Die private Stadtpolizei

StadtpolizeiDie Privatisierung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung treibt seltsame Blüten. In Südhessen ist der Geschäftsführer einer Sicherheitsfirma („Samurai Security Service„, ausgerüstet von „Cassagne Security“) zum Stadtpolizisten ernannt worden. Parallel dazu sollen Kooperationen zwischen der Polizei und privaten Sicherheitsdiensten weiter ausgebaut werden. Durch die darin zum Ausdruck kommenden Verschmelzungs- und Wucherungsprozesse von Sicherheitsbehörden und -industrie werden Grundrechte und Gewaltmonopol beeinträchtigt und die große Transformation (früher in etwa: „Revolution“) wird auch nicht leichter. Mehr lesen

Wem gehören die Einnahmen von Google?

googleAdSense, the advertisement company behind Google, is comprised of several products. The most popular are AdSense for content, which allows publishers to generate revenue from ads placed alongside web content, and AdSense for search, which allows publishers to place a custom Google search engine on their site and generate revenue from ads shown next to search results. Since AdSense for content and AdSense for search offer publishers different services, the revenue shared with publishers differs for each of these products. Read more

Umverteilungsmaschine Staatsverschuldung

In Griechenland wird erwogen, zur Tilgung der Schulden des Staates umfangreiche Privatisierungen vorzunehmen. EU und IWF pochen, so Spiegel online, darauf, dass zwischen 2011 und 2013 jährlich Einnahmen aus Privatisierungen in Höhe von einer Milliarde Euro realisiert werden. Griechenland soll jetzt noch höhere Einnahmen in Aussicht gestellt haben: 49 Prozent an der staatlichen Eisenbahngesellschaft OSE sollen verkauft werden, 39 Prozent an der Post und 10 Prozent an dem Athener Wasserunternehmen EYDAP, 23 Prozent an den Wasserwerken Thessaloniki, …
Die Krise der Staatsfinanzen erweist sich so in mehrfacher Hinsicht als Umverteilungsmaschine – über die entsprechenden Schuldtitel, über die Privatisierungen und über die Enteignung breiter Massen durch Sozialabbau.

Leipziger Wasserwerke stolpern über Spekulation

Die Zeitschrift „Wirtschaft&Markt. Das ostdeutsche Wirtschaftsmagazin“ veröffentlicht in ihrer Juni-Ausgabe unter dem Titel „Millionen versenkt“ einen längeren Beitrag über die Vorgänge um zweifelhafte Geschäfte der Leipziger Wasserbetriebe. Seit Dezember 2009 untersucht die Staatsanwaltschaft die Vorgänge um CBL-Geschäfte des Unternehmens; auch geht es um Korruption. Weitere Informationen zu dazu finden sich auch bei der Fraktion der Linken im Stadtrat sowie in einer Stellungnahme des Antiprivatisierungsnetzwerkes.
Bemerkenswert ist folgende Passage in dem erwähnten Artikel: „Jung [der Oberbürgermeister von Leipzig] … lehnt jede persönliche Verantwortung ab, räumt aber ein, dass Blatz und Senf [die Vermittler des Geschäfts] leichtes Spiel in den städtischen Großbetrieben gehabt hätten, weil sich dort eine von der Mehrheit der Aufsichtsräte gestützte und wenig kontrollierte Selbstherrlichkeit unter den Geschäftsführern entwickelt habe.“

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Solidarische Ökonomie

Solidarische Ökonomien zeichnen sich durch Selbstverwaltung (ohne Top-Down-Management), gleichberechtigte Kooperation (ohne autoritäre Hierarchien) und Bedarfsorientierung (im Gegensatz zu Profitorientierung) aus. Sie tragen im Idealfall zum Lebensunterhalt der Beteiligten bei. Solidarische Ökonomien umfassen selbstverwaltete Unternehmen, Non-Profit-Unternehmen, Umsonstökonomien und Verbände oder Initiativen, die solche Ansätze unterstützen. Social Entrepreneurship und Soziale Ökonomie stehen zwischen Solidarischen Ökonomien im engeren Sinn und der konventionellen Ökonomie. Mehr lesen

Neues Buch: Wir können auch anders…

halbinseln-gegen-den-stromFriederike Habermann hat ein vorzügliches Buch geschrieben: »Halbinseln gegen den Strom. Anders leben und wirtschaften im Alltag«. In zehn Hauptkategorien unterteilt werden rund hundert Projekte vorgestellt, die als »gelebte Alternativen zu Kapitalismus, Geld und Tauschlogik« es irgendwie anders machen. Dieses »irgendwie anders« sieht sehr unterschiedlich aus: Von Umsonst-Projekten mit dem expliziten Anspruch, die Verwertungslogik des Kapitalismus auszuhebeln bis zu Projekten, die den Alltag billiger, einfacher und angenehmer gestalten. Mehr lesen

Wem gehört die Stadt?

