Praktische Kämpfe

Fette-Mieten-Party in Zürich

Bezahlbare Wohnungen gibt es in Global Cities immer seltener. Einkommensschwache Schichten und der Mittelstand werden zunehmend aus den Städten gedrängt. In Zürich gibt es sein dem Frühling 2009 Partys in Luxuswohnungen, mit denen gegen die Wohnungsnot und stetig steigende Mieten protestiert wird. Die Aktionsform lehnt sich an das Vorbild der Gruppe «Jeudi-Noir» an. Mit Sektflaschen, Ballonen und Party-Musik nehmen «Wohnungssuchende» an öffentlichen Wohnungsbesichtigungen von Luxusappartements teil. Damit machen die Teilnehmenden der Fette-Mieten-Partys auf die steigenden Mieten in Zürich aufmerksam; sie fordern von der rot-grünen Regierung Massnahmen gegen den Mietnotstand und von den Vermietern mehr soziale Verantwortung.

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Verfassungsreferendum in Ecuador

Am 28. September wird es soweit sein. Zum fünften Mal in nur 2 Jahren werden in Ecuador 9,6 Millionen Wahlberechtigte zu den Urnen gerufen werden, diesmal um über das Inkrafttreten der neuen Verfassung abzustimmen. Mit der neuen Verfassung geht es laut Präsident Rafael Correa um das „Ende der langen und traurigen neoliberalen Nacht“ und den sogenannten Sozialismus des 21. Jahrhunderts in Ecuador. Obwohl die meisten Umfragen der Zustimmung zur neuen Verfassung eine knappe Mehrheit vorhersagen, gibt sich die rechte Opposition noch lange nicht geschlagen und versucht eine Mehrheit für das Verfassungsprojekt mit allen Mitteln zu verhindern.
Erwähnenswert sind die Artikel über den Umweltschutz, die Nationalparks und Reservate. Dort werden ein Recht auf saubere Luft und sauberes Wasser definiert. Das Verbot genmanipulierten Saatgutes ist vorgesehen. Interessant und neu ist hierbei, dass die Umwelt an sich als Subjekt mit Rechten vorgesehen ist. Die Stärkung des Nationalstaates hinsichtlich seiner sozialen Verantwortung und der Kontrolle der natürlichen Ressourcen ist allerdings im Kontext der regionalen Integration Lateinamerikas zu verstehen. Mehr lesen

Demo an die Dioxid-Halle

bannero2.jpgMorgen große Demo unter dem Motto „Wir sind alle eingeladen!“ Am 10.9. soll die Anschutz-Halle am Spreeufer in Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg, auch „O2-World“ genannt, eröffnet werden. Während in der geschlossenen Veranstaltung Anschutz und O2 sich vor geladenen Gästen aus Wirtschaft, Politik und Showbusiness selbst feiern werden, hoffen wir auf regen Protest. Die Halle, die für die beteiligten Firmen und Konzerne hohe Profite verspricht, ist für Berlin und die Anwohnerinnen und Anwohner eine Katastrophe. Den vollständigen Aufruf lesen

Media Spree versinkt – Das Wahlergebnis

Das erfolgreichste Bürgerbegehren der Stadt feiert am Montag, 14. Juli, 17 Uhr, mit einem Umtrunk im Osthafen (Nähe Elsenbrücke, gegenüber Allianztower). Der Anlaß: 34.932 Menschen in Friedrichshain und Kreuzberg beteiligten sich am Bürgerentscheid – das sind 18,6 Prozent und damit 3,6 Prozent mehr als das notwendige Quorum. Für den Vorschlag der Bürgerinitiative stimmte eine überwältigende Mehrheit von 86,8 Prozent; den Gegenvorschlag der Bezirksverordnetenversammlung lehnte eine knappe aber deutliche Mehrheit von 55,5 Prozent ab. Mehr taz-Berichterstattung

