Newletter Nr. 6: Berlin für Alle – Leben ohne Angst – Steigende Mieten stoppen!

Ein Leben ohne Angst bedeutet nicht nur, keine Angst vor Armut und Unterdrückung, Diskriminierung und Polizeigewalt, Rassismus und gesellschaftlicher Ausgrenzung zu haben. Leben ohne Angst heißt auch, dass niemand Angst davor haben soll, durch steigenden Mieten noch weniger Geld zum Leben zu haben, die Wohnung, den Bezirk und sein soziales Umfeld verlassen zu müssen, oder sogar obdachlos zu werden. Seit Jahren steigen in großen Teilen vor allem der berliner Innenstadt die Mieten rasant. Gleichzeitig nimmt die gesellschaftliche Ungleichheit zu, es gibt immer mehr Armut. Diese Entwicklung führt nicht nur dazu, daß die Menschen einen immer größeren Teil ihrer Einkommen für Miete ausgeben müssen, sondern bedeutet auch die konkrete Verdrängung von Menschen mit geringen Einkommen aus großen Teilen der berliner Innenstadt und die Zerschlagung gewachsener sozialer Strukturen.
Seit einiger Zeit informieren Betroffene Betroffene per Newsletter. Wer spannende Aktionen erlebt habt, neueste Informationen besitzt oder einen wichtigen Termin gegen Mieterhöhungen mitteilen will, schicke eine E-Mail an bfa-mietenstop@riseup.net! Ein digitale Fassung dieses Newsletters mit vielen Links gibts bei http://linksunten.indymedia.org/de/node/29723. Dort auch eine Version zum Ausdrucken und Verteilen (für Demos und Aktionen, Kneipen und Infostände, Läden und Veranstaltungen…).

Dingfabrik Köln

Die DingFabrik Köln ist ein FabLab und das steht für den interdisziplinären Austausch durch Workshops und Vorträge sowie die Bereitstellung von Werkzeugen, Maschinen und einer Bastelwerkstatt. Das erste FabLab wurde 2002 am Massachusetts Institute of Technology gestartet und ist seitdem zu einer weltweit schnell wachsenden Bewegung geworden. Thematisch sind FabLabs im Umfeld von Open Hardware angesiedelt und bringen die digitale Revolution auf eine neue Ebene, zum Beispiel mithilfe von selbst-replizierenden 3D-Druckern. Neben der Dingfabrik in Köln (und anderen weltweit) gibt es FabLabs in der BRD mindestens in Hamburg (Open Design City|betahaus, FabLab Hamburg), Aachen und München.

Was ist eigentlich an der Bahn noch zu privatisieren?

Zugegeben. Die Bahn lässt sich tatsächlich nicht anmerken, dass sie eigentlich ein Unternehmen des Bundes, eigentlich also in „öffentlicher Hand“ ist. Die Verbindung der Rückendeckung durch den Bund mit unternehmerischer Kaltschnäutzigkeit treibt ja immer wieder interessante Blüten, für die regelmäßig die Öffentlichkeit zu zahlen hat – siehe der Skandal um die Berliner S-Bahn. Heute nun berichtet die FTD, dass die Bahn Arriva Deutschland aus kartellrechtlichen Gründen verkaufen muss.

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Wem gehört das Spree-Ufer?

Am Samstag, den 27. November (15 Uhr Boxhagener Platz) fand in Berlin eine Demonstration gegen das nhow-Luxushotel statt. Schon am Montag zuvor besuchten Aktivist_innen das nhow-Hotel und brachten erste Umzugskartons mit. Das neue Hotel ist Zeichen für die laufende Stadtumstrukturierung in Berlin. Während Luxushotels, Carlofts und Bürogebäude gebaut werden, steigen die Mieten immer stärker. Entschlossener Widerstand gegen diese Entwicklung erscheint angebracht. Mehr lesen

Superreiche holens bei den Reichen – und bei den Superarmen

Eine sehr schöne Sammlung von Infografiken und Statistiken zum Thema „Armut und Reichtum“ bringt agenda21-treffpunkt.de. Z.B. zu den Nettovermögen in Deutschland: Laut DIW-Verteilungsbericht 2009 wächst die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland weiter. Ein Indikator dafür ist die wachsende Konzentration des Vermögens beim reichsten Zehntel (10. Dz) der Bevölkerung: Der Anteil des Nettovermögens am Gesamtvermögen stieg bei diesen Superreichen von 2002 bis 2007 um 3,2 Prozentpunkte, wobei vor allem eine Verschiebung von den Reichen zu den Superreichen stattfand (7. Dz|-1,0 Pp; 8.Dz|-0,7 Pp; 9.Dz|-0,9 Pp.). Allerdings lohnt es sich nach wie vor, die Superarmen noch ärmer zu machen (1.Dz|-0,4 Pp.). Mehr lesenblabla

Berlin Commons Conference

Zahlreiche Akademiker_innen und Protagonisten der sozialen Bewegungen bringen den Begriff der Gemeingüter auf der Suche nach Alternativen zu unserem zerstörerischen Wirtschaftsmodell wieder in die gesellschaftliche Diskussion und die politische Auseinandersetzung ein. Eine „Ökonomie des Teilens“, in der das Gedeihen des gemeinsamen Besitzes im Vordergrund steht, erscheint greifbar. Den grünen Commons-Begriff machte jetzt eine internationale Konferenz der Böll-Stiftung stark. Arbeitsergebnisse der Konferenz werden ab sofort auf einer englischsprachigen Seite kollektiviert

Wem gehört meine DNA?!

