Montliche Archive: Juli 2009

10 000 Hektar für 15 Millionen Euro oder: Rettet den Staatsfisch!

SeefischDie Junge Welt vom 23.7.09 führte ein Gespräch mit Carsten Preuß, Initiator einer öffentlichen Petition gegen Gewässerprivatisierung – die zwar trotz großer Resonanz in den letzten Tagen – seit vorgestern kamen 7000 Unterschriften hinzu! – auf der Kippe steht, aber dazu beigetragen hat, dass der schleichende Verkauf von Seen vor allem in Ostdeutschland zunehmend ein Thema wird. Zwei Tage Zeit bleiben! Auf der Tagesordnung steht nach Preuß bundesweit die Privatisierung von weiteren 15 000 Hektar durch die bundeseigene Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG). Die Website der BVVG empfängt den Leser „herzlich“ und stellt ihm sofort eine spannende Frage:

Sie wollen Acker- und Grünland erwerben oder interessieren sich für Bauland, Gebäude oder Gewässer im ländlichen Raum? Dann sind Sie richtig auf der Webseite der BVVG. Wir privatisieren im Auftrag des Bundes provisionsfrei in den ostdeutschen Ländern ehemals volkseigene land- und forstwirtschaftliche Flächen und andere Vermögenswerte.

Eine Übersicht zur Privatisierung vermerkt:

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Rathauszocker

Roland Kirbach hat in der ZEIT vom 16.7.09 einen ebenso wütenden wie gehaltvollen Artikel über Kultur und Struktur des cross-border Leasing – Deasters publiziert, der unbedingt lesenswert ist. Er skizziert nicht nur anhand einer Menge Beispiele Umfang und Folgen dieser gigantischen Privatverramschung öffentlicher Güter, sondern zeigt auch implizit den Normalismus der neoliberalen Entdemokratisierung: Hunderte von Millionen gingen über den Tisch und dahin, aber die Verträge blieben geheim, die Volksrepräsentanten bekamen nichts zu sehen, von Budgethoheit ist keine Rede, Unruhestifter wurden gebrandmarkt und im Zweifel monatelang von Privatdetektiven und der Justiz verfolgt, die Profiteure behielten ihre Profite, die Arrangeure laufen wohlbereichert frei herum – und die Abwicklung des Deasasters wird (noch) durch Steuerzahler und Konsumenten bezahlt. Das ist die Kultur der Privatisierung. Wieder wird eine Binsenweisheit klar: „Rekommunalisierung“ oder „Verstaatlichung“  sind kein Hilfsmittel gegen eine desaströse Privatisierungskultur, solange Teile des Staatsapparates selbst komplett entdemokratisiert sind.

Open Access: Schlagabtausch in der FAZ

Über Open Access streiten in der FAZ Roland Reuß, bekennender Verlagslobbyist und selbsternannter Streiter für die (eher weniger betroffenen) „mittelständischen Wissenschaftsverlage“, und Gudrun Gersmann, Direktorin des Deutschen Historischen Instituts in Paris und Vorsitzende des Unterausschusses „Elektronische Publikationen“ der Deutschen Forschungsgemeinschaft. Mehr lesen

Materialien: Solidarische Ökonomie

Genug vom Kapitalismus? War ganz ok mal auszuprobieren aber langsam reichts? Muss doch auch anders, vielleicht sogar schöner gehen? Eine kleine aber feine Materialsammlung zum Thema „Solidarische Ökonomie“ gibt Denkanstöße. Auch schön in dem Zusammenhang: Mit ‚Subcoma – nachhaltig vorsorgen für das Leben ohne Wirtschaft‘. Diese Analyse der Welt zur Jahrtausendwende und der mehr oder weniger untauglichen Versuche, die Arbeitsmaschine oder den Kapitalismus zu reformieren, bietet einen exzellenten Überblick über die politischen und ökologischen Debatten der Gegenwart und vor allem: eine konkrete Utopie zum Ausstieg auf allen Ebenen.

Privatisierung der Freien Heide verhindern

Pink Point IIVor einer Woche hat der Verteidigungsminister bekanntgegeben, dass die Bundeswehr die Pläne für einen Bombenabwurfplatz in Nordwest-Brandenburg, in der Kyritz-Ruppiner Heide, nicht weiter verfolgen wird. Die brandenburgische Linkspolitikerin Kirsten Tackmann hat daraufhin vor einer Privatisierung der «Bombodrom»-Fläche in Nordbrandenburg gewarnt. Der Grund gehört derzeit dem Bund. «Wir haben nicht 17 Jahre um die Kyritz- Ruppiner Heide gekämpft, um sie an Bodenspekulanten zu verlieren», erklärte die Bundestagsabgeordnete am Sonntag in einer Mitteilung. Zugleich bekräftigte sie ihre Forderung nach einer umgehenden Freigabe der für die Säuberung des Geländes von Munitionsaltlasten vorgesehenen Mittel in Höhe von 220 Millionen Euro. Bund und Land seien zudem in der Pflicht, gemeinsam mit der Region Konzepte zum weiteren Umgang mit dem 14 000 Hektar großen Areal zu entwickeln.

