Wem gehört die Lebenszeit? Rentenkampf in Frankreich

Was geht eigentlich in Frankreich? (Das Bild zeigt die Demo in Paris am vergangenen Samstag) Während die Presse von Welt bis taz sich hierzulande eher in zurückhaltender Berichterstattung, wenn nicht Desinformation und Spam übt und eine bürgerliche Protestbewegung Stellvertreterkämpfe führt (S21), ist der Herbst in Frankreich heiß und es geht dort um eine der Kernkonflikte im Kampf Arbeit gegen Kapital: Wie viel Lebenszeit müssen wir dem natur- und menschenvernutzenden Wirtschaftssystem zur Verfügung stellen, um selbst überleben zu dürfen? Ende letzter Woche hat der Präsident des Arbeitgeberverbandes Jean-Luc Chauvin die Mobilisierung der Armee und Polizei gefordert, um die Blockade der Streikenden am Ölterminal von Fos-Lavéra in Südfrankreich zu brechen. Mehr zu lesen über die französischen Verhältnisse gibts im Labournet.

S21, Rekommunalisierung oder Alle Macht den Kommunen!

In den öffentlichen Bussen ist keine Spur mehr zu finden vom Schleier der Befangenheit, der üblichweise die Gesten der Passagiere hemmt. Die Fremden reden miteinander, sie sprechen sich nicht mehr nur einfach an. Eine Bande in geheimer Absprache an einer Straßenecke. Größere Zusammenkünfte auf den Hauptstraßen, wo sie ernsthaft diskutieren.

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Du sollst keine Götter neben mir haben…

Und wieder mal ein Umsonstladen gewaltsam beseitigt: Der erst am vergangenen Samstag im Rahmen der Aktionstage „Berlin On Sale“ besetzte Umsonstladen in der Falckensteinstraße in Berlin-Kreuzberg wurde gestern (04.10.10) gegen 15.20 Uhr von der Polizei geräumt. Die circa 30 Personen, welche sich vor dem Laden befanden, erhielten Platzverweise denen sie ohne Widerstand nach kamen. Die Aktionstage gehen noch bis zum kommenden Wochenende weiter. Mehr Fotos und mehr lesen

Warum in Reichland Ruhe herrscht? Nationalismus!

Am kommenden Sonntag, dem 3. Oktober, wird in Bremen die nationale Würstchenmeile aufgeschlagen. Superdeutschland begießt 20 Jahre Einheit, mit Angela, Christian und Nena. Es gibt zwar kein Freibier, aber wir kommen trotzdem. Wo Volk und Staat ihren Burgfrieden feiern, müssen wir eins klarstellen: Ihr könnt uns mal mit eurem Standort und eurem Gequatsche von „sozialer Marktwirtschaft“. Wir machen keinen Finger krumm, damit Deutschland „gestärkt aus der Krise hervorgeht“. Denn das heißt im Klartext bloß, dass jeder Winkel der Gesellschaft noch straffer durchrationalisiert wird. Härter konkurrieren, länger lohnarbeiten, weniger verdienen und immer unsicherer leben bis ans Ende aller Tage – das ist die deutsche Utopie nach dem „Ende der Geschichte“ von 1989/90. Mehr lesen im Aufruf zur Demo „Kein Tag für die Nation. Kein Tag für Deutschland.“ (auch als schickes E-Book)

Wolf Wetzel mit einer lesenswerten Kritik des „Unternehmens Stadt“

In den letzten Jahren kam Bewegung in verschiedene Stadtteile bundesrepublikanischer (Groß-)Städte – nicht von unten, sondern von ganz oben: So kämpfen seit ein paar Jahren in Berlin Initiativen gegen eines der größten Investorenprojekte, entlang der Spree Kommunikations- und Medienunternehmen („Mediaspree“) anzusiedeln. In Hamburg hat die Künstlerszene einen Teil des zum Abriss freigegebenen Terrains besetzt, um gegen die Umstrukturierung eines ganzen Viertels zu protestieren – mit Erfolg: Die Stadt Hamburg hat dieses Areal vor Kurzem von den Inverstoren zurückgekauft, um es als „weichen Standortfaktor“ zu verwerten. In Hanau geht die Stadt soweit, öffentliche Gebäude, städtische Wohnungen und Plätze im Innenstadtbereich en bloc, mit „Mann und Maus“ an den meistbietenden Investor zu verkaufen. In Frankfurt soll städtisches Eigentum, das Universitätsgelände in Bockenheim für eine „grüne“ Bebauung abgerissen und weitgehend an Investoren verkauft werden. Seitdem geistert das Wort „Gentrifizierung“ durch dunkle Ecken und Hochhausschluchten vieler Großstädte. Mehr lesen