Das Gen-ethische Netzwerk (GeN) vermittelt seit 1986 Informationen und Kontakte zu Gen-, Bio- und Reproduktionstechnologien. Seit dieser Zeit gibt das GeN den Gen-ethischen Informationsdienst (GID) heraus, der im Jahr zuvor gegründet worden war und heute zweimonatlich erscheint. Der GID berichtet als einzige Zeitschrift in Deutschland gleichermaßen kritisch und wissenschaftlich fundiert in den Bereichen Landwirtschaft & Lebensmittel, Mensch & Medizin sowie Politik & Wirtschaft über diese Technologien. Das GeN nimmt außerdem Stellung zu aktuellen politischen Prozessen, führt Veranstaltungen durch und unterstützt andere Initiativen bei ihrem Engagement, z.B. mit einer im kommenden Jahr anlaufenden Kampagne zum Thema: Finger weg von meiner DNA!

Cui Bono: Wer profitiert vom Milliarden-Bau „Stuttgart21“?

Beim Konflikt zwischen Gegnern und Befürwortern des Bahnprojekts „Stuttgart 21“ geht es nicht nur um Verkehrspolitik und Umweltbelastung, sondern auch Immobiliengeschäfte und Kapitalverwertung. Wer profitiert und wer zahlt? vielleicht ECE, die ehemalige „Einkaufs-Center-Entwicklungsgesellschaft“? Mehr lesen und Plusminus-Video schauen

Toter USB-Briefkasten

Filesharing online zu gefährlich? Ein toter Briefkasten ist ein Versteck, das der Übermittlung geheimer Nachrichten dient. Ein toter USB-Briefkasten ist ein im öffentlichen oder halb-öffentlichen Raum fest verankerter oder eingemauerter USB-Stick, über den Daten hinterlegt und ausgetauscht werden können – d.h. file-sharing ohne Datenspur weil offline, dafür local und peer to peer. Die Idee kommt von einem Künstler. Mittlerweile gibt es schon eine Datenbank, über die sich solche „dead drops“ recherchieren und auffinden lassen und einen ersten Berliner dead drop.

Vorweihnachten: Klar zum Ändern!

Alle Jahre wieder zur Weihnachtszeit kommt die Lizenzierungsproblematik von Notenblättern auf. Seit gut einem Jahr bietet die GEMA Tarife für Kindergärten und Vorschulen an, damit auch diese Bildungseinrichtungen rechtssicher Kopien davon anfertigen können. Natürlich wird dafür ein entsprechender Obulus fällig. Aus diesem Grund sucht der Musikpiraten e.V. Notenblättern gemeinfreier Advents- und Weihnachtslieder, die entweder unter Creative Commons lizenziert sind, oder von den Urhebern sogar als gemeinfrei ausgezeichnet wurden. Der Verein lobt hierfür sogar einen kleinen finanziellen Anreiz aus. Mehr lesen

Selbstorganisierte Krankenversicherung

Artabana ist ein zu den gesetzlichen und privaten Krankenkassen alternatives Gesundheitsvorsorge- und Nothilfekonzept, das der Anthroposophie nahe steht und in Deutschland seit 1999 und der Schweiz seit 1987 existiert. Es versteht sich als Gesundheitseinrichtung auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene, wobei sich etwa 5 bis 30 Menschen zu einer Solidargemeinschaft zusammenschließen. Grundlage bilden Selbstverantwortung und Solidarität – nicht, wie üblich, einklagbare Rechtsansprüche.

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Energienetze in öffentliche Hand – Aber in welche?

Die Linksfraktion hat am 10. November einen Antrag unter dem Titel „Energienetze in die öffentliche Hand – Kommunalisierung der Energieversorgung erleichtern – Transparenz und demokratische Kontrolle stärken“ in den Bundestag eingebracht.
Dort heißt es unter anderem:
„Stadtwerke sind eine Voraussetzung für eine kommunale, bürgernahe, soziale und umweltverträgliche Energieplanung und –versorgung, allerdings keine Garanten dafür. Deshalb müssen Transparenz und demokratische Kontrolle ausgebaut werden. Dies gilt auch für kommunale Beteiligungen an gemischtwirtschaftlichen Unternehmen. So halten die Kommunen knapp 25% an RWE und etwa 51% an EnBW. In vielen gemischtwirtschaftlichen Unternehmen verkommen die Kommunen zu Dividendenempfängern ohne Entscheidungsbefugnis. Oft sind sie daran aktiv beteiligt und auf eine tatsächliche Mitbestimmung gar nicht erpicht.

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