Der Kapitalismus ist eine Ungleichheitsmaschine. Unerlässlich für ihr Funktionieren ist, dass sie ständig durch Beigaben eines „neuen Sinns für Gerechtigkeit“ (Stefan Kaufmann) geölt wird. Dazu hat die Publikation „Capital in the twenty- first century“ von Thomas Piketty offenbar beträchtlich beigetragen. Was steckt dahinter?
Nach den Filmen Mietenstopp, Mietrebellen und Betongold nähert sich ein weiterer Dokumentarfilm dem Komplex Gentrifizierung-Mietsteigerung-Verdrängung-Widerstand. Das bemerkenswerte am neuen Film „Verdrängung hat viele Gesichter“ ist die Konsequenz, mit der er das Thema an der den Konflikt um die Wohnpolitik strukturierenden Kategorie des Privateigentums entlang führt. Mehr
Some rights reserved by m.joedickeNicht alle haben ausschließlich die Fussball-WM verfolgt. Einige interessierten sich auch weiterhin für den einen und anderen Beschluss und das eine und andere neue Gesetz der Bundesregierung. Und schauten genauer hin: Am 11.7.2014 beschloss der Bundestag die Einführung des Mindestlohns. In einer sehr aufschlussreichen und erhellenden Untersuchung hat
der SoVD – Kreisverband Dortmund das Rentenpaket und den Mindestlohn von Prof. Albrecht Goeschel (Marquartstein und Verona) analysieren lassen. Das Ergebnis stimmt nicht froh. (labourtnet.de)
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In dem sehr lesenswerten Artikel Pitbul-Politics von Rainer Trampert in der jungle world werden die geopolitischen Folgen des Konfliktes um die Urkraine eindrücklich und mit globaler Perspektive und historischer Einbettung beschrieben. Eine Analyse der russischen, deutschen und us-amerikanischen Außenpolitik entlang geopolitischer, ökonomischer Interessen und sich gegen einander wendender ideologischer Standpunkte macht deutlich, wie sich die Welt gerade neu sortiert und gibt einen guten Überblick, was sich auf einem großen Teil der weltpoltischen Bühne abspielt. Einige Ausschnitte lesen
Die Löhne steigen wieder, auch preisbereinigt, liest man in den Zeitungen. In der Tat, in den letzten Jahren geht es wieder ein bisschen bergauf. Genug ist es allemal nicht. Schon gar nicht vor dem Hintergrund der Verluste seit dem Jahr 2000. Im Durchschnitt erhält die bzw. der Beschäftigte heute 3,6 Prozent weniger Lohn: Alle Beschäftigten in Deutschland erhalten preisbereinigt eine um 1,7 Prozent höhere Lohnsumme. Aufgrund der Zunahme prekärer Jobs, wie Teilzeit und Minijobs, verteilt sich heute ein fast gleiches Arbeitsvolumen auf viel mehr Menschen. Dies führt dazu, dass der bzw. die Einzelne 3,6 Prozent weniger hat, während die Lohnsumme für alle Beschäftigte um 1,7 Prozent gestiegen ist.
Gleichzeitig sind die Gewinn- und Unternehmenseinkommen trotz Finanzkrise seit 2000 um traumhafte 64 Prozent gestiegen, berücksichtigt man die Inflation ist das immer noch ein Plus von nahezu 40 Prozent. Die Lohnquote, also der Anteil der Löhne und Gehälter am Volkseinkommen, ist gesunken. Anfang der 2000er Jahre betrug sie noch 72 Prozent, heute 67 Prozent. Hinter diesem Rückgang steckt richtig viel Geld. Mehr als 110 Milliarden Euro mehr hätten die Beschäftigten 2013 bekommen, wäre die Lohnquote noch so hoch wie im Jahr 2000. Bei Unternehmern und Kapitaleignern knallen jedoch schon seit vielen Jahren die Champagnerkorken. Seit 2000 sind deutlich mehr als eine Billion Euro durch die Umverteilung zusätzlich in ihre Taschen geflossen. Das ist faktisch eine kalte Enteignung der Beschäftigten.
Mehr zum Thema gibts in der 12seitigen Studie „Löhne bleiben abgehängt“.
