Montliche Archive: Januar 2009

Public Private Partnership vor dem Hintergrund der Finanzkrise

Die Finanz- und Wirtschaftskrise will die CDU/SPD-Regierung mit PPP bewältigen
von Rüdiger Heescher

Die Regierung Merkel/Steinbrück hat bisher kein Gesetz zur Verbriefung von PPP Leasingverträgen zurückgenommen und hat auch keine Gesetze eingestampft, die Hedge Fonds zulassen. Sie setzt weiterhin auf den Finanzkapitalismus und möchte jetzt mit PPP als Investitionsmassnahme und Konjunkturpaket den Finanzkapitalismus retten und der Welt zeigen, dass der Neoliberalismus kein Fehler war.Mit dem kommenden Konjunkturpaket, welches hauptsächlich über PPP im Infrastrukturbereich statt finden soll, wird eine neue Finanzblase produziert. Die Folge wird sein, dass auf die verbrieften Leasingverträge wieder mehrfach Kredite genommen werden können und somit wieder auf Pump eine wundersame Geldvermehrung erzeugt wird.

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Teilprivatisierung der Royal Mail?

In Großbritannien wird gerade eine Teilprivatisierung der Post Royal Mail diskutiert. Sie wird vor allem vom Wirtschaftsminister Lord Mandelson befürwortet, als potentieller Käufer wird die niederländische TNT gehandelt. Es regt sich allerdings realtiv viel Widerstand in der Labour-Partei, die Rede ist von einem Hinterbänkler-Aufstand gegen Brown.

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