Wasser

Das Wasser abgegraben

Ein Urteil mit Pilotcharakter: Am Dienstag hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main erstmals einer Kartellbehörde das Recht bestätigt, die Wasserpreise eines regionalen Versorgers zu kontrollieren. Im konkreten Fall hatte das hessische Wirtschaftsministerium dem Wetzlarer kommunalen Versorger Enwag vorgeschrieben, seine Preise um 29,4 Prozent zu senken. Dies sei rechtens, entschieden die Frankfurter Richter. In NRW werden bis Ende des Jahres alle Wasserpreise überprüft. Az.: 11 W 23/07; Quellen: Berliner Tagesspiegel und Westdeutsche Allgemeine Zeitung vom 20. und Süddeutsche Zeitung vom 19. November.

Hohe Verluste für Kommunen

Es ist noch nicht lange her, da galt als dumm, wer es nicht machte. Die Liste der Städte und Gemeinde ist lang, die über so genanntes Cross-Border-Leasing (CBL) kommunales Eigentum an US-Investoren verkauft oder vermietet haben, um es gleich wieder langfristig zurückzuleasen. Die Vorteile: Geld für die Kommunen, eine Steuerersparnis für die Investoren. Auch die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) haben einen Großteil ihrer Straßen- und U-Bahnen vermietet. Wegen der Finanzmarktkrise fallen nun aber mehrere Investoren aus. Jetzt droht die BVG für ein geplatztes Sicherungspaket in Höhe von 157 Millionen Euro in Haftung genommen zu werden. Auch die Landeswasserversorgung in Baden-Württemberg kommt wegen ihrer CBL-Geschäfte in Bedrängnis. Bis zum 12. Dezember muss sie mindestens einen US-Vertragspartner austauschen. Sie hatte ihre Anlagen 2001 für 688 Millionen US-Dollar verkauft und zurückgemietet. Es werden Ausfallkosten von 20 Millionen Euro geschätzt. Quellen: Berliner Tagesspiegel vom 14. und Stuttgarter Zeitung vom 12. November. Ausführlich dazu auch Karl-Otto Sattler in der aktuellen DEMO 11/08, S. 28

Moratorium needed to protect public water from misguided liberalisation push

The European Commission seems determined to boost privatisation in the water sector by exposing public utilities to ‚competition‘ via tendering. The most recent example is the infringement procedure launched by the Commission against Italian municipalities that jointly organise their public water services in a multi-municipal consortium. This model is also widely used in other countries and the Commission’s move is therefore a serious threat to public water delivery in Europe. Read more

Ilysu Staudamm wackelt

Staudammprojekt in der Türkei: Berlin schickt Ankara Blauen Brief – von Vera Gaserow
Berlin. Die Bundesregierung rückt von ihrer Unterstützung für den Groß-Staudamm Ilisu in der Türkei ab. In einer Art Blauem Brief an den türkischen Bauträger aktivierte sie jetzt die „Ausstiegsklausel“ aus einer Exportbürgschaft.

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Wasserkämpfe im Krimi

remdewasser.jpgBevor sie ihre Rede halten kann, die wichtigste Rede ihrer Laufbahn, bricht die Bundestagsabgeordnete Angelika Schöllkopf im Plenum des Bundestages zusammen. Sie stirbt vor laufender Kamera. Zwei Tage dominieren die Bilder ihres Todes die Medien, dann vergisst die Öffentlichkeit den Vorfall. Nur ihre Großmutter glaubt nicht an den plötzlichen Herztod. Sie beauftragt den Privatermittler Georg Dengler mit Nachforschungen. Als dieser den Fall bereits aufgeben will, heftet sich ein Killer an seine Fährte – und plötzlich befindet sich Dengler inmitten eines globalen Machtkampfes um den wichtigsten Rohstoff der Welt: Wasser. „In diesem Krimi ist verdammt wenig erfunden“ Mehr lesen

Türkei will Seen und Flüsse privatisieren…

…ein Bündnis türkischer Gruppen und attac sind dagegen: Die Regierung der Türkei plant 2009 die Privatisierung der Gewässer im Land. Nutzungsrechte für 49 Jahre sollen an internationale Konzerne verkauft werden – unter anderem sei Siemens mit von der Partie. Im Kern geht es um Bau und Betrieb von Kraftwerken die als „Beitrag zum Klimaschutz“ propagiert werden. Bisher ging es in „Wasserkämpfen“ gegen die Kommerzialisierung von Wasserwerken. In der Türkei geht es nun um die Gewässer selbst – um die kapitalistische Verfügung über Flüsse, Ufer, Seen und Quellen.