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Gewonnen

Beim ersten Heidelberger Bürgerentscheid am Sonntag, 13. Juli, über den Erhalt der 610 sozialgebundenen Wohnungen in der Emmertsgrundpassage als städtische Wohnungen in Besitz der städtischen Wohnungsbaugesellschaft (GGH) wurde kein bindendes Abstimmungsergebnis erzielt. Von den insgesamt 100.675 wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern (Stand: 10. Juli 2008) gaben 22.533 (davon 22.453 gültige) und damit 22,4 Prozent ihre Stimme ab. Dabei entfielen 18.476 Stimmen (82,3 Prozent) aller Wahlberechtigten auf „Ja“, 3.977 auf „Nein“ (17,7 Prozent). Zur Sache berichteten u.a. das ND und die FR; auch der Mieterbund hatte sich gegen den Verkauf an einen obskuren Investor gewandt. Das gemäß § 21 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg erforderliche 25-Prozent-Quorum von 25.169 Stimmen wurde somit nicht erreicht. In Bayern liegt das Quorum bei 10 %. Dagegen: Mediaspree ist ein Stück mehr versenkt worden und sogar die Morgenpost hat es bemerkt. Mehr als 30 000 Einwohner des Bezirks Friedrichshain/Kreuzberg beteiligten sich und 87 % stimmten für den Vorschlag der Initiative »Mediaspree versenken!«, einen 50 Meter breiten Uferstreifen unbebaut zu lassen und auf Hochhäuser komplett zu verzichten. Den Vorschlag des Bezirks (der u.a. die Freihaltung kleinen Uferstreifens und keine Hochhäuser auf der Kreuzberger Spreeseite vorsah) lehnten über 53 % ab (vorläufige Angaben).
Später mehr von unserem militanten Korrespondenten vor Ort (das Wahlergebnis).

Freiraumtage und Vandalen

Der renommierte Stadtsoziologe Mike Davis in einem Interview über innerstädtische Videoüberwachung:

„I think we need a strategy to support each other; we should vandalise and subvert the surveillance state and the middle class that supports it. Tearing down the armed response signs from peoples‘ lawns freaks them out… Not that the armed response is real or reliable, but people get immense reassurance from having the sign there. If you remove it they think that all forces might mobilise against them and that they might get killed the next day.“ http://occupiedlondon.org/davis

Die Aktionstage für Freiräume und gegen Gentrifizierung und Verdrängung in Berlin unter dem Motto „Wir bleiben alle“ sind vorbei. Einen Überblick über die Ereignisse bietet der News-Ticker der Aktionstage.

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9 Städte in 9 Tagen: die StopEPA-Städtetour!

Gestern ging sie zu Ende, die EPA-Info- und Speakertour durch 9 Städte. Eine Projektgruppe der attacademie informierte anschaulich und abwechslungsreich über die Auswirkungen der EU-Handelspolitik im Allgemeinen und der EPA-Verträge im Besonderen, mit denen Privatisierungspolitiken überall dort durchgesetzt werden, von wo aus Handel mit der EU getrieben werden will. Mehr lesen

Berlin: Widerstand gegen Privatisierung

Wachsender WIderstand! Seit einigen Monaten lässt sich in Berlin eine erfreuliche Tendenz feststellen: Der Widerstand gegen den Ausverkauf öffentlichen Eigentums und die neoliberale Stadtumstrukturierung wächst. Auch und gerade in der radikalen Linken arbeiten immer mehr Gruppen, Initiativen und aktive Einzelpersonen zu „Privatisierung“ und „Stadtumstrukturierung“. Dabei fällt auf: Die Formen des Widerstand und des Protests fallen sehr vielfältig aus. Gleichzeitig wächst der Wunsch sich auszutauschen und zu vernetzen. Ob eine breite antikapitalistische Bewegung gegen die herrschende Privatisierungspolitik entsteht, wird die Zukunft zeigen. Hier soll ein grober Überblick gegeben werden, über den Widerstand der letzten Monate in Berlin gegen „Privatisierung“ und neoliberale Stadtumstrukturierung. Mehr lesen