Infrastruktur

Werkstattbericht

Internationaler RLS-Workshop „Free Public and Accessible Transports“ mit großem Programm – schließlich ist Berlin reich an solidarischer Alternativkultur von unten. Und dann gibt es im Ausland auch noch Interesse an der PDL und den links-emanzipativen Kritiker/innen an deren Basis. Selbsterklärtes Ziel des Workshops war es, Forschungsergebnisse zu organisieren, Einsichten zu mehren, soziale Bewegungen, die „stiftungsnahe Partei“ und politische Alternativprojekte zu unterstützen, Sozialforumsprozesse zu befördern. Mehr lesen

Produktionsmittel?

In Frankfurt/M. tritt ein neuer Zusammenhang an die Öffentlichkeit mit der programmatischen Frage als Name: „Wem gehören die Produktionsmittel?“ Der Vernetzungsansatz möchte den Einfluss des Eigentums an Produktionsverhältnissen auf das soziale Verhältnis der Menschen zueinander untersuchen. Es geht ihnen „darum, kritisch einen Zustand zu hinterfragen, in dem Freiheit unmittelbar an Produktiondmittel geknüpft ist, worauf wir in kreativem Protest aufmerksam machen.“ Konkret hieße das z.B. in der Atomausstiegsdebatte: Vergesst die Atomkraft, die ist durch, jetzt muss es darum gehen: Wem gehören die Netze. Das ausführliche Selbstverständnis ist mit einem Zitat des Situationisten Asger Jorn überschrieben, der in den frühen 1960er Jahren das „Skandinavische Institut für Vergleichenden Vandalismus“ gründete. Mehr lesen

Erfahrungen mit Linux in deutschen Behörden

Heise berichtet, wie das Auswärtige Amt mit Linux baden gegangen ist – und warum die Rückmigration auf Windows nichts über die Eignung von freier Software für Behörden-Desktops aussagt. Die Erfahrungen in München sind noch nicht so negativ. Dort ist der Umstellungsprozess noch im Gange. Golem.de titelt daher pointiert: Bayern schlagen Berliner mit Linux-Migration.

Neues Buch: Zukunft Eigentum

Als 1989 der osteuropäische Staatssozialismus implodierte, stand als Erstes die Eigentumsfrage. Das Staatseigentum wurde zwar nicht vollständig, aber weitgehend zerschlagen, zumeist privatisiert. Nur ein Teil landete bei den verschiedenen Gebietskörperschaften, ein anderer Teil wurde liquidiert. Die in den führenden kapitalistischen Ländern schon Ende der 1970er Jahre in Gang gesetzte Privatisierung öffentlichen Eigentums erhielt einen gewaltigen Schub.

Heute haben Fragen auf den Alltag Einfluss, über die sich vor dreißig Jahren weder in Ost noch in West jemand Gedanken machen musste: Mehr lesen

attac gründet Verein: „Gemeingut in BürgerInnenhand“

Attac-Aktive haben den Verein „Gemeingut in BürgerInnenhand“ (GiB) gegründet, der sich bundesweit für die Daseinsvorsorge stark machen wird. Ziel des Vereins ist es, bereits gegen Privatisierung aktive Gruppen miteinander zu vernetzen und ihre Position durch gemeinsame bundesweite Kampagnen zu stärken. Mit der Gründung von GiB erhalten die Akteure gegen Privatisierung einen gemeinsamen Rahmen, über den sie ihre Kräfte bündeln können. Zugleich können sie nun gemeinsam ihre Stimme für die Gemeingüter erheben und so der mächtigen Lobby der Privatisierungs-Nutznießer besser die Stirn bieten. Mehr lesen

Deutschlandradio Kultur über unsichtbare Politik

und wie Geheimverträge zwischen Staat und Wirtschaft die Demokratie unterwandern. Kommunen haben längst nicht nur ihre Trinkwasserversorgung und Energieinfrastruktur, sondern auch Abwasserkanäle, Gefängnisse, Schulen, Straßen und Brücken verkauft. Bundesweit gibt es circa 180 geheime Vereinbarungen zwischen Städten und privaten Unternehmen, die häufig dazu dienen, die wahre Aufteilung von Nutzen und Lasten zu verschleiern. Die gesetzlich vorgeschriebene Geheimhaltung der Verträge von so genannten Public-Private-Partnerships symbolisiert eine neue Strategie, um die Kontrolle solcher Geschäfte systematisch zu umgehen. Stuttgart 21 oder die umstrittene Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke zeigen jedoch, dass das öffentliche Interesse an der Offenlegung derartiger Geheimabsprachen groß ist. Mehr lesen

Wasser-Volksentscheid am 13.2. in Berlin

Gestern waren die Informationen zum anstehenden Volksentscheid in der Post. Auch wenn die Verträge allem Anschein nach offen liegen, so ist es dennoch wichtig, dass der Volksentscheid erfolgreich ist. Denn nur durch die dann erst gesetzlich festgeschriebene Unwirksamkeitsklausel werden nicht veröffentlichte Vereinbarungen und Verträge auch wirklich unwirksam. Mehr lesen

Jura-Prof.: Berliner Wasserprivatisierungsverträge u.U. nichtig

Die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe vor elf Jahren ist nach Ansicht des Wirtschafts- und Europarechtlers Hans-Peter Schwintowski womöglich nichtig. Der HU-Professor sieht ein Verfahrensproblem bei der Vergabe: „Ein förmliches Ausschreibungsverfahren hat es damals nicht gegeben.“ Das habe ihm Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei) mitgeteilt. Jetzt müsste sich jemand finden, der klagt. Mehr lesen

Was ist eigentlich an der Bahn noch zu privatisieren?

Zugegeben. Die Bahn lässt sich tatsächlich nicht anmerken, dass sie eigentlich ein Unternehmen des Bundes, eigentlich also in „öffentlicher Hand“ ist. Die Verbindung der Rückendeckung durch den Bund mit unternehmerischer Kaltschnäutzigkeit treibt ja immer wieder interessante Blüten, für die regelmäßig die Öffentlichkeit zu zahlen hat – siehe der Skandal um die Berliner S-Bahn. Heute nun berichtet die FTD, dass die Bahn Arriva Deutschland aus kartellrechtlichen Gründen verkaufen muss.

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Geplänkel um Offenlegung der Wasserprivatisierung in Berlin

Unter dem Druck des erfolgreichens Volksbegehrens und der Teilveröffentlichung durch die tageszeitung hat der Berliner Senat am Mittwoch, 10.11.2010, weitere Teile der Verträge zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe veröffentlicht. Damit sei das der Öffentlichkeit zur Verfügung stehende Material vollständig und enthalte von allen Vereinbarungen die authentischen, notariell beurkundeten Fassungen. Die Unterlagen stehen auf den Konzernseiten und bei der Senatsfinanzverwaltung bereit. Anfang 2011 wird es dennoch zu einem Volksentscheid kommen, da der Senat sich nicht den ganzen Text des Volksbegehrens zu eigen macht. Dieses erklärt Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden für unwirksam, wenn sie nicht öffentlich gemacht werden. «Deshalb können wir das nicht übernehmen», sagte Wowereit auf der Pressekonferenz. Der Wassertisch als Initiator schließt daraus, dass weiterhin Teile des Vertragswerks geheim sind.