Armut
Newletter Nr. 6: Berlin für Alle – Leben ohne Angst – Steigende Mieten stoppen!
Ein Leben ohne Angst bedeutet nicht nur, keine Angst vor Armut und Unterdrückung, Diskriminierung und Polizeigewalt, Rassismus und gesellschaftlicher Ausgrenzung zu haben. Leben ohne Angst heißt auch, dass niemand Angst davor haben soll, durch steigenden Mieten noch weniger Geld zum Leben zu haben, die Wohnung, den Bezirk und sein soziales Umfeld verlassen zu müssen, oder sogar obdachlos zu werden. Seit Jahren steigen in großen Teilen vor allem der berliner Innenstadt die Mieten rasant. Gleichzeitig nimmt die gesellschaftliche Ungleichheit zu, es gibt immer mehr Armut. Diese Entwicklung führt nicht nur dazu, daß die Menschen einen immer größeren Teil ihrer Einkommen für Miete ausgeben müssen, sondern bedeutet auch die konkrete Verdrängung von Menschen mit geringen Einkommen aus großen Teilen der berliner Innenstadt und die Zerschlagung gewachsener sozialer Strukturen.
Seit einiger Zeit informieren Betroffene Betroffene per Newsletter. Wer spannende Aktionen erlebt habt, neueste Informationen besitzt oder einen wichtigen Termin gegen Mieterhöhungen mitteilen will, schicke eine E-Mail an bfa-mietenstop@riseup.net! Ein digitale Fassung dieses Newsletters mit vielen Links gibts bei http://linksunten.indymedia.org/de/node/29723. Dort auch eine Version zum Ausdrucken und Verteilen (für Demos und Aktionen, Kneipen und Infostände, Läden und Veranstaltungen…).
Hartz IV: Regelsatzdebatte von unten gegen die Klassenpolitik von oben
Die Regierung von Reichland hat die Almosen für die Armen und ihre Kinder neu berechnet. Alle berichten darüber. Viele sind empört, andere finden, der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung über die Höhe von Hartz IV sei jetzt genüge getan. 5 Euro mehr für die Erwachsenen, die Kinder dürfen froh sein, dass ihnen nichts abgezogen wird nach der Neuberechnung. Klassenpolitik at its best. Den Kritikern des autoritären Sozialstaats wird ihre Kritik oft mit dem Argument zurückgegeben: Na, dann seid doch mal konstruktiv. Einige versuchen es tatsächlich mit Konstruktivität und werden dann mit Polizeigewalt aus ihren besetzten Häusern und Plätzen vertrieben. Die Initiative „Genug für alle!“ setzt auf Debatte und macht eine Homepage auf für die Berechnung einer würdigen Regelsatzberechnung von unten: Alle sind zum mitmachen aufgerufen, ihren Bedarf in eine Datenbank einzuspeisen und damit zumindest die Diskussion von der haushalterischen Debatte darauf zu bringen: „Wie hoch muss ein menschenwürdiges Arbeitslosengeld II sein?“ Dabei will die Initiative „weder die Bundesregierung unterstützen, dem Verfassungsgerichtsurteil (im Sinne der Transparenz) Genüge zu tun noch HartzIV retten. … In der aktuellen Situation wollen wir uns aber in die politische Diskussion um die Höhe der Regelsätze einmischen. Weil es eilt. Weil es nicht zum Leben reicht.“ Mehr lesen
Geldvermögen vs. Staatsverschuldung
Immer wieder wird in den Medien über die enorme Verschuldung der öffentlichen Haushalte geklagt und die Entwicklung der Geldvermögen werden dabei konsequent ausgeblendet. Kredite und Guthaben sind jedoch die beiden Seiten derselben Medaille, ohne Guthaben keine Kredite und umgekehrt. Aus der Gewerkschaft kam jetzt die Idee, der Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler ein Zählwerk für die Entwicklung der Geldvermögen gegenüber zu stellen. Diese Vermögensuhr sollte in der Lage sein, die immer wieder erhobene Behauptung, wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt, optisch auf einen Blick erfaßbar zu widerlegen und stattdessen den Zusammenhang zwischen öffentlicher Verschuldung.
