Privatisierung: Wien vor Erfolg in der Slowakei

Die Verkehrsrundschau berichtet am 09.01.2006: Wien/Österreich. Die slowakische Regierung will in den nächsten Tagen ihre Entscheidung über den Verkauf der Flughäfen Bratislava und Kosice fällen. Auf Platz eins hat die slowakische Privatisierungskommission das Konsortium TwoOne mit dem Wiener Flughafen gereiht, gab der slowakische Verkehrsminister Pavol Prokopovic bekannt. Die Wiener bieten umgerechnet 368 Millionen Euro für 66 Prozent der Anteile an Bratislava. Für den ostslowakischen Regionalflughafen Kosice wollen sie rund 34 Millionen Euro zahlen.
Wesentlicher Aspekt des Angebotes ist eine Modernisierung der bestehenden Flughafen-Infrastruktur in den kommenden Jahren. Außerdem soll Bratislava in ein gemeinsames Airport-Konzept mit dem Flughafen Wien eingebunden werden. Das Konsortium Isap mit Köln-Bonn zählt zu den unterlegenen Bietern und kündigte eine Beschwerde an, falls TowOne tatsächlich den Zuschlag erhält. (rv)
Quelle:http://www.verkehrsrundschau.de/sixcms/detail.php/364444?template=de_nachrichten_vr&_topnavi=34608&_zielcb=34732

Besser, billiger, buergernaeher?

Die Privatisierungspolitik hält ihre Versprechen nicht – Attac Schweiz analysiert die heutige Situation und zeigt Alternativen auf.
Eine vorläufige Bilanz der Privatisierungspolitik lässt wenig Zweifel, dass kaum eines der damit verbundenen Versprechen eingehalten worden ist: Der Imperativ des Profits drängt dazu, die kaufkräftige Nachfrage gegenüber gesellschaftlichen Bedürfnissen und erkämpften Rechtsansprüchen zu privilegieren. Und zwar ohne dass die öffentlichen Dienstleistungen dabei »besser, billiger, bürgernäher« geworden wären, wie ein Schweizer Privatisierungs-Manifest in den 1990er-Jahren versprochen hatte.
Vor dem Hintergrund der Antiprivatisierungskampagnen der letzten Jahre beschreiben die Autorinnen und Autoren von Attac Schweiz die Motive und Mechanismen der Privatisierungspolitik. Die Auswirkungen werden an den Beispielen von Post und Telekommunikation, Elektrizität, Wasser, Gesundheit, Bildung und Bahn konkret aufgezeigt. Sie analysieren die Ökonomisierung des Staates im internationalen Zusammenhang mit WTO, GATS und EU.
Mit der Diskussion über Demokratisierung, gesellschaftliche Aneignung und Selbstverwaltung werden überdies Wege für radikale Alternativen zur Privatisierungspolitik aufgezeigt.
Service public ist der zweite Band der neuen, kleinformatigen und preisgünstigen Sachbuchreihe »Attac-Texte«.

Gegner von Klinik-Privatisierung vor Verfassungsgericht abgeblitzt

Die Gegner der beschlossenen Privatisierung des Uni-Klinikums Gießen/Marburg haben vom Bundesverfassungsgericht eine Abfuhr erhalten. Der für Grundrechtsfragen zuständige Erste Senat des obersten deutschen Gerichtes ließ eine Klage von rund 130 nicht-wissenschaftlichen Mitarbeitern der Klinik, die in diesen Tagen privatisiert wird, nicht zu, wie eine Gerichtssprecherin auf Anfrage sagte.
Die Kläger hatten sich nach ihren Worten gegen das im Juni vom Landtag verabschiedete Gesetz gewandt, mit dem die beiden Hochschul-Krankenhäuser zum 1. Juli fusioniert wurden. Das Parlament hatte mit dem Gesetz der Landesregierung die Möglichkeit zum späteren Verkauf eingeräumt. Die Karlsruher Richter stellten die Klagebefugnis der Mitarbeiter in punkto Privatisierungs-Ermächtigung aber in Abrede. Beim Thema Fusion verwiesen sie die zum Pflegepersonal gehörenden Kläger an die Arbeitsgerichte.
Im Zeitplan für die zum 1. Januar vorgesehene Privatisierung hatte sich eine Verzögerung ergeben, weil ein Landtags-Ausschuss noch dem Verkauf der Klinik-Immobilien zustimmen muss. Auch ein abschließendes Votum des Wissenschaftsrates steht noch aus. Die Landesregierung hatte wenige Tage vor Weihnachten bekannt gegeben, dass die Rhön-Klinikum AG den Zuschlag für das bundesweit erste private Uni-Klinikum mit rund 10 000 Beschäftigten erhalten soll. Dagegen wehrt sich die im Bieterverfahren unterlegene Asklepios-Gruppe. Die SPD im Landtag hatte daher gefordert, den von ihr grundsätzlich abgelehnten Verkauf an einen privaten Träger zu stoppen.
Quelle: http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=4326&PHPKITSID=bbcd60aea3d5c97efe0b37b8c8b59843
Erschienen am: 02.01.2006