koelleÜber Öffentlichkeit, Teilhabe, Zugang, Freiräume in der Stadt ging es Mitte Mai in Köln bei einer überregional besetzten Podiumsdiskussion zum Thema “Kultur und Kommerzialisierung”. Zentrales Thema war die Rolle städtischer Bewegungen im Spannungsverhältnis zwischen politischem Anspruch und kultureller Instrumentalisierung durch die Stadtpolitik. Das Podium war mit Vertreter/innen von Kampagnen besetzt: Pyranha (Köln), Kölner Komment, Freiräume für Bewegung (Düsseldorf) und Ted Gaier von den Goldenen Zitronen (NION/ Hamburg) und spiegelte so in etwa den Zeitgeist zeitgenössischer, städtischer Bewegungen für (Frei)Räume in Deutschland. Mehr lesen

Poli-PPP: Polizei ist auch nicht mehr so schön, wie sie noch nie wahr

HighTechPrügelstrafeVollzugsGerätDie Privatisierung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung treibt seltsame Blüten. In Südhessen ist der Geschäftsführer einer Sicherheitsfirma zum Stadtpolizisten ernannt worden. Parallel dazu sollen Kooperationen zwischen der Polizei und privaten Sicherheitsdiensten weiter ausgebaut werden. Durch den Verschmelzungsprozess der Sicherheitsbehörden mit der Sicherheitsindustrie wird ein Dienstleistungszweig gestärkt, und im Gegenzug werden Grundrechte beinträchtig: Das Gewaltmonopol wird nicht aufgelöst, sondern in Kompetenzdelegationsstrukturen verflüssigt. Das Handeln von Gewaltakteuren im staatlichen Auftrag wird im Zuge dieser Entwicklungen noch schwerer berechenbar und nachvollziehbar, wenn nicht mehr Normen und Gesetze, sondern auch noch die AGBs und Verträge der privaten Sicherheitsdienstleister zu berücksichtigen sind. Bisher wenigstens politisch zurechenbare Verantwortlichkeiten verflüchtigen sich, wenn die Leistungen der Staatsgewalt markt- und warenförmig bereitgestellt werden. Noch stellt sich die Frage der Rechtmäßigkeit von PPP-Geschäften der Staatsgewalt. Mehr lesen

Keine Illusionen, was Verstaatlichung angeht

Mal wieder gelesen: J. Agnolis Beitrag zur Staatstheorie („Der Staat des Kapitals“). Agnoli wartete mitte der 1960er Jahre mit einer fulminanten, bis heute ergiebigen Kritik der demokratischen Institutionen („Transformation der Demokratie“) auf. Dem ließ er etwa 10 Jahre später eine Kritik der Staatsauffassungen sowohl der Bürgerlichen als auch der Stamokapler folgen. Im „Staat des Kapitals“ lotete er auch die Möglichkeiten eines linken und (vermeintlich) radikalen Reformismus aus und lieferte einen selbst heute noch über weite Strecken überzeugenden Beitrag zur staatstheoretischen Debatte. Zwar finden aus heutiger Sicht der Weltmarkt und die globalen Finanzmärkte zu wenig Berücksichtigung in Agnolis Argumentation. Aber auf keinen Fall macht Agnoli sich (und seinen Leser_innen) Illusionen, was die emanzipatorischen Potentiale von Verstaatlichung angeht:

Das besagt sicherlich nichts über mögliche, taktisch-strategische Nützlichkeit und Zweckmäßigkeit partieller Verstaatlichungsmaßnahmen, etwa im kommunalen Bereich. Aber die politische Illusion und die strategische Globalhoffnung müssen ausgeräumt werden, Verstaatlichung im Kapitalismus (wahrscheinlich „Verstaatlichung“ überhaupt) ändere fundamental die Produktionsweise und damit auch die Klassenlage der Arbeiter einerseits, den Waren- und Tauschwertcharakter der produzierten Güter andererseits. Statt dessen stellt sich eher eine bedenkliche Seite ein, die mit dem politisch-ideologischen, allgemeinen Charakter des Staats zusammenhängt und die zur Vortäuschung einer der Allgemeinheit verpflichteten Eigenschaft des Betriebs führen kann und die Möglichkeit einer einheitlichen Kampffront bei Lohn- und gesellschaftspolitischen Konflikten beschneidet.

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Skandal um deutsche Söldnerfirma

logoNeulich in Afghanistan. Bundespräsident Köhler spricht in seiner schusseligen Art mal wieder Klartext:

„Ich finde es in Ordnung, wenn in Deutschland darüber immer wieder auch skeptisch, mit Fragezeichen diskutiert wird. Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt, wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe, mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit, auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall, auch militärischer Einsatz notwendig ist um unsere Interessen zu wahren. Zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen, negativ, durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube wir sind auf einem nicht so schlechten Weg.“ (Bundespräsident Horst Köhler, 22.5.10, Feldlager Masar-i-Scharif, vgl. Deutschlandradio)

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Wald: Demokratisierung statt Privatisierung

waldIm Feudalismus wars die Hoffnung auf den „guten König“, die herrschaftskonform das politische Utopia der Untertanen bildete. Im Kapitalismus hoffen die überzeugten Bürger auf das „gute Eigentum“, etwa als Streubesitz an Waldaktien – wie ihn der Naturverband Nabu über eine „Bürgerwald-Aktiengesellschaft“ realisieren will. Andere sind da nach wie vor kritischer gegenüber Staat und Kapitalisierung: der BUND etwa setzt eher auf Demokratisierung als auf Privatisierung von Staatswald. Mehr lesen

Nächste Privatisierungswelle?

