Nur ein Viertel aller 60- bis 64-Jährigen haben einen sozialversicherungspflichtigen Job. Bei den 64-Jährigen sind es gerade einmal 14 Prozent. Für alle, die mit 63 bereits in Rente gehen oder gedrängt werden, drohen Rentenabschläge von 14,4 Prozent. Die Rente mit 67 erweist sich so als bloße Rentenkürzung.
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Dietmar Dath hat zehn Forderungen zur Emanzipation der Besitzlosen aufgestellt: Für die, denen die Welt nicht gehört. Die äußerst lesenswerten Gedanken zum fortschrittlichen Handeln erläutern beispielsweise, wer eigentlich Schiedsrichter_in im Verteilungskampf sein sollte; dass Geschichte uns mehr lehrt, als die Besitzenden gemeinhin erzählen oder Neid den Kampf um die Kontrolle des Reichtums verschleiert.
„Es gibt keine Präzedenz für Schönheit, Gerechtigkeit und Wahrheit.“, weshalb jedes „kühne[s], fortschrittliche[s] soziale[s] Vorhaben“, lohnenswert ist, ausprobiert zu werden. zum gesamten Text
Die neue dérive ist erschienen und zwar mit dem Titel ‚Stadt selber machen‘. Passend zu den vielen kleinen und großen Debatten und Initiativen um ‚eine andere Stadt‘, die derzeit ihr ‚Unwesen treiben‘, stellt die Zeitschrift in ihrem Schwerpunkt dieses mal fest:
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Gestern hat die sehr sehenswerte und informative Comicausstellung (Un)mögliche Bildungswege in der Rosa Luxemburg Stiftung Berlin eröffnet. Nachzulesen sind die Bildungswege von acht Menschen. Thematisiert werden Rassismus, Religionszugehörigkeit, Geschlecht, soziales Umfeld und ökonomische Situation, die allesamt die Bildungswege der einzelnen Menschen beeinflussen und mitbestimmen. Zu hören sind die Interviews, aus denen die Comicstrips gezeichnet wurden. Zu sehen ist ein Trailer zu den gesellschaftlichen Zusammenhängen von Bildungsungleichheiten, die auch ausführlicher im Begleitheftheft zu finden sind. Weiterlesen
Über 50 Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis, die zum Teil seit Jahrzehnten die Berliner Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik kritisch begleiten, unterstützen die Initiative „Kotti & Co.“ In ihrem Aufruf vom 15. Oktober fordern sie vom Berliner Senat, den seit Monaten am Kottbusser Tor gegen ihre Verdrängung kämpfenden Mieterinnen und Mieterinnen entgegenzukommen. Diese verlangen sowohl Sofortmaßnahmen, um die Vertreibung aus ihren Wohnungen zu stoppen, als auch eine sozialere Mietenpolitik für die gesamte Stadt.
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In Indien wehren sich die Menschen gegen die Ausbreitung internationaler Handelsketten. Die Arbeiter der Marikana-Minen in Südafrika erkämpfen eine Lohnerhöhung. In Portugal weiten sich die Proteste gegen die Sparmaßnahmen im Rahmen des ESM aus. Letztere verschärfen in Griechenland nicht nur die Verarmung, sondern führen zu immer mehr rassistischen Übergriffen. Und in der BRD? Klagen über die anstehende schrittweise Anpassung der Leiharbeitsgehälter an die der Stammbelegschaften. Unterschlagen wird dabei, dass u.a. die hiesigen Dumpinglöhne zu Armut anderswo führen.
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Die zunehmende Ungleichverteilung des gesellschaftlichen Reichtums ist eines der Themen, die wir hier auf wgdw seit Jahren auf dem Schirm haben: Stichwort Reichland. Mit der gegenwärtigen Diskussion im Vorfeld der Veröffentlichung des 4. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung (seit 2001) ist das Thema „aufgehende Schere zwischen Arm und Reich“ mitten im Mainstream angekommen. Eine Suche in den Bundestagsdokumenten mit dem Suchbegriff „Armutsbericht“ erschließt die parlamentarischen Vorgänge um die Fertigstellung des Armutsberichts. Solange wir auf diese warten müssen, sind vielleicht eine Literaturliste, die als Echo auf den 3. Bericht von 2008 entstand, und ein Regionalbericht aus der Rosaluxemburgstiftung betrachtenswert: „Armut und Reichtum in der Rhein-Main-Region“.
