Praktische Kämpfe

Bewegungsfreundliche Verfassungsgerichtsentscheidung

Das Bundesverfassungsgericht lässt Demonstrationen in Flughäfen und Bahnhöfen zu, auch nachdem diese privatisiert sind – solange sie mehrheitlich Eigentum des Staates oder einer anderen öffentlichen Körperschaft sind. AktivistInnen von „Kein Mensch ist illegal“ hatten eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, weil ihnen das Demonstrationsrecht auf dem Gelände des Frankfurter Flughafens verwehrt worden war. Die Konservativen beeilen sich angesichts des Urteils zu betonen: „Einen Freibrief für Gewerkschaften bedeutet dies aber nicht: Die Sicherheit darf nicht gefährdet werden“ (faz.net). Die Liberalen heben die Umgewichtung von Hausrecht zum Recht auf Versammlungsfreiheit hervor (Berliner Zeitung) oder weisen darauf hin, dass die Tendenz des Richterspruchs auf noch weitergehende Versammlungsrechtsgeltung hinauslief, etwa Demos in Einkaufszentren und auf privatisierten Innenstadtplätzen, dies aber konkret nicht zur Entscheidung gestanden habe (Süddeutsche Zeitung v. 23.2.11, nur print). Das Bild zeigt eine politische Kunstaktion zum Thema Klimaflüchtlinge im Frankfurter Flughafen. Die Entscheidung im Volltext

Offene Landwirtschaft

Ein NABU-Film über die dramatischen Folgen des Anbaus von transgenen Pflanzen in Südamerika. Seit 15 Jahren wird dort gentechnisch verändertes Soja angebaut. Nun kommen die Menschen vor Ort zu Wort und berichten von Krankheiten, Kindersterblichkeit und Naturverlust. Entscheidend für die Kämpfe um Ernährungssouveränität sind nicht nur Fragen des Eigentums an Grund und Boden, sondern zunehmend auch Geistiges Eigentum: Bio-Patente oder Sortenschutz. Gegen die „Akkumulation durch Enteignung“ in der Landwirtschaft hilft die Übertragung der Idee des „Open Access“, des freien Zugangs, auch auf die Informationen, die das Leben definieren: das Saatgut. In Initiativen für offene Saatgutbanken gehen die Bemühungen schon diese Richtung.

Armutsrevolten in Nordafrika

Erst Tunesien, jetzt Ägypten, bald Algerien? Stellen die gewaltsamen Proteste eine ernsthafte Bedrohung für die Regierung Bouteflika dar, wie einige politische Beobachter meinen? Loay Mudhoon sprach mit dem Algerien-Experten Werner Ruf über die Ursachen der Unruhen und die desolate wirtschaftliche Lage in dem nordafrikanischen Land. Mehr lesen

Wasser-Volksentscheid am 13.2. in Berlin

Gestern waren die Informationen zum anstehenden Volksentscheid in der Post. Auch wenn die Verträge allem Anschein nach offen liegen, so ist es dennoch wichtig, dass der Volksentscheid erfolgreich ist. Denn nur durch die dann erst gesetzlich festgeschriebene Unwirksamkeitsklausel werden nicht veröffentlichte Vereinbarungen und Verträge auch wirklich unwirksam. Mehr lesen

Jura-Prof.: Berliner Wasserprivatisierungsverträge u.U. nichtig

Die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe vor elf Jahren ist nach Ansicht des Wirtschafts- und Europarechtlers Hans-Peter Schwintowski womöglich nichtig. Der HU-Professor sieht ein Verfahrensproblem bei der Vergabe: „Ein förmliches Ausschreibungsverfahren hat es damals nicht gegeben.“ Das habe ihm Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei) mitgeteilt. Jetzt müsste sich jemand finden, der klagt. Mehr lesen

Newletter Nr. 6: Berlin für Alle – Leben ohne Angst – Steigende Mieten stoppen!

Ein Leben ohne Angst bedeutet nicht nur, keine Angst vor Armut und Unterdrückung, Diskriminierung und Polizeigewalt, Rassismus und gesellschaftlicher Ausgrenzung zu haben. Leben ohne Angst heißt auch, dass niemand Angst davor haben soll, durch steigenden Mieten noch weniger Geld zum Leben zu haben, die Wohnung, den Bezirk und sein soziales Umfeld verlassen zu müssen, oder sogar obdachlos zu werden. Seit Jahren steigen in großen Teilen vor allem der berliner Innenstadt die Mieten rasant. Gleichzeitig nimmt die gesellschaftliche Ungleichheit zu, es gibt immer mehr Armut. Diese Entwicklung führt nicht nur dazu, daß die Menschen einen immer größeren Teil ihrer Einkommen für Miete ausgeben müssen, sondern bedeutet auch die konkrete Verdrängung von Menschen mit geringen Einkommen aus großen Teilen der berliner Innenstadt und die Zerschlagung gewachsener sozialer Strukturen.
Seit einiger Zeit informieren Betroffene Betroffene per Newsletter. Wer spannende Aktionen erlebt habt, neueste Informationen besitzt oder einen wichtigen Termin gegen Mieterhöhungen mitteilen will, schicke eine E-Mail an bfa-mietenstop@riseup.net! Ein digitale Fassung dieses Newsletters mit vielen Links gibts bei http://linksunten.indymedia.org/de/node/29723. Dort auch eine Version zum Ausdrucken und Verteilen (für Demos und Aktionen, Kneipen und Infostände, Läden und Veranstaltungen…).