Privatisierung der Weltbank gescheitert

Die Meldung ist schon älter (Spätsommer 2005), aber ab und zu hilft es ja auch, sich mal eine weniger aktuelle Nachricht noch mal in Erinnerung zu rufen, um sich klar zu machen: Wir können auch anders…

Argentinische Regierung legt sich mit französischem Multi an – wegen der Wasserversorgung in Buenos Aires

Es ist ein Signal: Der französische Wassermulti Suez will sich aus aus Buenos Aires zurückziehen. Man werde den eigenen Aktionären empfehlen, den „Konzessionsvertrag“ aufzulösen. Damit wird erneut deutlich: Die Weltbank ist mit ihrer Politik gescheitert, die öffentlichen Dienstleistungen in den Schwellenländern zu privatisieren.

Der argentinische Staatschef Néstor Kirchner reagierte deutlich auf den Rückzug des Wasserkonzerns: „Sollen sie doch gehen, wenn sie gehen wollen.“ Der Konzern habe die Wasserpreise unzumutbar erhöht und dennoch völlig auf Investitionen verzichtet. „Dieser Präsident wird nicht zulassen, dass die Firma dem argentinischen Volk weiterhin Trinkwasser und Abwasserkanäle vorenthält.“ Andere Investoren würden sich durch diese Vorgaben nicht abschrecken lassen, fügte Kirchner trotzig hinzu.

1993 war das öffentliche Wasserwerk der argentinischen Hauptstadt privatisiert worden. Es wurde von Aguas Argentinas übernommen, zu dessen Anteilseignern nicht nur Suez gehörte – sondern auch die Weltbank-Tochter IFC. Doch Aguas Argentinas verstieß gleich gegen mehrere Auflagen des Konzessionsvertrags. Die Gebühren wurden bis 2002 um durchschnittlich 88,2 Prozent erhöht, für die ärmsten Nutzer sogar um 177 Prozent. Die Rendite von Aguas Argentinas betrug damals über 15 Prozent im Jahr – weitaus mehr als im internationalen Durchschnitt.

Dennoch ist Aguas Argentinas heute mit knapp 600 Millionen Dollar verschuldet. Denn nach der unvermeidlichen Abwertung des Peso 2001 war es vorbei mit der Privatisierungs-Bonanza: Die Einkünfte in harter Währung gingen drastisch zurück, die Erhöhung der Wasserpreise hielten sich in engen Grenzen.

Nach dem Rückzug von Aguas Argentinas überlegt die Regierung fieberhaft, wie die privatisierten Wasserwerke nun zumindest zum Teil wieder verstaatlicht werden können. Denn Engpässe in der Wasserversorgung sind gerade in den Sommermonaten keine Seltenheit, und im Oktober finden Kongresswahlen statt.

Zudem sind die Streitereien mit Suez noch immer nicht ausgestanden. Denn nun muss geklärt werden, wer für die vorzeitige Beendigung des 30-jährigen Konzessionsvertrags verantwortlich ist. Vor dem Weltbank-Schiedsgericht für Investitionsfragen hat der Multi Argentinien bereits auf Schadensersatz in Höhe von 1,7 Milliarden Dollar verklagt. Umgekehrt will die Regierung Kirchner die Gläubiger des Konsortiums und die argentinischen Gerichte über dessen „gravierende Vertragsverletzungen“ informieren.

Für den Forscher Daniel Azpiazu ist die gescheiterte Wasserprivatisierung in Buenos Aires das Paradebeispiel dafür, dass der Neoliberalismus in Argentinien gescheitert ist: „Die Firmen haben geklaut, der Staat war korrupt, der IWF und die Weltbank stellten sich als Komplizen heraus.“

Zumindest in ihren offiziellen Veröffentlichungen hat die Weltbank inzwischen einen Schwenk vollzogen. Sie propagiert jetzt Public Private Partnerschips und ist von Totalprivatisierungen abgerückt. Allerdings kann sich die Weltbank noch nicht vorstellen, die öffentliche Versorgung wieder ganz den staatlichen Regierungen zu übertragen.

Entsprechendem Druck dürfte sich auch argentinische Wirtschaftsminister Roberto Lavagna in Washington ausgesetzt sehen, wo er ab morgen an den Jahrestreffen von IWF und Weltbank teilnimmt. Die Weltbank etwa hat Argentinien einen 500-Millionen-Dollar-Kredit „für die Verbesserung des Investitionsklimas“ in Aussicht gestellt.

GERHARD DILGER

taz Nr. 7775 vom 22.9.2005, Seite 8, 132 TAZ-Bericht GERHARD DILGER