HH: Recht auf Stadt

Recht auf Stadt„Recht auf Stadt“ (RaS) ist ein Netzwerk aus 25 Hamburger Initiativen, die sich für bezahlbare Mieten, die Erhaltung von öffentlichen Grünflächen und eine wirklich demokratische Stadt einsetzen; für das Recht auf Stadt für alle BewohnerInnen und gegen Gentrification und neoliberale Stadtentwicklung.
Am 16. Juni tauchten mehr als 30 AktivistInnen aus dem Umfeld der „Recht auf Stadt“-Bewegung bei einer Wohnungsbesichtigung in Hamburg-Ottensen auf, um mit einer „Fette Mieten“-Party auf die überteuerten Mieten und den anhaltenden Wohnungsmangel aufmerksam zu machen. Mehr lesen

Wem gehört der Strom – bzw. wer dominiert das Energieregime?

Moorburg-ProtesteDie so genannten “Großen Vier” E.on, RWE, Vattenfall und EnBW – ein Oligopol an Energiekonzernen – hat das Energiegeschehen in Deutschland fest im Griff. Wenn es nach den Energiekonzernen ginge, sollen in Zukunft die klimaschädlichen Kohlekraftwerke sogar ausgebaut und die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert werden. Und wenn es um erneuerbare Energien geht, beflügeln Energie-Großprojekte wie Desertec und die Vision eines gigantischen gemeinsamen europäischen Öko-Stromnetzes die Branche. Mehr lesen

Uni Lübeck soll komplett privatisiert werden

Mit entsetztem Erstaunen hat der Allgemeine Studierenden-Ausschuss der Universität zu Lübeck den drohenden Beschluss der Landesregierung Schleswig-Holsteins auf Anraten der Haushaltsstrukturkomission zur Kenntnis genommen, das UK-SH zu privatisieren und somit den Einfluss des Landes zu beschränken. Dies wird schwerwiegende Folgen für die Universität zu Lübeck und somit für uns als Studierendenschaft haben. Diese von kurzfristigen Einsparpotentialen getragene Idee ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht all jener Mitarbeiter, die mit ihrem Verzicht zur Konsolidierung der defizitären Einrichtung beigetragen haben. Sie nimmt zudem billigend in Kauf, dass eine der besten medizinischen Universitäten Deutschlands, samt weiteren Studienfächern, geschlossen wird. Eine Ausbildung angehender Ärzte wäre nicht mehr möglich und somit hätte neben der medizinischen Fakultät die gesamte Universität einschließlich nachfolgender Generationen von Studierenden keine Zukunft mehr. Die von vielen Professoren und Studierenden mühsam erarbeitete Reputation wird durch ideenlose Privatisierungspolitik aufs Spiel gesetzt. Gleichzeitig werden die von der Landesregierung im Koalitionsvertrag festgehaltenen Versprechen gebrochen, die universitären Einrichtungen Schleswig-Holsteins zu erhalten und zu fördern. Mehr lesen

Neues Buch: Wir können auch anders…

halbinseln-gegen-den-stromFriederike Habermann hat ein vorzügliches Buch geschrieben: »Halbinseln gegen den Strom. Anders leben und wirtschaften im Alltag«. In zehn Hauptkategorien unterteilt werden rund hundert Projekte vorgestellt, die als »gelebte Alternativen zu Kapitalismus, Geld und Tauschlogik« es irgendwie anders machen. Dieses »irgendwie anders« sieht sehr unterschiedlich aus: Von Umsonst-Projekten mit dem expliziten Anspruch, die Verwertungslogik des Kapitalismus auszuhebeln bis zu Projekten, die den Alltag billiger, einfacher und angenehmer gestalten. Mehr lesen

Wem gehört die Stadt?

koelleÜber Öffentlichkeit, Teilhabe, Zugang, Freiräume in der Stadt ging es Mitte Mai in Köln bei einer überregional besetzten Podiumsdiskussion zum Thema “Kultur und Kommerzialisierung”. Zentrales Thema war die Rolle städtischer Bewegungen im Spannungsverhältnis zwischen politischem Anspruch und kultureller Instrumentalisierung durch die Stadtpolitik. Das Podium war mit Vertreter/innen von Kampagnen besetzt: Pyranha (Köln), Kölner Komment, Freiräume für Bewegung (Düsseldorf) und Ted Gaier von den Goldenen Zitronen (NION/ Hamburg) und spiegelte so in etwa den Zeitgeist zeitgenössischer, städtischer Bewegungen für (Frei)Räume in Deutschland. Mehr lesen