Aber interessanter als die reine Berichterstattung sind selbstverständlich die organisierten Versuche, an diesem Prozess etwas zu ändern, sprich: ihn umzukehren. Da gibt es verschiedene Ansätze, aktuell derzeit z.B. umfairteilen. Genauso schön und sogar einen Schritt weiter auf dem Weg, nicht nur die Verteilung von Geld und Gütern, sondern auch die Produktionsweise zu ändern, ist die „Bremer Arbeitszeitinitiative“ mit ihrem Faltblatt, auf dem die Idee der Arbeitszeitumverteilung kurz und knapp erläutert ist. Auch attac ventiliert ein Manifest zum Thema Arbeit umverteilen und plädiert per Unterschriftenliste für diese Perspektive. Vielleicht nicht erledigt, aber doch massiv entschärft wäre das Problem mit einem Grundeinkommen (Buch zum download im Volltext). Denn dann könnten wir es uns alle leisten, uns zu beraten und dann zu entscheiden, wieviel von welcher Art Arbeit wir leisten.
… sind junge Menschen, die sich ohne Ausbildung und ein gesichertes Beschäftigungsverhältnis durchschlagen müssen. Eine Studie des DGB zeigt auf, dass 2,2 Mio. Jugendliche in der BRD ohne Ausbildung sind. Davon schaftt es etwa die Hälfte in prekäre Arbeitsverhältnisse. Nach 30 oder 40 Jahren in einem solchen Verhältnis ist die Rente besonders niedrig. Weiterlesen
…dass die rot-grüne Regierung in sieben Jahren Amtszeit vor allem den reichsten Menschen des Landes geholfen hat. Diese These legt nun eine Studie zum Steueraufkommen nahe – mit beeindruckenden Zahlen. Mehr lesen im Handelsblatt
Es gibt eine Landlosenbewegung in Europa. Im spanischen Andalusien hält die Landarbeitergewerkschaft (Sindicato de Obreros del Campo – SOC) seit März die Finca „Somonte“ besetzt. Ebenfalls in Andalusien besetzt die Andalusische Arbeitergewerkschaft SAT seit Juli die vom Militär weitgehend ungenutzte Finca „Las Turquillas“. In den Städten wird hingegen auf die Umverteilung von Lebensmitteln gesetzt. Letzte Woche wurden in einer Aktion der SAT Lebensmittel aus zwei Supermärkten an Bedürftige weiterverteilt.
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Es gibt in Berlin etliche Initiativen, Gruppen, Vernetzungen und Bündnisse, die für ein soziales Wohnen in der Stadt kämpfen.
Beispielsweise das Gecekondu am Kottbusser Tor, das Bündnis steigende Mieten stoppen oder die Besetzung des Renter_innen-Treffs in Berlin-Pankow.
Da ist es eine Verhohnepipelung, wenn Stadtentwicklungssenator Michael Müller mit dem „Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten“ der landeseigenen Wohnungsunternehmen WBM, Degewo, Gesobau, Howoge, Stadt und Land sowie Gewobag den Eindruck erweckt, er arbeite sinnvoll und im Sinne aller in Berlin lebenden Menschen. Denn das gefeierte Ergebnis zum Wohl der Mieter_innen ist eine rechnerische Fehlleistung. – Weiterlesen ->
Solidarität ist keine leere Worthülse, sondern basiert auf konkretem Handeln. Beispielsweise wäre es solidarisch, wenn in der BRD die Löhne stiegen, statt dass sie in Griechenland gekürzt werden. Das ergäbe einen Wettbewerbsvorteil für Griechenland, sie könnten dort wieder produzieren und hätten in der BRD einen erweiterten Absatzmarkt.