Dingfabrik Köln

Die DingFabrik Köln ist ein FabLab und das steht für den interdisziplinären Austausch durch Workshops und Vorträge sowie die Bereitstellung von Werkzeugen, Maschinen und einer Bastelwerkstatt. Das erste FabLab wurde 2002 am Massachusetts Institute of Technology gestartet und ist seitdem zu einer weltweit schnell wachsenden Bewegung geworden. Thematisch sind FabLabs im Umfeld von Open Hardware angesiedelt und bringen die digitale Revolution auf eine neue Ebene, zum Beispiel mithilfe von selbst-replizierenden 3D-Druckern. Neben der Dingfabrik in Köln (und anderen weltweit) gibt es FabLabs in der BRD mindestens in Hamburg (Open Design City|betahaus, FabLab Hamburg), Aachen und München.

Wem gehört das Spree-Ufer?

Am Samstag, den 27. November (15 Uhr Boxhagener Platz) fand in Berlin eine Demonstration gegen das nhow-Luxushotel statt. Schon am Montag zuvor besuchten Aktivist_innen das nhow-Hotel und brachten erste Umzugskartons mit. Das neue Hotel ist Zeichen für die laufende Stadtumstrukturierung in Berlin. Während Luxushotels, Carlofts und Bürogebäude gebaut werden, steigen die Mieten immer stärker. Entschlossener Widerstand gegen diese Entwicklung erscheint angebracht. Mehr lesen

Cui Bono: Wer profitiert vom Milliarden-Bau „Stuttgart21“?

Beim Konflikt zwischen Gegnern und Befürwortern des Bahnprojekts „Stuttgart 21“ geht es nicht nur um Verkehrspolitik und Umweltbelastung, sondern auch Immobiliengeschäfte und Kapitalverwertung. Wer profitiert und wer zahlt? vielleicht ECE, die ehemalige „Einkaufs-Center-Entwicklungsgesellschaft“? Mehr lesen und Plusminus-Video schauen

Franzosen wollen Banken crashen lassen

In Frankreich wurde die letzten Wochen genug protestiert – zumindest finden das Einige in Frankreich. Da das Demonstrieren auf offener Straße und vor Parlamenten offenkundig nichts gebracht habe und – so ihre Feststellung – die reale Macht sowieso in den Händen internationaler Banken und Konzerne liege, wollen sie mit einer neuartigen Protestform für Aufsehen sorgen: am 7. Dezember sollen alle Bürger des Landes ihr Konto auflösen und sich ihr Geld bar auszahlen lassen. Anschließend, so schlagen die Aktivisten vor, kann man das Geld erstmal in einen Koffer legen oder es bei einer sozialen Bank anlegen. Rund 7000 Menschen haben sich auf der mit dem Aufruf verknüpften Facebook-Seite zum Mitmachen angemeldet. Mehr lesen

Berliner Wasserverträge öffentlich, aber…

… nur die Verträge. Nachdem der Berliner Wassertisch mit seinem Volksbegehren erfolgreich war und mehr als 280.000 Stimmen gesammelt hatte, veröffentlichte ein taz-Mitarbeiter auf einem taz-nahen Blog die bisher geheimen Wasserverträge. Allerdings handelt es sich bei den knapp 200 Seiten nur um den eigentlichen Vertragstext und einige Änderungsvereinbarungen. Darüber hinaus wäre auch die Veröffentlichung aller weiteren Unterlagen, die im Zusammenhang mit der Wasserprivatisierung stehen, angesagt – knapp 120 Aktenordner. Grüne Abgeordnete werfen dem Senat vor, die ihnen rechtlich zugesicherte Einsicht bewusst zu verzögern. Bevor nicht alle Unterlagen offen liegen und die „räuberische Privatisierung“ (taz) neu verhandelt werden kann (vgl. den alternativen Gesetzentwurf), ist die Initiative des Wassertischs nicht überholt.

Berliner Volksbegehren erfolgreich

In dieser Woche endet die Frist für die Sammlung des Volksbegehren des Berliner Wassertischs zur Offenlegung der Geheimverträge mit veolia und RWE.  Die Hürde von 172.000 Unterschriften ist aber bereits am vergangenen Wochenende übersprungen worden. Die Sammlung läuft noch bis zum Mittwoch, 27.10.2010.

1999 wurden die Berliner Wasserbetriebe zu 49,9 Prozent teilprivatisiert. Unter anderem um die Gewinngarantien an die Privaten zu verheimlichen, veröffentlichte die damalige große Koalition aus CDU und SPD den Vertragstext nicht. Der Wassertisch will mit dem Volksbegehren die Offenlegung der Verträge per Gesetz erreichen. Die Kampagne richtet sich zudem gegen die steigenden Wasserpreise und setzt auf eine Aufhebung der Teilprivatisierung und eine Rekommunalisierung der Wasserbetriebe. Ein wichtiger Schritt hierzu ist die mit dem Volksbegehren angestrebte Offenlegung der Verträge.

Mehr Infos zum Volksbegehren über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben.

Filmreihe „Eine andere Welt ist pflanzbar!“

In der Filmreihe „Eine andere Welt ist pflanzbar!“ werden Gemeinschaftsgärten weltweit vorgestellt. Im Zentrum der Filmreihe stehen die AktivistInnen aus den Gemeinschaftsgärten, ihre Gärten und Visionen. Sie berichten darüber, wie und warum ihre Gärten nicht nur grüne Oasen mitten in der Stadt sind, sondern Projekte, durch die sie „eine andere Welt“ verwirklichen. Diese Ideen nimmt die Dokumentarfilmreihe auf und verknüpft so emanzipative Projekte aus unterschiedlichen Teilen der Welt.