Rekommunalisierung

Reihe: Texte der Rosa-Luxemburg-Stiftung; Bd. 53 erschienen

Krise der Privatisierung. Rückkehr des Öffentlichen
Die neoliberale Privatisierung leidet unter einer Krise der Legitimation, der Effizienz (mit Bezug auf Preise, Qualität, Zugang), der Profitabilität – doch Krisen ziehen nicht unbedingt das Ende der Privatisierungen als vielmehr Versuche und Strategien ihrer Effektivierung nach sich. Politik und Investoren reorientieren sich auf andere (Anlage)Felder. Dennoch werden Verschiebungen im gesellschaftlichen Klima deutlich, die Anti-Privatisierungskampagnen Erfolge bescheren, Rekommunalisierungen und die Debatte um das Öffentliche befördern. Rekommunalisierung muss heute umfassender gedacht werden: Ziel ist es, die allgemeinen Reproduktionsbedingungen für jede und jeden Einzelnen im Sinne eines sozialen Rechts zu garantieren, d. h. allen und flächendeckend günstige (oder gar kostenlose) qualitativ hochwertige Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen, dabei hohe Umwelt- und Gesundheitsstandards zu gewährleisten, qualitativ gute und tariflich abgesicherte Beschäftigung zu schaffen, Investitionen in allen wichtigen Bereichen zu sichern (Quersubventionierung) und allen – einschließlich der Beschäftigten und Nutzer – möglichst weitgehende demokratische Einflussmöglichkeiten auf die Gestaltung von Produktion und Distribution der öffentlichen Dienstleistungen zu ermöglichen, also im Zusammenschluss mit anderen Verfügung über die relevanten Lebensbedingungen zu erlangen. Mehr lesen

WSI-Mitteilungen: Rückbesinnung auf den Staat

Die WSI-Mitteilungen haben in ihrer Ausgabe 05/2009 das Schwerpunktthema „Rückbesinnung auf den Staat“. Dazu schreiben z.B.

  • Hans-Jürgen Bieling („Privat vor Staat“? Zur Entwicklung politischer Leitbilder über die Rolle des Staates)
  • Cornelia Heintze (Der öffentliche Sektor im skandinavischen Modell)
  • Martin Beckmann, Wolfgang Uellenberg-van Dawen (Die zukünftigen Aufgaben des Staates)
  • Dierk Hirschel (Die Bilanz der Privatisierung)

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Rekommunalisierung mal wieder neu entdeckt

Der Staat, Verstaatlichung in der Krise… Da passt es doch gut, die „Die Renaissance des Staates“ zu proklamieren und einen Trend zur Rekommunalisierung auszumachen. Sicher, es gibt neue Beispiele, in denen die Städte und Gemeinden wieder Verantwortung für öffentliche Unternehmen übernommen haben. Von einem Trend kann man aber noch nicht sprechen, dafür sind es dann wohl noch zu wenige Kommunen. Und ob sich etwas in der Logik der Unternehmen verändert, muss dann auch noch erst bewiesen werden.

„Die Renaissance des Staates“ – Zeit online vom 5. Mai 2009

Konferenz „Rekommunalisierung und Partizipation“

Die Kommunalakademie der RLS ruft auf zur Konferenz „Rekommunalisierung und Partizipation“ am 10. und 11. Juli 2009. Die Konferenz richtet sich an WissenschaftlerInnen, aber auch KommunalpolitikerInnen und kommunalpolitisch Interessierte, da sowohl theoretische, als auch praktische Fragen diskutiert werden sollen. Laut Call for Papers ist Einsendeschluss für ein Abstract von 2.000 Zeichen (inklusive Leerzeichen) der 31. Mai 2009. Alles weitere im CfP als PDF

Wasser ist Leben – Stoppt die Wasserprivatisierung in Deutschland, in der Türkei, weltweit

ilysu.jpgSpeakers-Tour zum Gegengipfel des Weltwasserforums in Istanbul

RLS in Kooperation mit SuKo und ver.di

Die Privatisierungspläne für das Wasser in der Türkei haben eine neue Dimension angenommen. Wurde bisher die Infrastruktur verkauft, sollen hier gleich ganze Gewässer an private Unternehmen für 49 Jahre veräußert werden. Riesige Staudammprojekte wie der Ilisu-Staudamm im Südosten der Türkei werden von Großbanken und Konzernen mit dem Ziel der Profiterzielung angestrebt, ohne Rücksicht auf die enormen kulturellen, sozialen und ökologischen Auwirkungen dieser Großprojekte zunehmen.

Über die Problematik der Wasserpivatisierung und den Bau von Staudämmen und Wasserkraftwerken, die Folgen für die Menschen in der Region und die Frage, was dies mit der Politik des Weltwasserforums zu tun hat, wollen wir diskutieren mit:

Kenan Demirkol (Istanbul; Spezialist für Wasserprivatisierung in der Türkei)

Jens Loewe; aktiv beim “Stuttgarter Wasserforum”, einer Bürgerinitiative, die sich dem Erhalt bzw. der Wiederherstellung des öffentlichen Wasserversorgung widmet und aktuell einen Bürgerentscheid für die Rekommunalisierung von Wasser/Strom/Gas in Stuttgart vorbereitet.