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WM überdeckt forciertes Verarmungsprogramm
Am 12. Juni 2010 fanden in Berlin und Stuttgart zwei parallele Großdemonstrationen gegen die Krisenpolitik der Bundesregierung statt. „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ lautete das Motto der Demos, die von einem breiten Bündnis aus Initiativen, Gewerkschaften und Parteien organisiert worden waren. Jetzt läuft die WM und angesichts des ach so tollen Mannschaftsspiels der DFB-Auswahl gerät das Verarmungsprogramm der schwarz-gelben Regierung ganz aus dem Blick. Zuerst wurde das Wohngeld gekürzt – von 800 auf 491 Millionen Euro. Noch nie zuvor in der BRD-Geschichte hat es eine 40%ige Kürzung eines Sozialpostens mit einem Schlag gegeben. Dann wurde den Krankenkassen der Betrag verdoppelt, den die Mitglieder zahlen müssen (und nicht etwa zumindest paritätisch auch die Arbeitgeber), falls sie Miese machen. Bisher sind Defizite der Krankenkassen mit Steuergeldern ausgeglichen worden. Am Mittwoch steht die deutsche Mannschaft im Halbfinale. Mal sehen was in dieser Woche so durchgezogen wird. Aber Hauptsache „Wir“ werden Weltmeister.
Privatisierung im Wassersektor: Zehn Mythen
„Öffentliche Versorgungsunternehmen sind ineffizient, korrupt und nicht reformierbar“
Es gibt keine empirischen Beweise, dass private Wasserversorger per se besser, kostengünstiger oder effizienter sind als öffentliche Unternehmen. Auch in Entwicklungsländern gibt es viele Beispiele für erfolgreiche Betriebe beziehungsweise für eine Sanierung kommunaler Betriebe ohne eine Beteiligung privater Unternehmer.
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Der Aufstand der Armen!
Warum erreichen soziale Bewegungen ihre Ziele manchmal und warum manchmal nicht? Wann erreichen sie mit welchen Mitteln welche Ziele? Wie können soziale Bewegungen im Kapitalismus über Anpassungen und Regulation hinaus ernsthafte systemische Veränderungen bewirken? Und inwiefern lassen sich auf der Basis bewegungsgeschichtlicher Beispiele systematische Aussagen zu diesen und weiteren Fragen treffen? Darum geht es in dem 1977 in den USA und erst 1986 in deutscher Sprache erschienenen Buch der beiden Soziologen Richard Cloward und Frances Fox Piven „Aufstand der Armen“ (engl.: Poor People’s Movements).
Das Buch erschien damals bei Suhrkamp mit einem ausführlichen Vorwort von Stephan Leibfried und Wolf-Dieter Narr mit dem Titel „Sozialer Protest und politische Form. Ein Plädoyer für Unruhe, Unordnung und Protest“. Es ist derzeit so vergriffen, dass es nicht einmal in den Internet-Antiquariaten erhältlich ist. Und Suhrkamp hat offensichtlich anderes zu tun als Bewegungs-Empowerment-Literatur neu aufzulegen. Daher gibt’s das Buch jetzt hier bis auf weiteres als Volltext zum Download.
Wer erstmal eine interessante Buchbesprechung lesen will, der oder die sei auf die Besprechung von Christian Frings im Labournet verwiesen, die beinahe Einführungscharakter hat.
Im der Monatzeitung „analyse&kritik“ konnte man vor einiger Zeit nachlesen, wie das scheinbar alte Buch sehr anregend sein kann auch für ganz aktuelle bewegungsstrategische Debattenbeiträge. Olaf Bernau von NoLager Bremen empfiehlt im ak Nr. 541 vom 21.8.2009 „Runter vom Beobachtungsturm“ und bedient sich zur Untermauerung seiner Thesen sehr ausführlich bei Piven und Cloward. Er kommt zu dem Ergebnis, so der Untertitel: „Die bewegungsorientierte Linke ist auf etwaige Krisenproteste unverändert schlecht vorbereitet“.
