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Armut und existenzielle Perspektivlosigkeit als Flucht- und Migrationsgründe

Warum werden Armut und existenzielle Perspektivlosigkeit nicht als Flucht- und Migrationsgründe in Europa anerkannt? Dem mit dieser Leitfrage verbundenen Fragenbündel will das Grundrechtekomitee mit einem Studientag nachgehen. Weltweit versuchen Millionen von Menschen unerträglichen Lebensbedingungen, die durch Armut, Zerstörung der Umwelt und der wirtschaftlichen Lebensgrundlagen und Gewalt bestimmt sind, zu entkommen. Die Chancen für diejenigen, die aus den Randzonen der Globalisierung migrieren, in einem europäischen Land Aufnahme zu finden, sind äußerst gering. Denn „Armut und Zukunftslosigkeit“ werden nicht als legitime Fluchtgründe anerkannt. Die europäischen Staaten behalten sich zudem das Recht vor, darüber zu entscheiden, wer in ihr Land einreisen, sich dort aufhalten und niederlassen darf und wer nicht. Diese „Staatensouveränität“ und ihre zugehörige „Staatsbürgerschaft“ sind Teil der Produktionsbedingungen „illegaler Migration“, die in Europa zugleich aufwendig und folgenreich bekämpft wird.

Studientag – Flyer und Programm (PDF)
Sonntag, 29. September 2013 | 11.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Frankfurt | Heinrich-Heine-Str. 3 | SAALBAU Frankfurt-Nied | Clubraum 5

Markus Euskirchen

Das Netz, die Eigentumsfrage und digitale Commons

Die Kämpfe um ökonomische Vorherrschaft und Kontrolle im Internet haben in einer Intensität zugenommen, die über das bislang Bekannte weit hinausreichen. Mit ihnen werden die Grundlagen eines Systems der offenen Informationsbereitstellung zur Disposition gestellt. Der Artikel von Jürgen Scheele aus dem Buch mit dem Titel „Piratenzauber“ zeigt ausgewählte wirtschaftliche und technologische Determinanten dieser Entwicklung auf.

Markus Euskirchen

Tallinn: Kostenloser öffentlicher Verkehr

Seit Januar ist Tallinn, Estland, die erste Hauptstadt in der EU mit kostenlosem öffentlichen Personennahverkehr (vgl. die Liste aller Städte mit kostenlosem ÖPNV weltweit). Alle Bürger der Stadt können sich für zwei Euro registrieren lassen und fahren dann kostenlos. Seit die Bürger der Stadt zum Nulltarif fahren können, ist der Autoverkehr im Zentrum von Tallinn bereits um 15 Prozent zurückgegangen. Nun überlegen auch andere Städte, Gratis-Öffis einzuführen. Gerade fand eine internationale Konferenz zum Thema kostenloser ÖPNV in Tallinn statt, unter Beteiligung einer kleinen Delegation der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Mehr: Wer in Tallinn lebt, fährt gratis mit Öffis – Öffentlicher Verkehr – derStandard.at

Nachtrag 3.9.: Das Haar in dieser Suppe ist allerdings der Zwang zur personalisierten Anmeldung in Kombination mit dem elektronischen Ticketsystem. Beides zusammen ergibt ein perfektes Mobilitätsüberwachungssystem. Die Internetkonzerne machen vor, wie viel Geld mit personalisierten Datensammlungen zu machen ist. Es lässt sich also zuspitzen: In Tallinn zahlen die Bürger ihre Fahrten nicht mehr mit Geld, sondern mit Daten. (Nebenbei: Verkehrsflussoptimierung lässt sich sehr wohl auch ohne die Personalisierung der Daten optimieren.) Und die Enthüllungen über die Internetüberwachung von NSA und Co. zeigen, wie durchlässig die Grenzen zwischen der Datensammlerei durch (private) Infrastrukturbetreiber und Geheimdiensten sind. Staatliche Kontrolle bekommt auf der Basis personalisierter Erfassung von Mobilitätsverhalten eine neue Qualität. Übertragen auf deutsche Verhältnisse wären durch ein derartiges „kostenloses“ System die gleichen Gruppen ausgeschlossen vom „öffentlichen“ Verkehr, die es auch schon heute sind, wenn die Dinge über Geld geregelt werden, z.B. HartzIV-Menschen, die vor Ort dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen haben und Flüchtlinge, die per Residenzpflicht in einer Kommune gefangen sind. Das Tallinner Beispiel wird nur dann in einer emanzipatorischen Richtung transformatorisch wirken, wenn der eklatante Konstruktionsfehler der personalisierten Mobilitätserfassung benannt und kritisiert wird.

Franziska Frielinghaus

Wem hilft die Polizei?