Der Zwang zum Wachstum, Konkurrenz und Arbeitshetze sind in der ökologischen und bäuerlichen Landwirtschaft in den letzten Jahren stärker geworden. Die Frage danach, wer unter welchen Bedingungen die Produktions- und die Care-Arbeit in der ökologischen und bäuerlichen Landwirtschaft macht, wird immer drängender. Schon vor mehr als einem Jahr fand in Kassel eine Tagung satt, als deren Ergebnis das Agrarbündnis, ein Zusammenschluß von zwei Dutzend Organisationen (Liste), Ende 2013 dann ein spannendes Thesenpapier (PDF) publiziert hat. Quintessenz: Die Arbeitsbedingungen in der alternativen Landwirtschaft müssen dringend verbessert werden, wenn nicht irgendwann auch dort angesichts miserabler Löhne und gestiegener Arbeitshetze ein „Nachwuchsproblem“ eintreten soll.
Dennis Skley In der aktuellen ver.di Publik ist zu lesen, welche tödlichen Folgen die seit 2008 immer drastischer ausfallenden Sparmaßnahmen in Griechenland haben. (Wir berichteten bereits im November 2012 von der steigenden Selbstmordrate und dem Überlebenskampf auf der Strasse durch eine Infizierung mit dem HIV Virus.)
Fast ein Viertel der Bevölkerung Griechenlands, also etwa drei Millionen Menschen, haben mit der Krise ihre Sozialversicherung verloren.
Die einen konnten ihre Beiträge nicht mehr zahlen, die anderen sind nach zwölfmonatiger Arbeitslosigkeit aus der Krankenversicherung geflogen.
Weitere Sparmaßnahmen, wie die Schließung von 250 staatlichen Polikliniken im Februar verschlechtert die Situation stetig.
Viele der durch die brutale Sparpolitik Verarmten aber können sich nicht einmal die Praxis- und Rezeptgebühr leisten. Vor allem für chronisch Kranke und ältere Menschen summieren sich die bescheiden aussehenden Beträge schnell zu untragbaren monatlichen Belastungen. Die Folgen der Einsparungen im Gesundheitswesen sind ohnehin schon drastisch: Einer Studie der britischen Universitäten Cambridge, Oxford und London zufolge haben seit Beginn der Krise im Jahr 2008 bis 2013 Totgeburten, Säuglingssterblichkeit, HIV-Neuinfektionen und psychische Erkrankungen sprunghaft zugenommen. So stieg die Säuglingssterblichkeit von 2008 bis 2010 um 43 Prozent, gleichzeitig wurden 19 Prozent mehr Kinder mit Untergewicht geboren. Fast ein Drittel der nicht altersbedingten Todesfälle wurden von der Krise verursacht. Das sind vor allem Selbstmorde, deren Rate zwischen 2007 und 2011 um 45 Prozent gestiegen ist.
Das Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA ist seit einiger Zeit in Verhandlungen und aktuell immer wieder mediales Thema. Es gibt Kritiker*innen und Befürworter*innen und es wird Gewinner*innen und Verlierer*innen geben. Stephan Kaufmann hat in der Berliner Zeitung entlang der Profitspanne aufgezeigt, wer eigentlich von TTIP profitieren wird und was an den Versprechungen auf EU-Ebene dran ist.
Nicht alle profitieren von der Liberalisierung. Zu den Gewinnern gehören die großen, exportorientierten Unternehmen, die die Vorteile des grenzüberschreitenden Geschäfts voll nutzen können. Der EU-Binnenmarkt schuf ihnen einen großen, einheitlichen Heimatmarkt, auf dem sie weiter wachsen und von dem aus sie auf dem Weltmarkt expandieren konnten.
Dementsprechend organisiert sich der Protest breit.
Mit Land- oder Agrarwirtschaft mögen die meisten den Beruf Landwirt und Landwirtin verbinden. Es gibt auch die studierte Variante, wie Diplom-Landwirt oder Diplom-Agraringenieur. Für beide Varianten muss der Mensch lernen, muss sich bilden und ausbilden lassen. Funktionär hingegen scheint man sein zu können, ohne etwas sinnvolles können zu müssen. Erklärtes Arbeitsziel ist vermutlich Vielfachfunktionär und nicht Nachhaltigkeit zum Wohle Aller. An dieser Stelle geht es aber nicht um Berufsorientierung, -beratung oder Karriereplanung, sondern um Bonzen in der Landwirtschaft. Die interessante Studie Die Vernetzung der Agrarindustrie und Agrarpolitik in Deutschland: Netzwerkbetrachtung der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft und ihrer Interessenvertretung in Spitzenverbänden und in der Politik von Veikko Heintz zeigt die Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft, Bauern und Bonzen im Agrarsektor auf.