Analyse&Kritik 553: „Widerstand gegen die Wasserprivatisierung“

In vielen Berliner Kneipen und Läden liegen sie aus, die Unterschriftenlisten für das Volksbegehren zur Offenlegung der Geheimverträge über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserversorgung. Diese Offenlegung zu erstreiten, ist ein erster Schritt auf dem Weg dahin, die Privatisierung anzufechten, die in Berlin für extrem hohe Wasserpreise sorgt und den privaten „InvestorInnen“ ihre garantierte Rendite in die Kasse spült. Es ist ein Lehrstück über den Privatisierungswahn – und den möglichen Widerstand dagegen. Mehr lesen

Trouble in Reichland

Selbst im Krieg gibt es für bestimmte Menschen Aufschwung: Diejenigen, die daran verdienen und nicht in die Schlacht ziehen müssen. Für eine kleine, radikale Minderheit geht es immer bergauf. Mit der Mehrheit der Menschen hat der Aufschwung, von dem derzeit in den Medien die Rede ist, nichts zu tun. Zudem liegen Milliarden an toxischen Papieren in sogenannten Bad Banks, also staatlichen Banken, die irgendwann völlig wertlos werden. Allein 230 Milliarden Euro von der Hypo Real Estate. Die Lasten dafür soll die Masse der Bevölkerung tragen. Mehr lesen

Systemfrage und Organisierung

Sachs: … Wenn ich die letzten 30 Jahre zurückschaue, ist gerade dort, wo man sich nicht selbst durch die Systemfrage blockiert hat, am allermeisten passiert. Die Fantasie, die Experimente und der Fundus an Veränderungsmöglichkeiten, aus dem wir heute in großem Maße leben, kamen dadurch zustande.

Altvater: Aber die Systemfrage blockiert doch nicht. Ich meine jetzt nicht die alte Systemfrage zwischen Kapitalismus und Sozialismus. Die Systemfrage heißt die Art und Weise, wie wir unser Verhältnis zueinander und zur Natur organisieren. Das heißt ein anderes, erneuerbares Energiesystem und ein anderes gesellschaftliches System – solidarische Ökonomie.

Wahl: Was kann man einem 20-Jährigen raten, wenn er die Frage stellt: Was soll, was kann ich tun?

Sachs: Er sollte sehen, was seine Talente und Interessen sind, und sich fragen, wo er diese einsetzen kann für mehr Gerechtigkeit und Ökologie.

Altvater: Man kann ihm sagen: Du musst dich organisieren, denn individuell wirst du wenig machen können.

Mehr lesen im WEED-Streitgespräch zwischen Wolfgang Sachs (Wuppertal Institut) und Elmar Altvater (FU Berlin)

HH: Bericht/Chronik der „Recht auf Stadt“-Bewegung

Im Laufe des Jahres 2009 hat sich in Hamburg eine vielfältige und breite Bewegung gebildet, die sich gegen Prozesse der Gentrifizierung und Stadtumstrukturierung richtet und ein „Recht auf Stadt“ einfordert. Die zahlreichen Initiativen, die sich u.a. aus Künstlerinnen, Kleingärtnern und Teilen der außerparlamentarischen Linken zusammensetzen, haben es nicht nur geschafft, über Besetzungen, Manifeste und Störaktionen eine große Öffentlichkeit herzustellen, sondern bereits jetzt erste konkrete Erfolge erzielt. Ein Überblick über die Konfliktfelder der Stadt.

Teil 1: erste Ansätze, Empire St. Pauli, Komm in die Gänge, Centro Sociale.
Teil 2: Schanzenviertel(fest), Rote Flora, No BNQ, Not In Our Name Marke Hamburg.

