Die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe vor elf Jahren ist nach Ansicht des Wirtschafts- und Europarechtlers Hans-Peter Schwintowski womöglich nichtig. Der HU-Professor sieht ein Verfahrensproblem bei der Vergabe: „Ein förmliches Ausschreibungsverfahren hat es damals nicht gegeben.“ Das habe ihm Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei) mitgeteilt. Jetzt müsste sich jemand finden, der klagt. Mehr lesen
Seit Anfang der neunziger Jahre verstärkt sich in den westlichen Staaten der Trend zum Einkauf militärischer Dienstleistungen bei privaten Firmen. Viele Leistungen, die ehemals von Soldaten erbracht wurden, werden nun von privaten Militärfirmen (PMF) ausgeführt. Eine Vorreiterrolle nehmen dabei die US-Streitkräfte ein, aber auch die Bundeswehr hat die Auslagerung militärischer Aufgaben an Private eingeleitet. Mehr lesen in der SWP-Studie „Die Nutzung privater Militärfirmen durch US-Streitkräfte und Bundeswehr“
Zu spät, aber noch rechtzeitig zum dritten Advent: der Open-Source-Online-Musik-Adventskalender. Mehr hören
Die junge Hilfsorganisation „A Human Right“ versucht derzeit, mit der Aktion „Buy this Satellite“ 150.000 US-Dollar zu sammeln, um damit einer bankrotten Betreiberfirma einen Kommunikationssatelliten abzukaufen. Mit Hilfe des Satelliten soll ein Drittweltland mit kostenlosem Internet versorgt werden. Mehr lesen
In Hyderabad in Indien wird im kommenden Januar die IASC2011 stattfinden, die 13. (!) alle zwei Jahre stattfindende Konferenz der „International Association for Study of the Commons“. Mehr lesen (in englischer Sprache)
taz schreibt:
Es ist ein sperriger Begriff, der sich in den letzten Wochen in der Berliner Politik breitmachte: Rekommunalisierung. Damit gemeint ist der Rückkauf von Betrieben der Daseinsvorsorge. Einst gehörten sie der Kommune und wurden irgendwann ganz oder zum Teil an private Unternehmen verkauft, weil die Politik schnelle Einnahmen wollte. Die taz nimmt in einer Serie die einzelnen Bereiche genauer unter die Lupe: Wie steht es um den städtischen Wohnungsbau? Wie viel Privat verträgt der öffentliche Nahverkehr? Zum Auftakt der Serie ein altes Modell in neuer Auflage: die Stadtwerke.
Folge 2, Wohnungsbau: Sozialismus nicht in Sicht.
Ein Leben ohne Angst bedeutet nicht nur, keine Angst vor Armut und Unterdrückung, Diskriminierung und Polizeigewalt, Rassismus und gesellschaftlicher Ausgrenzung zu haben. Leben ohne Angst heißt auch, dass niemand Angst davor haben soll, durch steigenden Mieten noch weniger Geld zum Leben zu haben, die Wohnung, den Bezirk und sein soziales Umfeld verlassen zu müssen, oder sogar obdachlos zu werden. Seit Jahren steigen in großen Teilen vor allem der berliner Innenstadt die Mieten rasant. Gleichzeitig nimmt die gesellschaftliche Ungleichheit zu, es gibt immer mehr Armut. Diese Entwicklung führt nicht nur dazu, daß die Menschen einen immer größeren Teil ihrer Einkommen für Miete ausgeben müssen, sondern bedeutet auch die konkrete Verdrängung von Menschen mit geringen Einkommen aus großen Teilen der berliner Innenstadt und die Zerschlagung gewachsener sozialer Strukturen.
Seit einiger Zeit informieren Betroffene Betroffene per Newsletter. Wer spannende Aktionen erlebt habt, neueste Informationen besitzt oder einen wichtigen Termin gegen Mieterhöhungen mitteilen will, schicke eine E-Mail an bfa-mietenstop@riseup.net! Ein digitale Fassung dieses Newsletters mit vielen Links gibts bei http://linksunten.indymedia.org/de/node/29723. Dort auch eine Version zum Ausdrucken und Verteilen (für Demos und Aktionen, Kneipen und Infostände, Läden und Veranstaltungen…).
Die DingFabrik Köln ist ein FabLab und das steht für den interdisziplinären Austausch durch Workshops und Vorträge sowie die Bereitstellung von Werkzeugen, Maschinen und einer Bastelwerkstatt. Das erste FabLab wurde 2002 am Massachusetts Institute of Technology gestartet und ist seitdem zu einer weltweit schnell wachsenden Bewegung geworden. Thematisch sind FabLabs im Umfeld von Open Hardware angesiedelt und bringen die digitale Revolution auf eine neue Ebene, zum Beispiel mithilfe von selbst-replizierenden 3D-Druckern. Neben der Dingfabrik in Köln (und anderen weltweit) gibt es FabLabs in der BRD mindestens in Hamburg (Open Design City|betahaus, FabLab Hamburg), Aachen und München.