Aufgrund der Häufung von Tätigkeiten in Entscheidungs- oder Aufsichtsgremien in Spitzenunternehmen und Interessenverbänden können einzelne Personen als Netzwerkknotenpunkte zwischen Agrarindustrie und Politik betrachtet werden. Diese können aufgrund der Vielzahl ihrer Tätigkeiten in Verbänden und Unternehmen als Vielfachfunktionäre bezeichnet werden. Durch ihre zentrale Stellung in der Politik, Verbänden und Unternehmen nehmen sie Schlüsselpositionen in der Interessenvertretung der deutschen Agrar- und Ernährungsindustrie ein. (Seite 25)
Arbeitskräfte werden ausgebeutet – überall auf der Welt. Arbeiter*innen schaffen im Kapitalismus Geld für die Bosse ran. Diese Nachricht hat keinen Neuigkeitswert. Unbekannt wird vielen Leser*innen die Tatsache sein, dass Arbeitskräfte aus Osteuropa in der BRD mieser behandelt werden als beispielsweise in Griechenland.
Osteuropäische Beschäftigte werden nach Aussage des Soziologen Mihai Balan in Deutschland in vielen Wirtschaftszweigen systematisch ausgebeutet. Von Wanderarbeitern höre er ständig, dass die Zustände in der Bundesrepublik sogar noch schlimmer seien als in Griechenland und anderen südeuropäischen Krisenstaaten, sagte Balan in einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst in Mainz. Die angeworbenen Arbeitnehmer fühlten sich oft wie »moderne Sklaven oder Arbeitstiere« in den Händen skrupelloser Firmen (Neues Deutschland).
Eine ausführliche Darstellung der migrantischen Arbeitsverhältnisse ist in einem etwas älteren Text von Balan auf labournet nachzulesen:
Die Unternehmerseite erwirtschaftet auf dem Rücken der Wanderarbeiter ihre Profite und kann sich so die lästige Konkurrenz aus dem Ausland vom Leibe halten. Leidtragende sind letzten Endes inländische wie ausländische Arbeiter. Es ist zu befürchten, dass solche Praktiken auf eine zynische Weise von konservativen Politikern als Munition gegen (einen angeblich zu hohen) Mindestlohn und Tarifverträge sowie für xenophobe Kampagnen instrumentalisiert werden (18.12.2012 labournet).
Ein lesenswerter Artikel in der heutigen Berliner Zeitung darüber, wie das Problem der Armut nicht nur in Rumänien und Bulgarien umgedeutet wird zu einem Roma-Problem. Vor allem der Hinweis auf den Braindrain (z.B. gut ausgebildeter MedizinerInnen) aus den armen in die reichen europäischen Länder verdient Hervorhebung:
Beide [Deutschland und Großbritannien; ME] haben für Rumänen und Bulgaren ihren Arbeitsmarkt erst am 1. Januar ganz geöffnet. Vor Jahren aber schon sind für gefragte Berufsgruppen – vor allem Ärzte und Krankenpflegepersonal – alle Barrieren gefallen. Personalagenturen werben die Medizin-Absolventen an, organisieren ihnen den Papierkram und den Deutschkurs, suchen eine Stelle und eine Wohnung. Ganze Jahrgänge gehen beinahe geschlossen nach Westen. Die Gebliebenen müssen für 200 Euro im Monat doppelt schuften. Rumänien hat die niedrigste Ärztedichte Europas und bildet für das reiche Deutschland die Mediziner aus. Das Motto ist: Die Ärzte sollen kommen, aber deren mögliche Patienten sollen bleiben, wo sie sind.
So wird aus dem Recht auf Freizügigkeit das Recht der reicheren EU-Länder, sich aus dem Potenzial der Zuwanderer die Rosinen herauszupicken – der angeblichen Einwanderung in die Sozialsysteme steht ein tatsächlicher Export des Ärzte- und Pflegermangels gegenüber. Quelle
Dieser real existierende massenhafte „Diebstahl“ gut ausgebildeter Fachkräfte durch die BevölkerungspolitikerInnen und HumanressourcenmanagerInnen der reichen europäischen Länder steht im Kontrast zu einem der antiziganistischen Standardvorurteile (vgl. hierzu z.B. einen einschlägigen Artikel in der aktuellen MALMOE), das den Roma Kindesentführungen andichtet. In diesem Kontrast strahlt die neo-koloniale Scheinheiligkeit auf, die die innereuropäischen Verhältnisse zunehmend prägt.