In Hamburgs Innenstadt werden Jugendliche wegen ihres migrantischen Aussehens intensiven polizeilichen Kontrollen unterzogen. Sie sollen aus dem öffentlichen sozialen Raum vertrieben werden. In Altona ist ihnen noch der Azra Kiosk geblieben: Sie treffen sich hier, um zu chillen, was den neu Zugezogenen im Stadtteil und der Polizei nicht gefällt. Verschärfte Kontrollen sollen erhöhte Sicherheit suggerieren. Und irgendwann ist jeder Bogen überspannt: Seit Mitte Juli organisiert sich Widerstand. Weiterlesen

Franziska Frielinghaus

Kein Streik

Es hätte auch ein gut organisierter Bummelstreik am Mainzer Stellwerk sein können. Ein Teil der Beschäftigten bei der Deutschen Bahn sind in ihrem wohlverdienten Sommerurlaub. Andere melden sich wegen völliger Überlastung krank. Das Stellwerk wird wegen Personalmangel vorübergehend geschlossen. Das ist nicht schön, aber wirksam: Wie sonst sollten die Arbeiter_innen in den Stellwerken der Deutschen Bahn, von deren Aufgabenbereich kaum jemand wusste und deren Relevanz kaum jemand ahnte, auf sich und ihre schlechten Arbeitsbedingungen aufmerksam machen? Sie sieht niemand, sie hört niemand, aber so steht das Problem jetzt in allen Zeitungen.

Bernd Hüttner

Buch: Stadt der Commonisten

Urban Gardening, Zwischennutzung, Kleidertauschen – all diese Formen des Do it yourself liegen derzeit im Trend. Sie sind eine (anti-) politische Form, wie städtisches Leben neu angeeignet und wie mit wenig oder ohne Geld Sinn gestiftet werden kann. In Stadt der Commonisten finden sich über 130 alphabetisch sortierte, kurze Beiträge zu Themen und Haltungen aus diesem Milieu. Um nur ein knappes Dutzend zu nennen: Beete, Commons, Entschleunigung, Haus der Eigenarbeit, Kartoffelkombinat, Kunst, Mundraub, offene Werkstätten, Saatgut, Schrottregatta, Teilen, Tauschen. Viele dieser Lexikon-Einträge sind mit Links versehen, über die vertiefende Informationen – etwa zu beispielhaften Projekten – erhältlich sind. Das Buch lädt zum Stöbern und Entdecken ein, es kann von hinten nach vorne oder kreuz und quer gelesen werden, jeder Eintrag steht auch für sich.

Welche Kräfteverhältnisse brauchen wir zur Reichtumsumverteilung?

LUX_1302_TITEL_130712_01-471x591 — Coverbild: Javi S&M CC BY-SA

Die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift LuXemburg widmet sich dem Thema Reichtum, der ungleichen Verteilung unter allen Menschen und der Folgen für die Zugänglichkeit öffentlicher Güter und demokratischer Gesellschaften.

Mit der Austrocknung des Öffentlichen verschiebt sich außerdem der Zugang zu den Grundlagen eines guten Lebens: Gesundheit, Bildung, Wohnen – und die Verteilung von Arbeit und Zeit, auch zwischen den Geschlechtern. Umverteilung findet nicht nur von unten nach oben statt, sondern auch innerhalb einer Klasse: Gender-Pay-Gap und Elterngeld – aber auch von kleinem zu großem Kapital.

Es wird der Frage nachgegangen, welche Voraussetzungen und Bündnisse ein linkes Projekt für eine faire Umverteilung und garantierte Zugänglichkeit öffentlicher Güter braucht: zur Leseprobe und zum Online-Artikel „Umverteilen und Neuverteilen“ von Horst Kahrs. Und am Rande geht es sogar über Umverteilung hinaus unter dem Schlagwort „Occupy Lenin“ (nur im gedruckten Heft) um die Reorganisation der Produktion.

Markus Euskirchen

Prometheus liked sharing

Patrick Stary

Das real existierende Datenabschnorcheln

Der Datenskandal um das US-Überwachungsprogramm PRISM ist in aller Munde (nebenbei gefragt: was ist eigentlich aus Tempora geworden?). Die eigenen Daten sind offensichtlich weniger sicher als erwartet. Doch nicht nur staatliche Institutionen haben ein Interesse an unseren elektronischen Personendaten, sondern auch Wirtschaftsunternehmen – allen voran Facebook und Google. Wie die Geschäftsmodelle des „Data-Minings“ funktionieren versucht das Spiel Data Dealer zu beleuchten. Es reiht sich damit ein in die Reihe der educational video games wie Sim City oder Civilization, lehnt sich vom Spielprinzip aber vor allem an das erfolgreiche Facebookspiel FarmVille an. „Let’s call it a bastard offspring of certain shiny 2010 Facebook Games and the 1990 TV simulation game Mad TV, reborn with the souls of South Park and Bruce Schneier. Or simply: PRISM. The Game.“ (Data Dealer auf Kickstarter) Durch Mittel der „Gamification“ soll die Sensibilität für das Thema Datenschutz gesteigert werden und die Realität des real existierenden Datenabschnorchelns erfahrbar gemacht werden. Das Spiel soll zukünftig auch für die Aufklärungsarbeit an Schulen eingesetzt werden.

