Privatisierungen des Bundes
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Bridging the gap between political economy and ecology, The Centrality of Agriculture is a critical review of the history of capitalism and socialism in relation to agriculture. Colin Duncan argues that the important role of agriculture has been overlooked during the last two centuries. It must be restored to a central place in society.
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Als Baganz noch OB und hingebungsvoll mit der Privatisierung städtischen Eigentums beschäftigt war, hatte er sich – obwohl evangelischer Presbyter und in seinem Wohnort Holthausen nach außen hin glücklich verheiratet – die Rechtsanwältin Ute Jasper angelacht. Die war nämlich Beraterin des OB geworden und beriet ihn während zweieinhalb Jahren unter anderem so, dass nicht die Gelsenwasser AG die Mülheimer Wasserwerksanteile bekam, obwohl sie 80 Mio. Euro mehr geboten hatte, sondern dass der weitaus sparsamere Konzern RWE den Zuschlag erhielt. Beim Verkauf der Mülheimer Entsorgungsbetriebsanteile lief es ähnlich. Den Zuschlag bekam die vor allem in Köln inzwischen gerichtsnotorische Trienekens AG ohne Ausschreibung. Konkurrent Rethmann konnte deshalb gar kein Angebot machen. Natürlich wurde Ute Jasper für derlei gute Ratschläge auch angemessen entlohnt – mit 1,4 Millionen DM aus dem Stadtsäckel.
„Akzeptiert man die Privatisierung des Wassers, akzeptiert man die Vermarktung des Lebens“, so zitiert LabourNet Riccardo Petrella und präsentiert eine Schwerpunktseite unter dem Titel „Privatisierung und Widerstand: Strom, Wasser, Gas“. Das schöne an dem Feature: Die Auseinandersetzung um die gesellschaftliche Form der Bereitstellung dieser Güter wird nicht als ein Ringen um die bestmögliche Umsetzung eines gemeinsamen Interesses dargestellt. Vielmehr liefert die Seite einen Blick auf verschiedene soziale Kämpfe und die dort aufeinanderprallenden verschiedenen Klasseninteressen und Aktionsformen.
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In einem Überblicksartikel, der den Wandel hin zu De-Privatisierung konstatiert: „In den vergangenen Jahren hat sich global die Einschätzung der Privatisierungspolitik wieder verändert. Erhebliche Widerstände der Bevölkerungen und teilweise massive Versorgungsmängel trugen dazu bei.“
Ein kurzer Report über die zwei Fallbeispiele Potsdam und Braunschweig lädt ein zum genaueren Hinschauen. Das gemeinsame scheint in beiden Fällen zu sein: die Kommunalpolitik orientiert sich am Preis, zu dem die Leistung – hier Wasserversorgung – erbracht wird. Demokratische Mitbestimmung (die ja durchaus über geldvermittelte Konsumentensouveränität hinausgehen kann) spielt bei der Bereitstellung derartiger Güter hingegen offensichtlich eine nachgeordnete Rolle.
Das Blog Strange Maps dokumentiert eine Übersicht zu öffentlichem (=staatlichem) Landbesitz in den USA und weist vor allem auf die großen regionalen Unterschiede hin: im Westen ist staatlicher Landbesitz teilweise dominant, im Osten, Süden und in der Mitte spielt er praktisch keine Rolle. In dem Beitrag heißt es:
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In Österreich haben sich SPÖ und ÖVP auf eine Kompromissformel für die weitere Privatisierung der staatlichen Fluggesellschaft Austrian Airlines (AUA) geeinigt. Demnach kann die AUA zwar bis zu 100 Prozent verkauft werden, 25 Prozent davon und eine Aktie, also eine Sperrminorität, die den österreichischen Einfluss sichert, muss aber in österreichischer Hand bleiben. Mehr lesen und hören
Das Hauptziel von OpenStreetMap ist es, qualitativ hochwertige Karten zu erstellen und deren Nutzung ohne Kollisionen mit Inhabern irgendwelcher Kartenrechte zu ermöglichen. Dazu dient eine Wiki-Plattform, auf der jede_r Karten bearbeiten kann. Mittlerweile ist das OSM-Material vielerorts schon erheblich besser als das von Teleatlas (welches z.B. Google Maps verwendet). Vor allem bei Parks, Feld- und Waldwegen, Fußwegen, Radwegen usw. bewährt sich das Wiki-Mitmach-Prinzip. OpenStreetMaps steht unter der CreativeCommons-Lizenz „Share-alike“. Daher gibt es natürlich keine Fake-Straßen mitten durchs Haus und anderen absichtlichen Unfug wie bei den Kommerziellen, die mit derartigen „Wasserzeichen“ ihr „geistiges Eigentum“ gegen Urheberrechtsschutzverletzungen schützen wollen.
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