York Berlin … werden in der statistischen Berechnung von Armut und Reichtum gerne angewandt. Ganz beliebt ist die Konstruktion eines deutschen Wirtschaftsbooms bei sinkenden Arbeitslosenzahlen. Unbeliebt ist die Frage, warum die Wirtschaft boomt, aber immer mehr Menschen arm sind und/oder von Armut betroffen sein werden. Ungern wird der Zusammenhang von Wirtschaftsboom mit der Ausbeutung von Arbeitskraft bei Hungerlöhnen hergestellt. Helga Spindler beschreibt in einem Gespräch mit Reinhard Jellen auf Telepolis welche Funktionen die Armutslöhne und Armutsberechnungen für den deutschen Wirschaftsboom und die aktuellen Mindestlohndebatten haben.
Wenn Armut zum Beispiel hauptsächlich mit Arbeitslosigkeit verbunden wird, dann scheint die beste Gegenstrategie darin zu liegen, Menschen in Arbeit zu bringen.
In welche Arbeit zu welchen Löhnen ist dann kein Thema und schon scheint Armut erfolgreich bekämpft.
Interessant an einer Meldung aus Prato, Italien, ist weniger die Feststellung, dass sich die Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie nicht verbessert haben, als vielmehr die Tatsache, dass Textilproduktionshallen, in denen Menschen sterben, auch direkt vor „unserer“ Haustür liegen: Am Sonntag, 1.12., brannte eine Textilfabrik. Es gab sieben Tote.
Regina Kerner schreibt in der Berliner Zeitung:
Tausende Chinesen schuften in Textilfabriken im italienischen Prato für den europäischen Modemarkt. Die Arbeitsbedingungen gleichen denen in Asien. weiterlesen
Sollen sich Arbeits- und Lebensbedingungen von Arbeiter_innen in der Textilindustrie verbessern, müssen wir uns von Modetrends und Billigstangeboten verabschieden und unsere Arbeits- und Lebensbedingungen ebenfalls verbessern.
Von Peter Streiff
Für sein Konzept von miteinander verflochtenen Nachbarschaften ist der Schweizer Autor P.M. mit verschiedenen Büchern seit Jahren bekannt. „Bolo`bolo“ nannte er 1983 den ersten Entwurf und in „subcoma“ entwarf er zur Jahrtausendwende eine nachhaltige Versorgung, die auf der Kooperation einer städtischen Nachbarschaft aus etwa 500 Personen mit einem nahen Bauernhof besteht. Aktuell legt er nun – als Ergebnis seiner Lesereise mit dem neuen Buch „Kartoffeln und Computer, Märkte durch Gemeinschaften ersetzen“ – eine neue Broschüre (PDF) vor:
Die „Kraft von Nachbarschaften und die Allmende“, wie die deutsche Übersetzung lauten könnte, liest sich als optimistisches Plädoyer für eine grundsätzliche Neustrukturierung der Gesellschaft: „Multifunktionale Nachbarschaften bieten einen idealen Rahmen für Selbstorganisation und erlauben es den Menschen, ihre vielfältigen Talente einzubringen. Das Leben kann vielfältiger, sicherer, freier, selbstbestimmter und schöner werden, ohne dass wir den Planeten und uns selbst zu Grunde richten.“
Dabei verzichtet der Autor, der ungewöhnlicherweise unter seinem bürgerlichen Namen schreibt, weitgehend auf komplexe ökonomische Zusammenhänge, sondern setzt bei der leicht nachvollziehbaren Organisation des Alltags von Nachbarschaften an.
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Mindestlohn ist in der BRD immer mal wieder für eine mehr oder weniger intensive Debatte gut. Die Forderung: Menschen sollen anständig für ihre Arbeit bezahlt werden. Gestritten wird öffentlich um die Höhe. Weniger offen geht es um die Frage, ob alle in der BRD arbeitenden Menschen den gleichen Mindestlohn bekommen sollten. Es gibt eine bedenkenswerte Verbindung zu den aktuellen Veränderungen im Asylrecht. weiterlesen