Teil 3: Vorwerkstift, Gartenkunstnetz, Apfelbaum braucht Wurzelraum, Isebek, Buchenhofwald, Einwohnerverein St. Georg, Susannenstraße, Schanzenturm, Neuer Pferdemarkt, Elbtreppen, AKU Wilhelmsburg, Bambule, KeinIKEA und Frappant, Moorburgtrasse stoppen, Nicos Farm und Holstenpunx.
Teil 4: Parade im Dezember, Immobiliensymposium, Grüner Salon, Elbphilharmonie, AG Mieten und Wohnen, Fette Mieten-Partys, Leerstandskampagne, real-Gelände.

Leerstand Hamburg

Hamburg ist teuer. So teuer, dass mit mancher Immobilie kein Geld zu machen ist. Dann steht sie eben leer. Wie das Mui-Hotel auf Sankt Pauli. Das wurde am vergangenen Wochenende kurzzeitig besetzt, um auf den Skandal der „Leerstands-Normalität“ hinzuweisen. Mehr als 1,2 Millionen Quadratmeter Büroflächen stehen leer und in den nächsten zwei Jahren werden noch einmal 600.000 Quadratmeter in neuen Immobilien dazukommen. Gleichzeitig gibt es in den innenstadtnahen Wohnvierteln einen akuten Mangel an Wohnraum. Schaut man genau hin, sind die Symptome dessen an jeder Ecke wahrnehmbar (vgl. leerstandhamburg.blogsport.de, ein Blog mit Fotos und Infos zu leerstehenden Häusern in Hamburg). So sind beispielsweise die Mieten auf Sankt Pauli zwischen 2005 und 2009 um 27,7% gestiegen; viele Hamburgerinnen und Hamburger geben nahezu 50% ihres gesamten Nettoeinkommens für ihr Zuhause aus. Dem anhaltenden Druck der Bewegung „Recht auf Stadt“ begegnet jetzt auch schon die SPD Hamburg: Sie will per Gesetz die Zweckentfremdung von Wohnraum untersagen, härtere Maßnahmen gegen Verantwortliche erzwingen und damit die Wieder- und Zwischenvermietung leichter machen. Parallel zum Leerstand wird der soziale Wohnungsbau immer weiter zurückgefahren [die Zahl der Sozialwohnungen sank von über 150.000 (2000) auf rund 105.000 (2007)], so dass sich mittlerweile auf jedes Angebot der SAGA-GWG 120 Wohnungssuchende bewerben.

Volksentscheide gegen Privatisierung?!

In Hamburg will die Gewerkschaft ver.di Volksentscheide zu Privatisierungen erzwingen und diesen Grundsatz in der Verfassung des Stadtstaates verankern (die taz berichtete). Falls der Senat Staatsbetriebe verkaufen wolle, müsse er spätestens vier Monate nach dem Veräußerungsbeschluß einen Volksentscheid darüber abhalten. Das beträfe alle öffentlichen Unternehmen, die »dem Gemeinwohl, der Daseinsvorsorge und der Infrastruktur« Hamburgs dienten. Die erste Runde ging flott: Nach gut drei Wochen hat die Initiative „Die Stadt gehört uns – Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen“ deutlich mehr als die notwendige Zahl der Unterschriften zur Einleitung eines Volksbegehrens  gesammelt und übergaben diese am 19. August an Vertreter der Senatskanzlei. 13.836 Bürgerinnen und Bürger unterschrieben die Volksinitiative und unterstützten damit die Idee, per Volksentscheid die Politiker zu verpflichten, vor einem Verkauf städtischen Besitzes das Volk zu befragen. Mehr lesen

„Krach schlagen statt Kohldampf“

Bundesweite Erwerbslosen-Demonstration
Die Demonstration findet am Sonntag, 10. Oktober 2010, in Oldenburg statt. Treffpunkt ist um 13 Uhr an der Südseite des Hauptbahnhofs. Am 9. Oktober findet in Oldenburg eine Veranstaltung zur Neufestsetzung der Regelsätze statt. Einen Fachvortrag hält Rudolf Martens, Experte des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Mehr lesen im Extrablatt. Einkommen zum Auskommen oder bei www.krach-statt-kohldampf.de