Veranstaltungsreihe „Frisch serviert vom Krisenherd: Über Agrarpolitik von Oben und Widerstand von Unten – Viva La Via Campesina!“

Frisch serviert vom KrisenherdLaut FAO gibt es heute über eine Milliarde Hungernde. Im Namen von ´Wachstum und Fortschritt´ werden immer mehr Menschen von ihrem Land vertrieben und ihre Lebensgrundlagen zerstört. Ernährung, Landwirtschaft und Agrarpolitik stehen im Zentrum unzähliger globaler Krisenherde. Betroffen ist vor allem der globale Süden, aber auch im globalen Norden mehren sich die Konflikte. An vielen Orten formiert sich zunehmend Widerstand, werden Alternativen entwickelt und praktiziert. Eine treibende Kraft darin ist das weltweite bäuerliche Netzwerk `La Via Campesina´. Mehr lesen

Transnet-Aufruf Berliner S-Bahn

Flyer Aktionstag_Seite_1Alles klar bei der S-Bahn Berlin? Es scheint, als wäre wieder alles normal. Die Züge fahren häufiger und es ist oft nur noch in Stoßzeiten ein Gedränge. Der Schein trügt. Die S-Bahn fährt immer noch nicht mit voller Leistung. Der DB Konzern hat Missmanagement eingestanden. Die Beseitigung der Ursachen wird Jahre dauern. Das S-Bahn Chaos hat aber noch mehr Spuren hinterlassen. Der Berliner Senat hat im Februar die Ausschreibung von Teilen des S-Bahn-Netzes im Europäischen Amtsblatt angekündigt. Damit darf ab Februar 2011 ausgeschrieben werden und ab 2017 können wohlmöglich andere Unternehmen auf dem S-Bahn-Netz Verkehr anbieten. Der Wettbewerb soll das Chaos richten?

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Proteste gegen Bahnprivatisierung, Rüstungs- und Atomtransporte

Bahnproteste
Bahnproteste

Am Abend des 11. April d.J. haben sich in Berlin mehrere Menschen mit Transpis und Flugblättern am bundesweiten Aktionstag gegen die Bahn beteiligt. Zum Feierabendverkehr wurden in und um den Regional- und Fernbahnhof Südkreuz und am Ringbahnhof Neukölln mehrere Plakate aufgehängt. Außerdem wurden durch Transparente und Flyer Bahnreisende auf den Aktionstag und die damit verbundene Kritik an der Bahn aufmerksam gemacht. Auszug aus dem Flyer:

Privatisierungspläne
Dank der Finanzkrise ist die Privatisierung der Bahn vorerst vom Tisch- die Pläne liegen jedoch noch immer in der Schublade und zeigen worum es der Bahnspitze geht: Gewinnmaximierung statt Bahn für alle. Die Folgen einer Privatisierung zeigen sich in anderen Ländern: Das Schienennetz verschwindet aus der Fläche, Orte werden abgeschnitten und die Zahl der Unfälle steigt (www.bahn-fuer-alle.de).

Insbesondere kritisierten die Aktivistis auch die Atomtransporte der Bahn ins als Atomklo umstrittene Gorleben und den Zivilprozess, den die Bahn gegen die Antimilitaristin Hanna wegen der Blockade eines Militärtransportes im Februar 2008 vorantreibt. Am Tag zuvor war Hanna in Flensburg zu Schadensersatz verurteilt worden, die Höhe der Summe wurde noch nicht abschließend festgelegt, doch die Forderung der Bahn beläuft sich auf 14.000 Euro.
Mehr: http://de.indymedia.org/2010/03/275458.shtml und http://de.indymedia.org/2010/03/275455.shtml

Das Kommunale und das Dekoloniale

bee_swarm_smallLeider nur in englischer Sprache: Der Hinweis auf eine diskursive Falle, die der Metropolen-Linken droht, wenn sie auf die gegenwärtigen sozialen Bewegungen in Lateinamerika schaut und diesen dann ihr eigenes Konzept von den „Commons“ überstülpt. Weiter in englisch: In recent years, many on the left, including those in global social movements, have looked towards the ‘pink tide’ in Latin America as a new bastion of hope. We are talking of that wave of countries from Venezuela, Argentina and Brazil, to Bolivia, Ecuador and Nicaragua, whose recently elected, left-leaning governments have broken with the neoliberal policies of the ‘Washington Consensus’. But is there really an affinity between Latin American indigenous revolutionary visions or projects and those of ‘the left’? Walter Mignolo suggests that while indigenous concepts like ‘the communal’ may, superficially, seem very similar to the leftist notion of the commons, they have important differences. By overlooking these differences, or reading them from within leftist and European logics, we perpetuate forms of violence and coloniality that indigenous movements have been fighting against. Mehr lesen