Das Diaspora-Team verschickt die ersten Einladungen für einen geschlossenen Alphatest. Das dezentrale freie soziale Netzwerk funktioniert bereits (vgl. das Diaspora-Medien-Blog), einiges soll aber noch verbessert und überarbeitet werden – mit Hilfe der Community. Mehr lesen
Am Samstag, den 27. November (15 Uhr Boxhagener Platz) fand in Berlin eine Demonstration gegen das nhow-Luxushotel statt. Schon am Montag zuvor besuchten Aktivist_innen das nhow-Hotel und brachten erste Umzugskartons mit. Das neue Hotel ist Zeichen für die laufende Stadtumstrukturierung in Berlin. Während Luxushotels, Carlofts und Bürogebäude gebaut werden, steigen die Mieten immer stärker. Entschlossener Widerstand gegen diese Entwicklung erscheint angebracht. Mehr lesen
Eine sehr schöne Sammlung von Infografiken und Statistiken zum Thema „Armut und Reichtum“ bringt agenda21-treffpunkt.de. Z.B. zu den Nettovermögen in Deutschland: Laut DIW-Verteilungsbericht 2009 wächst die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland weiter. Ein Indikator dafür ist die wachsende Konzentration des Vermögens beim reichsten Zehntel (10. Dz) der Bevölkerung: Der Anteil des Nettovermögens am Gesamtvermögen stieg bei diesen Superreichen von 2002 bis 2007 um 3,2 Prozentpunkte, wobei vor allem eine Verschiebung von den Reichen zu den Superreichen stattfand (7. Dz|-1,0 Pp; 8.Dz|-0,7 Pp; 9.Dz|-0,9 Pp.). Allerdings lohnt es sich nach wie vor, die Superarmen noch ärmer zu machen (1.Dz|-0,4 Pp.). Mehr lesenblabla
Was sind eigentlich Gemeingüter und warum finden einige die so wichtig? Das Zeichentrick-Video „Gemeingüter. Was ist das?“ ist ein kurzes Erklärstück zur Idee der Gemeingüter. Es wirft einen kritischen Blick auf die so genannte „Tragödie der Gemeingüter“. Anders gesagt: Gemeingüter – ganz einfach in 3 Minuten!
Zahlreiche Akademiker_innen und Protagonisten der sozialen Bewegungen bringen den Begriff der Gemeingüter auf der Suche nach Alternativen zu unserem zerstörerischen Wirtschaftsmodell wieder in die gesellschaftliche Diskussion und die politische Auseinandersetzung ein. Eine „Ökonomie des Teilens“, in der das Gedeihen des gemeinsamen Besitzes im Vordergrund steht, erscheint greifbar. Den grünen Commons-Begriff machte jetzt eine internationale Konferenz der Böll-Stiftung stark. Arbeitsergebnisse der Konferenz werden ab sofort auf einer englischsprachigen Seite kollektiviert
Das Gen-ethische Netzwerk (GeN) vermittelt seit 1986 Informationen und Kontakte zu Gen-, Bio- und Reproduktionstechnologien. Seit dieser Zeit gibt das GeN den Gen-ethischen Informationsdienst (GID) heraus, der im Jahr zuvor gegründet worden war und heute zweimonatlich erscheint. Der GID berichtet als einzige Zeitschrift in Deutschland gleichermaßen kritisch und wissenschaftlich fundiert in den Bereichen Landwirtschaft & Lebensmittel, Mensch & Medizin sowie Politik & Wirtschaft über diese Technologien. Das GeN nimmt außerdem Stellung zu aktuellen politischen Prozessen, führt Veranstaltungen durch und unterstützt andere Initiativen bei ihrem Engagement, z.B. mit einer im kommenden Jahr anlaufenden Kampagne zum Thema: Finger weg von meiner DNA!
Beim Konflikt zwischen Gegnern und Befürwortern des Bahnprojekts „Stuttgart 21“ geht es nicht nur um Verkehrspolitik und Umweltbelastung, sondern auch Immobiliengeschäfte und Kapitalverwertung. Wer profitiert und wer zahlt? vielleicht ECE, die ehemalige „Einkaufs-Center-Entwicklungsgesellschaft“? Mehr lesen und Plusminus-Video schauen