Gerade wurde durch durch das RWI eine neue Studie zur Situation der kommunalen Krankenhäuser veröffentlicht. In der Ankündigung heißt es: „Die gemeinsame Studie des RWI, der ADMED GmbH und der HCB GmbH zeigt, dass sich die Finanzsituation der Kliniken 2009 und 2010 trotz Wirtschaftskrise verbessert hat, sich ab 2011 jedoch wieder verschlechtern dürfte. Insbesondere kommunale Kliniken werden den hohen Verschuldungsgrad ihrer Gemeinden spüren… Sinkende Steuereinnahmen der Kommunen und die verschlechterte allgemeine Lage der Kliniken ab dem Jahr 2011 lassen jedoch vermuten, dass es dann zu vermehrten Privatisierungen kommen wird. Dies gilt vor allem für Häuser in Teilen Niedersachsens, in Rheinland-Pfalz, Südhessen sowie in Teilen Baden-Württembergs und Bayerns.“
Bemerkenswet ist, dass die berechtigte Feststellung, dass insbesondere in ländlichen Räumen eine bessere Verzahnung ambulanter und stationärer Versorgung nötig und sinnvoll ist, mit der Privatisierungforderung verknüpft wird. Bisher nämlich wird diese Verknüpfung im öffentlichen Sektor durch Lobbygruppen hintertrieben…

Vivir Bien. Erfassung von Ressourcen für nicht-kapitalistische Lebens- und Produktionsweisen

krisuVivir Bien erfasst Initiativen und Strukturen, die abseits kapitalistischer Gewinnlogik existieren. Solche Initiativen und Strukturen heißen allgemein „Ressourcen“. Der Rahmen ist  breit gefasst. Aktivitäten mit verschiedenen theoretischen Hintergründen und Labels bekommen eine Plattform. Zwei Ansätze stehen im Zentrum von Vivir Bien: Solidarische Ökonomien und Commons. Mehr lesen

Neu: Das Argument 286 „Gesellschaftliche Planung und solidarische Ökonomie“

Vom Scheitern des europäischen Staatssozialismus, dem der Untergang sozialdemokratischer Gemeinwirtschaftsformen vorausgegangen war, fand sich das Denken gesellschaftlicher Alternativen lange Zeit wie gelähmt. Margret Thatchers schneidendes There is no alternative dominierte den Zeitgeist. Kriege und Krisen haben seither an dieser triumphalistischen Gewissheit genagt. Dass »eine andere Welt möglich« und »die Welt keine Ware« sei, wurde zum Ruf einer »Bewegung der Bewegungen« rund um den Erdball. Doch erst die von den USA ausgehende Große Krise, die zwar nicht für den Kapitalismus, aber doch für den neoliberalen »Fundamentalismus des Marktes das war, was für den Kommunismus der Fall der Berliner Mauer war« (Stiglitz), machte der traumatischen Lähmung ein Ende. Die von der wachsenden Armut obszön abstechenden Milliardeneinkommen von Hedgefonds- Managern haben das Ihre zu diesem Erwachen beigetragen. Seither wächst auf der Linken die Einsicht, dass Kapitalismuskritik und erst recht Antikapitalismus kraftlos bleiben, solange sie in Sachen Produktion, Reproduktion, Distribution der Lebensmittel (im weitesten Sinn) und der Entwicklungsmöglichkeiten keine realistischen Alternativen anzubieten haben. Die Frage nach Bedingungen und Möglichkeiten einer sozial allgemeindienlichen und ökologisch nachhaltigen Gestaltung der ökonomischen Beziehungen wurde wieder aktuell. Mehr lesen im Editorial (pdf) und Inhaltsverzeichnis (pdf)

Monsanto instrumentalisiert Erdbebennot in Haiti

Monsanto enteignet475 Tonnen Saatgut im Wert von 4 Millionen US-Dollar des US-Konzern für Biotechnologie gehen als „Erdbeben-Entwicklungshilfe“ in das geschwächte wehrlose Land Haiti: Nach dem verheerenden Erdbeben wird die Landwirtschaft in Haiti, die eigentlich mit Spendengeldern aus aller Welt neu aufgebaut werden sollte, unter dem Vorwand humanitärer Hilfe unter tatkräftiger Mitwirkung der US-Regierung völlig zerstört werden. Vernunftbegabte Länder, in denen die Bevölkerung und die Regierungen gentechnisch veränderte Pflanzenprodukte strikt ablehnen, werden um die haitianischen Erzeugnisse einen hohen Bogen machen und damit die Ausfuhren der Erzeugnisse in ihre Volkswirtschaft verbieten. Somit gehen den haitianischen Bauern Einnahmen aus dem Exportgeschäft verloren. Desweiteren werden sie in Nachfolgekulturen von den Lizenzen Monsantos abhängig gemacht und zu Sklaven des Multi-Konzerns. Mehr lesen