Nachlassendes Interesse an PPP

Das wird vom PPP-Institut in einer Pressemitteilung sehr bedauert. Dabei wird nicht ausgelassen, auf die Probleme der Kommunen hinzuweisen: Sie seien hoch verschuldet, haben wenig Spielraum für Einnahmesteigerungen oder sie seien nicht in der Lage, ein „zeitgemäßes Immobilienmanagement Ihres Bestandes“ zu leisten. Darüber hinaus zeigten ja die „schlechten Zeugnisse“ vieler Rechnungshöfe, „dass öffentliche Gelder sinnlos und verschwenderisch eingesetzt werden“ – also ohne PPP geht gar nichts. Keine Chance hätten PPP-Projekte dort, wo kein Vertrauen zwischen Staat und Privaten vorhanden sei. Explizit wird auf Berlin verwiesen, wo man eine „ideologische Verfestigung der Debatte“ beobachtete und nunmehr alle PPP-Projekte auf „Eis gelegt“ sind. Schlussfolgerung des Vereins aus der schwierigen Lage der Kommunen ist, dass das Interesse an PPP eigentlich „einen klaren Trend nach oben zeigen“ müsste, „wenn die Gesamteinschätzung der Situation bei allen Beteiligten mindestens annähernd gleich wäre“. Ja, so ist das. Manchmal sind wir Menschen eben nicht einer Meinung.

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