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LabourNet: Privatisierung und Widerstand

wasser.gif„Akzeptiert man die Privatisierung des Wassers, akzeptiert man die Vermarktung des Lebens“, so zitiert LabourNet Riccardo Petrella und präsentiert eine Schwerpunktseite unter dem Titel „Privatisierung und Widerstand: Strom, Wasser, Gas“. Das schöne an dem Feature: Die Auseinandersetzung um die gesellschaftliche Form der Bereitstellung dieser Güter wird nicht als ein Ringen um die bestmögliche Umsetzung eines gemeinsamen Interesses dargestellt. Vielmehr liefert die Seite einen Blick auf verschiedene soziale Kämpfe und die dort aufeinanderprallenden verschiedenen Klasseninteressen und Aktionsformen.

‚Das Parlament‘ bilanziert Wasserprivatisierungen

Das Parlament – Organ des Bundestages – setzt sich in der Themenausgabe vom 4.8.2008 zum Thema Wasser auch mit der Wasserprivatisierungspolitik der letzten Jahre auseinander.
In einem Überblicksartikel, der den Wandel hin zu De-Privatisierung konstatiert: „In den vergangenen Jahren hat sich global die Einschätzung der Privatisierungspolitik wieder verändert. Erhebliche Widerstände der Bevölkerungen und teilweise massive Versorgungsmängel trugen dazu bei.“
Ein kurzer Report über die zwei Fallbeispiele Potsdam und Braunschweig lädt ein zum genaueren Hinschauen. Das gemeinsame scheint in beiden Fällen zu sein: die Kommunalpolitik orientiert sich am Preis, zu dem die Leistung – hier Wasserversorgung – erbracht wird. Demokratische Mitbestimmung (die ja durchaus über geldvermittelte Konsumentensouveränität hinausgehen kann) spielt bei der Bereitstellung derartiger Güter hingegen offensichtlich eine nachgeordnete Rolle.

Water and Social Justice

wasser.jpgOpen Letter to Africa Union Chairman on the Occasion of 11th
Ordinary Session of the Assembly
Friday, 06 June 2008

Dear President,
1. We a coalition of social movements, NGOs and trade unions working on water and social justice with international solidarity would like to take the opportunity on the occasion of the Africa Union Summit to draw your attention to the poor people’s access to potable water and its resultant consequences on the citizens of the continent. According to the 2006 Human Development Report 1.1 billion people across the globe have no access to potable water and majority of them who are concentrated on the African continent where 1 out of 5 people have no access. This has translated into massive cost to the continent…

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New Website Tracks De-Privatisation of Water Services

A new website – www.remunicipalisation.org – goes live today to highlight the growing trend to return failing privately managed water services to public management. Just this month, the Mayor of Paris announced that the city would be returning services to public management from 2009. France – arguably the heartland of privatised water services – is at the forefront of the remunicipalisation trend that is also manifesting itself in parts of South America, North America and Africa. Increased tariffs and a failure to deliver on promised improvements have left water multinationals facing increasing opposition from local communities and politicians. Some have taken steps to end contracts with private operators. Others are considering doing so. The remunicipalisation tracker (www.remunicipalisation.org) provides case studies from these communities – giving details of the problems faced and the victories won.

Eine neue Etappe auf dem Weg zur Reform der öffentlichen Wasserversorgung in Paris

Die teilprivatisierte Gesellschaft Eau de Paris erneuerte bei ihrer Verwaltungsratssitzung am 30. Mai 2008 das Mandat der Präsidentin Anne Le Strat, die auch dem Bürgermeisteramt untersteht, und nominierte Thierry Wahl, den ehemaligen Leiter des Umweltministeriums, zum neuen Generaldirektor. Mit dieser Neuorganisierung unternimmt die Stadt Paris die Reform der öffentlichen Wasserversorgung in der französischen Hauptstadt. Diese Reform soll die SEM (Societe d’economie mixte) Eau de Paris im Jahre 2009 umgestalten und den ersten Kern eines öffentlichen Betriebes, der neu geschaffen werden soll, bilden.

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