Die Euro-Krise sagt uns also vor allem eines, und genau das sagt die deutsche Kanzlerin nicht: Schon die gemeinsame Währung selbst trug Züge einer imperialen, am vordergründigen nationalen Interesse ausgerichteten Politik der deutschen Regierungen. Und es ist genau diese deutsche Vorherrschaft, die Merkel retten will, wenn sie sagt, sie rette den Euro. Berliner Zeitung 11.6.2012
Umgesetzt wurde diese Vorherrschaft in der BRD u.a. durch systematische Lohnzurückhaltung in den vergangenen ca. 15 Jahren vor dem Hintergrund geschwächter Gewerkschaften, auch nicht zuletzt mittels Hartz IV, Leiharbeit und illegalisierte migrantische Arbeit. Ich möchte das lesenswerte Interview mit dem Wirtschaftswissenschaftler und Buchautor Heiner Flassbeck in der aktuellen ver.di Publik empfehlen. Denn vielleicht liegt in der Schönmalerei der deutschen Verhältnisse ja der Grund, warum hierzulande die Proteste immer noch ausbleiben.
Am Freitag soll im Bundestag der Fiskalpakt ratifiziert werden. Es ist vorgesehen, dass die europaweite Schuldenbremse im Grundgesetz festgeschrieben werden. Michael Schlecht,Chefvolkswirt der Bundestagsfraktion DIE LINKE,schreibt:
Dann werden die Staatshaushalte auf Teufel komm raus herunter gekürzt, der Sozialstaat europaweit weiter zusammengeknüppelt. Denn: Haushaltssanierung mit Mehreinnahmen durch massive Besteuerung von Vermögenden und Reichen ist nicht vorgesehen! […] Und es soll Wachstumsimpulse geben! Das naheliegende wird komplett ausgeblendet, ist überhaupt nicht diskutiert worden: Auf Druck vor allem von Merkel wird Europa bis 2014 mit Sozial- und anderen Haushaltskürzungen von mehr als 500 Milliarden Euro überzogen. Dies hat zur Folge, dass die Wirtschaft nicht nur in Griechenland, sondern auch in Spanien und Italien immer stärker einbricht und der Kollaps droht. Wer meint diese gefährliche Logik verstanden zu haben und Wachstum fordert, der müsste ja wohl erst einmal diese Kürzungen stoppen. Oder zumindest massiv abschwächen. […] Die Dramatik beschreibt der Österreichische Wirtschaftswissenschafter Stephan Schulmeister: „Gegen den Fiskalpakt ist Hartz IV eine Lappalie.“
Einige der Berliner Leser_innen werden sich erinnern: Vor einigen Wochen wollten BMW und Guggenheim mit Kunst in Berlin Kreuzberg aufwarten. Der zunächst auserwählte Platz für das BMW Guggenheim Lab ist eine vielfältig genutzte Brache am Ende der Cuvrystrasse an der Spree. Ein von der Nachbarschaft lieb gewonnener sozialer Ort: Eintritt frei für sitzen in der Spreebrise, Gassi gehen mit dem Hundchen, grillen, schlafen, Gartenbau. Dort gibt’s nicht viel zu sehen oder anzusehen, keine unterhaltenden Events, nichts zu kaufen. Die Nachbarschaft protestierte erfolgreich gegen die Nutzung des Geländes durch das BMW Guggenheim Lab.
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Mieter_innen am Kottbusser Tor, Berlin Kreuzberg, haben am Pfingstsamstag ein Protest-Gecekondu errichtet. Seit einem Jahr haben sie vergeblich Gespräche mit den Verantwortlichen der privatisierten GSW und Hermes gesucht und auf Senatsebene einen Stopp der drastischen Mietsteigerungen nach Abschaffung des sozialen Wohnungsbaus gefordert. Statt sich jedoch auf Grund von Profitnteressen und Privatisierungslogik still und leise vertreiben zu lassen, machen sie deutlich, dass sie bleiben. Weiterlesen
