Mobilität

Privatisierung der Verkehrsinfrastruktur.

Public Private Partnership oder PPP – also die Mobilisierung privaten Kapitals zur Erfüllung staatlicher Aufgaben wird besonders im Bereich der öffentlichen Infrastruktur als Ausweg aus die Krise öffentlicher Budgets häufig gelobt. Aber PPP-Modelle sind kein Allheilmittel, verursachen hohe Transaktionskosten (wie etwa Vertragserrichtungskosten), Kosten für die laufende Kontrolle und für externe Beratungsleistungen. Über die Erfahrungen mit Public Privat Partnership in Österreich und Europa informiert ein Tagungsband „Privatisierung der Verkehrsinfrastruktur“ der Arbeiterkammer Wien.

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Union und FDP für schnelle Bahnprivatisierung

Bahn, komplett privatisiertNach dem Wahlsieg von Schwarz-Gelb bei der Bundestagswahl ist die Gefahr einer raschen Privatisierung und Zerschlagung der bundeseigenen Deutschen Bahn (DB) wieder in greifbare Nähe gerückt. Jüngste Äußerungen aus Union und FDP verheißen für die Bahnpolitik nichts Gutes. So sprach sich der CDU-Verkehrspolitiker Dirk Fischer laut dem »Handelsblatt« für einen baldigen Verkauf der DB-Transportgesellschaften aus. FDP-Mann Patrick Döring möchte dies in den neuen Koalitionsvertrag aufnehmen.

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S-Bahn Berlin: Notfahrplan

S-Bahn BerlinDie Bahn steht nach wie vor zur Privatisierung. Der Prozess liegt krisenbedingt auf Eis. Aber die Unternehmensstrukturen sind schon umgebaut. Auch in den Tochterunternehmen wie der Berliner S-Bahn gilt schon seit Jahren die Logik der Profitmaximierer: Gewinne privatisieren, Verluste, Kosten, Schäden, Ausfälle sozialisieren. Um kurzfristige Renditeerwartungen zu bedienen, haben die Verantwortlichen notwendige Wartungen an Hunderten S-Bahn-Waggons ausfallen lassen. Jetzt gilt der Notfahrplan. Klassischer Fall von Privatisierungsfolgen. Das Beispiel zeigt: Die Produktion guter Gebrauchswerte – in diesem Fall eines zuverlässigen Mobilitätsangebots für Menschen ohne Auto – bleibt unter Bedingungen kapitalistischer Wirtschaftsweise dann letztlich eben doch ein glücklicher – und seltener – Zufall. So offen liegen die negativen Folgeerscheinungen von Privatisierungspolitik selten auf der Hand.

Ryanair für Reiche

nachdem Ende 2008 eine halbe Handvoll Manager der US-Krisenkonzerne voll reumütig vom Privatjet auf das Privatauto umgestiegen waren, um (völlig folgenlos) sich und ihre Unschuld im Kongress zu Gehör zu bringen, gibt es neue Entwicklungen: die Lufttaxis werden kleiner und billiger. Dieser Tage soll die erste Low-Cost-Privatjet-Firma Europas mit dem Namen Jetbird in Köln/Bonn ihren Auftritt haben, denn von den 300 Privatjet-Besitzern in Deutschland wollen schon 39 ihr Ding verkaufen. Die erste Flugstunde mit Jetbird kostet nur 3300, die zweite sogar bloß noch 2200, und Köln-Nizza hin- und zurück kostet schlappe 7200 Euro (SZ 31.8.2009).

Privatisierungsfolge S-Bahn-Kollaps

Streckennetz S-Bahn Berlin 2009In Berlin ist S-Bahn-Krise. Während 2004 die Gewinnerwartung der DB an die Berliner S-Bahn bei 17,7 Millionen Euro lag, erwartet der Konzern im laufenden Geschäftsjahr eine Rendite von 87,7 Millionen Euro. Angesichts dieser Renditeorientierung in der Unternehmensführung, einer klassischen Privatisierungsfolge, plaudert ein S-Bahn-Betriebsrat aus dem Nähkästchen: Er bange um die Zukunft der S-Bahn. „Die in der Führungsebene, auch die Neuen, haben keine Ahnung vom Bahnmachen, das sind alles geklonte Typen vom Potsdamer Platz“, sagt er verärgert. Die „Lebensader der Hauptstadt“ würde vor die Wand gefahren, nur weil die Deutsche Bahn maximale Gewinne einstreichen will. Mehr lesen

Nächster Halt: Bürgerbahn

Auf zur Europäischen Konferenz BürgerbahnBei der Suche nach Antworten auf die neue Weltwirtschaftskrise war der öffentliche Verkehrssektor kaum Thema. Dabei erfüllt ein Konjunkturprogramm in diesem Bereich zwei entscheidende Kriterien: Erstens werden Millionen sinnvolle Arbeitsplätze geschaffen; zweitens kommt es zu dem dringend erforderlichen Abbau von Ressourcenverbrauch und Klima relevanten Emissionen. Zum pdf-Flyer oder mehr lesen

Strassenprivatisierung Ostwestfalen

Die Entscheidung hat historische Dimension und ist in der Bundesrepublik bislang einmalig: Am Montag will der lippische Kreistag die bauliche Unterhaltung von 435 Kilometern Kreisstraßen, 115 Kilometern Rad- und Gehwegen sowie 96 Brücken in die Hand eines privaten Unternehmens legen. Der Vertrag hat eine Laufzeit von 24,5 Jahren: Er soll am 1. Juli beginnen und am 31. Dezember 2033 enden. Mehr lesen

Bahnprivatisierung

Die schweizer Wochenzeitung kann es klar aussprechen: „«Die Privatisierung der Deutschen Bahn»: Nichts von England gelernt“. (Wen das wundert: Vielleicht wollten ja welche gar nichts lernen. Vielleicht gibt es ja eine Klasse, die den Umverteilungsmechanismus Privatisierung ganz gut findet – es ließe sich zuspitzen: ganz gut gelernt hat, nämlich wie man Profite privatisiert und Risiken und Kosten dann wieder verstaatlicht. Immer in Zyklen, solange sich niemand ernsthaft wehrt…) Mehr lesen

Hohe Verluste für Kommunen

Es ist noch nicht lange her, da galt als dumm, wer es nicht machte. Die Liste der Städte und Gemeinde ist lang, die über so genanntes Cross-Border-Leasing (CBL) kommunales Eigentum an US-Investoren verkauft oder vermietet haben, um es gleich wieder langfristig zurückzuleasen. Die Vorteile: Geld für die Kommunen, eine Steuerersparnis für die Investoren. Auch die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) haben einen Großteil ihrer Straßen- und U-Bahnen vermietet. Wegen der Finanzmarktkrise fallen nun aber mehrere Investoren aus. Jetzt droht die BVG für ein geplatztes Sicherungspaket in Höhe von 157 Millionen Euro in Haftung genommen zu werden. Auch die Landeswasserversorgung in Baden-Württemberg kommt wegen ihrer CBL-Geschäfte in Bedrängnis. Bis zum 12. Dezember muss sie mindestens einen US-Vertragspartner austauschen. Sie hatte ihre Anlagen 2001 für 688 Millionen US-Dollar verkauft und zurückgemietet. Es werden Ausfallkosten von 20 Millionen Euro geschätzt. Quellen: Berliner Tagesspiegel vom 14. und Stuttgarter Zeitung vom 12. November. Ausführlich dazu auch Karl-Otto Sattler in der aktuellen DEMO 11/08, S. 28