Intersol im Klassenkampf statt Klerikalnationalismus

800px-flag_of_tibetsvg.pngChina: Die Unruhen werden härter – nicht nur in Tibet. Und Kritik am chinesischen Modell (18% nationales Wirtschaftswachstum durch uneingeschränkte Vernutzung von Mensch und Natur) ist bitter nötig. Will diese Kritik links sein, dann sollte sie sich nicht in der tibetanischen Menschenrechtsthematik erschöpfen oder gar mit ins reaktionäre, nämlich nationalistische, Befreiungs-Horn stoßen. Eine linke Kritik der chinesischen Verhältnisse vergisst auch angesichts des „Free Tibet“-Hypes nicht, wo die eigentlichen Konflikte ablaufen: In der Produktion, bei den Landnahmen und -vertreibungen, an den Rändern der und in den Sonderwirtschaftszonen – und zwar in ganz China. Beispiel: ArbeiterInnen der Maersk Container Fabrik in Dongguan nahme ihre Angelegenheiten in ihre eigenen Hände und verprügelten nicht nur Wachleute, sondern mischten die ganze Fabrik auf, nachdem die Security einen Arbeiter angegriffen hatte. Mehr lesen

Antifaschistische Linke Berlin ruft auf zum 1. Mai: „Privatisierung stoppen!“

Die Stadt verändert sich. Unsere Kieze werden umgekrempelt. Nach Prenzlauer Berg und Mitte sind Kreuzberg, Friedrichshain 1m08.pngund Neukölln als lukrative Innenstadtbezirke mit direkter Flussanbindung, schönen Altbauwohnungen und einer kreativen Subkultur entdeckt worden. Also ist jetzt auch Kreuzberg really chique, en vogue, the place to be… Endlich gibt es auch hier die Musterbaustellen der neoliberalen Umwälzung. Die revolutionäre 1.Mai Demo richtet sich in diesem Jahr gegen die damit einhergehende Privatisierung, die Teuerung und die Verdrängung der nicht-reichen Bevölkerung aus dem Kiez zur Folge hat. Mehr lesen

Workshop: Soziale Kämpfe in der neoliberalen Stadt

Videoüberwachung öffentlicher Räume, Verdrängung marginalisierter Gruppen aus den f70b137966.gifInnenstadtzentren, Privatisierung städtischer Infrastrukturen oder des sozialen Wohnungsbaus – das alles (und mehr) ist als Kennzeichen einer neoliberalen Stadtpolitik weithin bekannt. Städte sind durch die kapitalistische Globalisierung seit mehr als drei Jahrzehnten durch die (reale oder befürchtete) Abwanderung von Unternehmen mit sinkenden Steuereinnahmen konfrontiert. Zugleich wachsen mit steigender Arbeitslosigkeit die Kosten für notwendige Transferleistungen. Stadtpolitik zielt zunehmend auf eine Steigerung der Attraktivität der Stadt als Standort (für Unternehmen, Tourismus sowie als Wohn- und Konsumort für Mittelschichten). Mehr lesen

MediaSpree-Kiez-Spaziergang

Billige Mieten für Anwohner_innen statt hohe Profite für Immobilienbesitzer plakat_ksg_2008.jpg– Öffentliche Parks und Spielplätze statt Konzernzentralen – Wagenplätze und Hausprojekte statt Büroblöcke – Kostenlose BVG statt Autowahn – Bäume statt Werbetafeln – Alternative Bildung und Kultur statt Konsum und Kommerz: Kiezspaziergang „MediaSpree versenken!“ am Samstag, 19.04.08, 14 Uhr Boxhagener Platz/Friedrichshain Mehr lesen

Die verkaufte Stadt

Gegen die Privatisierung regt sich Widerstand: Ein Schwerpunkt des Mieter-Magazins von April 2008
Effizientere Arbeitsweise, billigeres Angebot, mehr Service, neue Arbeitsplätze und nicht zuletzt: ein Geldsegen für die leeren Stadtkassen – allen soll die Privatisierung öffentlicher Aufgaben Vorteile bringen. Allzu oft blieben diese Versprechen jedoch uneingelöst, denn in vielen Fällen, in denen Wasserwerke, Gasversorger, Elektrizitätswerke, Verkehrsbetriebe, Müllabfuhr oder Wohnungsbaugesellschaften privatisiert wurden, haben sich nur die Käufer über Gewinne freuen können. Auf der anderen Seite wird der Verbraucher mit stark steigenden Nebenkosten und Mieterhöhungen konfrontiert, Strompreise klettern in ungeahnte Höhen und die Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr ziehen regelmäßig an. Gleichzeitig reduzieren die privaten Versorger die Investitionen in die Netze und bauen Arbeitsplätze ab. Zu alledem haben die Städte nach dem einmaligen Verkaufsstrohfeuer keine Einnahmen mehr aus den Betrieben und auch kaum noch Einfluss auf die Geschäftspolitik der Versorgungsunternehmen. Noch ist unter Kommunalpolitikern der Trend zum Privatisieren ungebrochen. Doch es regt sich Widerstand. Mehr lesen

Privatisierung der Gewinne, Sozialisierung der Verluste

Für das Fortkommen der IKB muss vor allem der Steuerzahler bluten. Der IKB-Bank steht eine aktienrechtliche Sonderprüfung bevor. Diese soll das Vorgehen des Aufsichtsrates untersuchen. Erst letzte Woche musste die mittlerweile nicht mehr börsennotierte Privatbank für das laufende Geschäftsjahr einen bevorstehenden Konzernverlust von 800 Millionen Euro einräumen und die Verlustprognose für den Einzelabschluss um 450 Millionen auf insgesamt 1,2 Milliarden Euro korrigieren. (Quelle: telepolis)

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Der Knast als Profit-Center

von Heribert Prantl

Die Verbetriebswirtschaftlichung des Gemeinwesens hat vor einiger Zeit die Gefängnisse erreicht. Ende 2005 eröffnete Hessens Ministerpräsident Roland Koch in Hünfeld das erste teilprivatisierte Gefängnis Deutschlands. Der Staat schließt dort zwar noch auf und zu, aber wichtige Schlüsselpositionen sind privat besetzt.

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wemgehoertdiewelt.de privatisiert!

Unser privatisierungskritisches – und nicht ganz erfolgloses (Ist Deutschland nicht nach links geruckt? Haben wir das nicht schon gepredigt, als selbst die linken in der SPD noch neoliberal waren?!) – Internetportal www.wemgehoertdiewelt.de haben wir heute zu einem erstaunlichen, jedoch nicht öffentlichen Preis an einen großen deutschsprachigen Medienkonzern verkauft. Was gut war, wird gut bleiben.
Einzige vertraglich vereinbarte Änderung: Ein Kuratorium des neuen Eigentümers wird die Redaktionstätigkeit evaluieren und mindestens auf die nächsten 10 Jahre – wo notwendig – durch Infrastruktur- und Personalaufstockungen unterstützen.
Viel Spaß mit der Schönen Neuen wemgehoertdiewelt.de!