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Ländliche Entwicklung in der Mongolei: Wandel der mobilen Tierhaltung durch Privatisierung

Nomadische Lebensformen in der MongoleiSeit die frühere Mongolische Volksrepublik, die sich jetzt schlicht Mongolei nennt, für die Marktwirtschaft optiert, werden genossenschaftliche sowie staatliche Betriebe privatisiert. Dies hat zur Folge, daß auch in der mobilen Tierhaltung ein tiefgreifender Wandel stattfindet. Das Ziel einer ersten Forschungsreise vom 1. 8. bis 16. 9. 1993 war es, signifikante Veränderungen in dem laufenden Prozess der Privatisierung zu erfassen, um erste Aussagen und vorläufige Arbeitshypothesen zu formulieren. Weiterlesen im Forschungsbericht

Rekommunalisierung muss ein Laboratorium für Neues sein

Am 10. und 11. Juli 2009 fand in Potsdam eine Internationale Tagung statt, der sich mit Erfahrungen und Problemen von Rekommunalisierungen befassen sollte. Dabei stand die Frage im Mittelpunkt, inwieweit Rekommunalisierung und Partizipation der EinwohnerInnen als Einheit betrachtet werden könnten bzw. sollten. (zur Einladung und zu den vorbereitenden Materialien)

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Privatisierungsfolge S-Bahn-Kollaps

Streckennetz S-Bahn Berlin 2009In Berlin ist S-Bahn-Krise. Während 2004 die Gewinnerwartung der DB an die Berliner S-Bahn bei 17,7 Millionen Euro lag, erwartet der Konzern im laufenden Geschäftsjahr eine Rendite von 87,7 Millionen Euro. Angesichts dieser Renditeorientierung in der Unternehmensführung, einer klassischen Privatisierungsfolge, plaudert ein S-Bahn-Betriebsrat aus dem Nähkästchen: Er bange um die Zukunft der S-Bahn. „Die in der Führungsebene, auch die Neuen, haben keine Ahnung vom Bahnmachen, das sind alles geklonte Typen vom Potsdamer Platz“, sagt er verärgert. Die „Lebensader der Hauptstadt“ würde vor die Wand gefahren, nur weil die Deutsche Bahn maximale Gewinne einstreichen will. Mehr lesen

Öffentliche Anhörung für Wasser-Volksbegehren

Der Termin findet im Plenarsaal (Raum 240) des Berliner Kammergerichts, Elßholzstr. 30 – 33, 10781 Berlin-Schöneberg, statt. Es geht um die Öffentliche Anhörung zum Einspruch gegen die Ablehnung des Zulassungsanstrages zum Volksbegehren. Der Wirtschaftsrechtler und Vorstandsvorsitzende der Berliner Verbraucherzentrale Prof. Keßler wird den Einspruch gegen die Ablehnung des Zulassungsanstrages im Plenarsaal des Kammergerichts verteidigen. Der Berliner Wassertisch ruft dazu auf, diesen Termin vorzumerken und zahlreich zu erscheinen. Mehr lesen

Petition für ein Moratorium bei Gewässerprivatisierung

„Der Deutsche Bundestag möge ein Moratorium zum Verzicht der weiteren Privatisierung von Gewässern beschließen und durch Schaffung entsprechender Rechtsgrundlagen eine Klarstellung dahingehend vornehmen, dass Gewässer als Verwaltungsvermögen anzusehen sind und der öffentlichen Hand als Eigentum kostenlos übertragen werden können.“ Die ganze Petition lesen und unterschreiben

Saatgutprivatisierung

Die Landwirtschaft ist ein Bereich, der bis Anfang des 20. Jh. von der »kapitalistischen Umarmung«, im Sinne einer umfangreichen Ökonomisierung, verschont blieb. Grund dafür war die Schwierigkeit, die kleinbäuerliche Landwirtschaft so umzuformen, dass sich ein Mehrwert abschöpfen ließ, der größere Kapitalinvestitionen rechtfertigte. Dies änderte sich erst durch den Einsatz von Maschinen, die es ermöglichten, große Flächen in relativ kurzer Zeit zu bebauen, durch die Verwendung von industriellen Pestiziden und Düngemitteln, sowie durch die Privatisierung der Pflanzenzüchtung. Mehr lesen

“Entstaatlichung, Privatisierung und Liberalisierung” – Eine kleine Zwischenbilanz anhand neuerer Studien

Bringt die Krise eine Rückkehr des Staates? – Die Ideologie, dass der Markt das effizienteste Steuerungsmittel für alle gesellschaftlichen “Vorgänge” ist, erleidet in dieser Weltwirtschaftskrise – jedenfalls bei nüchterner Betrachtung ohne allzu ideologische Verblendung – ihren “Crash”. Mehr lesen in der Zusammenstellung von Volker Bahl