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Landgrab global und historisch
www.bauernkriege.de liefert ein interessantes Panorama von Landvertreibung, Enteignung der Allmende, Hunger und Revolten weltweit überblicksartig aus den vergangenen 3000 Jahren und tatsächlich detailliert ab Spätmittelalter/Frühneuzeit. Unter der Überschrift „Privatisierung des Gemeindeeigentums“ heißt es:
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„Verstaatlichungsmaßnahmen sind Kapitalspritzen für private Banken“…
…meint Sahra Wagenknecht im Telepolis-Interview. Und im kürzeren SZ-Interview erinnert sie sich an den Moment, in dem sie vom Lehmann-Kollaps erfuhrt: „Ich habe meine Gegner überschätzt. Sie haben wirklich keinen Plan und sind in ihrer kurzsichtigen Konkurrenzlogik sogar noch dümmer, als Marx angenommen hatte.“
Mehr in ihrem neuen Buch: Wahnsinn mit Methode. Finanzcrash und Weltwirtschaft
Über Armut und Arbeitszwang in eine neue Stasi-Gesellschaft
Staatsziel Altersarmut
Die Superreichen werden weltweit zahlreicher und reicher
Am 24.6. 2008 wurde der World Wealth Report von den Beratungskonzernen Merrill Lynch und Capgemini World veröffentlicht. Laut dieser Studie haben 2007 die so genannten High Net Worth Individuals (HNWI), d.h. die Privatpersonen, die über ein Nettofinanzvermögen von mehr als einer Million US-Dollar (ohne Verbrauchsgüter und eigengenutzte Immobilien) verfügen, um 9,4 Prozent auf 40,7 Billionen US-Dollar (oder 26 Billionen Euro) zugenommen.
Das durchschnittliche Vermögen dieser Personengruppe überschreitet erstmals die Grenze von 4 Millionen US-Dollar. Die Zahl der vermögenden Privatpersonen beläuft sich weltweit auf 10,1 Millionen; die Länder Indien, China und Brasilien verzeichnen die stärkste Vermögenszunahme. Der größte Zuwachs der Personenzahl bei den HNWI war im Mittleren Osten, in Osteuropa und in Lateinamerika zu beobachten. Allerdings sind zwei Drittel der Reichen weiterhin in den USA und Europa zu finden.
Auch die Zahl der HNWIs wuchs um 6,1 Prozent auf 10,1 Millionen (in Deutschland leben 826.000, doppelt so viele wie in Indien, aber doch deutlich weniger als 3 Millionen in den USA).
Die Zahl der besonders Reichen (Ultra High Net Worth Individuals) mit einem Nettovermögen von mehr als 30 Millionen US-Dollar ist mit 8,8 Prozent auf nun 103.000 noch stärker als die der nur Reichen gestiegen. Verdient wird weitgehend an den Aktienmärkten, also mehr oder weniger durch Spekulation, die wiederum die Preise in die Höhe treibt, worunter die ärmeren Menschen leiden.
Quelle:
Telepolis, Florian Rötzer, 25.06.2008
Mehr Informationen: www.de.capgemini.com
RLS-Standpunkt: »Das globale Europa« – Partnerschaft, die Armut schafft?
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Armutsbericht: BAMS statt BMAS
Der „Entwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales“ für den „3. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung“ über „Lebenslagen in Deutschland“ vom 19.Mai 2008 zirkuliert zunächst als Kurzfassung (der Teil A des Berichts) und mittlerweile auch in Gänze. Die Präsentation verdient eine eigene kurze Betrachtung.
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Glaube nur der Statistik…
…die du selbst gefälscht hast!
Der zuständige Minister Scholz antwortet BamS im Vorfeld der Veröffentlichung des neuen Armutsberichts (download als PDF) der Bundesregierung.
Folgendes kommentieren laut Agentur AFP die Wirtschaftswissenschaftler vom DIW:
„Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat die Auswahl der Daten zum Armuts- und Reichtumsbericht kritisiert. Sein Institut habe für den Regierungsbericht errechnet, dass die Armutsquote zwischen den Jahren 2000 und 2006 von 11,8 auf 18,3 Prozent angestiegen sei, sagte der DIW-Experte Markus Grabka der „Thüringer Allgemeinen“. Diese Zahl erwähne Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) in seinen Eckpunkten nicht. Das DIW gehe zudem davon aus, dass der Konjunkturaufschwung nach 2006 die Situation nicht gebessert habe.
„Dass der Arbeitsminister das Bild vermittelt, die Armut in Deutschland habe sich zuletzt kaum verändert, hat uns sehr überrascht“, sagte Grabka. Der von Scholz vorgelegte Entwurf sei „eine zu kurz geratene Auswahl der Fakten“. Das DIW ist auf Sozialstudien spezialisiert. Zuletzt berichtete das Institut im März, dass die Mittelschicht in Deutschland rapide geschrumpft sei.“