Neues Blog: welt-ernaehrung.de

welt-ernaehrung.deDas neue Blog Welt-Ernaehrung.de bietet Informationen zu Brennpunkten der globalen Ernährungskrise. Es muss ein Systemfehler vorliegen, wenn die globale Nahrungsmittel-Produktion eigentlich ausreicht, um alle auf der Erde lebenden Menschen zu ernähren, zugleich aber über eine Milliarde Menschen chronisch Hunger leidet und jährlich etwa 10 Millionen Menschen verhungern bzw. an den Folgen von Hunger sterben. Privatisierungs- bzw. eigentumsrelevant ist etwa das Phänomen „Landgrab“, dem sich das Blog regelmäßig widmen will.

Nein zum Kaputtsparen in Wuppertal

15.3., verdi Wuppertal
15.3., verdi Wuppertal

Wuppertal wehrt sich: Am 15. März 2010 protestierten trotz strömenden Regens 500 Menschen gegen die massiven Kürzungspläne der Stadt: Frei- und Hallenbäder, Stadtteilbibliotheken, Nachbarschaftsheime und Jugendtreffs, das Theater, Fördermittel für soziale Projekte, Zuschüsse für Sport, Kultur und Jugendarbeit sollen geopfert werden. Die Stadt darf keine Auszubildenden übernehmen und keine neuen mehr einstellen. Den Protestierenden ist klar: Selbst die brutalste Streichliste kann den Haushalt der Stadt nicht retten! Das strukturelle Problem bleibt und wird durch die Wirtschafts- und Finanzkrise verschärft. Bei 1,8 Milliarden (1800 Millionen) Schulden betragen die Einsparungen 80 Millionen.

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Antikapitalistischen Frühjahrs-Kampagne 2010

staat-nation-scheisse
In der Krise spricht nicht mehr gegen den Kapitalismus als sonst. Die Bilder einer Lebenswelt staatlich garantierter Sicherheiten, in der das Glück der Menschen in einem schlechten Job, einem Auto und einem Reihenhaus mit Grillparty-Garten besteht, dürften einer Linken nicht weniger die Kotze hochkommen lassen, als der Blick auf die aktuellen Entwicklungen der kapitalistischen Welt. In einer Phase, in der sich auch die Lebensbedingungen vieler Menschen im Einzugsbereich der deutschen und europäischen Linken schlagartig verschlechtern, gibt es allerdings kein Grund zur Bescheidenheit, denn gleichzeitig wachsen die technologischen Möglichkeiten der Abschaffung von Mangel, Hunger, Krankheit, Armut und Langeweile stetig. Die unbeholfenen Staatsappelle der Sozialstaatsnostalgiker_innen und die fast schon hilflos anmutenden Rettungsaktionen der Regierungen verdeutlichen: Die Utopie einer befreiten Gesellschaft, in der der materielle gesellschaftliche Reichtum tatsächlich allen Menschen zur Verfügung steht, ist das einzige realisierbare „Rettungspaket“, das seinen Namen verdient. Die Krise wird viele Menschen in existenzielle Not stürzen. Ihnen könnte daher der Widerspruch von Möglichkeit und Wirklichkeit unmittelbar einleuchten. Da allerdings selbst eine gerechtere Produktion und Verteilung von Gütern noch keine Emanzipation mit sich bringt, muss eine radikale Linke die genannten Widersprüche nicht nur theoretisch kritisieren, sondern auch die politische Praxis und selbstbestimmte und basisdemokratische Organisierung als Mittel ihrer Kritik verstehen. Dabei darf sie nicht vergessen, dass eine Kritik am Kapitalismus immer die Kritik an Herrschaft beinhalten muss. – Sexismus, Rassismus und Antisemitismus sind zwar historisch untrennbar mit kapitalistischen Herrschaftsverhältnissen verwoben, jedoch auch nach der Abschaffung des Kapitalismus weiter denkbar. Mehr lesen