Siehe: www.rosalux.de

01.03.09 16:00, Türk Halkevi, Türkisches Volkshaus e.V., Werrastr. 25 , 60486 Frankfurt

Ausverkauf von Gewässern, Staudämme und Widerstand, Veranstaltung am 29.1.09 in Berlin

»Das blaue Gold im Garten Eden«, Veranstaltung am 13.2.09 in Stuttgart

Kontakt: steckner@rosalux.de

Water Remunicipalisation Tracker

tracker.jpgThe Water Justice project has compiled examples of how communities in different parts of the world are moving from failed privatised water management to successful publicly managed water and wastewater services. These examples are presented on the Water Remunicipalisation Tracker. That tracker is intended as a work-in-progress to which everyone can contribute. Der Water Remunicipalisation Tracker liefert Beispiele für kommunale Umwandlungen gescheiterter privater Wasserversorgung und Abwasserverarbeitung in erfolgreiche öffentliche Dienstleister. Der Tracker versteht sich als work-in-progress und soll durch web-interaktive Beiträge weiter wachsen.

Rebellische Bürgermeister kündigen Verträge mit Energiekonzernen

strom.jpg Die „WIRTSCHAFTSWOCHE“ veröffentlichte jüngst einen Artikel mit dem Titel „Rebellische Bürgermeister kündigen Verträge mit Energiekonzernen“, der es in sich hat: Es gibt eine für die Energiekonzerne gefährliche Rekommunalisierung der Versorgungsnetze durch immer mehr Gemeinden, wobei die Abzock-Methoden und das Verrotten-Lassen der Netze seitens der Monopolisten offenkundig werden. Mehr lesen

Leitantrag der Linken zur Sache Privatisierung u.a.

Dazu der Leitantrag zum anstehenden Parteitag der Partei Die Linke:
Unsere zentralen politischen Handlungsfelder in der vor uns liegenden Periode sind die Wiedergewinnung des Öffentlichen – gegen die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und Güter, für die demokratische Kontrolle bürgerfreundlicher öffentlicher Unternehmen…Wir wollen die Verschleuderung öffentlichen Eigentums beenden. Deswegen kämpfen wir gegen Privatisierungen und für starke öffentliche Unternehmen. Die Verhinderung des Börsengangs der Bahn ist ein wichtiger Schritt auf Bundesebene. Nur mit starken öffentlichen Unternehmen vom Wohnungssektor über Wasser, Strom und Gas, Kommunikation und Telekommunikation bis zu Sparkassen haben demokratische Institutionen in vielen Bereichen Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten, z.B. auf eine klima- und ressourcenfreundliche Verkehrspolitik, auf eine gleichwertige Versorgung in Stadt und Land. Lebendige Demokratie, die auch etwas zu entscheiden hat, braucht einen vor Ort starken öffentlichen Sektor. Die Rekommunalisierung privatisierter Einrichtungen der materiellen, sozialen und kulturellen Grundversorgung bzw. ihre Rückführung in öffentliches Eigentum ist daher für uns ein eigenständiges politisches Ziel. (…)

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Leipziger Erklärung von Initiativen gegen Privatisierung

Am Samstag, dem 3.5., trafen sich in Leipzig Vertreterinnen und Vertreter von Bürgerinitiativen gegen Privatisierung öffentlichen Eigentums aus dem gesamten Bundesgebiet. Sie folgten der Einladung von Initiativen aus Berlin, Freiburg, Leipzig und Mülheim an der Ruhr, die unter dem Motto „Privatisierungswahn stoppen“ zu einem Vernetzungstreffen eingeladen hatten.

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Konferenz „Rekommunalisierung statt Privatisierung“ in Leipzig

Durch die Liberalisierungspolitik der EU und leere öffentliche Kassen geraten immer mehr Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge unter Druck. Gleichzeitig wächst der Unmut über die Ergebnisse der Privatisierungspolitik: Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung wollen beispielsweise, dass die Deutsche Bahn in öffentlichem Eigentum bleibt. Bei einem Bürgerbegehren in Leipzig Ende Januar 2008 sprachen sich fast 150.000 Menschen (= 87,4 Prozent der abgegebenen Stimmen) für den Erhalt kommunalen Eigentums aus.
Die Konferenz geht der Frage nach, wie dem Liberalisierungs- und Privatisierungsdruck in den Kommunen begegnet werden kann. Unter welchen Bedingungen können Bürgerbegehren zum Erhalt der kommunalen Daseinsvorsorge erfolgreich sein? Wie kann man Privatisierungen wieder rückgängig machen? Was kann man tun, um den Protest gegen die Privatisierungspolitik europaweit zu stärken?

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(Re)Kommunalisierung statt Privatisierung

Alternativen zum Liberalisierungs- und Privatisierungswahn in Europa

Planung für eine Konferenz am 19. April 2008 in Leipzig (Neues Rathaus)

Durch die Liberalisierungspolitik der EU und leere öffentliche Kassen geraten immer mehr Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge unter Druck. Doch der Unmut über die Ergebnisse der Privatisierungspolitik wächst: Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung wollen beispielsweise, dass die Deutsche Bahn in öffentlichem Eigentum bleibt. Bei einem Bürgerbegehren in Leipzig sprachen sich Ende Januar 2008 fast 150.000 Menschen, das waren 87,4 Prozent der abgegebenen Stimmen, für den Erhalt kommunalen Eigentums aus. Und immer mehr Städte denken über die Rekommunalisierung öffentlicher Aufgaben nach.

Die Konferenz geht der Frage nach, wie sich der wachsende Liberalisierungs- und Privatisierungsdruck in den Kommunen auswirkt und wie ihm begegnet werden kann. Unter welchen Bedingungen können Bürgerbegehren zum Erhalt der kommunalen Daseinsvorsorge erfolgreich sein? Wie kann man Privatisierungen wieder rückgängig machen? Was kann man tun, um den Protest gegen die Privatisierungspolitik europaweit zu stärken? Gibt es Beispiele, an denen man sich im Kampf um soziale Rechte (z.B. Recht auf Wohnen, Recht auf Mobilität) orientieren kann?

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