Negri und Hardt über die Rolle der Metropole…

…als Produktionsort, -subjekt und -objekt des Gemeinsamen („Common“), von wo aus die gegenwärtige Form des Klassenkampfes, der commons-basierte Exodus, über die kapitalistischen Verhältnisse hinausgeht:

Ein ungeheures Reservoir des Gemeinsamen ist die Metropole selbst. Die Entstehung der modernen Städte war, wie Stadtforscher und Architekturhistoriker aufzeigen, eng verknüpft mit der Entwicklung des Industriekapitals. Die geografische Konzentration von Arbeitern und Ressourcen, die Nachbarschaft anderer Industrien, das Vorhandensein von Kommunikations und Verkehrsmitteln und andere Merkmale des städtischen Lebens sind notwendige Elemente der industriellen Produktion. Während des gesamten 19. und 20. Jahrhunderts determinierten Industrie und Fabrik, ihre Erfordernisse, Rhythmen und Formen gesellschaftlicher Organisation das Wachstum der Städte und die Merkmale des urbanen Raums. Heute nun werden wir Zeugen einer Verschiebung, nämlich des Übergangs von der industriellen zur biopolitischen Metropole. In der biopolitischen Ökonomie gibt es eine intensivere und unmittelbarere Beziehung zwischen dem Produktionsprozess und dem Gemeinsamen, das die Stadt im Kern ausmacht. Die Stadt ist nämlich nicht bloß eine bauliche Umgebung, die aus Häusern, Straßen, U-Bahnlinien, Parks, Abwasserkanälen und Telekommunikationskabeln besteht, sondern sie ist zugleich die lebendige Dynamik kultureller Praktiken, intellektueller Kreise, affektiver Netzwerke und sozialer Institutionen. Solche Elemente des Gemeinsamen, wie man sie in der Stadt antrifft, sind gleichermaßen Voraussetzung und Ergebnis der biopolitischen Produktion; die Stadt ist die Quelle des Gemeinsamen und das Bassin, in dem es zusammenfließt. (Wir werden die Dynamiken der biopolitischen Metropole ausführlicher im Anschluss an den vierten Teil erörtern, im Abschnitt »De corpore 2«.)

Den Volltext gibts online leider bisher nur in englischer Sprache zum Download, hier oder hier, oder zur Not eben selber googeln.

Buchtipp: Nachhaltiges Vorsorgen für das Leben nach der Wirtschaft

SubcomaFür alle, die sich mit ihrer Kommune auch heute schon mit globaler Perspektive aus dem Kapitalismus verabschieden wollen: Den Ratgeber dazu gibts schon eine Weile (kein Scheiß). Er erschien 2000 und konjugiert das Problem vor dem Hintergrund Zürich durch: „Subcoma – nachhaltig vorsorgen für das Leben nach der Wirtschaft – P.Ms hilfreiches Haushaltsbuch“. Wie läßt sich eine gerechte Welt bei minimalem Kapitalismus und ebensolchem Energieverbrauch organisieren. Mehr lesen

B: Reißt doch am besten die ganze Stadt ab!

abriss berlinDie Seifenfabrik (Berlin-Mitte) ist für 2,6 Millionen verkauft worden. Die Eisfabrik (B-Mitte) steht vor dem Abriss. Statt eines Uferweges ist eine Straße für den Autoverkehr am Wasser entlang geplant. Der Liegenschaftsfond verscherbelt das einzige Grundstück im Mediaspree-Gebiet. Der Verkauf all dieser Grundstücke passiert, ohne dass es eine abgeschlossene Diskussion um die Planungen der Spreeufer gibt. Der klare Bürgerentscheid scheint komplett verdrängt, der rot-rote Senat vergibt die Chance, eine modellhafte Entwicklung für die Ufergrundstücke zu beginnen. Das allgemeine Interesse daran hat sich schließlich schon mehr als einmal gezeigt. Nicht zuletzt die dreiste Missachtung des Bürgerentscheids gegen die Privatisierungs-, Abriss- und Neubebauungspläne durch die rot-rote Regierung belegt deren Arroganz der Macht. Der Wutpegel in der Stadt steigt. ABRISSBERLIN vernetzt Leute und Initiativen gegen Abrisspolitik und Privatisierung – für Mut zur Unordnung. Gegen Stadtlifting. Für Aufbruch und Ausbrüche! Mehr lesen