Standard & Poor’s zufolge stieg verdoppelte sich bereits 2008 die Zahl der Unternehmen, die ihre Verbindlichkeiten nicht einlösen können. „Wenn Europa in eine Rezession rutscht, und Beteiligungsgesellschaft nicht länger ihre Portfoliounternehmen am Leben halten, werden sich die Finanzierungsprobleme verstärken“, so S&P (FTD 12.11.08). Die Beteiligungen der Fonds verlieren rasant an Wert und bringen einige Private Equity Fonds selbst in Zahlungsschwierigkeiten.
Zu erwarten ist das möglicherweise die großen Staatsfonds China, der arabischen Staaten und anderer in Zukunft eine größere Rolle bei der Finanzierung von Privatisierungen spielen werden (vgl. Kaufmann 2008), aber auch von Private Equity Fonds selbst. Bereits mit der Finanzkrise stiegen die Staatsfonds zu kapitalbringenden Rettern angeschlagener Banken auf. Alle größeren US-amerikanischen Banken wie die Citigroup und Merrill Lynch oder die einst größte Bank der Welt, die Schweizer UBS stockten ihr Eigenkapital mit Hilfe ausländischer Staatsfonds auf, um den Zusammenbruch abzuwenden. Allerdings haben auch die Staatsfonds in der Krise eine Abwertung ihrer Vermögen in Höhe von durchschnittlich 40 Prozent hinnehmen müssen. Der chinesische Staatsfonds CIC bspw. musste bei Beteiligungen an der US-Bank Morgan Stanley und dem Finanzinvestor Blackstone seit 2007 mehr als drei Viertel ihres Marktwerts verkraften. Ähnlich erging es der Kuwait Investment Authority (KIA) mit ihrer Beteiligung an der Citigroup. Angesichts der schlechten Ergebnisse und den Folgen der Krise in den Herkunftsländen der Fonds, steigt der Druck, im eigenen Land zu investieren. Der Wert der Investitionen in Mitgliedern der OECD fiel 2008 rapide: von 37 Mrd. Dollar im ersten Quartal auf 8 Mrd. Dollar im dritten Quartal. Fast die Hälfte der Transaktionen tätigen Staatsfonds wieder in den jeweiligen Heimatmärkten (FTD 14.01.09). Trotz Legitimationsschwierigkeiten und zunehmenden Protesten wird zwar an Privatisierungen von Seiten der Regierungen festgehalten. Größere und kleinere Privatisierungsvorhaben müssen jedoch abgesagt oder auf unbestimmte Zeit verschoben werden, weil es an zahlungsfähigen Investoren mangelt. Besonders augenfällig im falle der Deutschen Bahn, aber auch auf Kommunaler Ebene: „Derzeit gibt es keine Käufer, die interessante Preise zahlen“ (MZ 04.11.08), erklärt Jost Riecke, Chef des Verbandes der kommunalen Wohnungswirtschaft. Insgesamt erreichten die Einnahmen aus Privatisierungen in Deutschland 2008 mit ca. 4,7 Mrd. Euro einen Tiefststand und blieben mit rund sechs Mrd. Euro hinter den Erwartungen der Planungen zum Bundeshaushalt zurück.
Staatsfonds
Seit Mitte 2007 sehen manche deutsche Politiker ihr Land in einen Belagerungszustand versetzt: Staatsfonds heißt die Bedrohung – ein global operierender Industriezweig staatseigener Fonds, beinahe doppelt so groß wie die Hedge-Fonds-Branche, undurchsichtig für die Außenwelt. Mit diesen milliardenschweren Fonds, heißt es, kaufen die Regierungen Chinas, Russlands und des Nahen Ostens Unternehmen in Europa und den USA auf und übernehmen so nicht nur die produktive Basis, sondern auch die politische Macht der etablierten Industrienationen. Mehr lesen
Heinrich zu Krise und Verstaatlichung
„Zu kurz gegriffen ist auch die Forderung nach einer Verstaatlichung des Bankensektors. Wenn eine staatliche Bank nicht permanent mit Steuergeldern unterstützt werden soll, kann sie sich im kapitalistischen Markt auch nicht viel anders verhalten als eine Privatbank. Nicht die jeweiligen Spieler (ob öffentlich oder privat) sind das Problem, sondern die Spielregeln.“
Mehr lesen in der taz vom 15.1.2009
Wem gehört eigentlich das Meer?
Antikapitalistischer Ratschlag am 25.1.2009 in Frankfurt/Main
Es wird letztlich darum gehen, durch die Vergesellschaftung des Reichtums eine umfassende Sicherung des Sozialen selbst zu erreichen: den kostenlosen Zugang aller zur sozialen Infrastruktur, zu Nahrung, Wohnung, Gesundheit, Energie, Mobilität, Bildung und Wissen. Das schließt das Recht auf globale Bewegungsfreiheit und die Überwindung aller Grenzen ein. Sollen der globale Klimawandel und seine globalen sozialen Folgen wenigstens spürbar begrenzt werden, so führt am Ausstieg aus dem gnadenlosen Wachstumszwang des fossilistischen Kapitalismus kein Weg vorbei. Um nochmals auf den Punkt zu kommen: eine umfassende Sicherung des Überlebens und darüber hinaus die Entfaltung eines freien und würdigen Lebens von Milliarden – nicht der Milliardäre – ist mit dem Fortbestand des Kapitalismus unvereinbar.
Staatsziel Altersarmut
Linda soll leben
Bericht: Openeverything in Berlin
Wasser in Paris 100 Prozent öffentlich ab Ende 2009
Eine neue Etappe auf dem Weg zur Reform der öffentlichen Wasserversorgung in Paris: Der sozialistische Bürgermeister Bertrand Delanoe erklärte bei den Kommunalwahlen, dass er eine einzige öffentliche Gesellschaft schaffen wolle, die für die gesamte Wasserbewirtschaftung von der Produktion bis zur Verteilung zuständig sein soll.
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QUEDLINBURG: Stadtwerke bleiben städtisch
Wähler wenden sich mit großer Mehrheit gegen einen Anteilsverkauf.
Eindeutiger kann das Ergebnis kaum ausfallen: Die Quedlinburger wollen die Stadtwerke behalten. Beim Bürgerentscheid am Sonntag stimmen 6 241 Männer und Frauen gegen einen Anteilsverkauf. Das sind 33,2 Prozent aller Wahlberechtigten. Nur 686 Quedlinburger – das sind 3,6 Prozent der Wähler – sind für eine Teilprivatisierung der Stadtwerke. Die Wahlbeteiligung liegt bei 36,9 Prozent.
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Berliner Manifest: Öffentliche Dienste 2.0
Zum Abschluss der heute in Berlin zu Ende gegangenen ver.di-Konferenz „Staatliche Verantwortung und Öffentliche Daseinsvorsorge in der Informationsgesellschaft“ wurde das „Berliner Manifest: Öffentliche Dienste 2.0 – Die Daseinsvorsorge in der Informationsgesellschaft stärken!“ von den Erstunterzeichnern verabschiedet. Die OrganisatorInnen wollen mit dem zehn Punkte umfassenden Manifest eine breite politische Debatte anregen und dieses hiermit öffentlich zur Diskussion stellen.