„Immer wenn wir gedacht haben, wir haben jetzt etwas wirklich Düster-Dystopisches erfunden, haben wir gesehen – das gibt es schon!“ (Wolfie Christl, einer der Erfinder von Data Dealer in der FAZ)

Die Flächen interessieren Alle

emmer_weizen_1 — Franziska Frielinghaus
Juli 2012

Landgrabbing wird vom allgemeinen Verständnis her in Afrika und Südamerika verortet. Flächen werden zur Agrarnutzung in großen Mengen aufgekauft – von Unternehmen, von Staatsregierungen. Mit dem Anbau von Monokulturen wie Soja und Raps wird die Produktion für Tierfutter, Lebensmittel und Biosprit realisiert. Perspektivisch soll die Ernährung der eigenen Bevölkerung gesichert werden – auf Kosten derer, die bereits in den begehrten Landstrichen leben und arbeiten. Aber die Auswirkungen des neoliberalen Kapitalismus, lassen sich auch vor der eigenen Haustür und im aktuellen Fall vor den Toren Berlins beobachten.

Der Verein Ökologischer Landbau Bienenwerder e.V. bei Müncheberg, Märkisch Oderland meldet:

Seit drei Jahren sind wir, der Organische Landbau in Bienenwerder dem konstanten Druck der Existenzgefährdung durch die Landvergabepolitik in unserer Region ausgesetzt. Und nun wurden wieder anliegende Flächen, die für diesen Hof wichtig sind, zum Verkauf ausgeschrieben (Quelle: Bündnis jungen Landwirtschaft).

Franziska Frielinghaus

Diagnose Gesundheitssystem

Sich zu Geburtstagen und zum neuen Jahr Gesundheit zu wünschen, ist allgemein üblich – und in der BRD heutzutage leider auch bitternötig, wenn das eigene Einkommen im unteren und untersten Niveau angesiedelt ist. Das lesenswerte Heft „Gesundheit ist eine Ware“ von Nadja Rakowitz, herausgegeben von der Rosa Luxemburg Stiftung, setzt sich mit der aktuellen Gesundheitspolitik, deren Mythen und der Klassenversorgung auseinander.

Soziale Ungleichheit fördert Krankheit. Je geringer die sozialen Differenzen innerhalb der Gesellschaft sind, desto besser ist die soziale und gesundheitliche Situation aller. Armut erhöht das Krankheitsrisiko massiv und kann einen großen Teil der gesundheitlichen Ungleichheit in der Bevölkerung erklären“. Gesundheit ist ein Ware, 33

Franziska Frielinghaus

Geschuftet und doch nichts auf Tasche

Türken in Hamburg 1204710011 — Heinrich Klaffs

Altersarmut ist auf diesem Blog kein neues Thema. Dennoch soll ein Aspekt Erwähnung finden, der bisher unter den Tisch gefallen ist: Gastarbeiter_innen sind dreimal öfter von Altersarmut betroffen als Rentner_innen nicht-migrantischer Herkunft. Die Hans Böckler Stiftung hat bei einer Untersuchung herausgefunden, dass

Gastarbeiter […] oft wenig verdienten und stark von Arbeitslosigkeit betroffen waren. So waren 2011 in Deutschland 41,5 Prozent der Ausländer über 65 Jahren von Altersarmut bedroht, 12,7 Prozent bezogen Grundsicherung. Unter den Senioren mit deutscher Staatsangehörigkeit waren nur 2,1 Prozent darauf angewiesen.

Markus Euskirchen

„Minderleistung“ als soziale Kategorie

Im Rahmen der staatlich verordneten „Bürgerarbeit“ wird die Kategorie der „Minderleistung“ wirksam. Den Auswirkungen dieser Praxis widmet sich die von der RLS im Rahmen ihrer Projektförderung geförderte Studie „Bürgerarbeit – Teil der großen Umverteilung?“. Wolfgang Richter und Irina Vellay zeigen auf der Basis ihrer empirischen Untersuchung der Bürgerarbeit in der Stadt Dortmund:

Das Feld der Programmbeschäftigung hat sich im Zuge der Untersuchung als hoch umkämpfte strategische Schlüsselauseinandersetzung für die Gestaltung der Arbeitswelt von morgen und der sozialen Verfasstheit der Gesellschaft herauskristallisiert. Die Bruchlinie teilt die Menschen in „Leistungserbringer/innen“ und in „Minderleister/innen“. Damit wird ein weiter Rahmen aufgemacht, um das Problem der „Überflüssigkeit“ gesellschaftlich zu bearbeiten. Die Anstrengung gilt einer Optimierung der Belegschaften als aktivem Arbeitskräftepotenzial, in dem alle „Minderleister“ ausgemerzt sind. Erwerbstätige Leistungserbringer/ innen werden erwerbstätigen und arbeitslosen Minderleister/innen hierarchisch gegenübergestellt.

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